28.09.2015
Analyse und Kommentar zum Streit um Wohnungspolitik

Flüchtlinge, Stadtpolitik und überflüssige Diskussionen

Ausblick aus einem Schiff aufs Meer / Foto Jo Geschke Archiv NDOZ.de

Es geht eigentlich um die Frage, wie wir Tausende von Flüchtlingen – Familien mit Kindern, Jugendliche - ab kommendem Jahr in Wohnungen unterbringen können. Das „Handlungskonzept Wohnen“, das jetzt CDU und Grüne so vehement im Streit gegen OB Geisel nach vorne schieben, gerät da eigentlich eher zur Luxusfrage. Denn die Stadt muss ohnehin schon bezahlbare, geförderte (Sozial-) Wohnungen schaffen, da rund die Hälfte der mehr als 348.000 Düsseldorfer Haushalte Anrecht auf eine Sozialwohnung (Wohnberechtigungsschein) hat. Dazu kommen ab dem nächsten Jahr dringend benötigte Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge.

Laut CDU und Grünen soll nach einer Vereinbarung zwischen Land und Stadt geprüft werden, ob bei Neubauprojekten eventuell auch 30 % der Wohneinheiten gefördert sein können, dafür könnten dann die preisgedämpften Wohnungen – für 8,50 € / m² Kaltmiete – fortfallen. Im „Handlungskonzept Wohnen“, dass die Grünen mit der CDU und FDP in der vorigen Legislaturperiode beschlossen hatten, sind jeweils 20 % Sozial- und 20 % „preisgedämpfte“ Einheiten vorgesehen.  

Die CDU sieht nun Grund für „Alarm“,  Andreas Hartnigk (CDU) meint gar, „Sozialdemokrat Geisel geht der Mittelschicht an den Kragen,“ Geisel strafe „die Mitte der Gesellschaft ab“. Die CDU habe „dieses Mietsegment extra für Familien und Leute mit mittlerem Einkommen eingeführt.“

Wohlgemerkt : Die Einkommensgrenze für den Bezug einer Sozialwohnung mit WBS, auf den rund die Hälfte der Haushalte ein Anrecht hat, also etwa 174.000 Haushalte,  liegt für zwei Personen bei 39.954 Euro Bruttoverdienst (vor Steuerabgaben etc  - Zahlen aus Infoseiten der Stadt).

Nach den amtlichen Zahlen des Sozialberichts von 2010 hatten 51,5 Prozent der Düsseldorfer Haushalte ein monatliches Netto-Einkommen zwischen 900 und 2600 Euro, allein mehr als jeder 5. Düsseldorfer ein Netto-Einkommen zwischen 900 und 1500 Euro. Laut IT NRW lag 2013 das verfügbare Jahreseinkommen in der Landeshauptstadt im Durchschnitt bei 22 873 Euro .... macht bei 13 Monatgehältern also knapp 1800 Euro monatlich, auf 12 Monatsgehälter  knapp 1900 Euro monatlich. Gehen davon rund 1000 Euro Miete ab, bleiben ? Genau: 900 Euro, von denen womöglich noch Kredite für Haushaltsanschaffungen oder ein Auto abbezahlt werden müssen.

Ein zweiköpfiger Haushalt zahlt für 75 Quadratmeter bei einer durchschnittlichen Miete von 8,50 Euro insgesamt 637,50 Euro – kalt! Dazu kommen Heizung, Strom, Müllabfuhr und andere Nebenkosten ... Macht für einen Haushalt „der Mitte der Gesellschaft“  schätzungsweise knapp 1000 Euro Miete monatlich. Nun können wir nachdenken, wen Ratsherr Hartnigk mit Mittelstand meint, der ohne „preisgedämpfte“ Miete (laut CDU) bedroht ist.

