02.04.2018
Rechtsaußen zu Ostern und Strategie der Neurechten - Kolumne

Ostern ganz rechts, CDU-Hardliner im AfD-Modus oder auch „Geistiger Müll“ - Kolumne

Hagia Sophia Moschee mit Marienbild in Istanbul/ Foto (C) Jo Achim Geschke

Die Neu-Rechten und Rechtsaußen setzten vor Ostern Themen. Und diese Themen werden verbreitet, weil die vermeintliche Linke und auch die Jusos nicht mit ihren Themen durchdringen. Die CDU-Hardliner wie Christian Rütz oder MdB Sylvia Pantel dienen sich nicht den AfD-Wählern an – sie übernehmen die Argumentationsreihe der AfD. Und diese Neu-Rechten und Deutschnationalen im schwarzen Mantel der Konservativen sind auf dem Vormarsch. Der Unsinn einer Kritik an einem 15 Jahre gepflegten Festes vor einer Moschee oder scheinbar lächerliche Diskussionen über einen „Traditionshasen“ verdecken nur die ernste und gefährliche Entwicklung, dass rechtsnationales, fremdenfeindliches Denken und Reden weit in die Gesellschaft hinein wirken. Gerade die SPD kann sich nur durch eine klare Besinnung auf soziale Politik – ohne Hartz und modifiziertes Grundeinkommen – der rechtskonservativen Entwicklung entgegenstellen.

Mit diesen Rechtsaußen und deutschnationalen CDU-Politikern oder anderen Neu-Rechten diskutieren bewirkt eine Verbreitung des alten Gedankenguts der neuen Konservativen. Es waren ja nicht die AfD-Politiker, die das Vokabular der Weimarer Republik hervorgekramt haben: Alexander Dobrindt, CSU-Provokant, durfte von der „konservativen Revolution“ reden. Nochmals zur Klarstellung: Diese antidemokratische Bewegung aus der Zeit 1918 – 1932 wird in der Wissenschaft als Vorbereiter der Nazis ab 1933 verstanden. Und Dobrindt hat den CDU-Hardliner Jens Spahn gegen seine kruden Worte zu Armut und Hartz vehement verteidigt.

Das ein in Düsseldorf seit 15 Jahren von einer Moschee gepflegtes Fest, übrigens damals vom CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin genehmigt, nun rechtskonservative wie Christian Rütz protestieren lässt, ist nicht nur dumm: Es reiht sich ein in die Strategie von AfD und CDU Rechtsaußen, auf den Karren von Dobrindt, Spahn und anderen aufzuspringen. Es ist völkisches Denken, dass sich dort offenlegt, verbunden mit eine reaktionären Bild von Gesellschaft, Familie und Bildung der 50 Jahre.

Ostergruss zum Moschee-Fest

In diesen Unsinn gehört auch das Geschwafel vom „christlich-jüdischen Abendland“, das just der Historiker Professor Michael Wolffsohn in der Süddeutschen Zeitung als „Geistigen Müll“ betitelt hat. Unsere Vorfahren kamen aus Afrika, das Christentum stammt aus dem Morgenland, vor der Christianisierung der Germanen gab es schon Synagogen in Mitteleuropa, führt etwa Wolffsohn aus. (LINK; http://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-europas-der-begriff-christliches-abendland-ist-geistiger-muell-1.3926979)

Ohnehin ist es eine ethische und politische Sauerei, das eine kleine regionale (bayrische) Partei mit Seehofer und Dobrindt wegen des bayrischen Wahlkampfs der gesamten Republik eine Schein-Diskussion aufdrückt.

Wo allein Namen im Ruhrgebiet etwa von den polnischen Einwanderern und Zechenarbeitern des 19. Jahrhunderts zeugen, und 1963 türkische und italienische Arbeiter geholt wurden, also in NRW, gibt es immer noch Verblendete, die bajuwarische Fremdenfeindlichkeit nachplappern. Mit einem christlichen Abendland hat das nichts zu tun, liebe CDU-Rechtsaußen.

