12.09.2020
Fakten zur Kommunalwahl und Kommentar

Gehen Sie wählen – und dazu einige Fakten und Meinungen ein KOMMENTAR

OB Kandidat Geisel, Kandidat*innen, Collage © Jo Achim Geschke

Die CDU könnte einem auch irgendwie leid tun, was will sie mit Stefan Keller CDU denn anführen gegen die Erfolge von Thomas Geisel SPD in den vergangenen Jahren und den Erfolgen der Ampel hin zu einer modernen, europäischen Metropole. Die CDU steht da eher für das rückwärtsgewandte. Selbst in Paris hat die Politik der dortigen OB Anne Hidalgo (PS) Erfolge mit Radwegen und einer Verkehrswende. Zudem lässt sich Keller immer wieder fotografieren mit einer Vertreterin des erzkonservativen CDU Berliner Kreises der CDU, die er als aufrechte Demokratin lobt.

Stefan Keller  wäre den Herausforderungen der kommenden sechs Jahre gar nicht gewachsen, wenn er auf die CDU hören müsste im Rat: Verkehrswende, wie sie alle großen Städte diskutieren und teils umsetzen, heißt eben nicht mehr Parkplätze oder neue Straßen bauen. Wir alle brauchen mehr Möglichkeiten, ohne Auto in der Stadt zu leben. Also mehr Bus und Bahn. In Zeiten der CDU allerdings hatte die Rheinbahn keine Möglichkeit,  90 neue Bahnen zu bestellen – die gibt es erst jetzt mit OB Thomas Geisel und Forderungen von SPD  an der Spitze. In CDU/ FDP Zeiten (bis 2014) wurde die Rheinbahnflotte nicht aufgestockt, jetzt sind mehr als 200 neue Bahnen bestellt worden.

Keller wollte damals als Verkehrsdezernent eine vierspurige Straße vor dem alten Gerresheimer Bahnhof entlang bauen. Eine schon damals völlig aus der Zeit gefallene Forderung. Das wäre ähnlich ausgegangen wie an der von der CDU vehement geforderter Toulouser Allee, dem „teuersten Parkplatz der Stadt“, die nicht ausgenutzt wird seit ihrem Bestehen. Das Primat des Autos hat ausgedient. International kann jeder sehen, wie in Paris, Kopenhagen, anderen europäischen Metropolen und in Deutschland in immer mehr Großstädten Fahrradwege ausgebaut werden. In Düsseldorf wollen Konservative dagegen den Rückschritt verfestigen.

Seine Plakate mit „Staufreies Düsseldorf“ sind  fake-news, alternative Fakten: NRW ist Durchgangsland für LKW-Lieferungen. Da muss was im Land geändert werden. Und solange nicht ausreichend bezahlbare Wohnungen in Düsseldorf gebaut wurden, kommen Menschen von außerhalb in die Stadt zum Arbeiten. Dazu kommen jene, die auch kurze Strecken mit dem Auto fahren und so die Straßen unnötig verstopfen. Allerdings steigen immer mehr um aufs Rad. „Staufrei“ ist genauso Fake wie „Gigabit für Alle“ von Herrn Keller: Dass kann er gar nicht – das entscheiden große Anbieter wie Vodafone oder Telekom.

Die Pendler sind auch Ausfluss der CDU Politik der vergangenen Jahre: Ratsleute wie Lukaschewski CDU haben immer wieder laut gesagt, es gäbe genug Wohnungen für alle.  Dabei haben mehr als 160.000  Haushalte (gut die Hälfte der Haushalte)  in Düsseldorf ein Anrecht auf einen WBS, einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine bezahlbare Wohnung. (Einkommensgrenze Singles etwa 2526 Euro brutto monatlich). Das sind Krankenschwestern, Polizisten, Krankenpfleger, Kassiererinnen  … alle jene also, die  beklatscht wurden, aber die wegen der früheren CDU Politik keine bezahlbare Wohnung bekommen konnten. Vor rund 10 Jahren haben SPD-Politiker_innen und jene von den Linken und auch Grüne der CDU-Mehrheit  im Rat gesagt, es fehlen Sozialwohnungen. Reaktion siehe oben vom CDU-Ratsherrn.  

Jetzt baut die städtische Wohnungsgesellschaft SWD selbst Wohnungen, früher musste sie die Pacht für verwaltete Wohnungen an die Stadtkasse abführen. Im vergangenen Jahr wurde der Bau von 3000 neue Wohnungen schon mal genehmigt. Übrigens: Die Grünen haben für ihre Klientel eine „gemäßigte“ Miete von 9,80 Euro beschlossen – kalt. Das sind warm locker mehr als 12 Euro /m². Die SPD plädiert für eine „Fair-Miete“ von 8,50 Euro / m², was allerdings mit der jetzigen Ampel noch nicht durchzusetzen war.

