Düsseldorfer Lokalpolitik

26.05.2017

Wahl NRW 2017 – Versuch einer Analyse

Wahl NRW 2017 - Analyse und Ausblick – mit Ergebnissen

Nach der Wahl NRW 2017: Das Verheerendste, was die SPD jetzt machen könnte, wäre eine Große Koalition: Laschet und die Bundes CDU würde die SPD vorführen bis unter die 20 % Grenze. Für die Grünen gilt ebenso, dass sie in einer Koalition mit der CDU demnächst an der 5-Prozent-Grenze zittern würden. Versucht man, als teilweise links von der SPD und Sympathisant der Grünen den Wahlausgang zu analysieren – und zu verstehen – fallen überspitzt vor allem drei Themen auf: 1. Die meisten Medien haben eher unkritisch und konservativ (vor allem in Punkto Wirtschaft) berichtet und Schlagworte nachgeplappert, 2. die SPD-Grüne Regierung ist den Themen der CDU nachgerannt, 3. Lehrer haben sicherlich nicht Frau Löhrmann von den Grünen gewählt... Wobei die Rolle der beherrschenden Medien (Rheinische Post, Funke-Gruppe mit der WAZ) sichtlich in eher konservativer Berichterstattung bestand und gar nicht groß genug eingeschätzt werden kann.

29.04.2017

Protest gegen AfD Wahlkampf - Video

AfD-Wahlkampf und breiter gesellschaftlicher Protest gegen Rechtsaußen - VIDEO

Die AfD kam zu ihrem Wahlkampf mit etwa 60 Anhängern am Freitagnachmittag auf den Johannes-Rau-Platz. Rund 500 Düsseldorfer Demokraten aus vielen gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen demonstrierten rundum den AfD-Wahlkampf gegen das, was diese Partei der neuen Rechten ausmacht: Rassismus, Ausgrenzung, Rechtsextremismus, völkisches Denken und die Ideologie der neuen Rechten. Jacques Tilly hatte extra eine Figur für diese Demonstration der Demokraten geschaffen: Den AfD-Wolf im Schafspelz. NDOZ.de dokumentiert im Video die Reden von Sigrid Wolf (DGB), OB Thomas Geisel SPD, die evangelische Superintendentin Henrike Tetz für den Düsseldorfer Appell, Jacques Tilly, Stellungnahmen sowie Impressionen des Protestes (Video auf Youtube ca. 20 Min).

25.04.2017

AfD Wahlkampf : Breiter Protest am Freitag

AfD wird am 28. April von Demokraten umrahmt – AfD am 1. Mai abgesagt

Die AfD will am kommenden Freitag eine Wahlveranstaltung auf dem Johannes-Rau-Platz abhalten (NDOZ.de berichtete). Eine AVA/ AfD Veranstaltung zum 1. Mai wurde abgesagt. Am Freitag (28.April) wird die AfD-Veranstaltung mit Kandidaten aus NRW und Düsseldorf allerdings von einem breitem gesellschaftlichen Bündnis von Initiativen und Parteien eingerahmt werden. Neben dem DGB die SPD, die Grünen, „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), „Düsseldorf ist bunt“ und der „Düsseldorfer Appell“. Mit Argumenten, Musik und einem extra Wagen von Jacques Tilly soll unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins“ - „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus“ den Rechtspopulisten und Rassisten der AfD und ihren Anhängern deutlich werden, dass große Teile der Gesellschaft ihre Hetze und ihr undemokratisches Programm nicht hinnehmen will.

25.04.2017

1. Mai des DGB mit breitem gesellschaftlichem Protest gegen AfD

1. Mai mit Protesten gegen die AfD – schon am 28.April Protest gegen AfD-Wahlkampf

Der 1. Mai, die Kundgebung und Demonstration des DGB, steht in diesem Jahr unter zwei Zeichen: Es ist zum eine Demonstration für eine offene, tolerante und humane Gesellschaft und gegen die Rechtsextremen, rechtspopulistischen und rassistischen Vertreter der AfD, die wie berichtet ausgerechnet am 1. Mai in der Innenstadt zusammenkommen. Wir überlassen den traditionellen Tag der Arbeit nicht den Rechtsextremen, heißt es bei Gewerkschaften des DGB und der Initiative mehrerer gesellschaftlicher Gruppen wie „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), „Düsseldorf ist bunt“ und dem „Düsseldorfer Appell“. Daher wird es bei der Mai-Demonstration unter dem Motto „Wir sind viele, wir sind eins“ durch die Innenstadt einen Zwischenstopp an der Kö/ Ecke Graf-Adolf-Straße geben. Denn dort will die AVA in der AfD am 1. Mai ein Treffen abhalten. Die Initiativen kündigten zudem einen Protest gegen eine AfD-Kundgebung am kommenden Freitag an.

19.04.2017

Türkei-Referendum Analyse und Kommentar

Türkei-Referendum, Integration, Sprachkurse … Aufregung adé: Nur rund 3000 haben in Düsseldorf mit „Ja“ gestimmt

Türkei-Referendum, Brexit, AfD, …. Ratlosigkeit und Kopfschütteln mancher in Medien oder Facebook über Abstimmungen gegen die eigenen Interessen kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Wir haben es doch kommen sehen. Vor rund fünf Jahren waren wir in Istanbul unter anderem in der Redaktion der kritischen Zeitung „Birgün“ (siehe Foto). Schon damals im Herbst 2011 litten kritische Zeitungen in der Türkei und die Menschen vor allem in den Städten unter der Repression der AKP unter Erdogan. Doch das Mitfühlen nach den Protesten im Gezipark war abgeflaut. Es gab aus Europa und Deutschland nicht gerade viele Proteste gegen die damaligen Repressionen der Islamisten. 2011 mussten bereits die Bänke im Freien vor den vielen Kneipen abgebaut werden: Draußen Freizeit genießen oder gar Alkohol trinken sollte verhindert werden. Die Umwandlung der Türkei hatte 2011 längst begonnen. Haben wir mit Türken hier bei uns zu Hause darüber diskutiert?

18.04.2017

Aufruf zum Protest gegen AfD in Köln – weitere Düsseldorfer Initiative gegen Rassismus

„Aufstehen gegen Rassismus!- Düsseldorf“ – Initiative gegründet – Polizei soll Protest in Köln vor Rechtsextremen schützen

Rechtsextreme haben vergangene Woche Angriffe auch auf die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Köln (22.4.) angekündigt. Zu diesen Protesten haben wie berichtet Gewerkschaften und mehrere Institutionen und Gruppen aufgerufen. Die Rechtsextremen kündigten dies in einem anonymen Bekennerschreiben nach dem Anschlag auf den BVB-Bus an. Jetzt hat sich auf Initiative von „attac“, mit Mitgliedern der Gewerkschaften Verdi, GEW, IG-Metall und Gruppen wie „Düsseldorf ist bunt“ und „Düsseldorf stellt sich quer“ sowie „Düsseldorfer Appell“, eine Düsseldorfer Gruppe von „Aufstehen gegen Rassismus!“ gegründet (Zu den Gründern von „Düsseldorf ist bunt“ gehörte auch NDOZ.de). Zugleich erwartet die bundesweite Aktion „Aufstehen gegen Rassismus!“, die Polizei müsse am 22. April in Köln den Protest gegen den AfD-Parteitag als demokratisch legitimierten Protest besonders schützen.

07.04.2017

AfD-Nahe Kundgebung am 1. Mai – breiter Protest angekündigt

Gegen AfD-nahe Kundgebung am Burgplatz gibt es breiten gesellschaftlichen Protest – mit Kommentar

Gegen die angemeldete Kundgebung der AVA in der AfD (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.) auf dem Burgplatz am 1. Mai hat sich am Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen Protest gebildet. Unter dem Motto „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Wir sind viele. Wir sind eins!“ werden im Zuge der Mai-Demo des DGB vier gesellschaftliche Institutionen und Gruppen gegen die rechte AVA ihre Stimme erheben. Dazu gehören DGB Düsseldorf, ,Düsseldorf stellt sich quer‘‘ (DSSQ), ,,Düsseldorf ist bunt‘‘ und der ,,Düsseldorfer Appell‘‘. Der 1. Mai soll nicht durch rechtspopulistische und rassistische Parolen pervertiert werden. NDOZ.de veröffentlicht den Wortlaut der ersten Stellungnahme plus einem Kommentar.

06.04.2017

Rücktritts-Forderung: geplanter Auftritt der AfD in Gerresheim beim Bürgerverein

Offener Brief fordert Rücktritt des BHV-Vorstands nach rechtsradikalen Äußerungen eines Vorstands

Die Diskussion um den geplanten Auftritt eines AfD-Kandidaten in einer Veranstaltung des Gerresheimer Heimat- und Bürgervereins (BHV) spitzt sich zu: In einem offenen Brief an den Heimat- und Bürgerverein fordert Karl-Heinz Krems, Staatssekretär im NRW-Justizministerium und Mitglied im Bürgerverein Gerresheim, den Rücktritt des Vorstands und droht ansonsten mit seinem Austritt aus dem Verein. Anlass ist eine Presseerklärung des Vorstandsmitglieds Rainer Klöpper, in der dieser von „der illegalen Masseneinwanderung von Flüchtlingen“ schreibt. Zudem kritisiert Klöpper die Absage des AfD-Auftritts in Gerresheim, die „Teile der evangelischen Gemeinde und linke Aktivisten“ durchgesetzt hätten. Der Auftritt eines AfD-Kandidaten sei „Unter dem Druck linker Aktivisten und einiger ihnen nahestehender Gemeindemitglieder“ verhindert worden, so Klöpper, der auch für die CDU in der Bezirksvertretung für Gerresheim (BV 7) sitzt.

