28.08.2017
Wahlen 2017 – eine Kolumne

Von Nullen, Schäuble und der schwäbischen Hausfrau, und anderen Irrtümern

Wahlbenachrichtigung Collage

Die Sommerpause ist vorbei, und der Wahlkampf läuft zur blöderweise „heiß“ betitelten Endphase auf. Die Umfragen zu den Parteien werden wieder mal von vielen mit Prognosen (Vorhersagen) verwechselt. Und während die Kandidat_Innen von Haus zu Haus laufen und – jedenfalls einige - genauso nett lächelnd von den Plakaten schauen, meinen immer noch einige Wahlberechtigte, die Unterschiede bei den Parteien SPD, CDU, auch Grünen und Linken seien ja gar nicht ausschlaggebend. Welch ein Irrtum. Zwischen der „schwarzen NUll“ Herrn Schäuble und den Parteien jenseits der CDU-“Mutti“ könnten die Unterschiede kaum größer sein. Und wer gar nicht wählt, wählt AfD mit …

Herr Schäuble, wahrscheinlich auf Grund seiner privater Aufzeichnungen im Tresor erstaunlicher Weise noch immer Finanzminister, verwechselt wieder mal den staatlichen Haushalt mit dem Haushaltsgeld einer schwäbischen Hausfrau. Der „Staat“, also hier die bundesstaatliche Administration, hat Milliarden mehr Einnahmen gemacht, melden jubelnd fast alle Medien. Die Staatsfinanzen haben allein 7 (sieben) Milliarden eingespart, unter anderem wegen der niedrigen Zinsen. 7 Milliarden, das ist eine 7 mit neun Nullen: 7 000.000.000. Das sind eine Menge Kindergärten z.B.

Das ist nichts Neues, das war schon dreimal so. Herr „schwarze Null“ Schäuble hat dann wie jetzt auch betont, dass er damit Schulden tilgen will. Wache Ökonomen und sogar der IWF, der linksverdächtige Internationale Währungsfonds, haben aber Herrn „schwarze Null“ aufgefordert, es müsse in Deutschland viel mehr investiert werden. Etwa in Straßen, Brücken, digitale Infrastruktur, und die viel zu niedrigen Löhne müssten erhöht werden, also der Binnenkonsum gestärkt werden. Die Null, pardon, die schwarze Null Schäuble kümmert das aber nicht. Bundesautobahnen und viele Brücken sind übrigens Bundes-Straßen, zuständig der Herr mit den karierten Jacken, Verkehrsminister Dobrindt (CSU). Aber für Straßen und Brücken, bei denen Milliarden fehlen, hat Herr Schwarze Null Schäuble – und damit die CDU-Kanzlerin Merkel – nun mal kein Geld übrig. Übrigens Geld: Laut Spiegel Online fliegt Frau Merkel zu Wahlkampfterminen mit Luftwaffe und Hubschraubern der Bundespolizei („Merkels Billigflieger“) . So kann Wahlkämpferin Merkel locker mehrere Termine am Tag machen. Die CDU zahlt für die Wahlkampfflüge nur einen Bruchteil der wirklichen Kosten – die Flieger und Hubschrauber werden ja aus Steuergeldern bezahlt. Geld ist ja da … (Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-im-wahlkampf-reisen-mit-luftwaffe-helikopter-a-1164636.html )

Mehr Geld beim Finanzminister, aber mehr von Armut und Altersarmut bedrohte

Statt dessen wird betont, immer wieder auch von „Mutti“ Merkel, dass es noch nie so viele Arbeitsplätze gab und die Arbeitslosigkeit „halbiert“ sei (Merkel). Dieser Schönrederei wird von Medien zwischen FAZ und Tagesschau auch immer wieder kritiklos wiederholt. Stimmt aber nicht: Es gab seit 2001 noch nie so viele Menschen, die befristet beschäftigt waren mit geringem Gehalt, die gering bezahlte Jobs haben, die Mini-Jobs haben, die Aufstocken müssen. „Aufstocken“ heißt: Der Lohn einer Firma reicht nicht zum Leben, deshalb bezahlt die Allgemeinheit (aus Steuergeldern) über die Jobcenter oder Sozialämter den Rest für ein recht armes Leben. Und dass damit eine Monsterwelle von Altersarmut über die Gesellschaft schwappt, heißt: Die Rente von Millionen muss – bereits jetzt – mit staatlichen Geldern aufgestockt werden.

