16.12.2015
„Mein Einsatzleiter“ – politisches Kabarett

„Mein Einsatzleiter - Sie benötigen eine Rechtsgrundlage“

Szene Laubenburg beim Einsatzleiter / Foto Jo Geschke NDOZ.de

Politisches Kabarett ist rar geworden in Deutschland, gutes erst recht. Wie Beamte sich mit gesetzlichen Bestimmungen des Rechtsstaats nicht auskennen, haben in den 20ern und frühen Dreißigern schon Kurt Tucholsky und andere aufgespießt. Löblich also, dass jetzt Frank Laubenburg und acht Laiendarsteller – darunter ein echter Anwalt - im Zakk auf die Bühne brachten, wie rechtliche Grundlagen des demokratischen Demonstrationsrechts allein durch Unkenntnis oder Absicht vor allem gegen linke Demos verletzt werden. Rund 350 Zuschauer erlebten am Dienstagabend im Zakk lachend und teils jubelnd ein Stück politischen Kabaretts mit leider sehr ernstem Hintergrund.

Es sind protokollierte Gespräche mit dem Kontaktmann der Polizei, die Laubenburg als Anmelder von Demonstrationen von DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer)  gegen Dügida festhielt und mit sichtbarem Genuss auf die Bühne brachte. Der langjährige – durchaus umstrittene -  Ratsherr der Linken war auch beim politischen Gegenpart als brillanter Rhetoriker bekannt. Und dafür, dass er die Bestimmungen der Geschäftsordnung offenbar auswendig kannte. Offensichtlich wusste man das nicht bei der Polizei – sonst hätte man kaum jemand als Kontaktperson  bestimmt, der Laubenburgs Paragraphenfestigkeit nichts entgegen zu setzen hatte und oft auch gar nicht aus Düsseldorf kam.

So verlangte ein Polizeibeamter, Flugblätter der Initiative DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) dürften nicht auf der Schadowstraße, sondern nur innerhalb der Demo gegen Dügida verteilt werden. Ein klarer Verstoß gegen Grundrechte, machte der Essener Rechtsanwalt Jasper Prigge  in seinen juristischen Zwischenkommentaren auf der Bühne deutlich.

Bei Demos gegen die rechtsextreme Dügida verlangte die Polizei die Namen der Ordner. Zitat aus den Aufzeichnungen: „Sie müssen mir die Personalien des Ordners geben.“- „Sie haben keine Rechtsgrundlage, die Personalien zu erfragen und ich habe jetzt auch keine Zeit, das hier mit Ihnen lange zu diskutieren. Ich muss die Versammlung leiten.“

„Wir müssen die Zuverlässigkeit und Eignung der eingesetzten Ordner prüfen, anhand der Personalien.“

„Ich teile Ihnen die Anzahl der eingesetzten Ordner mit, wenn ich mir jetzt endlich einen Überblick über die Zahl der Teilnehmer und Teilnehmerinnen verschaffen kann. Mehr nicht. Wenn wir unterschiedliche Auffassungen zur Teilnehmerzahlzahl haben, müssen wir uns über die Anzahl der Ordner verständigen. Mehr nicht.“

„Wir benötigen die Personalien.“

„Sie benötigen eine Rechtsgrundlage. Die haben Sie nicht. Sprechen Sie mich darauf wieder an, wenn Sie eine finden.“

Rechtsanwalt Prigge machte nach dieser Szene in seinen juristischen „interludes“ deutlich, dass es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, jeder darf Flugblätter als Meinungskundgebung auf der Straße verteilen.

Es gab Absperrungen, die Demonstranten gegen die Rechtsextremen behinderten, und in einem Fall mussten die Anmelder sogar bis vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, wo sie auch Recht bekamen: Absperrungen am Mintropplatz mussten entfernt werden.

