20.09.2018
SPD Düsseldorf fordert Entlassung Maaßens oder Ende der GroKo

SPD Düsseldorf fordert Ende der GroKo oder Entlassung von Maaßen – Causa Maaßen ist eine Causa Seehofer

Finanzminister Olaf Scholz SPD beim Besuch des SPD Sommerfestes mit SPD Spitze / Foto Jo Achim Geschke 31. 8.18

Erstaunlich, dass bei der Causa Maaßen öffentlich nicht wirklich klar wird, wer das verursacht hat: Nämlich Herr Maaßen und Horst Seehofer CSU, seines Zeichens Merkel-Hasser und Heimatminister. Im Fernsehen musste sich die SPD verteidigen – für die Selbstverständlichkeit zu fordern, dass ein Mann unter Verdacht, mit Rechtsextremen (AfD) gemauschelt zu haben, nicht der Chef des Verfassungsschutzes sein darf. Der Brief von SPD-Vorsitzender Andrea Nahles an die SPD-Mitglieder ist weit klarer als ihre Statements, die im Fernsehen zu sehen/ hören waren: Der Verursacher ist Seehofer, der sich hinter Maaßen stellte. Damit müsste eigentlich klar sein, dass die SPD nur gefordert hat, was Bürger und etliche Medien schon vorher auf dem Zettel hatten. Die SPD Düsseldorf fordert nun den Austritt aus der Groko oder sofortige Entlassung von Maaßen, nachdem der von Seehofer zum Staatssekretär befördert wurde.

AKK, auch Annegret Kramp-Karrenbauer und CDU Generalin, hat in einem Rundbrief an CDU-Mitglieder verdeutlicht, dass das Ende der KroKo wegen der SPD-Forderungen zu Maaßen unmittelbar bevorstand. Die SPD hatte sich in diesem Punkt also durchgesetzt. Aber …

Dass Seehofer rumpestet und Maaßen zum Staatssekretär macht – was zunächst in seinem Recht als Minister liegt – ist eine Kampfansage an Merkel und der Versuch des bayrischen Provinzpolitikers, der Koalition und Merkel zu schaden. Merkel aber besteht nicht auf ihrer Richtlinienkompetenz und feuert Maaßen und Seehofer. Weil Merkel Kanzlerin bleiben will und es nicht mit der CSU verderben will.

Deshalb ist nicht die SPD der böse Bube, sondern die rechte CDU und die CSU, die nach rechtsaußen Angebote macht, sowie ein Provinzler wie Seehofer, der die Groko kaputt machen will, möglicherweise für eine Koalition mit der AfD und Politik nach Österreichischem Vorbild. Und Merkel sitzt aus.

Die SPD Düsseldorf hat nun im Unterbezirksausschuss einstimmig den Austritt aus der Groko von der Berliner Parteispitze gefordert, falls Maaßen nicht in den Ruhestand geschickt wird. Mal abgesehen davon, dass der Eintritt in die Groko von Anfang an falsch war : Jetzt raus hieße ja wohl aufgeben und Seehofers Strategie erfüllen.

Am 14. Oktober sind Wahlen in Bayern. Danach ist Seehofer Geschichte, und möglicherweise sein rechter Staatssekretär auch. Würde man nun der Strategie Seehofers folgen und die GroKo aufkündigen, wäre genau das erreicht, was der Bayer wollte: Merkel wäre erledigt, die SPD rausgedrängt. Dass sich Seehofer wieder mal vertut, weil er ebenso in Bayern mit der CSU erledigt ist, ist eine andere Sache. Seiner Strategie folgen wäre aber wohl nicht so sinnig.

Die Empörung ist verständlich, weil die Perfidie Seehofers so unfassbar ist: Maaßen überschreitet Grenzen, mauschelt womöglich mit der AfD, und Seehofer befördert ihn auf einen Posten, der rund 2500 Euro monatlich mehr bringt. Dazu wird, man hört geradezu Seehofers keuchend-kicherndes Lachen, der kompetente SPD-Staatssekretär im Innenministerium in den Ruhestand geschickt.

Aber nochmals: Es ist Seehofer, der hier die GroKo kaputtmachen will.

Zugegeben ist es schwer vermittelbar, dass diese Empörung nicht ausreicht und stattdessen eine kalte politische Strategie der Provokation von Seehofer folgen muss. Da muss immer wieder in sozialen Medien, im Fernsehen und in Interviews klar gemacht werden: Die Knallcharge ist der Heimat-Minister Seehofer, die SPD will Politik machen.

Die Crux ist, dass in TV und Zeitungen die Erfolge der SPD nur minimal dargestellt werden. Immerhin hat sich die SPD mit einigen ihrer Pläne bereits beachtliches Terrain in der Politik gesichert. Daran kann man ja nach der Bayernwahl und dem Aus für Seehofer anschließen. Allerdings müsste die SPD noch viel intensiver, ja aggressiver im guten Sinne, ihre politischen Erfolge in der Koalition mit der CDU nach außen darstellen.

Zitate

Der Unterbezirksausschuss der SPD, höchstes Gremium zwischen den Parteitagen, hat folgende Erklärung einstimmig beschlossen, die an den Parteivorstand der NRW-SPD, den Vorstand der SPD im Bund, sowie an den Landesparteirat zu übersenden ist: „Die SPD Düsseldorf begrüßt die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Zugleich reagiert sie fassungslos auf den Vorgang der Ernennung Maaßens zum Staatssekretär im Ministerium des Inneren durch Innenminister Horst Seehofer. Zwar liegt es im Ermessen des Ministers, seine Staatssekretäre selbst zu ernennen, jedoch liegt es ebenso in der Entscheidungsmacht der SPD Führung, den Austritt aus einer Bundesregierung zu erklären, die von einer Kanzlerin geführt wird, die sich offensichtlich nicht mehr gegen die rechtspopulistische Politik der CSU zur Wehr setzen kann. Mit einer Union, die nicht geschlossen und kompromisslos die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, ist kein Regieren möglich.
Wir fordern daher, Herrn Maaßen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen oder die große Koalition zu verlassen.“

Andrea Nahles Kernsatz im Rundschreiben: „Das müssen wir aushalten. Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten. Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“

(Autor Jo Achim Geschke)