29.11.2017
Diesel-Fahrverbote – bald in Düsseldorf ?

Fahrverbote für dicke SUVs oder Was wird nun mit den Dieselautos? – Bericht und Kommentar

Leere Straßen am Morgen, weil die Diesel-Stinker fehlen? / Foto Jo Achim Geschke

Dass Dieselautos die Gesundheit schädigen, ist seit Jahren bekannt. Jetzt, drei Monate vor den ersten Gerichtsentscheidungen zu eventuellen Fahrverboten, wird die Bundesregierung plötzlich aktiv. Es wird Kanzlerin Merkel sogar noch positiv angedichtet, dass 1000 Millionen € für 249 Kommunen ( macht pro Kommune wenig mehr als 4 Mio €) viel zu spät und unzureichend für Luftverbesserungen gezahlt werden sollen. Nun ja …Und wer jetzt jammert, dass Fahrverbote drohen. Leute : Wer soll denn bei fast 300.000 Pendlern das kontrollieren ? Und was wird mit einer Auswirkung für die Handwerker, die Werkstatt- und Lieferwagen als (subventionierten) Diesel gekauft haben? In Düsseldorf sollen nun Diesel-Euro-VI-Busse der Rheinbahn AG, die Abgas-ärmer sind, für etwas bessere Luft sorgen.

Oberbürgermeister Thomas Geisel zog heute bei der Rhienbahn ein erstes Fazit zum Dieselgipfel in Berlin: "Der Bund muss die Autoindustrie in die Pflicht zur Einhaltung der Grenzwerte, aber auch zur Nachrüstung der Fahrzeuge nehmen und die Kommunen bei der Umsetzung von Sofortmaßnahmen zur besseren Luftreinhaltung finanziell unterstützen. Es ist gut, dass der Bund den notwendigen Ausbau von Radinfrastruktur, ÖPNV, aber auch E-Mobilität in den Kommunen finanziell fördert und das Geld aus dem schon vor Monaten beschlossenen Fonds nun schnell und unbürokratisch fließen soll - denn Düsseldorf ist bei den möglichen Sofortmaßnahmen bereits jetzt auf einem guten Weg. Für uns ist jetzt am wichtigsten, dass die Mittel schnell kommen. Die Kommunen brauchen Flexibilität beim Mittelabruf und -einsatz und zwar ohne Gefahr eines förderschädlichen Maßnahmenbeginns." Als Vorbild nannte der Oberbürgermeister dabei das Investitionsprogramm zur Konjunkturbelebung nach der Finanzkrise 2009, als es eine schnelle und unbürokratische Abrufmöglichkeit der Mittel gab.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf könnte man unter anderem Solarcarports für die Betriebshöfe beschaffen und eine Mobilstation an einem Verkehrsknotenpunkt und passender Mobilitäts-App zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel einrichten. Doch das benötigt Zeit.
Neue Diesel-Busse der Rheinbahn
Die neuen Diesel-Euro-VI-Busse der Rheinbahn AG leisten hingegen bereits jetzt einen wertvollen Beitrag zu Senkung der Nox-Werte (Stickoxid-Werte), so die Rheinbahn. Der TÜV Nord habe im November 2017 unter Realbedingungen auf der Linie 785 zwischen Heinrich-Heine-Allee bis Werstener Dorfstraße und das Abgasverhalten der neuen VDL-Leichtbau-Solobusse der Abgasnorm Euro-VI geprüft und NOx-Emmissionen zwischen 0,159 und 0,404 g/kwh gemessen. Sie liegen im Durchschnitt bei etwa einem Drittel des zulässigen Grenzwertes im Realbetrieb, berichtet die Rhienbahn. "Mit diesen Ergebnissen lösen wir unsere Zusagen für saubere Luft ein. Wir haben versprochen, unseren Anteil an den Stickoxiden beispielsweise auf der Corneliusstraße bis Ende 2018 von 14 auf unter zwei Prozent zu senken. Jetzt werden wir auf maximal ein Prozent kommen", so Rheinbahn-Vorstandssprecher Michael Clausecker.

Bereits 42 dieser Euro-VI-Gelenkbusse werden seit August dieses Jahres in der Innenstadt eingesetzt. Hinzu kommen sieben Hybrid- und zwei Euro-VI-Gelenkbusse auf der Corneliusstraße. Weitere 74 Euro-VI-Gelenkbusse werden bis Ende 2018 zum innerstädtischen Einsatz kommen.
Alleine in diesem und dem kommenden Jahr investiert die Rheinbahn rund 40 Millionen Euro in saubere Busse, in den nächsten vier Jahren sind dafür insgesamt 70 Millionen Euro geplant.

