17.08.2015
Interview mit Flüchtlingsbeauftragter Miriam Koch

Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht

Miriam Koch vor einer Anzeige einer Sporthalle. / Foto Jo Geschke NDOZ.de

Wer sie sprechen will, muss zu den Brennpunkten der Flüchtlingsunterbringung fahren. Oder Miriam Koch in der Geschäftsstelle der Grünen Ratsfraktion treffen. Denn die städtische Flüchtlingsbeauftragte hat noch immer kein eigenes Büro. NDOZ.de sprach mit Miriam Koch über das Treffen mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Stand der Flüchtlingsunterbringung und die Asylverfahren.

Frage: Es gab in der vergangenen Woche ein Treffen der  kommunalen Spitzen mit dem Innenminister Ralf Jäger. Hat das Treffen Ergebnisse gebracht mit Auswirkungen für Düsseldorf?

Miriam Koch: Es sind sehr viele Kommunen dazu gekommen als Standort für die Notfallplätze des Landes, inzwischen sind es 90 Standorte. Der Minister hat sehr deutlich gesagt, dass NRW demnächst größere Standorte aufmachen müssen NRW plant ja an sieben oder acht Standorten große Zelthallen für den Winter aufzumachen weil sie mit vielen kleinen Standorten nicht mehr hinterher kommen in der Betreuung. Das sagen ja die Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände, dass sie das so nicht mehr schaffen. Einer der möglichen Standorte für eine größere Zelthalle ist Düsseldorf.

Zudem haben beim Treffen viele Kommunen berichtet, was passiert ist, seit sie Notfallplätze haben, wie dort der Ablauf funktioniert. Ich habe dabei gedacht, dass wir hier in Düsseldorf die ganze Sache immer noch gut im Griff haben. Es läuft bei uns hier trotz dieser brenzligen Situation mit den steigenden Zahlen immer noch sehr gut.  Es gab viele Hinweise aus den Kommunen, einiges zur Finanzierung und die Aufforderung, das vom  Bund mehr Kosten übernommen werden sollen, dass man vom Land eine pauschale Vorauszahlung vom Land braucht, und die Bitte, das sich das Land beim Planungs- und Vergaberecht auf die Sondersituation einstelle und dazu auch konkrete Erlasse zu hinterlegen, damit die Kommunen Möglichkeiten haben, schneller zu reagieren und auch auf anderen Grundstücken zu bauen. Die Gesetzeslage des Bundes reicht nur bis 2019, und ich glaube nicht, dass wir bis dahin alles erledigt haben, das muss sicherlich verlängert werden.

Im Spätherbst werden wir sicherlich in der Runde wieder zusammen treffen.

Frage: Stichwort Zelthallen: Mit wie vielen Flüchtlingen rechnen Sie denn jetzt pro Woche?

Miriam Koch:  Wir haben in den ersten beiden Augustwochen insgesamt 250 Zuweisungen gehabt. Wir hatten aber im ganzen ersten Halbjahr 150 pro Monat. Das heißt, wir rechnen im Moment mit einer Zuweisung von rund 500 pro Monat, was schon eine Verdreifachung wäre. Die Bundeszahlen liegen jetzt bei etwa 600.000 als Prognose, es wird eine neue Prognose herauskommen, aber wir planen jetzt mit den 500 pro Monat.

Frage: Das bedeutet, es werden bis Jahresende mehr als 6000 Flüchtlinge ?

Miriam Koch: Wir hatten 3400 im Juli, pro Monat 500 – dann sind wir bei knapp 6000 vorsichtig geschätzt.

Frage: In den Turnhallen werden jetzt Flüchtlinge provisorisch untergebracht. Wann ist das Provisorium beendet?

Miriam Koch: Wir haben die erste Turnhalle frei gemacht an der Pempelforter Straße, diese Woche machen wir eine der beiden Hallen an der Stettiner Straße frei, das ist die Fritz Henkel-Schule, die dort Untergebrachten gehen in die Zelthalle an der Itterstraße. Eine Zelthalle ist eine andere Qualität als eine Turnhalle. Wir haben auf dem Grundstück vier Zelte aufgestellt, immer ein Schlafzelt und ein Versorgungszelt,  die Zelte für 150 Leute sind mit einem Verbindungsgang verbunden. In einem Zelt wird geschlafen, in dem anderen ist der Sanitärbereich mit Waschmaschinen in einer Hälfte der Zelte und im anderen der Aufenthaltsbereich. Das ist allein vom Platzangebot ein großer Unterschied zu einer Turnhalle. Damit bekommen wir ie Halle an der Stettiner Straße frei, und dann geht es sukkzessive so weiter.

Wir haben ja dann die zweite Zelthalle an der Rather Straße. Wir haben zudem einige Leute aus der Schanzenstraße, die nach dem Brand in Turnhallen untergebracht wurden. Die werden wir nicht in eine Zelthalle verlegen, sondern direkt weiter versorgen. Dabei sind einige Familie mit schulpflichtigen Kindern, die haben bei uns die Priorität 1, damit die Kinder wieder eine adäquate Unterkunft haben.

