05.12.2014
Bericht zur Debatte um den Etat 2015

Holzhammer beim Debattenmarathon

Mit harter Kritik und Polemik, die zeitweise nur haarscharf an Beleidigung vorbeiging, hat die oppositionelle CDU gestern im Rat auf den Haushaltsanträge der Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) reagiert. Die Diskussion zu den 26 Anträgen der Ampel mit entsprechenden Vorschlägen zu Einsparungen war von einer unpassenden Wortwahl wie „unredlich“ oder „Täuschung“ geprägt. Bei der rund 14 Stunden bis 23 Uhr dauernden Debatte, eine der längsten der vergangenen Jahre, um die künftige Finanzausstattung und die politischen Schwerpunkte argumentierte die CDU teils mit dem Holzhammer, bekam aber mit Degen und Florett Paraden zurück. Die Sitzung begann gegen Mittag mit den Haushaltsreden der Fraktionschefs, zuerst von Rüdiger Gutt (CDU).

Was der Rat in der Etatsitzung  beschließt,  finanziert und bestimmt die Veränderungen in der Stadt, die Planungen, oder wer im nächsten Jahr von der Stadt unterstützt wird. Vor allem, wo die Schwerpunkte in der künftigen Entwicklungen liegen sollen. Betrifft also jeden Bürger. Der daran auch sehen kann, wie sich Parteien unterscheiden. Insofern ist eine solche Ratssitzung auch ein Mittel gegen Politik-Verdrossenheit.

Hintergrund der Ratsdebatte war, dass erst seit wenigen Tagen bekannt wurde, dass der Stadt Millionen Euro finanzielle Mittel fehlen (wir berichteten), der Kämmerer diese Zahlen erst vor Kurzem auf den Tisch legte. Die Ampel-Parteien hatten seitdem mit Hochdruck, teils mit 14 Stunden-Tagen,  an Vorschlägen für eine Finanzierung ihrer Pläne gearbeitet.

Die CDU ist jetzt erstmals seit 15 Jahren in der Opposition. Rüdiger Gutt (CDU) kritisierte als Oppositionsführer schon vor seiner Etatrede unter anderem die Senkung der Gebühren bei der Biotonne, die müssten ja alle anderen Bürger bezahlen. Worauf Günther Karen-Jungen (Grüne) klar stellte, dass ja auch Sperrmüll und Abfallberatung durch die Müllgebühren gedeckt würden. Köln, Bonn, Krefeld hätten bereits eine gebührenfreie Biotonne, das müsse in Düsseldorf ja auch möglich sein.

Gutt warf OB Geisel „Arroganz der Macht“ vor,  dass sie einen „Vertrauensverlust“ nach sich ziehe, „Politikverdrossenheit“ fördere, sagte Geisel eine „Gutmenschrhetorik“ nach und verstieg sich in die Formulierung,  Geisels Äußerungen zu den Rücklagen der Stadt seien „eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.“ Was die Ampel mache, sei „Täuschen, Tarnen und Tricksen.“ Die CDU, so Gutt, fordere ein „sofortiges Abrücken von den 20 Millionen Mehrausgaben durch die Ampel-Anträge. Worauf Sprecher der Ampel wie Markus Raub (SPD) und Norbert Czerwinski (Grüne) darauf hinwiesen, dass die Ampel-Anträge gerade mal 0,5 % des Haushalts ausmachten und durch andere Einsparungen  gedeckt seien. Gutt monierte beispielsweise, Ampel und OB Geisel seien „taktlos“ gewesen bei der Planung zur U 81 durch Düsseltal – vergaß dabei allerdings, dass mit der  CDU der Wegfall der Linie 708 durch Düsseltal geplant worden war.

Wer hat die Finanzmisere bisher verantwortet ?

Und SPD-Fraktionschef  Markus Raub konterte Gutt: „Die CDU tut so, als ob sie in den letzten Jahren nicht in Düsseldorf gewesen sei.“ Raub stellte klar: „Wer hat diese kritische Finanzsituation denn herbeigeführt? Haben Sie vergessen, wer in den letzten 15 Jahren hier Politik gemacht hat?“ Auch Norbert Czerwinski, Grünen Sprecher, fragte rhetorisch: „Wer ist denn für die Finanzknappheit verantwortlich? Wieso ist Geld, dass zur Verfügung stand, nicht ausgegeben“, spielte er auf den Masterplan Schulen an, von dessen angenommenen 30 Millionen nur 11 bis 12 Millionen ausgegeben wurden. „Düsseldorf hat sich als einzige Stadt in Deutschland geleistet, 350 Millionen Euro für einen Autotunnel durch die Innenstadt auszugeben“, stellte Czerwinski Ausgabengrößen nebeneinander.