Euro VI-Bus der Rheinbahn / Foto Stadt Düsseldorf

Fahrverbote für dicke SUVs – und was wird mit den Handwerkern?

Fahrverbote für dicke SUVs würden zwar das gefährliche Gedränge vor manchen Schulen auflösen und viel Platz in Oberkasel und in der Innenstadt schaffen. Eine wirkliche Lösung ist das allerdings nicht. Und die fast 300.000 täglichen Pendler mit Hinweisen auf den Nahverkehr – ach lassen wir das, die Deutsche Bahn ist eh das langsamste in dieser Kette.

Die Autoindustrie hat jahrelang gewusst, dass die Dieselabgase Menschen gefährden und krank machen. Aber man hat ja gute Rendite für die Aktionäre eingefahren. Längst überholte Techniken und Autos, wie dicke SUVs, die eigentlich nur Forstleute oder Deichbauer brauchen, zeigen die Rückschrittlichkeit der Autoindustrie. Autobauer in China, Japan, Korea sind längst auf dem erfolgreichen Weg zu Elektromobilität. Aber auch das kann nur ein Zwischenlösung sein angesichts von Materialien wie Kobalt etc für die Batterien. (Und den unmenschlichen Bedingungen beim Abbau etwa durch Kinder im Kongo).

Dass ab 2019 oder 2024 alles besser, alles sauberer wird – wers glaubt. Vor allem leben Menschen in Düsseldorf an der Corneliusstraße, der Hütten- und Herzogstraße oder an der Kettwiger Straße (Lastring) und anderen stark befahrenen Straßen dann noch weiter drei oder 6 oder 8 Jahre mit dem krank machenden Dreck in der Luft.

Handwerkskammer und auch der Düsseldorfer DGB sind strikt gegen Fahrverbote – mit Blick auf die Dieselautos der Installateure, Fliesenleger, Dachdekcer etc. Durchaus verständlich.

Mehr ÖPNV, Wasserstoffzellen-Antrieb – und Radwege

MdB Andreas Rimkus (SPD), gerade für seinen Einsatz für fortschrittliche und saubere Mobilität als „Person of the Year 2017“ ausgezeichnet, meint dazu: „Die heute vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität. Das schließt kurzfristige Maßnahmen wie bessere Angebote im ÖPNV, der Einsatz von Brennstoffzelle und Wasserstoff zur Elektrifizierung der Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Hierzu gehört auch das sogenannte Windgas, bei dem Wasserstoff als Stromspeicher fungiert. Deutschland kann hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung.

Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei 40 Mikrogramm/m³. In Düsseldorf wurde 2016 ein Jahresmittelwert von 58 Mikrogramm/m³ gemessen. Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken. Deshalb hegen die Kommunen zurecht Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden können. Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde.“

Jahrelang haben CDU / FDP und die CSU die Verkehrswende verpennt

Und noch eine journalistische Anmerkung zum Klima-Diesel-Gipfel bei Kanzlerin Merkel: Die Autoindustrie hatte bisher ihre 250 Millionen Anteil nicht gezahlt. Und wenn die CDU/ FDP-Landesregierung sogar plante, das Sozialticket für den ÖPNV abzuschaffen, ist fraglich, ob diese neoliberale NRW-Regierung den ÖPNV und die Kommunen auf dem Weg zu sauberer Luft und einem Verkehrskonzept des 21. Jahrhunderts unterstützen wird.

Es ist angesichts des Klimawandels, der dreckigen Luft in Großstädten wie Düsseldorf oder auch Stuttgart ziemlich deutlich, dass es mit diesen Autos oder gar noch größeren Diesel-LKW nicht weiter gehen kann. Aber Verkehrsminister wie Dobrindt (CSU) und auch industriefreundliche Politiker bei CSU, CDU und FDP haben in den vergangenen Jahren eher gegen eine vernünftige Verkehrspolitik gearbeitet – und die von vielen Medien noch immer hochgelobte „Mutti“ Merkel hat nichts dagegen unternommen. jede Menge Mist gebaut und die Gesundheit von Millionen Menschen gefährdet – so kann man das nämlich auch ausdrücken.

(Autor Jo Achim Geschke)

Zur Auszeichnung von Andreas Rimkus SPD als „Person of the Year 2017“ siehe

MdB Rimkus SPD als Person of the Year 2017 ausgezeichnet