Ich kann noch kein genaues Datum sagen, wann wir alle Schulturnhallen frei haben. Aber nicht nur weil es Unannehmlichkeiten für die Schule bedeutet und dass Schulsport ausfällt, und auch für die Betreuung  -  ich würde dann lieber eine weitere Zelthalle aufstellen, die winterfest ist, damit die Leute nicht mehr in die Turnhallen gehen.

Frage: Manche Leute klagen, sie stehlen den Kindern den Sportunterricht.

Miriam Koch: Ich habe vor den Sommerferien in jedem Stadtbezirk eine Info-Veranstaltung gemacht, die Planungen waren klar, die Containeranlagen vorbestellt, und unsere Planung für 2015 stand. Dann stiegen die Zahlen, im Juni hatten wir eine Zuweisung 250 Personen, es gab aber deutliche Hinweise, dass es mehr werden. Und dann haben uns die Zuweisungen einfach überrannt. Wie gesagt, es wurde klar, dass mit einer Verdreifachung wir überhaupt nicht mehr hinkommen. Unsere Notfallreserve war aufgebraucht, dann kam der Brand an der Schanzenstraße dazu mit einem Verlust von 210 Plätzen, dann haben wir die zwei Schulturnhallen Lacombletstraße und Borbecker Straße genutzt, die nicht mehr im Schulbetrieb sind. Und dann mussten die anderen dazu kommen, Stettiner Straße zwei Hallen, Friedensstraße nach dem Brand Schanzenstraße, Pempelforter Straße ... Also sechs Schulturnhallen, die wir jetzt nach und nach frei machen wollen. Deshalb haben wir ja die Zelthallen zusätzlich angemietet, und die werden in den nächsten Wochen auch benutzt.

Material wird knapp auch für umgebaute Bürogebäude

Frage: Zelthallen, Betten, Schränke – es heißt, die werden schon knapp und sind kaum noch zu haben?

Miriam Koch: Ja, die sind überall knapp. Wir waren diesmal früh dran mit den Bestellungen für die Container, dann mit den Zelthallen, und auch für die Traglufthallen, die kommen ja Ende September auch noch dazu. Inzwischen ist alles knapp, nicht nur die größeren Einheiten. Es werden Betten knapp, Duschcontainer. Wir haben ja inzwischen Bestandsgebäude, die wir umbauen, in die wir Sanitäranlagen einziehen etwa bei Bürogebäuden. Während wir umbauen, können wir aber schon in Teilen belegen. Dann müssen wir aber Dusch und Sanitärcontainer draußen aufstellen, und die werden rar. Unser Zeltverleiher hat sogar gesagt, die Trinkwasserleitungen musste er erstmal beschaffen, auch die werden knapp. Das sind auch die Folgen von steigenden Zahlen.

Frage: Wie sieht es denn aus bei Umbauten von Bürogebäuden, etwa wegen der gesetzlichen Vorschriften ?

Miriam Koch: Wir versuchen das zu nutzen, was durch die Bestimmungen möglich ist. Wir brauchen aber immer auch einen gewissen Vorlauf für den Umbau. Wir haben ja im ersten Halbjahr über 1000 Plätze neu geschaffen. Darunter war einiges, was wir in Bestandsgebäuden umgebaut haben. Das geht auch so weiter, es werden laufend neue Objekte angeboten.

Frage: Bürogebäude ?

Miriam Koch: Ja. Wir müssen jetzt zu einer anderen Herangehensweise kommen, um die Objekte auch langfristig nutzen zu können. Wir haben bisher immer Fünf-Jahres-Verträge abgeschlossen. Aber allen ist klar, dass wir für die nächsten Jahre planen müssen. Und dann kann man mit Investoren bessere Verträge machen, wenn man ihnen zehn, zwanzig Jahre anbieten kann.

„Die jetzige Diskussion um sichere Herkunftsländer halte ich für Quatsch“

Frage: Das heißt also, das Problem wird uns noch viele Jahre begleiten. Wie lange dauert es denn zurzeit, Asylanträge zu bearbeiten?

Miriam Koch:  Viel zu lange! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)  schiebt im Moment einen Rückstand von 200.000 Anträgen vor sich her. Es hat angekündigt, sie werden in diesem Jahr 250.000 Anträge schaffen, der nächste Rückstand ist also programmiert. Es hieß, die bekommen mehr Mitarbeiter, nächstes Jahr sollen es 2000 zusätzliche sein, aber die müssen ja auch erst mal ausgebildet werden.

Die Asylanträge dauern viel zu lange, deshalb finde ich die jetzige Diskussion um sichere Herkunftsländer Quatsch. Weil die Menschen dennoch kommen, das haben wir ja bei Mazedonien gesehen. Nur weil wir sagen, es ist ein sicheres Herkunftsland, halten wir die Menschen nicht davon ab, hierher zu kommen und das Asylverfahren zu versuchen. Wenn dann die Anträge nicht zügig bearbeitet werden, ist da der Haken zu suchen, das muss beschleunigt werden.