Die Arbeitslosenzahlen sind seit dem Boomjahr 2001 bis 2016 nur um 340.000 in Westdeutschland gesunken, und in Ostdeutschland „verschwand ein Riesenheer von Arbeislosen“ (Monitor) in der Rente, wie „Wirtschaftsweiser“ Professor Peter Bofinger in „Monitor“ (24. Aug. 2017) belegte. Dazu kommt, das die Zahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, in Deutschland um ein Mehrfaches im Vergleich zu Frankreich oder Italien zunahm – die Zahl der von Armut bedrohten hat sich zwischen 2004 und 2014 verdoppelt.

Die CDU-“Bildungsministerin“ Dr. Johanna Wanka wollte ja Millionen für eine wirklich digitale Ausstattung von Schulen locker machen. Dringend nötig, gerade in der heutigen Welt, wenngleich bei rund 42.000 Schulen in Deutschland und rund 460.000 Klassen einige Millionen umgerechnet etwa wenig sind. (Link: Statistisches Bundesamt - https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/BildungForschungKultur/Schulen/Tabellen/AllgemeinBildendeBeruflicheSchulenSchularten.html;jsessionid=0E6DF653804F4A415DF8B69F11352B38.cae1 )

Was sagt Herr „Null“ Schäuble: Das Geld dafür sei nicht vorhanden … Da sollen also die wegen Bundesgesetzen verschuldeten Kommunen ran.

Beim Stichwort „Digital“ meldet sich wahrscheinlich freudig Herr Christian Lindner (FDP) und meint wieder mal, „sag ich doch!“. Herr Lindner, das haben andere schon längst gesagt, nur wollten die nicht der Wirtschaft mit ihren Kraken-Armen die Hand reichen und in die Bildungspolitik reingreifen lassen und für den „freien Markt“ sorgen, der dann nur frei für Unternehmen wäre. Und „Neu denken“ (FDP-Slogan) ist das auch nicht, die Forderung nach besserer digitaler Infrastruktur ist Jahre alt.

Lehrermangel und Aktionismus

Übrigens läuft das auch in der NRW-Landesregierung mit Schwarz/ gelb = CDU/ FDP: Die NRW-Bildungsministerin (FDP) verspricht, Lehrermangel vor allem an den Grundschulen durch Abordnung von Sek I und Sek II-Lehrern, also etwa von Gymnasien, zu mildern. Nur: An den Gymnasien fehlen ja auch viele Lehrer. Und DeutschlehrerInnen sind kaum noch zu finden. Seiteneinsteiger brauchen auch erst mal eine Schulung. Welche Schule kann denn noch Lehrer entbehren? Das schöne Vorhaben der FDP-Ministerin wird also so schnell nicht aufgehen. Wie nennt man das ? Vielleicht Aktionismus? Oder Augenwischerei? Neue Stellen kann man/ frau vollmundig schaffen – aber die auch real mit LehrerInnen zu besetzen, ist eine ganz andere Sache.

Wer hat die Mehrheit?

Nun sagen einige Wahlberechtigte, „die SPD war doch auch in der Bundesregierung!“. Richtig. Wie das dann abläuft, zeigt das Beispiel „Diesel“ : Der CSU-Verkehrsminister Dobrindt macht den Bückling vor der Autoindustrie – schon seit Jahren – und die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks stellt fest, dass ihre Forderungen zu Maßnahmen für saubere Luft etc. mal wieder von der CDU/ CSU abgelehnt wurde. Und die CDU/ CSU hat die Mehrheit. So ist das, wenn sich die SPD hinreißen lässt, in einer großen Koalition verheizt zu werden.

„Mutti“ Merkel ist dauernd im Fernsehen, häufiger als der (SPD-) Außenminister, und „Mutti“ Merkel verspricht den vielen unaufgeklärten und denkfaulen, erstaunlicherweise wahlberechtigten Deutschen nun mal,dass ihnen ihr netter aufgeräumter Vorgarten erhalten bleibt. Bleibt er nicht, die nächste Krise kommt bestimmt, und wenn die Häuslebauer demnächst arbeitslos werden, gehört das Haus sowieso der Bank. Aber das sagt Merkel nicht, wenn sie ihre mystische, beruhigende Rauten formt, listig in die Kamera lächelt und meint, die diene dem Volk. Nun ja....

So viel zu einigen kleinen Unterschieden zwischen CDU mit der kleinen Regionalpartei CSU und der SPD, ebenso Grünen und Linken. Aber in einem Land, in dem der Medienminister der CDU/ FDP-Landesregierung mit der größten Regionalzeitung der Funke-Gruppe (WAZ und etliche gelbe Blätter) eng verbandelt ist, sind kritische Untersuchungen und damit eine aufgeklärte Information der Wähler in der Verbreitung … nun ja. Was, bitte, nicht gegen alle Journalisten spricht.

(Autor Jo Achim Geschke)