20.11.2017
Jamaika gescheitert – FDP Lindner will nicht

Jamaika gescheitert – FDP Lindner will nicht – Minderheitsregierung ?

Collage Screenshots Süddeutsche und Die Zeit / Screenshots

Wie die Süddeutsche Zeitung um kurz nach Mitternacht meldete, ist Jamaika geplatzt. FDP-Frontman Christian Lindner wollte nicht. Jetzt könnte Merkel als geschäftsführende Kanzlerin mit einer Minderheitsregierung ohne Lindner weitermachen. Vielleicht wäre ihr das sogar Recht: Schon mit der keinen bayrischen Regionalpartei CSU hat sie nur Ärger, ein Schausteller wie Lindner, der womöglich als Vizekanzler brillieren möchte, bringt auch nicht gerade Beruhigung. Die SPD darf jetzt nur nicht, etwa unter G 20-Olaf Scholz, einknicken und sich womöglich wieder als Juniorpartner von CSU/ CDU verheizen lassen.

„Die Zeit“ schreibt heute, was andere bereits länger vermuteten: Das Scheitern der Jamaika-Koalition war von Lindners FDP geplant. Zumindest hatte Lindner bereits lange zuvor verkündet, am Sonntag um 18 Uhr sei alles klar – oder die Verhandlungen seien gescheitert. Am Sonntag um 18 Uhr war aber nix.

Die „Zeit“ berichtet, die anderen Parteien seien in der Nacht zu Montag kurz vor einer Einigung gewesen: „Die Streitpunkte zwischen den Parteien waren da zwar immer noch dieselben: Klima, Kohle, Soli und Flüchtlinge. Doch erstmals seit Tagen hatte es so etwas wie einen Kompromissvorschlag gegeben. Die Grünen seien dafür, so sagen sie es zumindest von sich selbst, "bis an ihre Schmerzgrenze gegangen." Aber, so heißt es weiter, „Lindners Verhandlungsführung: Blockade“ … und weiter : „Eine Einigung zwischen CSU und Grünen, bei vielen Themen die Antipoden in den Sondierungen, wäre möglich gewesen. Egal, wen man fragt. Dass ausgerechnet die FDP den Verhandlungstisch verlassen hat, schockt und überrascht viele. Hatte sich das etwa abgezeichnet?“

Die Verhandlungen seien etwa beim Kohleausstieg, bei dem CDU/ CSU Kompromissbereitschaft gegenüber Grünen gezeigt hatten, von der FDP radikalisiert worden, ebenso beim Soli.

Übrigens steht neben Lindner immer auch die Düsseldorferin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, in Düsseldorf lautmalerisch beschrieben und benannt als „Strazi“.

Auch in der Süddeutschen wird deutlich, dass das Scheitern der Verhandlungen an der FDP undvor allem an deren Verhandlungsführer Lindner lag. Zitat: „Es soll etwa eine Verständigung darüber erzielt worden sein, den Solidaritätszuschlag wie von der FDP gewünscht sukzessive und vollständig abzuschaffen. Auch eine Lösung zum umstrittenen Familiennachzug für Flüchtlinge habe auf dem Tisch gelegen. Die CSU sollte außerdem ihre Mütterrente bekommen. Die Grünen sollen sogar drauf und dran gewesen sein, Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären zu lassen. In der FDP aber scheint zu diesem Zeitpunkt bereits die Entscheidung zum Ausstieg gefallen zu sein.“

Minderheitsregierung mit Grünen?

Eine Minderheitsregierung mit Kanzlerin Merkel, CDU/ CSU und den Grünen wäre durchaus machbar: Die schwarz-Grüne Regierung könnte sich in vielen Fragen Mehrheiten auch mit der SPD holen, die FDP wäre dann übrigens nicht die führende Oppositionspartei. Die Forderung der Linken nach Neuwahlen ist übrigens Unsinn: Die Linke beispielsweise würde dann noch weniger Stimmen bekommen, SPD ebenfalls – vor allem aber würde die AfD noch mehr gestärkt.

Groko ?

Führende Vertreter der SPD haben bereits deutlich gemacht, dass es keine weitere Große Koalition geben werde. Auch Andrea Nahles im ZDF-Heute-Journal. Dort hatte Moderator Claus Kleber wie üblich das Wortvon der „Veranwortung“zitiert. Die es aber nicht geben kann, wenn eine Große Koalition so deutlich abgewählt wurde. Zudem ist äußerst fraglich, ob eine SPD, die sich erneuern will, mit einer CSU/ CDU-Regierung zusammen arbeiten könnte: Denn die Basis der Partei, die in der SPD sehr weitgehend beteiligt werden soll, könnte kaum etlichen Schachzügen und Beschlüssen einer konservativ-neoliberalen CDU/ CSU zustimmen.

Sollte es dazu kommen, dass sich eher konservative Kräfte in der SPD durchsetzen und Martin Schulz als Parteivorsitzender abgewählt wird, bleibt der SPD im Bund nur eins: Viele Parteibücher von Neueintritten zurück geben…. (Autor: Jo Achim Geschke)

Lesen Sie zur Erneuerung der SPD auch unseren Bericht

http://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/spd-zukunftskongress-video-interview/

Artikel in Die Zeit:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/jamaika-scheitern-sondierungen-fdp-lindner-cdu-gruene?

Artikel in Süddeutsche

http://www.sueddeutsche.de/politik/gescheiterte-jamaika-sondierung-in-berlin-breitet-sich-schockstarre-aus-1.3757028