Talent-Card der Wirtschaft würde vielen helfen

Frage: Stimmt es denn, dass Flüchtlinge aus Balkanländern, sicheren Herkunftsländern, schnell abgeschoben werden?

Miriam Koch: Ja. Im Februar kam schon einmal eine große Zahl, aus dem Kosovo vor allem. Da wurden die Verfahren vordringlich bearbeitet, und dann sind auch Abschiebungen erfolgt. Das hat aber auch dazu geführt, das andere, beispielsweise die Syrer, noch länger warten mussten auf ihre Verfahren. Das ist auch immer eine sehr deutsche Diskussion, weil die Begründung dafür, dass Menschen aus diesen Staaten nicht über Asylverfahren kommen sollten, ist ja, dass wir ganz niedrige Anerkennungsquoten für Balkanländer haben. In anderen EU-Staaten wesentlich höhere Anerkennungsquoten zum Beispiel für Mazedonien. Das ist also offensichtlich eine sehr individuelle Einschätzung, die da vorgenommen wird.

Und was heißt denn schon „Wirtschaftsflüchtling“, wenn man vor dem Verhungern flieht? Es gibt das nackte Elend dort. Viele können so nicht in Deutschland bleiben – aber dann soll man ihnen andre Möglichkeiten eröffnen.

Die Wirtschaft drückt ja dabei auch aufs Tempo. Jetzt kam ein neuer Vorschlag mit der „Talent-Card“. (Anmerkung der Redaktion : Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kann sich eine "Talent Card" vorstellen für ausgebildete Menschen, die Asyl nicht bekommen, aber am Arbeitsmarkt etwa als Mechatroniker, Klempner, Altenpfleger arbeiten könnten). Wir haben die Möglichkeit von Einwanderung für Hochqualifizierte. Die Diskussion ist gestartet über ein modernes Zuwanderungsgesetzt, die CDU sagt, brauchen wir alles nicht. Das stimmt nicht. Die Wirtschaft, das Handwerk, die Zahl der nicht besetzten Ausbildungsstellen auch hier m Raum Düsseldorf zeigen uns, dass wir Zuwanderung brauchen. Auch als einen Teil zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Und es ist eine zivilisatorische Notwendigkeit für unsere Gesellschaft: Weil wir sonst zu alt werden, zu wenig Kinder haben etc.

Viele von denen, die übers Asylverfahren keine Chancen haben, bringen natürlich auch was mit, was wir hier gut gebrauchen können. Denen ist mit einer „Talent Card“, wie sie die Wirtschaft jetzt vorgeschlagen hat, sicherlich gut geholfen.  Die sollte eben nicht nur für Akademiker gelten, sondern da, wo Mangel herrscht, in Bauberufen, Pflegeberufen ...

Wer hier Asyl beantragt, darf aber zurzeit nicht arbeiten. Wenn der Antrag bearbeitet ist, herrscht noch drei Onate Arbeitsverbot, und danach gibt es eine Prüfung des Vorgangs.  Ich habe viele Menschen vom Balkan kennen gelernt, die über ein modernisiertes Zuwanderungsgesetz große Chancen hätten. Weil die nämlich aus Handwerksberufen kommen, die hier Mangelware sind.

„Der Bund muss mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen weiter geben.“

Frage: Zurück zu Düsseldorf: Wie sieht es mit der Finanzierung aus?

Miriam Koch: Wir bekommen etwa ein Drittel erstattet. Wir hatten vor der Sommerpause eine Vorlage im Rat zu den Kosten für 2015. Das ist so nicht mehr zu halten, das waren die alten Prognosen. Da werden wir nochmal nachlegen müssen. Ein Drittel Erstattung kann eine Kommune wie Düsseldorf zwar im Moment noch stemmen, aber auf Dauer nicht mehr. Der Bund muss mehr finanzielle Mittel direkt an die Kommunen weiter geben. Der deutsche Städte- und Gemeindebund hat gesagt, wir brauchen ein Bauprogramm. Das ist genau richtig, so etwas wie das Konjunkturpaket II damals. Sowas brauchen wir für die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Sowas müsste der Bund erneut auflegen.

Ich würde an die Politik appellieren: Solange die Finanzierung vom Bund nicht gesichert ist,  muss man eben andere Wege gehen. Es gibt ja über die NRW-Bank ein Förderprogramm  für den Bau von Flüchtlingsunterkünften(mit sehr geringen Zinsen, die Redaktion). Sowas müssten wir in Anspruch nehmen können. Wir sollten nachdenken, was wir an solchen zweckgebundenen Fördermaßnahmen wie von der NRW-Bank annehmen könnten. Wir müssen ja auch dem Bund zeigen, dass eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt auf Dauer nicht möglich ist. 

(Das Interview führte Jo Achim Geschke, NDOZ.de)