10.03.2015
Verwaltungsgericht bestätigt Polizeiverfügung

Solidarität vor der Moschee

Polizei räumt gegen 18:40 Uhr Absperrgitter fort / Foto NDOZ

Die Polizei packte die Absperrgitter ein, vor der Masjid Omar Moschee an der Adersstraße gab es zum Willkommen Tee und Gebäck für VertreterInnen von Politik und Religionsgemeinschaften sowie rund 200 bis 300 Umstehenden, und am Mintropplatz wie am Stresemannplatz herrschte entspannte Atmosphäre : Die Polizei hatte den Aufmarsch der rechtsextrem beherrschten Dügida eingeschränkt, und das Verwaltungsgericht die Klage der früheren Anmelderin abgewiesen. Etwa 300 Düsseldorfer aller Altersgruppen winkten rund 70 neuen Nazis mit Klobürsten am Stresemannplatz ein „Haut ab“ entgegen und genossen erstmals, dass die Polizei sie frei und ungehindert gegen die kleine Gruppe rechtsextremer demonstrieren ließ.

Am Mintropplatz konnten sich daher am Montagabend entspannte Demonstranten versammeln. Aufgerufen hatte das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), zu dem seit voriger Woche auch die Düsseldorfer Gewerkschaften des DGB gehören (NDOZ berichtete).

Vor der marokkanischen Moschee an der Adersstraße versammelten sich etwa 200 bis 300 Düsseldorfer, dort schenkten Mitglieder der Moscheegemeinde Tee aus und verteilten Gebäck. Vor der Moschee hatte sich als Zeichen für Toleranz und Solidarität mit der Gemeinde Prominente aus Düsseldorfer Politik und Gesellschaft versammelt: Michael Szentei-Heise von der Jüdischen Gemeinde, die evangelische Superintendentin Henrike Tetz, Michael Hänsch, Geschäftsführer der Katholischen Kirche, Mona Neubaur vom Landesvorstand der Grünen, Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter (SPD), SPD-Vizevorstand Karl-Heinz-Krems, Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke (SPD), Bürgermeister Günther Karen-Jungen (Grüne), Özlem Alev Demirel, Landessprecherin Die Linke, Torsten Nagel und Oliver Ongaro vom Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“, sowie  Vertreter des Türkeizentrums und der Moschee-Gemeinden. Sie besuchten nach einem kurzen Auftritt von Thomas Beckmann am Cello die Moschee.

 

Tee und Gebäck an der Moschee Adersstraße (mit Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke, SPD)  / Foto NDOZ

Die Polizei hatte Dittmer bereits vorige Woche als Versammlungsleiterin abgelehnt und den Aufmarsch der Rechtsextremen verkürzt. Die Gruppe sollte vom Hauptbahnhof  nur noch bis zur Kreuzung Scheuren-/ Adersstraße marschieren dürfen und dort umkehren. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Anmeldern Dittmer  und andere Teilnehmer. Dittmer hatte an Haustüren geklingelt und soll Anwohner mit dem Nazi-Vokabular  als „Volksschädlinge“  bezeichnet haben (NDOZ berichtete).  Dittmer ging am Montag vor das Verwaltungsgericht, aber das bestätigte die Auflagen der Polizei. Die rechte Gruppe durfte nicht mehr an der Moschee vorbei marschieren.

Anmelder der jetzigen Demo der neuen Rechtsextremen war Dominik Horst Roeseler, der für die Islamfeindliche „Pro NRW“ im Rat von Mönchengladbach sitzt.  Bei der Gruppe liefen nach Aussagen mehrerer Beobachter auch Mitglieder der „Hogesa“ (Hooligans gegen Salafisten“)mit, die in Köln für gewalttätige Ausschreitungen gegen die Polizei verantwortlich sein sollen. Ob mit den jetzigen Einschränkungen  der Aufmarsch der kleinen Gruppe der neuen Rechtsextremen und Ausländerfeindlichen Gruppe ein Ende hat, ist fraglich. Allerdings darf Dittmer nicht mehr reden, und sie gilt als eitel und sucht die Selbstdarstellung.

Eine Posse am Rande: Ein Anmelder hatte am Montag gegen ein Detail in der Verfügung der Polizei zu den Gegendemos am Mintropplatz das Verwaltungsgericht angerufen. Allerdings zog die Polizei dies zurück, es sei ein Versehen gewesen. Laut Verwaltungsgericht war in dem Hin- und Her  das Faxgerät ( das – Einzahl !) im Gericht am alten Stahlhof kaputt …