Dazu arme Einsatzleiter, die ortsfremd und ohne extra-Schulung zu einem Anmelder wie Laubenburg geschickt werden. Übrigens ging das vor Jahren besser, etwa Ende der 90er, da gab es immer den gleichen polizeilichen Ansprechpartner bei Demos, der sich auskannte.

Laubenburg hatte zuvor schon in facebook Protokolle der Gespräche mit seinen Einsatzleitern veröffentlicht und dort so viel Zuspruch erhalten, dass er beschloss, das Ganze als Lesung aufzuführen. Als das Zakk bemerkte, wie bemerkenswert zahlreich die Anmeldungen zum Abend im sozialen Netz waren, wurde das Stück in die große Halle verlegt – die dann mit Sitzplätzen und vielen Stehenden komplett gefüllt war. Und es wurde dann schließlich ein Stück gutes politisches Kabarett.

Anna Conrads, ehemalige Landtagsabgeordnete, brachte zwischendurch mit einer bemerkenswert guten Stimme Songs wie „Singing in the Rain“  ein. Nachdenklich machten Nachrichten aus ganz Deutschland, die Conrads vorlas, etwa: Ein Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim – der Täter wurde gefasst, aber es gab „keine Hinweise auf Fremdenfeindlichkeit ... er habe nur aus Frust gehandelt, hieß es...

Nach dem Abend bleib bei einigen die Nachdenklichkeit: Sollte es wirklich so sein im Rechtsstaat Deutschland, dass „Heil Hitler“-Grüße bei Dügida-Demos durchgehen, aber angeblich „Linke“ Demonstranten gegen Dügida und Konsorten mit offensichtlich oft fadenscheinigen Behinderungen, sogar Anzeigen zu kämpfen haben?

Es spielten : Andrea Büchter, Anna Conrads, Marius Döring, Frank Laubenburg, Claus Ludwig, Stefan Pischke, Jasper Prigge, Oliver Spehling und Tim Thissen. Es gibt bereits mehrere Anfragen an das Team um Laubenburg, sein Kabarett auf anderen Bühnen aufzuführen.

Es gab keinen Eintritt, sondern die Bitte um Spenden für die Rechtshilfe für jene Demonstranten gegen Dügida, die Anzeigen beispielsweise wegen Sitzblockaden bekamen.

Ein Anmerkung zum Schluss: Wenn ein Stück wie dieses  im Ko(m)mödchen auf die Bühne käme, würde auch die viel zitierte „bürgerliche Mitte“  begeistert klatschen und lachen.

Kommentare (2)

  1. Stan Duke am 16.12.2015
    Danke für den Artikel. Es ist unfassbar. Man muss sich doch die Frage stellen, warum das in einer Stadt bzw. einem Bundesland passiert, in dem nicht die CDU an der Macht ist. Von denen hätte man das ja erwartet. Es sind aber Frau Kraft und Herr Geisel, die den rechten Mob auf der Strasse und in der Verwaltung an der langen Leine lassen. Das Licht im Rathaus pressewirksam ausmachen reicht da nicht, Eine Symbolhandlung war das, weiter nichts. Warum musste der Polizeipräsident nicht Rede und Antwort stehen? Die Beamten für die er verantwortlich ist, kommen einfach so davon? Und warum ist der unsägliche Andreas Heusch überhaupt noch im Amt? Wie kann es sein, dass dieser radikale Christ auch noch Mitglied des Verfassungsgerichtshofs ist? Wer hat den berufen? Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn sich die Leute radikalisieren.
  2. Rosabetti am 16.12.2015
    Und mal ehrlich,von den Storys sind echt nur 20 % auf die Bühne gekommen.Wir könnten damit ein Buch füllen. So viel Inkompetenz gepaart mit " Rechtsherrlichkeit" und der Arroganz der Macht, war schon heftig.Das heftige ist aber auch das dies genau die gewollte Polizeitaktik ist. Verschrecken,einschüchtern,zermürben....So war und ist es in unserem äh..Rechtsstaat.

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