04.04.2017

Garath 2.0 als Aufwertung des Stadtteils

Garath 2.0, Aufwertung der Quartiere mit EU- und Landesförderung mit 26 Millionen €

Garath – das war nach der Gründung des Reißbrettstadtteils in den 60er bis 70er Jahren ein Ort, wo beispielsweise Beamten in netten Wohnungen mit Gärtchen lebten (Emil-Barth-Straße etwa). Aber der Stadtteil kam in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade auf die Prioritätenliste der Stadtverwaltung. Geschäfte schlossen mangels Kundschaft, Rechtsextreme machten sich breit, Renovierungen und Modernisierungen blieben aus. Der Stadtteil brauchte dringend eine Auffrischung. Die soll inzwischen mit „Garath 2.0“ vorankommen, nach einigen Terminen mit Bürgerbeteiligung. NRW-Bauminister Michael Groschek, OB Thomas Geisel, Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Planungsdezernentin Cornelia Zuschke informierten sich am gestrigen Montag, wie rund 50 Fördermaßnahmen – unterstützt durch Landesmittel und Förderung der EU – umgesetzt werden sollen.

02.04.2017

SPD Wahlkampfauftakt Themenschwerpunkte, und Vorstandswahlen

SPD geht mit neuem/ altem Vorstand in die heiße Wahlkampfphase – Themen und KandidatInnen

Die SPD Düsseldorf wählte am Samstag ihren neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende und MdB Andreas Rimkus wurde mit 86,7 % der Stimmen im Amt bestätigt. Stellvertretenden Vorsitzende bleiben Staatssekretär Karl-Heinz Krems (142 Stimmen von 166 abgegebenen) und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (123 Stimmen). Am Tag zuvor hatten sich die vier KandidatInnen zur Landtagswahl im Mai mit ihren thematischen Schwerpunkten im beginnenden heißen Wahlkampf der Presse vorgestellt. Helfer in den nächsten 6 Wochen sind wohl auch die 140 neuen Mitglieder, die in diesem Jahr in die SPD eintraten – Schulz-Effekt oder einfach der Wunsch, mehr für soziale Gerechtigkeit aktiv zu werden? Vielleicht beides. Die SPD hat inzwischen in Düsseldorf 2800 Mitglieder.

01.04.2017

Sozialwohnungen mit Förderung vom Land NRW

Sozialwohnungen: Neubau von1700 Einheiten mit Landesförderung

Sozialwohnungen gehörten bis 2014 nicht gerade zur Priorität der damaligen Stadtspitze. Jetzt kann die Stadtverwaltung den Bau von knapp 1700 bezahlbaren Mietwohnungen fördern dank einer Vereinbarung mit dem Land NRW. Diese Förderung wird von Investoren offenbar gut angenommen, Anträge für die Errichtung von 630 Wohnungen liegen allein für dieses Jahr vor. NRW-Bauminister Michael Groschek und OB Thomas Geisel stellten jetzt eine erste Bilanz der Förderung vor. Der Bau von Sozialwohnungen ist dringend nötig, fast 6000 Haushalte sind beim Wohnungsamt registriert, die eine Sozialwohnung suchen.

28.03.2017

Aquazoo Sanierung jetzt bei knapp 21 Millionen €

Aquazoo wird nochmals teurer – Eröffnung im September

Der neue Aquazoo wird wieder teurer, weil Heizungs- und Lüftungsanlagen und die Mess-Steuer-Regelungs-Technik (MSR-Technik) weitere Kosten von 2,1 Millionen Euro verursacht haben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Verwaltungsvorlage nun an den Rat passieren lassen. Im Juli 2013 fiel der Beschluss zu Modernisierung und Umbau des Aquazoo Löbbecke Museums. Seit dem Start des Umbaus im März 2014 wurden immer wieder Komponenten in der Technik entdeckt, die den Kostenrahmen erweiterten. Damit sind die im Jahr 2013 vorgeschlagenen Kosten von 12,88 Millionen auf zunächst 18,8 Millionen und nun auf knapp 21 Millionen Euro gestiegen. Der sanierte und modernisierte Aquazoo soll statt im Sommer erst im September diesen Jahres eröffnet werden.

27.03.2017

Keine AfD in Gerresheim - Brief an Bürgerverein

Keine AfD in Gerresheim - Gemeindemitglieder protestieren beim Heimatverein

Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ DSSQ veröffentlicht einen Brief von evangelischen Gemeindemitgliedern an den Bürger- und Heimatverein Gerresheim anlässlich einer Podiumsdiskussion mit Frau Uta Oppelt von der AfD. Man habe „mit Entsetzen“ erfahren, dass am 30. März ein AfD-Mitglied zur Podiumsdiskussion in den Gemeindesaal der Evangelischen Gemeinde an der Heyestrasse eingeladen wurde. „Was bewegt den Bürger- und Heimatverein, einer Politikerin der AfD in unserem Stadtteil eine Bühne für ihre rassistischen Positionen zu bieten?“ heißt es in dem Brief, den NDOZ.de im Wortlaut veröffentlicht:

26.05.2017

Hauptbahnhof : Masterplan für Platz und Bahnhof

Hauptbahnhof und Vorplatz sollen schöner werden – die Fakten

Hauptbahnhof und Vorplatz umbauen und schöner gestalten –das wird jetzt endlich auf die Schiene gesetzt. Es ist schließlich nicht gerade einladend, dieses Entree der Landeshauptstadt. Nun soll es aber losgehen – mit einer von OB Geisel und der DB Station&Service GmbH unterzeichneten Rahmenvereinbarung als Startschuss für einen „Masterplan Hauptbahnhof“ - und danach mit Bürgerbeteiligung, Ideensammlung und Wettbewerb. Die Stadt baut den Vorplatz um, die DB wird auch den Bahnhof neu gestalten, wozu auch das Grundstück neben dem Hbf, der leerstehenden Disco, gehört. Ob dort ein 100-Meter-Hochaus entsteht, steht aber noch nicht so richtig fest. Die Rahmenvereinbarung wird am morgigen Freitag von OB Thomas Geisel und der DB unterzeichnet werden.

22.03.2017

Postkarten gegen Rassismus

Jacques Tillys Postkarten gegen Rassismus : „Poesie statt Parolen“

Jacques Tilly zeichnete vier Postkartenmotive unter dem Motto "Poesie statt Parolen" für eine Kampagne im Rahmen der Städtekoalition gegen Rassismus. Initiiert wurde die Aktion gemeinsam vom Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern, dem Integrationsrat, dem Aktionsbündnis Respekt und Mut/Düsseldorfer Appell, dem Kriminalpräventiven Rat sowie der Polizei Düsseldorf.

18.03.2017

Grüne wählten neuen Vorstand 2017 bis 2019

Grüne gehen mit neuem Vorstand in den Wahlkampf

Bei der heutigen Jahresmitgliederversammlung (18. März 2017) wählten die Düsseldorfer Grünen einen neuen Kreisvorstand bis 2019. Die aktuellen Sprecherinnen Paula Elsholz und Mirja Cordes wurden mit 85 Prozent und 98 % wiedergewählt. Stefan Müller, vormals Beisitzer im Vorstand, wurde mit 88 % zum Kreiskassierer gewählt. Als Beisitzer wurden Lukas Kockmann und Alessandro Stenico bestätigt; neu hinzu kamen Harib Kurt, Astrid Wiesendorf und Maik Willmes.

17.03.2017

Equal Pay Day Düsseldorf 2017

Equal Pay Day Aktion: Frauen verdienen noch immer 22 Prozent weniger als Männer

Frauen verdienen laut Statistischem Landesamt ( IT NRW) 22 Prozent weniger als Männer. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT NRW) als amtliche Statistikstelle des Landes anlässlich des internationalen Aktionstages für die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen (Equal Pay Day, 18. März 2017) mitteilt, hat sich der prozentuale Verdienstunterschied in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Das Büro für Gleichstellung der Landeshauptstadt lädt mit anderen Akteuren zum internationalen „Equal Pay-Day“ am morgigen Samstag, 18. März, von 11.30 bis 13 Uhr zu einer Aktion unter dem Motto "Feuer und Flamme für Lohngerechtigkeit" auf dem Heinrich-Heine-Platz vor dem ehemaligen Carsch Haus ein.

15.03.2017

Wohnungspolitik in Düsseldorf: 3000 neue Einheiten jährlich als Ziel

Wohnungsbau : Früher mau, jetzt soll es einen Wohnungsbau-Boom geben – CDU kritisiert geschichtsvergessen

Wohnungsbau, vor allem mit bezahlbaren Wohnungen, war in den Jahren bis 2014 nicht gerade oberstes Ziel der Stadtspitze. Seit dem politischen Wechsel gehen die Baugenehmigungen für Wohneinheiten stark in die Höhe. OB Thomas Geisel und Planungs- und Baudezernentin Cornelia Zuschke stellten jetzt einen "Aktionsplan Wohnen" vor, nach dem rund 3000 Einheiten pro Jahr entstehen sollen. Dazu kommt, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) von der Ampel-Kooperation seit 2015 mit eigenem Kapital ausgestattet, jetzt selbst endlich Wohnungen bauen will und rund 1000 Einheiten plant. NDOZ.de stellt das Programm vor und kommentiert.

08.03.2017

Gedanken zum Tag der Frauen 2017 und Programm

8. März Tag der Frauen: Mut zur Lücke oder Da fehlt so einiges noch

8. März Tag der Frauen. Wirklich? Gleich-berechtigung? Gleicher Lohn? Familienfreundlichkeit? Es gibt ein Programm in Düsseldorf bis zum Monats-Ende, organisiert von Elisabeth Wilfart, der „Gleichstellungsbeauftragten“, und ihrem Team, mit etlichen Veranstaltern. Teils interessante Veranstaltungen. Aber eins muss auch klar sein: Solange Frauen nicht das gleiche wie Männer in ihrem Job verdienen, so lange es der Gesellschaft als Ganzes nicht gelingt, Müttern einen Job jenseits von Teilzeit und Halbtags zu bieten, wird es für Frauen immer schwer sein, wirklich gleich sein zu können. Das ist nicht nur eine Frage der Einstellung von Männern – da müssen Gesetze geändert werden und mehr Geld investiert statt gespart werden.

