21.11.2014
Was die Chefs der Stadtöchter verdienen

CDU-Opposition verirrt sich wegen 1000 Euro

Justizia Rathaus Düsseldorf, Foto Jo Geschke

Die CDU, seit Mai in der Opposition, kritisiert, dass der ehemalige Regierungspräsident Jürgen Büssow ein Beraterhonorar von 1000 Euro erhält. Die CDU stellt dazu eine Anfrage im Hauptausschuss am kommenden Montag. Büssow soll, wie berichtet, im Auftrag des OB Geisel die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden vernetzen und Kontakte pflegen. Denn die waren, nicht zuletzt nach den Sprüchen des ehemaligen CDU-Oberbürgermeisters vom „Hängen überm Zaun“, nicht sonderlich amüsiert über die abgehobene Haltung der ehemaligen Stadtspitze.

Es gab in der Vergangenheit die zu teuren Flüge des CDU-OB, Bestechungsvorwürfe, einiges so im fünfstelligen Euro-Bereich, und es gab die jahrelange Besetzung von Amtsleiterstellen mit CDU-AnhängerInnen. Die CDU hat sich nun in ihrer neuen Rolle als Opposition offenbar verrannt wegen der 1000 Euro. Zumal der Job nötig wird wegen der ehemaligen Haltung der Stadtspitze unter dem CDU-OB, der einige Nachbargemeinden offensichtlich vergrätzt hatte.

Büssow, inzwischen pensioniert,  ist wegen seines früheren Jobs als Regierungspräsident in der Region bestens bekannt. Büssow hat übrigens als Regierungspräsident  mehr als 10.000 Euro verdient. „Er ist zurzeit sehr viel unterwegs, macht sehr viel, und muss für die 1000 Euro Honorar Nachweise seiner Tätigkeit abliefern“, sagt Jochen Wirtz, Leiter des OB-Büros.

Die CDU-Fraktion kritisiert allerdings auch seit längerem, OB Geisel habe seine „Wahlkampfhelfer“  in das OB Büro geholt, quasi als Belohnung. Nun ist einerseits völlig klar, dass der Chef eines „Konzerns Stadt“ mit mehr als 9000 Beschäftigten um sich herum Menschen braucht, denen er vertrauen kann.  Außerdem hat der frühere OB Joachim Erwin (CDU) nach einer Wahl 1999 auch sofort begonnen, alle wichtigen Ämter mit CDU-Anhängern und Mitgliedern zu besetzen. Und hat sich von  zwei unliebsamen Dezernentinnen (Personal und Umwelt) ziemlich bald getrennt.

Heute gibt es noch einen SPD-nahen Dezernenten und einen SPD-nahen Amtsleiter in der Verwaltung. Neue Stellen werden jetzt, wie üblich, ausgeschrieben, dabei soll das Parteibuch nicht die erste Rolle spielen. Auch die neue Pressesprecherin Kerstin Jäckel-Engstfeld ist kein SPD-Mitglied, die Stelle wurde ausgeschrieben. Allerdings ist Jäckel-Engstfeld, früher bei der Politik-Redaktion der BILD-Zeitung,  mit dem Grünen Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld verheiratet.

Interessant ist allerdings bei dieser Kritik, wie überhaupt die Chefs der städtischen Tochterunternehmen bezahlt werden. Denn deren Gehälter wurden ja in den vergangenen rund 15 Jahren CDU-Mehrheit von den politisch besetzten Aufsichtsräten genehmigt.

Was verdienen die Chefs ?

Die Sendung „Monitor“ hat einen Vergleich von Bezügen der Chefs von kommunalen Firmen aufgestellt (Sendung am 20. November, http://www1.wdr.de/themen/monitor/betriebe100.html).

So verdient der Chef der Messe Düsseldorf – durchaus als CDU nah bekannt – laut dieser Untersuchung  572.000 Euro im Jahr, der Durchschnitt der vergleichbaren Unternehmen (bezogen auf die Stadtgröße) lag bei 404.500 Euro laut Monitor.

Bei der Rheinbahn, übrigens Spitzenreiter der Verkehrsunternehmen in Deutschland,  erhält Vorstandsprecher Dirk Biesenbach laut Geschäftsbericht 2013 (http://www.rheinbahn.de/unternehmen/Zahlen Berichte/Geschaeftsbericht.pdf) , 273.000 Euro, Vorstandsmitglied Klaus Klar  257.000 Euro pro anno. (Das fehlt leider im Monitor-Bericht). Andreas Hartnigk (CDU-Ratsherr) erhielt als Vorsitzender des Aufsichtsrats im vorigen Jahr knapp 5000 Euro. Laut Monitor-Untersuchung bekam der Chef der Stadtsparkasse 560.000 Euro, und der Chef der Städtischen Wohnungsgesellschaft 169.000 Euro.

Alles in allem nette Sümmchen – allerdings weit entfernt von einer Summe von 1000 Euro. Über die man vielleicht auch nicht diskutieren muss.