Und das auf die unsinnigen Äußerungen von Rütz ausgerechnet die Republikaner im Stadtrat aufspringen, sollte dem jungen ehrgeizigen Politiker vielleicht doch mal zum Denken anregen.

Soll man mit den Rechtsaußen reden?

Die Meinung, man könne mit diesen Neu-Rechtsaußen und Alt-Rechten reden, etwa im unsäglichen und überholten Format „Talk-Shows“, hilft genau jener Strategie der AfD-Vordenker. Die Strippenzieher der neuen rechten AfD wie Meuthen oder Götz Kubitschek hatten längst dargelegt, dass sie durch Provokationen oder Wiederholungen das rückwärtsgewandte, fremdenfeindlich-nationale Vokabular gesellschaftsfähig machen wollten. Geholfen hat ihnen die Einstellung, man müsse den Rechtsradikalen und Rechtsaußen Rederecht einräumen in unzähligen Talk-shows, in denen AfD und CSU-Neurechte ungebremst ihre alternativen Fakten und Parolen verbreiten durften – ohne das sofort die Fakten dagegen gecheckt werden. Das hilft eben den neuen Konservativen. Denen geht es nicht darum, über ihre Thesen zu reden – es geht darum, diese völkischen, fremdenfeindlichen Thesen „unters Volk“ zu bringen. Das senkt, wie bekannt und mittlerweile abzulesen, die Hemmschwelle bei anderen, die rückwärtsgewandte Ideologie offen zu artikulieren.

Dazu kommt die bekannte Rechtsaußen-Strategie zum Einsatz: Wir dürfen das ja nicht sagen, wir sind die Opfer, wir dürfen nicht offen äußern … Wir sind die Opfer – selbst in der „Zeit“ darf der frühere Feuilleton-Chef Ulrich Greiner diese Opfer-Strategie verbreiten und den Autor Uwe Tellkamp verteidigen. Dabei ist das leicht durchschaubarer Unsinn: Erstens darf es es ja gerade sagen, an prominentester Stelle, zweitens gibt es viele Talk-Shows und Berichte, in denen das nationalistische völkische und rassistische Vokabular der Brandstifter im Biedermanns-Anzug verbreitet wird. Leider.

Abzulesen ist das nicht nur an Regionalzeitungen, auch die „Erklärung 2018“ und Artikel in der ZEIT zeigen erschreckend auf, wie weit rechtsradikales Gedankengut, das unserem Grundgesetz und unserer christlich-humanitären Grundverfassung widerspricht, bereits in angeblich gutbürgerlichen Kreisen verbreitet wird.

Wer meint, man könne die Rechtsaußen, die Pegida-Anhänger, die AfD-Wähler im Dialog mit ihnen überzeugen, sollte sich klar machen, dass deren vermeintliche Überzeugung oft die Züge religiöser Eiferer hat – die Fakten und Argumenten nicht sonderlich zugänglich sind.

Was können Demokraten, was können die SPD oder die Grünen dem entgegensetzen? Es muss Investitionen für die Lebenslage jener geben, die sich „abgehängt“ fühlen und oft auch sind. Ansätze dafür gibt es in Düsseldorf etwa beim Schulbau, wo 2018 allein 150 bis 180 Millionen Euro investiert werden. Oder bei den Ansätzen zum Wohnungsbau, wo versucht wird, die jahrelangen Versäumnisse der CDU/ FDP-Stadtspitze aufzuarbeiten. Die SPD kann sich nur als soziale Partei jenseits von Hartz und auch jenseits eines solidarischen Grundeinkommens profilieren. Mit einem Finanzminister Olaf Scholz und seinem Beharren auf der „schwarzen Null“ sei das nicht zu machen, auch die Aussagen von Hubertus Heil seien nicht hilfreich, sagen etliche Genossen. Aber muss die Diskussion und die Profilierung immer von Oben nach unten gehen? Die Basis diskutiert doch längst anders. Aber das ist wieder eine andere Geschichte …

(Autor Jo Achim Geschke)