12.02.2017

Protest gegen Zustände beim Goethe-Institut

Goethe-Institut: Sprachkurse vor dem Aus? Honorarkräfte ohne neue Verträge – Protest am Mittwoch

Dem Goethe-Institut Düsseldorf und den Goethe-Instituten insgesamt droht ein finanzielles Fiasko. Sie finanzieren sich im Inland durch Sprachkurse. Laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Mitarbeitern werden rund 80 Prozent der Sprachkurse – etwa Deutsch als Fremdsprache – von Honorarkräften unterrichtet. Doch die Rentenversicherung prüft inzwischen, ob die Honorarkräfte scheinselbstständig beschäftigt sind. Die Goethe-Institute haben daraufhin einem Großteil der Honorarkräfte die Verträge nicht verlängert oder keine neuen Verträge abgeschlossen. Die Honorar-LehrerInnen haben nun zunächst weniger oder gar kein Einkommen mehr. Aber auch Kursteilnehmer, etwa bei „Deutsch als Fremdsprache“, finden keine Anschlusskurse mehr oder können dringend benötigte Prüfungen nicht ablegen.

09.02.2017

Muslime in Deutschland – Ausstellung

Muslime in Deutschland : Elly-Heuss-Knapp-Schule wirbt mit Ausstellung für politische Bildung und kulturelle und religiöse Vielfalt

Mit der Ausstellung "Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland" wirbt die Elly-Heuss-Knapp-Schule für kulturelle und religiöse Vielfalt. Es ist eine Wanderausstellung der Bundeszentrale für politische Bildung(bpb), die noch bis zum 17. März in der Elly-Heuss-Knapp-Schule, Siegburger Straße 137-139, zu sehen ist. Diese Ausstellung soll dazu beigetragen, dass Jugendliche sich mit kultureller und religiöser Vielfalt auseinandersetzen.

09.02.2017

BezirksschülerInnenvertretung für G 9

Bezirksschüler*Innen Vertretung: G9 ja – aber mit Ganztag

Die Bezirksschüler*innenvertretung Düsseldorf steht dem Volksbegehren der Elterninitiative “G9 Jetzt!” kritisch gegenüber. Die Forderung nach G9 halten zwar auch die BSV für richtig, „doch unterstützen wir in keinster Weise die Form, mit der das Konzept Schule, der Initiative nach, umgesetzt werden soll“, so BSV-Vorstand Giustina Ruehs. Die Initiative fordere auch die Abschaffung des verbindlichen Ganztages für Gymnasien. Die Antwort auf G 8 sei „nicht die Rückkehr zu einem ungerechteren und ungleicheren Schulsystem, als heute schon.“ Stattdessen ruft die BSV zur Unterstützung der Kampagne der LSV NRW auf: „Wir sind mehr wert! – Kostenlose Bildung für alle“ - und fordert mehr Investition in die Bildung: „Für jede Verbesserung in der Bildung muss mehr investiert werden, anstatt die vermeintlich schwarze Null zu bewahren. Wer an der Bildung spart, spart an der Zukunft.“

08.02.2017

Keine Abschiebung nach Afghanistan - Demonstration bundesweit

Abschiebestopp nach Afghanistan – Demonstration am Samstag

Ein Bündnis aus mehreren Organisationen ruft zum Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan am kommenden Samstag (11. Februar) auf. Unter den Organisatoren sind unter andrem der Flüchtlingsrat NRW, Flüchtlingsrat Düsseldorf und die Hilforganisation „Stay!“ In Düsseldorf. Afghanistan sei, entgegen der Behauptungen von Politikern wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU), keineswegs ein sicheres Land. Im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen habe es in Afghanistan seit 2009 nicht gegeben. Der Stadtrat hatte sich bereits in der Ratssitzung am 2. Februar mit der Mehrheit von SPD, Grünen, Linke und FDP (die CDU stimmte ebenso wie AfD und der Republikaner dagegen)) gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen.

01.02.2017

Runder Tisch Asyl: Integration und Wohnraumsuche

Flüchtlinge: 3381 suchen eine Wohnung – Integrationskonzept wird weiterentwickelt

Der "Runde Tisch Asyl" befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag, 31. Januar, mit den anstehenden Aufgaben in diesem Jahr. "Die Schaffung von Wohnraum und die Integration der Flüchtlinge stehen 2017 im Mittelpunkt der Arbeit", erklärt Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch. Zum 1. Januar 2017 waren in Düsseldorf 4374 Asylsuchende und 3381 Flüchtlinge mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, insgesamt also 7755 Menschen in kommunalen Einrichtungen untergebracht. 2016 haben insgesamt 5432 in Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Flüchtlinge ihr Asylverfahren abgeschlossen.

30.01.2017

Neues urbanes Wohnen in Flingern-Nord

Wohnen in Flingern am Hellweg: Informationsveranstaltung

Zum Landeswettbewerb 2016 "Neues urbanes Wohnen in Flingern-Nord – Ein Zuhause für Alle in Düsseldorf" lädt das Stadtplanungsamt der Landeshauptstadt am Mittwoch, 1. Februar, zu einer Bürgerinformationsveranstaltung ein. Ab 17.30 Uhr (Einlass: 17.15 Uhr) haben interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich über die geplante Entwicklung im Bereich des Hellwegs zu informieren. Im Foyer der Thomas-Edison-Realschule, Schlüterstraße 18, werden den Anwesenden nicht nur die Entwürfe der Preisträger vorgestellt, sondern auch die weitere Vorgehensweise zur Realisierung der Planung skizziert. Anschließend haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu den Entwürfen zu stellen und Anregungen zu äußern.

30.01.2017

GEW ruft zum Warnstreik auf

Warnstreik der angestellten LehrerInnen am Mittwoch

Zu einem ganztägigen Warnstreik ruft die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft für Mittwoch, 1. Februar die rund 40.000 tarifbeschäftigten LehrerInnen in NRW auf. Es geht um eine Gehaltserhöhung für tarifbeschäftigte (angestellte) Lehrer der Länder. Düsseldorf ist einer der Schwerpunkte des bundesweiten Streiks wegen der Tarifrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Die GEW forderte 6 Prozent Gehaltserhöhung, die Arbeitgeber (Länder) lehnen das ab. Angestellte Lehrer verdienen etwa 400 bis 500 Euro monatlich weniger als beamtete LehrerInnen. Außerdem fordert die GEW, das „Befristungsunwesen“ an den Hochschulen „einzudämmen“.

18.01.2017

Kreativwettbewerb für Jugendliche: Was tun gegen Hass und Hetze?

Jugendliche können beim Otto Wels Preis eine Reise nach Berlin gewinnen

Populistische Strömungen, gezielte Falschmeldungen, die Verbreitung von Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken – Phänomene unserer Zeit, die zunehmend das gesellschaftliche Miteinander beeinflussen. Aber wie damit umgehen? Was können wir alle tun, um die Demokratie und die demokratische Kultur zu stärken? Fragen, die die SPD-Bundestagsfraktion zum Anlass für einen Kreativwettbewerb für Jugendliche nimmt. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus mitteilt.

18.01.2017

Wohnungsbauförderung des Landes

In Düsseldorf wurden voriges Jahr 522 Mieteinheiten mit Landesmitteln gefördert

In Düsseldorf wurden voriges Jahr insgesamt 522 Mietwohnungen und Wohnheimplätze mit Landesmitteln gefördert, über 250 Prozent mehr als 2015 (146 Wohneinheiten). Auf diesen Erfolg der Rot-Grünen Landesregierung weisen jetzt MdL Stefan Engstfeld (Grüne), sowie Ratsherr Uwe Warnecke (Grüne) sowie die SPD-Landtagsfraktion hin.

23.12.2016

Weihnachtswünsche für alle Leser – ein Nachdenkstückv

Schaffen wir uns unser Weihnachten – jeden Tag

Frohe Weihnachten ? Ist ja wohl nicht in diesem Dezember. Oder doch ? Es geht uns eigentlich gut, nie war die Gesellschaft so sicher, betonte der angesehene Kriminologe Professor Christian Pfeifer schon im Januar. Und dennoch werden, nicht nur nach dem Anschlag in Berlin, wild und dumm Ängste geschürt und offensichtliche Tatsachen verleugnet. Die Rücksichtslosigkeit nimmt zu, zu sehen am Zustand von Papier- und Flaschencontainern in der Stadt, zu sehen bei Autofahrern, auch Radfahrern auf Bürgersteigen, oder sogar bei rempelnden Fußgängern. Zu sehen auch bei Menschen, die im Netz rüpelnd andere Menschen angreifen, beleidigen, diskriminieren. Weihnachten also ein „Dennoch“, ein Nachdenken für ein anderes Miteinander.

21.12.2016

Fahrradhäuschen: Zwei Prototypen jetzt zur Ansicht

Fahrradhäuschen: Zwei Prototypen aufgestellt - Förderung zu 90 Prozent

Zwei von der Stadt bestellte Prototypen des "Düsseldorfer Fahrradhäuschens" stehen jetzt in der Nähe des Technischen Rathauses an der Brinckmannstraße. Zunächst sollen in einer Pilotphase ab 2017 zehn der Häuschen mit 90 Prozent der Herstellungskosten gefördert werden. Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hatte Ende November beschlossen, dauerhafte private Fahrrad-Abstellanlagen im öffentlichen Raum nach dem Modell Düsseldorfer Fahrradhäuschen zu schaffen.