Die Grüne allerdings profitieren nur von einem Schein-Image: Sie wollen für Radwege weniger ausgeben als die SPD in den nächsten Jahren, nämlich 19 €, die SPD plädiert für 30 Euro pro Düsseldorfer*in und Jahr. Der grüne OB Kandidat Stefan Engstfeld hat, so sympathisch er ja ist, leider gar keine Verwaltungserfahrung für einen komplexen Betrieb mit 9000 Mitarbeitern (plus Konzern-Gesellschaften!)  und einer Schlangengrube von Neid und Verhinderungen im Rathaus.

Die SPD kann zudem auf ihre jungen Kandidat*innen verweisen.  Sabrina Proschmann macht, nur als Beispiel, mit ausgezeichneten Videos, ihrem Vlog (Videoblog) und Ansprache in mehreren Sprachen (sie spricht drei Sprachen selbst) einen modernen jungen Wahlkampf. Die SPD hat wenigstens mit beispielsweise Proschmann, Zanda Martens, Julia Uhlig und Jan M. Romich aus Gerresheim wirklich junge Kandidat*innen auf den Listen. Andere verlassen sich auf Artikel in den Printmedien. A propos Printmedien: In Düsseldorf gibt es rund 340.000 Haushalte, davon 52 Prozent Single-Haushalte, meist weiblich. Über 50 Prozent haben wegen des geringen Einkommens Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein WBS mit (als Single) etwa 2526 Euro brutto Einkommen. Da ist ein Zeitungsabo schon teuer.

Die Auflagen der RP, die Inhalte auch in der NRZ Düsseldorf und jetzt auch der WZ Düsseldorf dominiert, liegen bei rund 68.000 Abos, NRZ und WZ bei 9000 und 3000 Abonnenten. Heißt: Ein Großteil vor allem der Wähler*innen informiert sich gar nicht mehr über Zeitungen, und gute Sendungen wie WDR Lokalzeit oder Aktuelle Stunde (die auch zu stark auf boulevardeske Themenauswahl setzen, aber das nur am Rand).  Dafür kann aber jeder in der Bahn sehen, wie Menschen im Smartphone lesen oder Videos schauen. Die Frage ist also, wie gut informiert Düsseldorfer*innen sind.

Die FDP-Kandidatin fährt mit dem 125er-Roller (auch schon mal auf dem Bürgersteig) und dem 80.000 Euro Wasserstoffauto durch den Wahlkampf. Die Plakate (und die Agentur) müssen sehr viel gekostet haben, die Fotos sind von bester Qualität – technisch. Inhaltlich sind sie meist unterirdisch, Strack- Zimmermann hat wieder mal die Grenze zum von ihr bekannten Rummaulen überschritten. Beispielsweise darauf anzuspielen, dass andere nicht aus Düsseldorf kommen (Erwin z.B. war auch kein Düsseldorfer), wird eigentlich nur noch von den Rechtsaußen argumentativ genutzt. Mal abgesehen vom „die Silberrückige“ (ein Gorilla ??)  ist das Plakat „Wählen Sie Rückgrat ins Rathaus“ entweder eine Beleidigung oder eine Unverschämtheit. Impliziert es doch, dass die anderen im Rat und im Rathaus kein Rückgrat haben. Dass Strack-Zimmermann in Umfragen auf mehr Prozente kommt als der Grüne Kandidat, ist nicht nur ein Bildungsproblem: In Düsseldorf gibt es viele, die meinen, sie könnten Karriere machen… Und der uralte Slogan  „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist bei vielen noch beliebt in der Stadt, nicht nur bei den Autoposern auf der Kö mit ihren 300.000 Euro – Mercedes.

Das Primat des Autos hat ausgedient. International kann jeder sehen, wie in Paris, Kopenhagen, anderen europäischen Metropolen und in Deutschland in immer mehr Großstädten Fahrradwege ausgebaut werden. In Düsseldorf wollen Konservative dagegen den Rückschritt verfestigen. Nach dem Motto zurück in die Provinz und die 50er Jahre geht es ja auch bei Unterstützerinnen des CDU Kandidaten wie Sylvia Pantel CDU mit der Nähe zu Werte Union und dem rückwärtsgewandten Berliner Kreis der CDU  in den intellektuellen Keller.

Also:

Gehen Sie wählen, aber informieren sie sich auch. Es geht um die Gestaltung der Stadt, um die Zukunft in besserer Luft und mit bezahlbaren Wohnungen und einer ausgebauten Rheinbahn-Angebot, oder im Mief der Autoschlangen und einem „weiter so“ abseits der europäischen Entwicklungen.

(Autor Jo Achim Geschke)