05.02.2020
Wahl in Thüringen FDP mit der AfD und CDU

Wer sich mit der AfD von Nazi Höcke wählen lässt und wählt, ist gegen die Demokratie

Schwarz, Nazis lassen wählen / Grafik Jo Achim Geschke

Es ist keine leichte Aufgabe, dafür einen Begriff zu finden: Es ist das Ende eines Verständnisses von Demokratie, das Ende eines Bewusstseins der Verantwortung Deutschlands angesichts seiner Geschichte. Nur wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung von Auschwitz, dem Gedenken an die unmenschlichen Taten der Naziherrschaft, lässt sich die FDP in Thüringen von Nazis rund um Faschist Bernd Höcke wählen. Und auch wenn FDP-Vize und Düsseldorferin Marie-Agnes Strack- Zimmermann klar sagt, Höcke ist ein Nazi (WDR Aktuelle Stunde), und „Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich“ : Die FDP und die CDU in Thüringen haben einen Nazi und Faschisten salonfähig gemacht, indem sie mit ihm diese skandalöse, undemokratische Wahl ausgehandelt haben.

Es ist Konsens der Demokraten, dass dies ein „Schwarzer Tag für die Demokratie“ ist.

Es ist bekannt, dass ich kein Freund der FDP und Strack-Zimmermann bin, auch wenn ich manches an ihr im persönlichen Umgang schätze. Ihr klares Statement in der WDR „Aktuellen Stunde“ aus Köln lässt nichts an Zweifeln übrig: Höcke ist ein Nazi, so „Stra-Zi“, und sich von so jemand wählen zu lassen, sei für Demokraten nicht möglich. Sie forderte, dass der neu gewählte FDP-Mann Thomas Kemmerich sofort sein Amt zurück gibt und Neuwahlen anberufen werden. Ebenso wie der Alt-Liberale Gerhard Baum in der Zeit, der „fassungslos“ auch Christian Lindner kritisiert.

Zitat: „Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite  – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. „

( LINK: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/gerhart-baum-fdp-thueringen-landtag-wahl-ministerpraesident?utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_zon_link_sf&wt_zmc=sm.int.zonaudev.facebook.ref.zeitde.redpost_zon.link.sf&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_int&utm_term=facebook_zonaudev_int&fbclid=IwAR3HyIGh_6OASc5Xk2AIlrbenE-L7YISOzaDlmmNMeKCfl1EKy-M29BQqng )

 

Auch CDU-Ministerpräsident Armin Laschet nennt Höcke klar einen Nazi und Faschisten, und fordert sofortige Neuwahlen.  Die Bundes-CDU und die CSU fordern Neuwahlen, kritisieren die FDP. Deren Chef Lindner bringt keine harte Absage an die AfD, sondern meinte zunächst, der Landesverband könne eigenständig entscheiden.

Da könnte sich dann die Düsseldorfer CDU und Benedict Stieber ein Beispiel nehmen, aber Stieber ist hier (nicht nur hier) weit rechts hinter seiner Landespartei zurück, wenn er wiedermal die Theorie vertritt, die LINKE sei eben die Linksextreme, und die AfD die Rechtsextreme, und die Extreme könne man nicht  blah blah. Diese Gleichsetzung von Linken Gruppen und den Rechtsextremen, auch jenen um Höcke und die AfD, fehlt jede faktische Grundlage, schon allein die Zahlen zu rechtsextremen Straftaten widerlegen das.

Ich zitiere hier mit Verve zwei Politiker ( die nicht aus der SPD stammen):

Mona Neubaur, Grüne-Sprecherin NRW, in Facebook: „Faschisten helfen einem Ministerpräsidenten ins Amt. Das verändert unsere Republik. Das ist ein politisches Erdbeben. Die richtige Handlung des Herrn Kemmerich (FDP) ist es nun, dieses Amt umgehend nieder zu legen.
CDU und FDP in Thüringen haben wissend in Kauf genommen von Faschisten in die Ämter gehoben zu werden. Niemand aus deren Reihen kann behaupten er oder sie hätte nichts gewusst! Mit Faschisten paktiert man nicht.“

Und nochmals den FDP Politiker und Liberalen „Baum: Ich sage seit Monaten: über Deutschland liegt ein Hauch von Weimar. Seit heute ist es so weit: Wir haben wirklich ein bisschen Weimar. Und zwar auch noch genau dort, in Thüringen.“ *)

Es gilt der Satz Adornos, dass Auschwitz nie wieder sei

 (Autor Jo Achim Geschke)

*) 1924 wurde in Thüringen gewählt, eine Deckorganisation der NSDAP tolerierte den Konservativen Bund und damit bürgerliche Parteien, das Bauhaus wwurde vertrieben, republikanisch gesinnte Beamte entlassen,  und dann begann der Aufstieg der Nazis.