16.12.2016

Haushalt 2017 und Politik – Analyse und Kommentar

Haushalt 2017 und politische Reden – Faktencheck und Analyse

Wo stehen die Parteien, was sind die politischen Schwerpunkte? Eine gute Übersicht geben die Reden der Fraktionsspitzen in der Etatdebatte am Jahresende. Am Donnerstag konnten ZuhörerInnen / ZuschauerInnen im Rat die Kernaussagen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie der Linken an den Reden zum Haushalt 2017 ablesen. Zudem wurde klar, wie an Hand von Fakten debattiert wurde oder wie stark Vorwürfe und Unterstellungen bestimmend waren. Wir stellen einige wichtigen Aussagen und die Fakten dazu zusammen.

16.12.2016

Rat verabschiedet Etat für das Jahr 2017

Haushalt 2017: 299 Millionen Euro Investitionen, davon 55 Millionen € für Schulbauten

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat gestern Abend den Haushalt für das Jahr 2017 mit den Stimmen von OB, SPD, Grüne, FDP und dem Ratsherrn der Piraten verabschiedet. Der verabschiedete Haushalt 2017 hat ein Gesamtvolumen von gut 2,7 Milliarden Euro und ist ausgeglichen. Die Ausgleichsrücklage bleibt 2017 bestehen, sie verringert sich um 44 Millionen Euro.

16.12.2016

Verwaltung 2020 erste Ergebnisse

Verwaltung 2020 – Stadt stellt erste Ergebnisse vor – 600 Vorschläge aus der Verwaltung

Aufgrund des demografischen Wandels, des weiterhin steigenden Digitalisierungsbedarfs und des prognostizierten Fachkräftemangels hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf mit dem Projekt Verwaltung 2020 Anfang des Jahres 2016 eine umfassende Verwaltungsmodernisierung eingeleitet. Das Projekt hat das Ziel, die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den kommenden fünf Jahren sukzessive demografiefest und zukunftsfähig aufzustellen. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass bis zum Jahre 2030 mehr als 75% aller derzeit Beschäftigten altersbedingt ausscheiden oder aus sonstigen Gründen die Verwaltung verlassen werden.

16.12.2016

Flüchtlingsunterkunft in Lichtenbroich

Unterkunft für 374 Flüchtlinge in der Nießdonk wird bezogen

374 Flüchtlinge finden In der Nießdonk 53 in Lichtenbroich ein neues Zuhause. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement stellten die neue Wohnanlage jetzt der Öffentlichkeit vor. Die Modulbauanlage wird nun bezogen. Auf dem 17.371 Quadratmeter großen Grundstück im Norden der Stadt wurden von der Firma Bolle aus Telgte seit Mai vier zweistöckige und drei einstöckige Wohngebäude mit einer Fläche von jeweils rund 372 (Gebäude A, B, C, D) beziehungsweise 653 (Gebäude E, F, G) Quadratmetern pro Etage errichtet. Am Eingang befindet sich ein ebenfalls zweistöckiges Verwaltungsgebäude mit rund 565 Quadratmetern Nutzfläche.

14.12.2016

Haushalt 2017 – Ampel-Kooperation zum Sparkurs

Haushalt 2017 – Ampel-Kooperation: In Schulen und Schwimmbäder investieren, aber schuldenfrei bleiben

Die Ampel lasse sich nicht auseinander dividieren, wie es manche gerne wollten, „wo es Probleme gibt, werden Lösungen gefunden“, betonte SPD-Fraktionschef Markus Raub gleich zu Beginn: Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP stellten ihre Sicht auf den Haushalt 2017 und drei Anträge dazu vor. Fazit: Der Haushalt 2017, der am morgigen Donnerstag beschlossen werden soll, leidet zwar unter Einnahme-Problemen, die Ampel gibt aber der Verwaltung auf, ein „mehrjähriges Zukunftskonzept für die Haushaltsplanung zu erarbeiten“, wobei auch „Reduzierung von Standards“ und auch das „Streichen von Projekten“ nicht ausgenommen sind. Ausgenommen von allen Einsparungen sind Schulen und Schwimmbäder, betonten Raub ebenso wie Norbert Czerwinski (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmernann und Manfred Neuenhaus (FDP).

14.12.2016

Gewerkschaften und IHK zum Haushalt 2017

DGB, GEW, Verdi und IHK zum Haushalt Düsseldorfs 2017

Zum Haushalt der Stadt für2017, der am 15. Dezember im Rat beschlossen werden soll, nehmen Gewerkschaften und die Industrie- und Handelskammer (IHK) traditionell Stellung. Die IHK besteht wie zu erwarten auf einem Sparkurs und dem Herunterfahren von freiwilligen Leistungen. Der DGB ebenso wie die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wenden sich vor allem gegen geplante Kürzungen beim Personal und plädieren für eine sinnvolle Kreditaufnahme, die Investitionen für die Bürger dienen solle.

11.12.2016

Armut unter die Lupe genommen

Armut in der angeblich reichen Stadt – Diskussion im Maxhaus

Armut : 17,7 Prozent der Menschen in Düsseldorf leben in Armut, in NRW sind es 17,5 Prozent und deutschlandweit sind 15,4 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Auf der Basis dieser Zahlen lädt das Maxhaus am Dienstag, 13. Dezember zu einem Gesprächsabend zum Thema „Armut in Deutschland“ im Rahmen der Reihe „Unter die Lupe genommen“ ein. Gesprächspartner sind Marion Gather und Holger Kirchhöfer von der Armenküche Altstadt und Initiativkreis Armut sowie Michaela Hofmann (Caritas Köln).

08.12.2016

Religion als Mittel der Politik - Informationsabend

Islamisten, Evangelikale, fundamentale Christen … und die Ideologie von Rechtsaußen

Fundamentalisten und Radikale gibt es nicht nur im Islam wie etwa bei „Daesh“ (sogenannter islamischer Staat) und den Salafisten – auch in den beiden großen christlichen Kirchen gibt es rückwärtsgewandte Bewegungen, die den Glauben und vor allem ihre Auslegung der Bibel für eine fatale Gesellschaftspolitik benutzen. Und viele haben Verbindungen zu Rechtsextremen. Eine Diskussion in der Hochschule Düsseldorf (HSD) mit Alexander Häusler (Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus) in Zusammenarbeit mit dem Maxhaus brachte jetzt dank dreier Experten viele Fakten zu christlich Fundamentalen Bewegungen. Sie finden sich wieder beim rechten Rand der CDU ebenso wie bei der AfD. Islamwissenschaftler und Dozent Michael Kiefer erläuterte zudem neueste Forschungen darüber, warum sich Jugendliche und junge Erwachsene bei den Salafisten radikalisieren.

03.12.2016

Finanzen der Stadt – weniger Gewerbesteuer - Analyse und Bericht

Finanzen der Stadt oder warum fehlt das Geld - Analyse und Kommentar

Die Stadtverwaltung leidet noch immer an den Folgen von Kö-Bogen-Tunnel und jahrelang verschleppten Sanierungen von Kulturbauten und Schulen. Wie mehrfach berichtet, ist die Ausgleichsrücklage zwischen 2009 ( mit 570 Millionen Euro) und 2014 (164 Mio €) abgeschmolzen. Diese Rücklage soll der Stadtverwaltung helfen, Engpässe zu überbrücken. OB Thomas Geisel als Verwaltungschef und Kämmerin Dorothée Schneider erläuterten nun, dass auch die Gewerbesteuer-Einnahmen nach den bisherigen Annahmen um 60 bis 80 Millionen Euro nach unten korrigiert werden müssen. Die Stadt muss also im Haushalt 2017 mit weniger Geld rechnen – es sei denn, der Verkauf eines Flughafen-Grundstücks oder des Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb bringt die erforderlichen Millionen ein.

02.12.2016

Das politische Spiel mit der Religion

Islamismus, christlicher Fundamentalismus und die extreme Rechte – Diskussion

Der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus (Forena) der Hochschule Düsseldorf wird in zwei Diskussionen im Winterhalbjahr den Zusammenhang von Religion und politischer Instrumentalisierung in öffentlichen Diskussionen ausleuchten. Den Beginn macht am Dienstag, 6. Dezember, eine Veranstaltung unter dem Titel „Islamismus, christlicher Fundamentalismus und die extreme Rechte“

27.11.2016

SPD wählte ihre Bundestagskandidaten für 2017

Andreas Rimkus und Philipp Tacer starten für die SPD in den Bundestagswahlkampf

Am Samstag nominierte die Düsseldorfer SPD in der Heinrich-Heine-Gesamtschule im Düsseldorfer Norden ihre Kandidaten für die Bundestagswahl im September 2017. Bei der Vorstellung der Kandidaten standen die zentralen bundespolitischen Themen im Mittelpunkt. Die SPD Düsseldorf wird mit einem klaren Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen und dabei auch eine deutliche Haltung gegen rechtskonservative Parolen im politischen Spektrum beziehen.

27.11.2016

Millionen vom Bund für Kommunen für Flüchtlinge und Investitionen

MdB Rimkus: 62 Millionen Euro pro Jahr vom Bund entlasten Düsseldorfs Haushalt

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. „Mit dem verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen.“

23.11.2016

Integrationspreis an sechs Initiativen verliehen

Sechs Flüchtlingsprojekte erhielten den Integrationspreis 2016 – „Garten Eden“-Projekt mit 1. Preis

Der Integrationspreis für herausragende Leistungen bei der Zusammenarbeit mit Flüchtlingen geht an sechs Initiativen der Flüchtlingsarbeit. Das Preisgeld in Höhe von insgesamt 12.000 Euro wurde von der Flüchtlingsbeauftragten der Landeshauptstadt Düsseldorf, Miriam Koch, und dem Lions Club Düsseldorf-Karlstadt zur Verfügung gestellt. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche und Thomas Funcke, Präsident des Lions Clubs Düsseldorf-Karlstadt, nahmen gemeinsam im Düsseldorfer Rathaus die Preisverleihung vor. Den ersten Preis in Höhe von 3000 Euro erhält das Junge Schauspielhaus für das Projekt "Garten Eden".

