11.02.2015
CDU gegen SPD - Bericht und Kommentar

Zoff wegen der Flüchtlingspolitik

Foto NDOZ Archiv

Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsunterkünfte zwischen CDU und SPD wird von harschen Tönen und auf Seiten der CDU von polemischer Kritik bestimmt. Die CDU hat ihre Rolle als konstruktive Opposition immer noch nicht gefunden und reagierte jetzt mit derben Worten auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Markus Raub (“Der Mann redet Unsinn“). Raub hatte sich gegen Kritik der CDU in Fragen der Flüchtlingspolitik verwahrt, mit dem Hinweis, dass der Zeitdruck bei der Frage der Unterbringung entstand, weil die CDU/FDP Mehrheit im Rat in den Jahren zuvor nicht genug unternommen habe

In der Presserklärung der CDU heißt es gleich zu Beginn: „Bis heute dachten wir, das tobende HB-Männchen sei aus der Öffentlichkeit verschwunden. Jetzt wissen wir: Mit Herrn Raub ist es zurückgekehrt. Und der Mann redet Unsinn, um vom Versagen in den eigenen Reihen abzulenken“, so die Reaktion von Ratsherrn Olaf Lehne, dem Vorsitzenden im Sozialausschuss, auf die öffentliche Kritik am Positionspapier der CDU-Ratsfraktion zu Flüchtlingsfragen.“

Markus Raub (SPD) hatte unter der Überschrift  „Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer“ erklärt: „Ich hatte gehofft, dass das Thema Flüchtlinge nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden würde, aber nach den Äußerungen und dem Verhalten der CDU in den letzten Wochen kann ich nicht länger schweigen. Es ist beschämend und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig, wie die CDU versucht, aus der Lage der Flüchtlinge parteipolitisches Kapital zu schlagen.“  SPD- Fraktionschef Markus Raub sei regelrecht wütend über das Verhalten  der CDU in der letzten Zeit, heißt es. „Unter dem Mäntelchen der Fürsorglichkeit und mit einem gerüttelt Maß an Berechnung, nimmt  die CDU in Kauf, Flüchtlinge und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen“, so Raub weiter.

Olaf Lehne erklärt nun: „Die Versäumnisse mit Zeitdruck zu entschuldigen, wie es Herr Raub tut, ist schon dreist. Wozu hat der OB eigentlich seinen Stab für Öffentlichkeitsarbeit? Er hat sich doch in allem und jedem Transparenz auf die Fahne geschrieben.“

Dazu hatte Markus Raub schon zuvor dargelegt: „Seit 2012 ist bekannt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark wachsen wird. Unter OB Elbers und der damaligen Ratsmehrheit ist nichts geschehen, um sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen.  Es ist Thomas Geisel zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, indem er kurz nach seinem Amtsantritt den Runden Tisch Asyl  ins Leben gerufen hat. Unter seiner Führung arbeitet die Verwaltung endlich mit Effizienz und Hochdruck, um zu vernünftigen und allseits akzeptablen Lösungen zu kommen. „Hätte die CDU diese Entwicklung seit 2012 nicht bewusst ignoriert, wären wir heute ein ganzes Stück weiter.“ Und weiter : „Es werden Fakten schlicht ignoriert, um Stimmung zu machen. Die CDU fordere einen transparenten Kriterienkatalog bei der Verteilung der Flüchtlinge über die Stadtteile hinweg, um einzelne Stadtteile nicht übermäßig zu belasten. „Die CDU weiß ganz genau, dass der Handlungsdruck so hoch ist, dass es im Moment nur darum gehen kann, überhaupt die notwendige Anzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. „Obwohl die CDU es besser weiß, wird der Öffentlichkeit suggeriert, es gäbe genügend Zeit, langwierige Auswahlprozesse zu organisieren“, so Markus Raub vorgestern.

Zudem schreibt jetzt die CDU : . Auch in das Thema Bergische Kaserne kommt zaghaft Bewegung. Mich wundert allerdings, dass Miriam Koch die Ratsfraktionen zur gestrigen Besichtigungstour nicht eingeladen hat. Sie wollte wohl ihren PR-Termin nicht durch kritische Fragen gefährden. Souveräner Umgang mit Kritik war ja noch nie ihre Stärke.“ So Olaf Lehne.

Eingeladen waren, wie berichtet, zur Besichtigung der bergischen Kaserne von Bundeswehr, Bezirksregierung und Stadt die Mitglieder der Bezirksvertretung 7 (Gerresheim, Ludenberg, Knittkuhl, Hubbelrath)   sowie der Sprecher der Bürgerinitiative. Unter den Bezirksvertretern waren auch einige CDU-Mitglieder.

Kommentar Jo Achim Geschke:

 Das jetzt die neue Flüchtlingsbeauftragte der Stadt, Miriam Koch, angegangen wird, hat Methode. Dabei wird aber so einiges übersehen: Der „Posten“ für Miriam Koch ist keineswegs Pöstchenschacherei oder Versorgungspolitik der Ratsmehrheit. Frau Koch rückt von A 15 auf A 16 – wohl kaum eine großartige Versorgung… Zudem ist die Aufgabe keineswegs ein Versorgungsposten – in ihrem neuen Amt lädt sich Koch enorm viel Arbeit und Verantwortung auf. Die Schaffung von Unterkünften für rund 3900 neue Flüchtlinge – in Zusammenarbeit mit der Verwaltung – ist eine riesige Herausforderung. Sie wird in diesem Amt noch mehr – teils wohl auch unfaire – Kritik aushalten müssen. Koch hatte allerdings schon eine Spitze in Richtung CDU losgeschickt: Unter OB Elbers habe die CDU-Mehrheit es seit 2012 versäumt, trotzt Aufforderung von Grünen und SPD, das Thema Flüchtlinge anzupacken.