06.04.2017
Rücktritts-Forderung: geplanter Auftritt der AfD in Gerresheim beim Bürgerverein

Offener Brief fordert Rücktritt des BHV-Vorstands nach rechtsradikalen Äußerungen eines Vorstands

Homepage des Gerresheimer Bürgervereins (Ausriss)

Die Diskussion um den geplanten Auftritt eines AfD-Kandidaten in einer Veranstaltung des Gerresheimer Heimat- und Bürgervereins (BHV) spitzt sich zu: In einem offenen Brief an den Heimat- und Bürgerverein fordert Karl-Heinz Krems, Staatssekretär im NRW-Justizministerium und Mitglied im Bürgerverein Gerresheim, den Rücktritt des Vorstands und droht ansonsten mit seinem Austritt aus dem Verein. Anlass ist eine Presseerklärung des Vorstandsmitglieds Rainer Klöpper, in der dieser von „der illegalen Masseneinwanderung von Flüchtlingen“ schreibt. Zudem kritisiert Klöpper die Absage des AfD-Auftritts in Gerresheim, die „Teile der evangelischen Gemeinde und linke Aktivisten“ durchgesetzt hätten. Der Auftritt eines AfD-Kandidaten sei „Unter dem Druck linker Aktivisten und einiger ihnen nahestehender Gemeindemitglieder“ verhindert worden, so Klöpper, der auch für die CDU in der Bezirksvertretung für Gerresheim (BV 7) sitzt.

Die Vorgeschichte: Der Bürgerverein hatte zu einer Podiumsdiskussion über die Landtagswahl eingeladen, unter den Kandidaten auch Nic Peter Vogel von der AfD. Die Diskussion mit dem AfD-Kandidaten sollte in der evangelischen Gemeinde stattfinden, in der seit langem effektive Flüchtlingshilfe geleistet wird. Dagegen erhob sich schon im Vorfeld Protest, unter anderem aus der Gemeinde.

Allerdings musste die Veranstaltung kurz vor Beginn abgesagt werden. Denn eine unangekündigte Kontrolle des TÜV hatte Mängel im Saal festgestellt und diesen nicht für Veranstaltungen freigegeben. Klöpper hatte zunächst versucht, die Veranstaltung ins Gerresheimer Rathaus zu verlegen – allerdings ohne der Verwaltung im Rathaus mitzuteilen, dass es eine politisch Veranstaltung mit einem AfD-Mitglied werden würde. Da dies in den Bezirksrathäusern qua Satzung nicht erlaubt ist, wurde schließlich auch dafür keine Genehmigung erteilt.

Klöpper setzte nun in der Presseerklärung wie zitiert Teilen der evangelischen Gemeinde mit „linke Aktivisten“ gleich, kritisierte den evangelischen Bischof und Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche Bedford-Strom, und formulierte „im Zusammenhang mit der AfD-Kritik an der illegalen Masseneinwanderung von Flüchtlingen….“ (Originaltext siehe unten).

Karl-Heinz Krems war „empört“ darüber, dass der Vorstand zu dieser Presseerklärung Klöppers geschwiegen habe – mit Ausnahme von Sebastian Wuwer (2. Schriftführer und auch SPD-Mitglied). Der Offene Brief von Karl-Heinz Krems:

Sehr geehrte Frau Theiß, sehr geehrte Damen und Herren,

mit Empörung habe ich von der Presseerklärung des Bürger- und Heimatvereins zur

Absage der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl Kenntnis genommen. Die maß- und haltlosen Angriffe gegen die evangelische Kirche empfinde ich als in keiner Weise akzeptabel. Noch schlimmer ist für mich der Hinweis auf eine angebliche „illegale Masseneinwanderung von Flüchtlingen“. Die Presseerklärung macht sich damit eine Formulierung zu eigen, die so eins zu eins vom Landtagskandidaten der AfD auf dem Podium hätte ausgesprochen werden können.

Soweit ich weiß, ist der Text dieser Erklärung nicht im Vorstand des BHV abgestimmt worden. Ich hatte daher gehofft, dass unverzüglich durch Sie, sehr geehrte Frau Theiß, klargestellt worden wäre, dass es sich um die Privatmeinung von Herrn Klöpper handelt. Dass also Herr Klöpper nicht für den Verein gesprochen hat, dessen Mitglied ich bis zum Beginn dieser Woche gerne war. Meine Hoffnung hat getäuscht, Ihre einzige Reaktion ist Schweigen. Sie persönlich und der Vorstand des BHV Gerresheim mit Ausnahme von Herrn Wuwer haben damit die Chance verpasst, sich von rechtem und radikalen Gedankengut klar abzugrenzen.

Jetzt hilft aus meiner Sicht nur noch ein sofortiger Rücktritt des gesamten Vorstandes zur Mitgliederversammlung im Mai, um den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Gelingt der Neuanfang mit einem unbelasteten Vorstand nicht, dann werden viele Mitglieder, auch ich, mit Bedauern unseren Austritt erklären müssen.

Hochachtungsvoll

Karl-Heinz Krems“

Die Vorstandwahlen des Heimat- und Bürgervereins sind für den 17. Mai geplant.

Originaltext der Pressemitteilung von Klöpper für den BHV (Anfang gekürzt):

„Offensichtlich sind Teile der evangelischen Gemeinde und linke Aktivisten (darunter auch Mitglieder des vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz beobachteten VVN-BdA) der Überzeugung, dass sie die Gerresheimer Bürger bei der Ausübung ihres Wahlrechts schützen müssen, in dem nur Parteien öffentlich auftreten dürfen, die den Ansprüchen von Kirche und Aktivisten genügen bzw. deren Weltanschauung teilen.

Die Entscheidung der evangelischen Kirchengemeinde Gerresheim passt zur vorgegebenen Kirchenpolitik des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands. Bischof Bedford-Strom spricht im Zusammenhang mit der AfD-Kritik an der illegalen Masseneinwanderung von Flüchtlingen von „rechtsextremistischer Kampfrhetorik“. Berlins Landesbischof Markus Dröge hatte es im letzten Jahr sogar als „Christenpflicht“ bezeichnet, sich der AfD entgegenzustellen.

Unser Heimat - und Bürgerverein ist über die Vorgehensweise der evangelischen Kirche sehr enttäuscht. Unter dem Druck linker Aktivisten und einiger ihnen nahestehender Gemeindemitglieder wurde den Gerresheimer Bürgern die Gelegenheit genommen, sich ein Bild über die zur Wahl stehenden Kandidaten zu machen. Dieses ist ein bedauerlicher Verlust an Demokratie in unserem Stadtteil."