22.11.2016

Allianz für Weltoffenheit lädt zum Bürgerdialog

Bürger Fragen, Experten antworten: Integration, wie geht das ?

Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Institutionen lädt Düsseldorfer ein, ihre Fragen zu allen Themen rund um die Integration der etwa 7500 Geflüchteten in Düsseldorf zu stellen. Am Donnerstag werden im großen Sitzungssaal des Rathauses Experten von der IHK über Arbeitsagentur und Jobcenter, Mieterbund, Unternehmerschaft Düsseldorf, Diakonie und evangelische Kirche bis zu Sportbund und Polizeipräsident Fragen beantworten. „Wir wollten gemeinsam diese Veranstaltung, weil doch Menschen Fragen haben“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Düsseldorf, der diesen Abend für Bürger initiierte, der den Titel trägt: „Was ich schon immer wissen wollte ...“.

18.11.2016

Schauspielhaus Debatte im Rat – Bericht und Kommentar

Wie bereits, auch vom OB, angekündigt : Das Schauspielhaus wird saniert und bleibt

Dass dieses Schauspielhaus saniert und an seinem Platz bestehen bleibt, war ja schon vor der gestrigen Ratssitzung klar: Sowohl OB Thomas Geisel als auch mehrere Fraktionen hatten sich bereits zuvor dafür ausgesprochen. Nun hat der Stadtrat nach einer teils unsäglichen Debatte zum einen die Mehrkosten (4,9 Millionen €) für die bereits laufende technische Sanierung beschlossen, die kommt auf insgesamt 21 Millionen Euro. Außerdem wurden 750.000 Euro für die Planung einer Fassaden- und Dach-Sanierung vom Rat bereit gestellt. Zuvor gab es eine Debatte, die am frühen Abend teilweise ins postfaktische abglitt.

15.11.2016

Schauspielhaus – Diskussion zur Zukunft – Kommentar und Bericht

Schauspielhaus-Diskussion oder : Die Macht des Vorurteils

Deutlich wurde in der Diskussion am Samstagnachmittag, was Architekt Christoph Ingenhoven und OB Thomas Geisel auf dem Podium auch gegen alle Vorurteile der rund 400 Zuhörer im Central formulierten: Das Schauspielhaus bleibt an seinem Platz, es soll saniert werden, aber jetzt beginnen – dank OB Geisels Vorstoß – die Verhandlungen in mehreren Akten über die Kosten. Hörte man dem profilierungsfreudigen NRW-Staatssekretär auf der Bühne im Central zu, werden es schwierige Verhandlungen mit dem Land …Die Frage bleibt: Was ist den konservativen der CDU und der FDP die Kultur wert? Denn den zu erwartenden Kosten von 20, 25 oder mehr Millionen für eine Sanierung des Hauses, das jahrelang unter CDU/ FDP nicht saniert oder renoviert wurde, steht das irrationale Diktum der „Schuldenfreiheit“ entgegen, was ja eine Sanierung bisher verzögerte und nun sogar verhindern könnte.

09.11.2016

Trump und die Folgen – ein Kommentar

Man muss ein Schaf sein …. Trump und die Folgen auch für Düsseldorf

Vielen bei uns hat es die Sprache verschlagen am Mittwochmorgen, und neben Ängsten vor der Zukunft kam auch eine nachhaltige Unsicherheit auf, was jetzt in der amerikanischen und internationalen Politik geschehen wird. Um Trumps Wahl zum Präsidenten zu analysieren, muss man auch die Bildungschancen in Amerika, die Bildung der Wähler und deren Gefühl des Abgehängtseins analysieren, ebenso wie die Macht der eher konservativen Medien in den USA (besonders des Fernsehens) und den Einfluss der rückwärtsgewandten Evangelikalen. Und das hat dann schon sehr viel mit der Situation in Deutschland und auch in Düsseldorf zu tun.

09.11.2016

OB Geisel zum Streit um Berater

OB Geisel antwortet im Berater-Streit um Peter Kluth

Es ist schon eine ungewöhnlich harte Linie, wenn die CDU im Wahlkampfmodus die Bezirksregierung einschalten will, um die ehrenamtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berater für OB Thomas Geisel überprüfen zu lassen. Der Verdacht drängt sich auf, dass der Sparkassenstreit, bei dem OB Geisel Recht bekam, die CDU doch sehr getroffen hat. Dr. Peter Kluth ist zudem ehrenamtlich, ohne Entschädigung, eine Art Geschäftsführer für die städtische Holding. Dass ein Oberbürgermeister Berater hat, dürfte auch der CDU nicht fremd sein, nur agiert Berater Kluth eben nicht im Hinterzimmer, sondern ziemlich transparent. Nachdem die Antwort OB Geisels im Hauptausschuss der CDU nicht genügte, kündigte sie an, die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht einzuschalten.

04.11.2016

Streichelzoo Gespräch zwischen Verwaltung und Werkstatt

Streichelzoo – jetzt ist amtlich, dass er nicht gefährdet ist

Nach den teils verfälschenden Meldungen über angeblich feststehende Kürzungen für den Streichelzoo und die Werkstatt für angepasste Arbeit im Südpark insgesamt stellte jetzt die zuständige Dezernentin Helga Stulgies klar: Der Streichelzoo stand nie zur Disposition und wird auch nicht zur Disposition gestellt. In einem Pressegespräch mit dem Geschäftsführer der Werkstatt für angepasste Arbeit (WfaA), Thomas Schilder, machten beide deutlich, so der Chef der WfaA Schilder: "Es geht weder darum den Streichelzoo, noch Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderungen einzusparen. Die Meldung der Werkstatt für angepasste Arbeit an die Medien vom gestrigen Mittwoch war missverständlich."

03.11.2016

Streichelzoo : Der bleibt

Streichelzoo steht nicht zur Debatte oder: Die Politik gestaltet, nicht die Verwaltung

Der Streichelzoo im Südpark bleibt unangetastet, so viel ist mal sicher. Die Aufregung um eine angeblich drohende Schließung des Streichelzoos mit seinen vielen Tieren hat sich als Ente herausgestellt. Beu dieser in den Medien laufenden Debatte zeigt sich mal wieder ein generelles Missverständnis vom Verhältnis Politik – Verwaltung. SPD und Grüne Ratsfraktionen haben bereits gestern sehr deutlich erklärt: Eine Kürzung der Gelder, die den Streichelzoo gefährden, sind mit SPD und Grünen nicht zu machen. Die Politik entschiedet im Rat, nicht die Verwaltung.

26.10.2016

Schauspielhaus : Bekenntnis von SPD und Grünen zum Standort Gründgensplatz

SPD und Grüne für BürgerInnenanleihe zur Sanierung des Schauspielhauses

Die heftigen Diskussionen zur Zukunft des Schauspielhauses bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub positiv: „Die vielen Wortmeldungen und Kommentare in der letzten Woche lassen nur einen Schluss zu: Die Düsseldorfer*innen wollen ein saniertes und strahlendes Schauspielhaus am Gustav-Gründgens-Platz. Und das ist gut so.“ Raub schlägt, ähnlich wie bereits die Grüne Ratsfrau Clara Gerlach in NDOZ.de, eine Bürger*innen-Anleihe vor. Die Grüne Ratsfraktion befürwortet eine Bürger*innenanleihe und dringt auf einen Erhalt des Theaters im Schauspielhaus. Die Grüne Gerlach verweist zudem darauf, dass der sanierungsbedürftige Zustand der Fassade lange bekannt war, von der CDU-Stadtspitze aber immer wieder aufgeschoben wurde. Die Grünen stellen im nächsten Kulturausschuss eine Anfrage zum Zustand der Fassade und zu den erwartenden Kosten im nächsten Kulturausschuss.

26.10.2016

Ring Deutscher Makler : Mieten steigen um 2 – 5 Prozent

Mieten steigen vor allem im mittleren und unteren Segment – aber Wohnungsbau boomt

In Düsseldorf erleben wir einen der Bauboom, legt man die Baugenehmigungen für Wohnungen zugrunde: Die Zahl der genehmigten Wohnungen im ersten Halbjahr 2016 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 194 Prozent auf 1372 Einheiten. Besonders viele Wohnungen entstehen in Mehrfamilienhäusern – mit 1252 Wohneinheiten macht das ein Plus von sogar 245 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Dennoch: Weil die Stadt wächst und in den vergangenen Jahren zu wenig Einheiten gebaut wurde, steigen die Mieten und auch die Kaufpreise für Eigentumswohnungen vor allem im unteren und mittleren Preissegment. Die geht aus einer gestern vorgestellten Erhebung des Rings Deutscher Makler (RDM) in Düsseldorf hervor.

25.10.2016

Café Velo und Gursky-Foto als Sponsoring zum Grand Départ

Ein Café am Marktplatz, ein Foto von Andreas Gursky und Tour-Lichter für den Grand Départ

Die beste Idee zum bevorstehenden Grand Départ ist wohl das „Café Velo“, das am Marktplatz 6 im Dezember eröffnen soll und das nicht nur als Café dient - was ja wirklich fehlt im Umfeld des Rathauses. Zudem ist es mit dekorativen Lichtstelen (Tour-Lichter) ein weitere Sponsoring-Projekt des Grand Départ, der Tour de France-Eröffnung in Düsseldorf 2017. Außerdem stellte der weltberühmte Foto-Künstler Andreas Gursky ein Bild zur Verfügung, das von Sponsoren erworben werden kann(Auflage 45 Stück). OB Thomas Geisel und Bürgermeister Günther Karen-Jungen stellten nach einer Sitzung der Kleinen Kommission Grand Depart Café, Foto und weitere Ergebnisse der Vorbereitung zum Grand Départ vor. Von Konservativen wird die Vorbereitung zum Grand Départ ja immer wieder kritisiert und in Frage gestellt.

