16.02.2018
ÖPNV kostenlos - Kommentar

ÖPNV kostenlos ? – Nette Idee, aber Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Rheinbahn 0 Euro Grafik / Grafik Jo Geschke

Jetzt wird über eine Idee der geschäftsführenden Bundesregierung diskutiert, den ÖPNV und damit Busse und Bahnen in der Stadt kostenlos anzubieten. Die Idee findet begeisterte Anhänger, ist aber wohl nur ein untauglicher Versuch, saubere Luft in den Straßen etlicher stark belasteter Städte zu erreichen. Und die anstehenden Strafen der EU zu vermeiden. Doch gegen den kostenlosen Nahverkehr sprechen doch einige schwerwiegende Argumente, die nicht nur mit den Kosten zu tun haben.

Kostenlose Fahrt zur Arbeit und zurück, oder zum Einkaufen in der Stadt … Das hat was. Es soll Menschen dazu bewegen, weniger Auto zu fahren. Schon das ist wohl bei deutschen Auto-Fetischisten fraglich. Schön wäre auch, dass Menschen mit wenig Geld endlich Bahn und Bus benutzen könnten und nicht wegen Schwarzfahrens eine Geldstrafe im Gefängnis absitzen müssten.

Es hat schon was von Spielverderber, wenn gegen einen kostenlosen ÖPNV ernsthafte Bedenken vorgebracht werden. Muss aber sein. Denn der kostenlose ÖPNV könnte einer Massenentlassung von Mitarbeiter_innen und einem privatisierten, schlechten Nahverkehr auf die Schiene setzen.

Der Reihe nach:

Zunächst eine ganz dicker Weiche in Richtung „schlechteres Angebot“ : Die Verträge mit den ÖPNV-Unternehmen werden womöglich Europaweit ausgeschrieben. Da droht eindeutig die Gefahr, dass der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Billig geht aber nur, wenn gespart wird – beim Personal. Und bei Wartung und Reparatur in den Werkstätten. Zudem müssten mehr Wagen angeschafft werden, denn es würden bis zu zehn Mal mehr Menschen Bahn und Bus nutzen.

Sodann die Kosten. Der Bund müsste mit einigen Milliarden den Kommunen und den Nahverkehrsunternehmen, also etwa der Rheinbahn, die Kosten erstatten. Als da wären: Personalkosten, Wartung und Reparatur von Bahnen und Bussen, und Neuanschaffungen etwa von E-Bussen oder Wasserstoffbussen.

Denn ohne Zuschüsse funktioniert kein Nahverkehrsunternehmen, und beim Wegfall der Ticketeinnahmen und der Abokarten wäre etwa die Rheinbahn blitzschnell Pleite. Also müssten geschätzte 300 Millionen Euro bei der Rheinbahn für einen Ausgleich sorgen.

Es braucht keinen Dobrindt um vorherzusehen, dass die Bundesregierung in der jetzt kursierenden Zusammensetzung diese anfallenden Milliarden für alle Kommunen und Länder nicht in den Haushalt hineinnehmen wird.

Noch immer nämlich sind die zweistelligen Milliarden-Summen, die für Autobahnen und Straßen von der Allgemeinheit bezahlt werden, das Wichtigere. Dabei hat die Luftverpestung noch zugenommen, seit LKW ihre Lieferungen für die Unternehmen auch durch die Städte karren. Und seit private Busfirmen Reisen anbieten dürfen und mit ihren dicken Bussen auch durch die Stadt fahren. Und sage keiner, dass hätte an dem unzureichenden Angebot der DB gelegen: Es ist eine eindeutige Maßnahme aus dem neoliberalen Repertoire „Markt vor Staat“.

Die Linke will nun „scharf kritisieren“, dass sich OB Thomas Geisel gegen einen kostenlosen Bahn- und Bus-Verkehr gewandt hat (WDR 3, Lokalzeit aus Düsseldorf). Und plädiert dabei für eine Sackgasse. Denn – siehe oben – in ein, zwei Jahren lässt sich ein kostenloser Nahverkehr gar nicht organisieren, die Luft muss aber jetzt sauber werden. Damit auch Pendler_innen etwa davon hätten, müsste auch die DB mit ihrem Nahverkehr mitziehen, und es müssten beispielsweise Zubringerrouten mit Bussen zu Bahnhöfen im Umland von Großstädten geschaffen werden, damit es wirklich etwas nützt.

Billigere oder kostenlose Sozial-Tickets wären allerdings schon ein richtiger Schritt.

Um wirklich bessere Luft in Städten wie Düsseldorf zu erreichen, muss zumindest der Deutschen liebster Konsumfetisch, das Auto, emissionsfrei werden. Es braucht schnelle Entwicklung von E-Autos und Wasserstoff-Antrieb, und einen rasanten Ausbau der dazu gehörenden Ladestationen.

Solange das nicht vorhanden ist, könnte man ja darüber nachdenken, Autos, vor allem Dieselfahrzeuge, aus der erweiterten Innenstadt herauszuhalten und für realistischen Ausgleich für die Handwerker sorgen. Lieferungen können auch anders zu den Geschäften gelangen – die Deutsche Post macht es mit ihren E-Autos für den Paketdienst ja vor.

Am 22. Februar verhandelt das OVG Leipzig übrigens über ein Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf.

(Autor Jo Achim Geschke)