 

Antonia Frey, Grüne  Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses, weiß um die riesigen Aufgaben, die die Unterbringung der Flüchtlinge bedeutet. „Es ist wichtig, kurzfristig den akuten Handlungsbedarf zu meistern, dabei aber innovative und nachhaltige Lösung für die nächsten Jahre nicht aus den Augen zu verlieren“ erklärtsie. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist für mich im Wohnungsausschuss schon lange ein zentrales Thema“, so Frey weiter, „vor dem Hintergrund steigender Flüchtlingszahlen brauchen wir erst recht innovative Lösungen, die auch mittel- bis langfristig gute und günstige Wohnungen für neue wie alte Düsseldorfer*innen bieten.“

Aber auch Antonia Frey, Grüne Ratsfrau und Vorsitzende des Wohnungsausschusses, pocht auf die preisgedämpften Einheiten, die bei 8,50 € kalt wahrscheinlich auf mehr als 10 € /m² Miete kommen: „Die jetzt zwischen Stadt und Land vereinbarte Prüfung, ob die Quote auf ausschließlich 30% geförderten Wohnraum geändert werden kann, hat hingegen keine Grundlage. Eine Abschaffung des preisgedämpften Wohnungsbaus steht ausdrücklich nicht zur Diskussion“., so Frey in einer Presserklärung vorige Woche.

 

Um die zukünftige Entwicklung der Stadt wird es also nicht nur gehen, wenn in der kommenden Woche drei für die Stadtpolitik wichtige Ausschüsse (Wohnen, Schule, Soziales) des Rates tagen. Dass die CDU jetzt wieder mal die Polemik auspackt und gegen Absichtserklärungen von OB Geisel mosert, ist noch verständlich. Dass ausgerechnet die Grünen nun in das gleiche Horn stoßen, macht nachdenklich.

Denn das bei Neubaugebieten eine Quote von 20 % „preisgedämpft“ realisiert werden soll, heißt: Weniger Sozial-Wohnungen. Beispiel: Ein Projekt mit 100 Wohneinheiten – macht 20 Einheiten mit Kaltmieten (!) von 8,50 Euro  und 20 Sozialwohnungen mit geringeren Mieten.  Nach dem anderen Vorschlag wären es immerhin 30 Sozialwohnungen.  

500.000 Wohnungen bundesweit benötigt

Dazu ein paar Zahlen : Auf der Expo Real wird es eine Diskussion zu dringend benötigten Wohnen für anerkannte Asylsuchende geben. Laut Veranstalter Aengevelt „werden nach vorsichtigen Kalkulationen von Aengevelt-Research in den nächsten zehn Jahren allein für das „Anschlusswohnen“ rd. 35 Mio. m² Nettowohnfläche bzw. bei einer mittleren Wohnungsgröße von 50 – 80 m² mehr als 500.000 Wohnungen bzw. Investitionen von 60 – 70 Milliarden  Euro  benötigt, ein großer Teil davon kurzfristig.“

Das macht pro Jahr 6 bis 7 Milliarden Euro benötigte Investitionen oder 50.000 fertige Wohnungen bundesweit.

Also steht auch die Landeshauptstadt vor einer riesigen Aufgabe: Schon bisher sollen 3000 Wohnungen für Sozialmieter sowie frei finanzierte pro Jahr gebaut werden. Geförderte Sozialwohnungen, weil sie benötigt werden für  Krankenschwestern, junge PolizistInnen, Altenpflegerinnen, junge BerufsanfängerInnen oder Familien, die in die wachsende Stadt ziehen.

 Zusätzlich aber müssen einige Tausend Wohnungen geschaffen werden, wenn von den zu erwartenden 8000 Flüchtlingen auch nur knapp die Hälfte in der Stadt bleibt. Ohne diese Wohnungen kann eine Integration auf Dauer schwerlich gut gelingen, können Kinder  sowie Jugendliche nicht wirklich die Chancen haben, vernünftig Hausaufgaben machen zu können und eine gute Bildung für den weiteren Lebensweg zu bekommen.

Zurzeit werden Flüchtlinge unter anderem in den früheren  Mannesmann- / Vodafone Bauten am Rheinufer / Berger Allee untergebracht. Dort werden sie nicht bleiben. Viele, vor allem aus Syrien geflüchtete,  werden im kommenden Jahr anerkannt sein – und eine Wohnung brauchen. Und die bezahlbaren sind in Düsseldorf  schon seit langem äußerst knapp.

Da ist die Diskussion, dass die 30 % Wohnungen mit „preisgedämpften“ Mieten unbedingt bei neuen Projekten erhalten bleiben müssen, eigentlich hinfällig. Hautsache ist, wir bauen schnell und preisgünstig Wohnungen, deren Mieten bezahlbar sind für Menschen mit – siehe oben – durchschnittlichem Einkommen und für die Flüchtlinge, die zu Düsseldorfer Bürgern werden.

(Text Jo Achim Geschke)