25.10.2016

Ampel erhöht Förderung um rund 300.000 Euro

Mehr Förderung für barrierefreien Ausbau von Wohnungen

Auf eine Erhöhung der Fördermittel für barrierefreies Wohnen von 912.000 auf 1.2 Millionen Euro hat sich die Ampel-Kooperation im Rathaus geeinigt. Dies soll haushaltsneutral durch eine Anpassung des Haushaltstitels für den Ankauf von Belegungsbindungen finanziert werden. Weil mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden, so die Ratsmitglieder der Ampel-Kooperation, werden für die Belegungsbindung weniger Fördermittel der Stadt abgerufen – dieses Geld soll also in die Förderung des barrierefreien Ausbaus fließen.

22.10.2016

Schauspielhaus-Sanierung oder Was ist uns Kultur wert - Bericht und Kommentar

Schauspielhaus: OB bringt Alternativen ins Spiel – öffentliche Diskussion im November

Die Diskussion um einen Abriss ist eher „Much Ado About Nothing“ (Viel Lärm um Nichts), in dem Stück geht es bekanntlich auch um Intrigen. OB Thomas Geisel stellte gestern vor 15 Journalisten aus Druck, Fernsehen, Radio und Onlinemedien seine Diskussionsvorlage zur Zukunft des Schauspielhauses vor. Denn außer der gerade laufenden Sanierung steht nun auch eine offenbar lange aufgeschobene und teure Sanierung der Fassade und des Daches an. NDOZ.de berichtet über die Stellungnahme von OB Geisel und die Meinung von Kulturpolitikern der SPD und den Grünen.

20.10.2016

Debatte ums Schauspielhaus – Kommentar und Analyse

Schauspielhaus: Falsche Diskussion mit der Abrissbirne

OB Thomas Geisel (SPD) will eine Diskussion um das Schauspielhaus am Gründgens-Platz – er hat nicht den Abriss vorgeschlagen. Auch wenn der Eindruck in manchen Kommentaren und Artikeln vorherrscht, er wolle den Bau abreißen lassen. Hintergrund der Debatte sind die eventuell immens hohen Kosten, die bei einer Sanierung entstehen werden. Um eines vorweg klarzustellen: Die nonchalant vorgetragene Idee OB Geisels, dort ein Congress-Zentrum einzurichten, kann nur als verunglückte Provokation zum Anheizen der Debatte gewertet werden. (Wäre übrigens logistisch nicht möglich, da reichen zum Beispiel die Parkplätze nicht.)

08.10.2016

OB Geisel, Berichte, und die angeblich teuren Personalien

Die angeblich teuren Personalien oder: parteitreue Postulate im „Postjournalismus“

Der Wahlkampf hat begonnen: In der markt-dominierenden „Zeitung für Politik und christliche Kultur“ erschien am Freitag ein Artikel, über den nicht nur die SPD und das Rathaus, sagen wir: verwundert sind. Es geht um „Die teuren Personalien des Herrn Geisel“. (Ist der nicht mehr Ob, oder warum Herr Geisel?) Wir haben aus der jahrzehntelangen Erfahrung kommunalpolitischer Berichterstattung mal im Archiv nachgeschaut und kommen da doch zu einer ganz anderen Einschätzung.

06.10.2016

Wohnen im Medienhafen – Hafenvereinbarung schafft Grundlage für „Heimathafen“

Wohnen im Hafen mit Appartements und preisgedämpften Wohnungen, ermöglicht durch die Hafenvereinbarung

Rund acht Jahre nach Beginn der Planung kommen die ehemals „Königskinder“ genannten Doppeltürme mit Wohnungen im Medienhafen zur Realisation. Die „Frankonia“ will an der Speditionstraße zum Hafengelände hin Wohntürme mit Appartements zu etwa 1000 Euro Miete und in einem flacheren Gebäude Wohnungen zu 9,60 Kaltmiete bauen. Ermöglicht wird dies durch die Hafenvereinbarung, die mit den Unternehmen im Wirtschaftshafen geschlossen wurde und diesen trotz Wohnungen in der Nachbarschaft der Betriebe Bestand und Entwicklungen ermöglichen soll.

01.10.2016

Sparkassenchef Hallmann: kein neuer Vertrag vom Verwaltungsrat

Sparkassenchef Hallmann muss gehen - Kommentar und Analyse

Sparkassenvorstand Arndt M. Hallmann erhält keine Vertragsverlängerung. Der Verwaltungsrat stimmte mit 8:7 Stimmen gegen eine Verlängerung seines Vertrages. Hallmann war der entscheidende Bremser im bundesweit beachteten Sparkassenstreit um Ausschüttungen der Sparkasse an seinen Träger, die Kommune. Prompt setzte sich die CDU mit einer Pressemeldung ins Aus: CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt ist mit seiner Einlassung weit neben den Experten, die in Handelsblatt, Wirtschaftswoche, FAZ und anderen Fachblättern über die Auseinandersetzungen im Sparkassenstreit berichteten – auch über den Beschluss der Finanzaufsicht, die ja gegen Hallmann entschied. Auch NDOZ.de hat mehrfach und ausführlich über die Stadtsparkasse und das Sparkassengesetz berichtet.

29.09.2016

Grüne mit scharfer Kritik an CDU wegen Polemik zu Flüchtlingsunterkünften

CDU argumentiert wie Rechtspopulisten - Grüne im offenen Brief an CDU

„indem Ihre Fraktion in einer Pressemitteilung dem OB und Frau Koch Misswirtschaft, Ignoranz und Verschwendung von Steuermitteln vorwirft, obwohl die Fragen bereits gestellt und beantwortet wurden, stellen Sie sich an die Seite der Rechtspopulisten.“ So kritisieren die Grünen-FraktionssprecherInnen Angela Hebeler und Norbert Czerwinski in einem offenen Brief die CDU-Ratsfraktion. Anlass ist eine Presseerklärung der CDU Ratsfraktion, in der auch die Kritik an OB Geisel und Miriam Koch von CDU-Ratsherr Olaf Lehne zitiert wird. Der ist Vorsitzender im Sozial- und Gesundheitsausschuss und schon daher eigentlich gut informiert. Die Grünen belegen zudem, dass die von der CDU unter der Überschrift „Misswirtschaft“ behaupteten Punkte bereits beim Runden Tisch Asyl, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS), sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert wurden.

27.09.2016

Grundsteinlegung für Albrecht Dürer Berufskolleg

Albrecht Dürer Schule für 4700 Lernende im künftigen Wohnquartier Neue Paulsmühle

Der Neubau des Albrecht-Dürer-Berufskollegs lag seit jahrelang auf Eis, gehörte aber seit 2014 zu den Prioritäten der Ampel-Kooperation. Jetzt legten OB Thomas Geisel und Vertreter der IDR endlich den Grundstein in Paulsmühle, das zum neuen Wohnquartier „Neue Paulsmühle“ rundum den Schulneubau für 4700 Lernende und nahe dem künftigen RXX Halt in Benrath entstehen wird.

27.09.2016

Flüchtlinge ziehen aus Traglufthallen aus

Flüchtlinge ziehen in feste Unterkünfte – Schulamt will bei Schulwechsel helfen

Die Mietverträge für die beiden Traglufthallen an der Sankt-Franziskus-Straße und an der Theodor-Litt-Straße enden am 10. Oktober beziehungsweise 9. November. Dies bedeutet für die rund 600 Flüchtlinge Umzüge in bessere Unterkünfte. "Wir danken den Maltesern für den Einsatz und die gute Betreuung in einer gewiss nicht einfachen Unterkunftsart", so Miriam Koch, Flüchtlingsbeauftragte der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die Flüchtlinge können jetzt in bessere Unterkünfte umziehen.

27.09.2016

Grüne aus Düsseldorf aussichtsreich auf der Landesliste

Düsseldorfer Grüne mit guten Listenplätzen für NRW-Wahl 2017

Die Grünen Landtagsabgeordneten aus Düsseldorf haben durch ihre Listenplätze gute Chancen in den Landtag einzuziehen, wenn im Mai 2017 gewählt in NRW wird. Drei der KandidatInnen, die vergangenen Samstag auf der Landesdelegiertenkonferenz auf die Liste gewählt wurden, sitzen bereits im Landtag und haben mit den Listenplätzen zwischen7 und 18 auch ganz gute Einzugschancen. Wenn denn die Parteienlandschaft in NRW nicht auch durcheinandergewirbelt wird wie bei anderen Landtagswahlen durch die AfD. Allerdings haben die Rechtsradikalen in NRW bisher wenig Erfolge gehabt.

14.09.2016

Haushalt 2017 – Finanzlage der Stadt morgen im Rat

Haushalt 2017 : Wie viel fehlt nun wirklich - Video-Interview

Hat die Stadt wirklich 125 Millionen Euro Miese? Die Finanzlage ist nicht rosig, aber so schlecht wie manche meinen, wohl nun wieder auch nicht, meint Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. Allerdings muss die Stadt zu viel gezahlte Gewerbesteuer an die Unternehmen zurück zahlen – und zwar mit sechs Prozent verzinst. SPD und Grüne sind sich dabei einig: Diese Regelung gehört abgeschafft. Am morgigen Donnerstag tagt der Rat (ab 14 Uhr), und Kämmerin Dorothee Schneider sowie OB Thomas Geisel werden den Verwaltungsentwurf für den Etat 2017 einbringen. Die Neue Düsseldorfer Online Zeitung (NDOZ.de) sprach mit Markus Raub SPD über die Finanzlage (Video).

12.09.2016

Rheinbahn: neue Strategie für mehr Fahrgäste

Rheinbahn will 26 Millionen Fahrgäste gewinnen – Neue Mobilitäts-Strategie

Mit dreimal so schnellem Wachstum wie die Stadt Düsseldorf und dem Zugewinn von 26 Millionen Fahrgästen in den nächsten fünf Jahren – mit diesen anspruchsvollen Zielen haben die Rheinbahn-Vorstände Michael Clausecker und Klaus Klar heute die neue Strategie der Rheinbahn für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Titel und Motto der Projektgruppe aus Rheinbahnern und externen Beratern, die sich mehrere Monate den dafür nötigen Schritten aus verschiedenen Richtungen genähert hat: „Rheinbahn WINs: Wachstum, Innovation, und Nachhaltigkeit schaffen“. Die Verantwortlichen erwarten die Erfolge durch die Umsetzung eines Drei-Stufen-Modells.

