18.01.2017
Wohnungsbauförderung des Landes

In Düsseldorf wurden voriges Jahr 522 Mieteinheiten mit Landesmitteln gefördert

Wohnungsbau / Foto Archiv Jo Achim Geschke

In Düsseldorf wurden voriges Jahr insgesamt 522 Mietwohnungen und Wohnheimplätze mit Landesmitteln gefördert, über 250 Prozent mehr als 2015 (146 Wohneinheiten). Auf diesen Erfolg der Rot-Grünen Landesregierung weisen jetzt MdL Stefan Engstfeld (Grüne), sowie Ratsherr Uwe Warnecke (Grüne) sowie die SPD-Landtagsfraktion hin.

Mit über einer Milliarde Euro wurden im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen 11.149 Wohnungen gefördert, davon 9.301 preisgebundene Mietwohnungen. Das ist eine Steigerung von über 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Düsseldorf habe davon in besonderem Maße profitiert. „Die aktuellen Zahlen zum geförderten Wohnungsbau im Jahr 2016 sind ein eindrucksvoller Beleg für die erfolgreiche Baupolitik in Nordrhein-Westfalen“, so MdL Engstfeld.

Uwe Warnecke, Grüner Ratsherr und Vorsitzender des Wohnungsausschusses: „Mit der Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen bieten wir den Investoren in Düsseldorf verlässliche Rahmenbedingungen und sorgen dafür, dass die Landesförderung auch abgerufen wird. Außerdem haben wir die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD wieder aktiviert und gestärkt. Sie wird in den nächsten Jahren wieder mehr bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf bauen.“

Kommentar:

Die Schwierigkeit für die Stadt Düsseldorf (und andere Kommunen) beim Wohnungsbau: Die Stadt braucht dringend Grundstücke, die für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Heißt: Grundstücke mitten im Industriegebiet lassen sich nur schwer in Wohnungsbaugelände umwandeln, das Baurecht zu schaffen für den Bau von Wohnungen dauert aufgrund der Gesetze eh schon ziemlich lange. Städtische Grundstücke sind äußerst rar, und einen Investor muss auch gefunden werden. Immerhin kann die Städtische Wohnungsgesellschaft SWD seit dem Start der Ampel seit 2015 eigenes Geld in Wohnungsbau investieren und muss nicht wie früher Pacht an die Stadt zahlen. Hilfreich für den Wohnungsbau ist auch die Änderung der Stellplatzsatzung. Danach müssen Investoren etwa von Altenwohnungen oder Studierendenheimen nicht mehr unnötige Parkplätze vor der Haustür ablösen.

Zwei Hindernisse gibt es aber immer noch: Erstens, dass vor 2015 jahrelang der Bau von Sozialwohnungen vernachlässigt wurde. Nach den damals im Wohnungsausschuss gehörten Argumenten vor allem der CDU lag der Bau von Sozialwohnungen gar nicht im Interesse, obwohl gut die Hälfte der Haushalte aufgrund ihres Einkommens Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) hatte – und übrigens noch immer hat.

Zweitens, dass nach dem Handlungskonzeptes Wohnen (auf Drängen der Grünen) neben Sozialeinheiten auch Wohnungen mit mit einer Kaltmiete von knapp 10 Euro festgeschrieben wurden. Damit kommt eine Komplettmiete leicht auf 13 Euro und mehr pro Quadratmeter – was für viele nicht mehr zu bezahlen istauch für jene nicht, die knapp über der Grenze zum WBS liegen.