09.11.2016
OB Geisel zum Streit um Berater

OB Geisel antwortet im Berater-Streit um Peter Kluth

Geisel vor Kamera / Foto Jo Achim Geschke für NDOZ.de

Es ist schon eine ungewöhnlich harte Linie, wenn die CDU im Wahlkampfmodus die Bezirksregierung einschalten will, um die ehrenamtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berater für OB Thomas Geisel überprüfen zu lassen. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Sparkassenstreit, bei dem OB Geisel Recht bekam, die CDU doch sehr getroffen hat. Dr. Peter Kluth ist zudem ehrenamtlich, ohne Entschädigung, eine Art Geschäftsführer für die städtische Holding. Dass ein Oberbürgermeister Berater hat, dürfte auch der CDU nicht fremd sein, nur agiert Berater Kluth eben nicht im Hinterzimmer, sondern ziemlich transparent. Nachdem die Antwort OB Geisels im Hauptausschuss der CDU nicht genügte, kündigte sie an, die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht einzuschalten.

NDOZ.de veröffentlicht das Statement des Oberbürgermeisters im Wortlaut:

Zu der Ankündigung der CDU-Fraktion, die Bezirksregierung mit der Tätigkeit von Herrn Dr. Kluth zu befassen, stellt Oberbürgermeister Geisel fest:

"Herr Dr. Kluth engagiert sich ehrenamtlich für die Stadt. Er beziehungsweise seine Kanzlei hat keinerlei Geschäftsbeziehungen mit der Stadt oder ihren Unternehmen. Neben seinem Engagement für die Sportstadt Düsseldorf und ihre Vereine, berät er mich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben in verschiedenen Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen.

Dank seiner Unterstützung konnte zum Beispiel bei der Frage der Ausschüttung der Stadtsparkasse eine bundesweit beachtete grundlegende Klarstellung im Verhältnis zwischen der Stadt als Träger, dem Verwaltungsrat und dem Vorstand des Instituts erreicht werden. Die Rechte von Träger und Verwaltungsrat wurden dabei gestärkt. Ein Erfolg für die Landeshauptstadt und ihre Vertreter im Verwaltungsrat.

Die CDU hatte sich in dieser Frage anders positioniert. Von Anfang an hat sie deshalb auch versucht, die Mitarbeit von Herrn Dr. Kluth zu diskreditieren. Ich finde es bedauerlich, dass das unentgeltliche persönliche Engagement eines Bürgers für seine Stadt in dieser Weise schlechtgeredet wird. Das wird sicherlich kein Ansporn für andere Bürgerinnen und Bürger sein, die sich in ähnlicher Weise engagieren wollen.

Im Übrigen würde ich mir wünschen, dass jeder so klar zwischen ehrenamtlichem Engagement und persönlichen und beruflichen Interessen trennt. Einer möglichen Prüfung durch die Bezirksregierung sehe ich gelassen entgegen."