09.09.2016

Verkehrsverwaltung-Spitze wechselt nach Köln

Verkehrsdezernent Keller und Amtsleiterin Blome gehen nach Köln

Ein weiterer Wechsel im Rathaus steht bevor: Verkehrs- und Ordnungsdezernent Dr. Stephan Keller(CDU) soll in Köln Stadtdirektor werden. Laut Berichten des Kölner Stadtanzeigers und anderer Medien steht auch der Wechsel von Andrea Blome, der Amtsleiterin im Verkehrsmanagement nach Köln bevor, Blome soll dort Verkehrs-Dezernentin werden. Beide Wechsel müssen noch vom Kölner Stadtrat bestätigt werden, woran aber kaum Zweifel bestehen, da die CDU dort das Vorschlagsrecht hat.

08.09.2016

Psychosoziales Zentrum für Flüchtlinge PSZ mit neuer Hilfe

PSZ hilft mit „Düssel-Netz“ besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen

Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge (PSZ) in Düsseldorf hat eine neue Zweigstelle mit dem Namen „Düssel-Netz“ für schutzbedürftige Flüchtlinge. „Flüchtlinge, die als Opfer von Gewalt oder wegen psychischer Erkrankung besonders schutzbedürftig sind, sollen früher als bislang erkannt werden, damit eine optimale Unterstützung möglich ist“, erklärte die Leiterin des PSZ, Annette Windgasse, jetzt bei der Vorstellung der neuen Stelle in der Benrather Straße 10.

07.09.2016

Flüchtlinge in Düsseldorf – Bilanz September 2016

Flüchtlinge: Wohnungen und Sprachmittler gesucht – immense Kosten für Stadt bleiben

Es ist genau zwei Jahre her, dass am Bahnhof ein ganzer Zug von Flüchtlingen von Düsseldorfern willkommen geheißen wurde. Inzwischen sind 7432 Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht – und wöchentlich müssen 100 neue untergebracht und versorgt werden. Das kostet rund 119 Millionen €, und der Bund beteiligt sich nur marginal an den Kosten für die Kommunen. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch informierte gestern die Presse über den Runden Tisch Asyl – der nicht öffentlich ist – und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement informierte über den Stand der Unterbringung in der Stadt. Zugleich betont die Stadtverwaltung, dass dringend Wohnraum für Flüchtlinge gesucht wird und ebenso „Sprachmittler“ für die Verständigung. Koch und Lilienbecker zogen eine Bilanz zwei Jahre nach dem Willkommen am Bahnhof.

01.09.2016

Sommerfest DGB Düsseldorf 2016

Sommerfest beim DGB – und fast alle waren da - mit Video

Zum DGB-Sommerfest 2016 kamen in diesem Jahr nicht nur Vertreter der Politik und der Institutionen der Gesellschaft, wie etwa Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, der jüdischen Gemeinde und der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch: Passend zum Thema „Integration“ spielte der als Flüchtling nach Düsseldorf gekommene Geiger Ando, der nun an der Musikhochschule studieren darf. Für viele war, neben der Diskussion zur Situation der Flüchtlinge, der Auftritt von Kabarettist Wilfried Schmickler.

08.07.2016

Sparkassenstreit : Vorstand Hallmann klagt gegen Finanzministerium

Sparkassenstreit : Vorstandsvorsitzender Hallmann klagt gegen NRW-Finanzministerium

Im Sparkassenstreit geht es nun juristisch weiter: Vorstandsvorsitzender Arndt Hallmann hat beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht gegen den Beschluss der Sparkassenaufsicht des Finanzministeriums NRW. Wie berichtet, hatte OB Thomas Geisel als Vorsitzender des Verwaltungsrats den Jahresbericht 2014 der Sparkasse angefochten. Es ging darum, dass der Träger, also die Stadt, über eine Ausschüttung aus Teilen des Gewinns mit entscheiden muss, und nicht der Vorstand alleine. Der Sparkassenstreit hatte bundesweit Aufsehen erregt: Denn die Sparkassenaufsicht beim NRW-Finanzministerium hatte am 9. Juni, vor rund vier Wochen, die Auffassung des Vorstands kassiert und damit festgestellt, dass die Kommunen als Träger eine Mitspracherecht darüber haben, wie ein Teil des Gewinns ausgeschüttet wird (NDOZ.de berichtete mehrfach).

04.07.2016

Grand Depart 2017 und Tour de France Fakten

Grand Depart und Tour, Fakten und Stimmen – Umland will mitmachen

Die haben ganz und gar kein Rad ab: Beim Grand Depart, dem Start der Tour de France in Düsseldorf 2017, wollen immer mehr Kommunen rundum teilhaben. Nachdem klar ist, dass das Radsportspektakel einen ziemlich runden Werbevorteil bringt, wollen Meerbusch, auch Neuss, der Rhein-Erft-Kreis, Viersen, Kaarst, Krefeld sowie Ratingen ein Teil der Strecke werden, über die die Radprofis beim Beginn der Tour rollen werden. In der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, werden zwar die Kritiker am Rad drehen und meinen, dieses Spektakel werde zu teuer. Aber die sichtbaren Werbe-Erfolge – Besuch von OB Geisel beim gerade erfolgten Tour-Start in Frankreich, Werbe-Trikots für Düsseldorf bei der Tour 2016, die „Uerige“ Köbessse tragen schon mal ein Retro-Trikot der Tour – und eine verbesserte Finanzplanung bringen den Machern des Grand Depart 2017 doch erhebliche Etappensiege.

01.07.2016

Elektroautos und E-Carsharing – Düsseldorf baut Elektromobilität aus

E-Autos und Elektromobilität werden weiter ausgebaut – Bürger können noch mehr E-Autos der Verwaltung nutzen

Stadt und Stadtwerke wollen in Zukunft noch mehr Menschen für die Nutzung von Elektroautos Elektromobilität gewinnen. Dafür werden noch mehr Ladestationen aufgebaut. Zudem wird die Stadtverwaltung weitere E-Autos anschaffen. Düsseldorf bietet auch weiterhin als bundesweit erste Stadtverwaltung Einwohnern sowie eigenen Beschäftigten an, elektrische Dienstfahrzeuge nach Feierabend und an Wochenenden privat zu mieten. Stadt und Stadtwerke verkündeten jetzt gemeinsame Ziele zum Ausbau der Elektromobilität. Zugleich zogen Stadtverwaltung, Stadtwerke Düsseldorf, Drive-CarSharing und Wuppertal Institut ein Fazit, wie seit 2013 im Projekt E-Carflex Business Elektrofahrzeuge in Unternehmensflotten genutzt wurden.

30.06.2016

Übersicht LandtagskandidatInnen und Wahlkreise Düsseldorf für 2017

Wahlkreise und Kandidatinnen zur NRW-Wahl 2017 in Düsseldorf

Zur Landtagswahl 2017 haben alle großen Parteien ihre KandidatInnen gewählt. NDOZ.de gibt einen Überblick über die KandidatInnen zur Wahl am 14. Mai 2017 und über die Grenzen der einzelnen Wahlkreise in Düsseldorf.

30.06.2016

SPD wählte vier LandtagskandidatInnen

LandtagskandidatInnen der SPD 2017: Zwei Frauen und zwei Männer wollen alle 4 Wahlkreise holen

Für die Wahl zum Landtag 2017 treten für die SPD zwei Frauen und zwei Männer an. Dabei setzten die 157 Delegierten der SPD Düsseldorf am Mittwochabend bei der Wahl vor allem auf Bewährtes: Mit Marion Warden, Walburga Benninghaus und Markus Herbert Weske wurden die derzeitigen Landtagsabgeordneten wieder gewählt, die sich bisher schon sehr aktiv im Landtag eingesetzt haben. Neu im Quartett ist Martin Volkenrath, der die Mehrheit vor seinem Gegenkandidaten Sebastian Wuwer gewann. Die SPD ist willens, so SPD-Parteivorsitzender Andreas Rimkus, bei der Wahl am 14. Mai 2017 wieder alle Wahlkreise zu holen.

27.06.2016

Kommentar und Analyse Brexit und Ideologie

Brexit, Düsseldorf, Schuldenfreiheit – Wir müssen reden

Wir müssen reden. Ja, Sie. Sie und ich und noch mehr. Wir müssen über die Ursachen von Brexit reden, über die Front National in Frankreich, Geert Wilders in Holland, die AfD, und den Mythos der Schuldenfreiheit, der höchstens noch in ein Computerspiel gehört, und damit über Politik auch in Düsseldorf. Oder glauben Sie auch, dass der Brexit und die womöglich schlimmen Folgen vom Himmel kam wie der viele Regen? Oder dass die Altersarmut, die nicht droht, sondern da ist, einfach so kam. Dann glauben Sie auch, dass der Haushalt, der Etat der Stadt (2,4 Milliarden €), der Etat Deutschlands genauso funktionieren wie der kleine Haushalt einer schwäbischen Hausfrau. Wir müssen also dringend reden.