Die CDU leide „an kollektivem Gedächtnisverlust“, so SPD-Fraktionschef Raub. „Im Oktober hielten Sie noch 30 Millionen Euro für den U 81-Tunnel für machbar, jetzt halten Sie 12 bis 14 Millionen Euro Ausgaben der Ampel für Verschwendung?“, so Raub.

FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann kommentierte Gutts Rede mit den Worten : „Ich warne die CDU, sich großspurig aus der Verantwortung zu stehlen, an ihrer Stelle würde ich mich nicht so schnell vom Acker machen“ sagte sie. „Sie tragen auch die Verantwortung für diesen Haushalt 2014“, so Strack-Zimmermann. Und sie stellte klar, dass sie zu den drei schwarz-gelben Stadtregierungen der Vergangenheit stehe, aber : Elbers und CDU-Vorsitzender Jarzombek hätten nach der verlorenen Kommunalwahl im Mai die gute Zusammenarbeit mit der FDP durch ihre Äußerungen „aufgekündigt“.

Strack-Zimmermann schließlich zu Gutt und der CDU:  „Verschonen Sie uns mit Vorschlägen aus der Mottenkiste oder dass hier der soziale Nahkampf ausbricht wegen der Biotonne.“

Raub stellte zudem klar, "der Haushalt 2015 ist in der Struktur noch ein Haushalt von OB Dirk Elbers“. Kö-Bogen und Tunnel belasteten die Stadt im nächsten Jahr mit 145 Millionen Euro. Die Stadt stehe auch vor einem riesigen Sanierungsstau , nicht nur bei den Kulturbauten, es drohten dadurch „dreistellige Millionenbeträge vernichtet zu werden.“ .

 Beispiel IT-Preise

Ein Beispiel für die Detaildiskussionen war die zur IT-Ausstattung der Stadt und die von der CDU heftig kritisierten Einsparungen durch die Ampel-Vorschläge. Frank Grenda (Piraten) brachte Licht in das Dunkel für die CDU: „Ich habe von der Fachverwaltung bestätigt bekommen, dass beim Haushaltsentwurf im IT Bereich alte Rechnungen eigestellt wurden mit den alten Kosten . Nun sollen die 37,50 € pro Rechner der Verwaltung eben runter auf 24 € .“ Ein USB-Stick koste demnächst rund 2 Euro weniger, CD Rohlinge wurden noch mit alten Preisen gerechnet, aber Preise sinken eben. „Wir sprechen hier über IT …. Mit alten Zahlen!“, so Grenda.  „IT wird immer günstiger, nicht wie 1980, wo sie höchstens mit dem großen Zeh am Telefon hingen“, witzelte  Grenda über den Preisverfall bei Elektronik und die dadurch möglichen Einsparungen .

Übrigens Internet und IT: Die Grünen stellten die Etatrede ihres Sprechers Norbert Czerwinsi ins Netz, die FDP schickte die Rede Strack-Zimmermanns per E-Mail an die Presse, die SPD verließ sich gänzlich auf die gedruckte Version, die im Rat verteilt wird …

NDOZ wird in den nächsten Tagen in einer Serie darlegen, was sich in den Bereichen Soziales, Verkehr, Kultur etc. durch die Beschlüsse der Ampelparteien für die Stadt ändern wird.

Etatkennzahlen:

Der ausgeglichene Etat 2015 umfasst rund 2,5 Milliarden Euro (2500 Millionen €), der Kämmerer muss dafür wegen gesunkener Einnahmen ( etwa 35 Millionen weniger Gewerbesteuern) rund 34 Millionen € aus der Rücklage entnehmen. Die Stadttöchter sollen im kommenden Jahr mehr Geld an die Stadtkasse ausschütten, was aber bei denen (etwa Messe und Stadtsparkasse) noch umstritten ist.