22.06.2016

Flüchtlingsunterkünfte - Koordinierungsgruppe gegründet

Flüchtlinge : Stadt richtet Koordinierungsgruppe für Notunterkünfte ein

Nach dem Brand in der Lagerhalle auf dem Messegelände ist eine Koordinierungsgruppe Flüchtlinge eingerichtet worden, die sich speziell auf ausgewählte Notunterkünfte konzentriert. "Aufgrund der Vorfälle in der Lagerhalle am Messegelände, die als Notlösung bei der Flüchtlingsunterbringung genutzt wurde, müssen zukünftig andere problematische Unterbringungsmöglichkeiten regelmäßig auf bestimmte Kriterien überprüft werden", teilt Miriam Koch, Flüchtlingsbeauftragte der Stadt Düsseldorf, mit. Dazu wird ein Maßnahmenkatalog erstellt, welcher bei der Prüfung der jeweiligen Unterkunft abgearbeitet wird. Dazu zählen unter anderem die Bewertung des jeweiligen Gebäudes und deren Nutzung. Ziel ist aber auch, die Reaktionsfähigkeit bei kritischen Situationen und die Handlungsfähigkeit des Personals zu erhöhen.

20.06.2016

Sparkassenstreit vorerst beendet – Auswirkung für viele Städte

Sparkassenstreit beendet – vorerst. Beispiel Düsseldorf macht Schule – mehrere Städte fordern jetzt mehr Ausschüttungen

Im Sparkassenstreit hat sich nach dem Spruch der Finanzaufsicht der Verwaltungsrat heute auf eine Lösung geeinigt. Die Sparkassenaufsicht beim Finanzministerium hatte wie berichtet OB Thomas Geisel Recht gegeben, der Jahresbericht 2014 wurde beanstandet und die Ausschüttungen an die Stadt mussten neu festgelegt werden. Dem Kompromissvorschlag von OB Geisel, nach dem der Verwaltungsrat und der Träger (mit Entscheidung des Stadtrats) über die Verwendung von 50 Millionen Euro beschließen und die Stadtsparkasse 25 Millionen ausschüttet, soll vom Verwaltungsrat nicht komplett mit getragen worden sein. OB Geisel als Vorsitzender des Verwaltungsrats nahm den Beschluss im Interesse eines vorläufigen Burgfriedens an: Die Stadtsparkasse wird 25 Millionen Euro an die Stadt ausschütten, aber über die 50 Millionen entscheidet nur die Sparkasse.

17.06.2016

Fernwärme Modellquartier Bilk – Förderung durch Stadt

Fernwärme für den Klimaschutz im Modelquartier Bilk soll gefördert werden

Die Stadt Düsseldorf plant, bis zum Jahre 2050 klimaneutral zu werden. Auf dem Wege dorthin kommen dem neuen hocheffizienten Gas- und Dampfturbinen-Heizkraftwerk "Fortuna" im Düsseldorfer Hafen und dem Ausbau der Fernwärmeversorgung im intelligenten Wärmenetz überragende Bedeutung zu. Im Rahmen des Förderprogramms "Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf" unterstützt die Landeshauptstadt in ausgewiesenen Fernwärme-Vorranggebieten den Anschluss an das Düsseldorfer Fernwärmenetz mit 2.000 bis 2.500 Euro pro Anschluss. Im Zuge des Modellquartiers "Düsseldorf-Bilk" soll bei einem positiven Beschluss in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Juli, eine zusätzliche Förderung gewährt werden.

16.06.2016

Stadtsparkasse Verwaltungsrat schließt Kompromiss zur Ausschüttung

Stadtsparkasse: Jetzt liegt es beim Vorstand - Verwaltungsrat schließt Kompromiss – Ausschüttung 25 Millionen

Der Verwaltungsrat der Stadtsparkasse hat sich in der Mehrheit auf einen Kompromiss geeinigt zum Streit über die Ausschüttung der Stadtsparkasse an den Träger Stadt. Danach soll die Sparkasse 25 Millionen Euro aus 2015 ausschütten, der Jahresabschluss 2014 bleibt wie er ist. Dieser Kompromiss wird, wie mehrfach berichtet, bundesweit beachtet. Denn OB Thomas Geisel hat mit diesem Kompromiss ein Vorbild für alle Sparkassen gegeben: Die Frage, „Wem gehört die Sparkasse?“, die überregionale Medien wie FAZ, Wirtschaftswoche und andere als Kern der Auseinandersetzung titelten, ist und zugunsten der Kommunen geklärt: Der Träger ist die Stadt (Kommune), ihr gebührt ein Mitspracherecht, der Vorstand kann nicht allein über Ausschüttungen entscheiden. Das wird viele klamme Kommunen freuen.

15.06.2016

Glasmacherviertel – Forderungen der Initiative gegen Stadtautobahn

Glasmacherviertel : Initiative gegen die Stadtautobahn L 404n fordert stärkeren Lärmschutz

Zur Planung rund um das Glasmacherviertel in Gerresheim lädt das Planungsamt am Donnerstag, 16. Juni, zur Bürgerinformation ein. Dabei wird auch die Verkehrsplanung vorgestellt zwischen Rampenbrücke und Höherhofstraße / Höherweg. Die Initiative gegen die Stadtautobahn L 404n wird dort ihre Forderungen zu mehr Lärmschutz und einer geänderten Verkehrsplanung an die Stadtverwaltung übergeben und mit diskutieren.

11.06.2016

Brand in Flüchtlingsunterkunft – scharfe Kritik an Lehne als DRK Vorsitzendem

Brand in Messehalle: Rücktrittsforderungen zu Lehne als DRK Vorsitzendem – Offener Brief der Grünen

Nach seinen Äußerungen zum Brand in Flüchtlingsunterkunft Messehalle gibt es scharfe Kritik am DRK Vorsitzendem Olaf Lehne und Rücktrittsforderungen: Die Grünen der Landtagsfraktion und die NRW-Landessprecherin kritisieren nun Olaf Lehne in einem offenen Brief an den DRK Bundesverband und die DRK Landesverband NRW und stellen indirekt klar, dass er als DRK Vorsitzender untragbar ist. Die Linke fordert unmissverständlich seinen Rücktritt im DRK. NDOZ.de hatte bereits Olaf Lehne, zudem CDU Ratsherr, mit Hinweis auf die Genfer Konvention kritisiert.

10.06.2016

Sparkassenstreit – OB bekommt Recht, Parteien schwiegen - Analyse

Sparkassenstreit : Die Angst des Rates vorm Elfmeter – Finanzaufsicht greift durch - Analyse

Sie könnten sich freuen, die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und FDP – eigentlich. Die Sparkassenaufsicht beim Finanzministerium hat dem Vorstand der Stadtsparkasse und dem Rathaus jetzt seinen Beschluss zugestellt. Und damit dem Einspruch von OB Geisel gegen den Vorstand der Sparkasse offiziell und amtlich Recht gegeben. Parteien und Ratsmitglieder könnten sich freuen, dass endlich der Stadtrat mitreden kann bei der Sparkasse – deren Träger ja die Stadt und damit der Rat ist, der Entscheidungen wie Ausschüttungen etc absegnet. Eine Stärkung des Bürgers (seiner Vertretung) gegenüber dem bankähnlichen Institut – und mehr Geld in der vom Schwund gebeutelten Kasse. Aber darüber ist nichts zu hören bei den Parteien. Sparkassenvorstand Arndt Hallmann wird nun juristisch gegen den Beschluss vorgehen.

09.06.2016

Brand in Flüchtlingsunterkunft – Kommentar

Der Brand, die zerstörte Messehalle und rassistische Kommentare im Netz

Rassistische Kommentare, kaum verhohlene rechte Sätze und populistische Forderungen - auch das die Folgen des Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Messehalle. Die Feuerwehr schätzt den Schaden auf 10 Millionen Euro, die Halle muss komplett abgerissen werden. Die Polizei führte gestern zwei Verdächtige dem Haftrichter vor. Gegen weitere sechs frühere Bewohner der Halle, die aber wieder auf freiem Fuß sind, wird ermittelt. Das eigentlich Furchtbare ist: Rechtsstaatliche Grundsätze wie etwa die Unschuldsvermutung scheinen bei vielen Menschen jetzt außer Kraft gesetzt.

07.06.2016

Sparkassenstreit II : OB Geisel im Video - Analyse

Sparkassenstreit II: OB Geisel formuliert Kompromisse, aber auch Forderungen

Im Sparkassenstreit, der bundesweit Aufsehen erregt, hat OB Thomas Geisel nun in einem seiner Videos in den sozialen Netzwerken seinen Vorschlag für eine Ausschüttung formuliert sowie für einen Kompromiss im Streit mit dem Sparkassenvorstand. Wie berichtet, hatte die Sparkassen-Aufsicht beim Finanzministerium OB Geisel vorige Woche Recht gegeben. Kommt es zu keinem Kompromiss, stellt die Sparkassenaufsicht im Ministerium die Entscheidung zu – und damit wird die Schlappe zumindest für zwei der Mitglieder im Vorstand quasi rechtsgültig.

03.06.2016

Stadtsparkassen-Streit: OB Geisel bekommt Recht

Sparkassenstreit: Finanzaufsicht gibt OB Geisel Recht – Sparkasse muss Millionen ausschütten – Vorstand ist gespalten

Nach Informationen von NDOZ.de hat heute Vormittag das Finanzministerium als Aufsicht im Sparkassenstreit der Position von OB Thomas Geisel Recht gegeben. Danach müsste die Stadtsparkasse aus der Bilanz von 2014 Geld an die Stadt ausschütten. Heute hat die Finanzaufsicht beim NRW-Finanzminister den Beteiligten im Sparkassenstreit ihre Rechtsauffassung dargelegt. Heißt: Die Stadtsparkasse muss nach einer Beanstandung von OB Thomas Geisel als Verwaltungsratschef einen höheren Teil ihres Gewinns ausschütten als Vorstand Hallmann plante. Wie mehrfach berichtet, hatte OB Geisel den Jahresbericht 2014 der Sparkasse angefochten. Er wollte eine höhere Ausschüttung bei einem Gewinn von rund 135 Millionen Euro vor Steuern. Es ist eine Entscheidung, die bundesweit Folgen für Stadtsparkassen und Kommunen hat.

01.06.2016

Ampel erläutert neues Finanzierungs- Konzept zur Liquidität

Ampel zeigt Ideen und betont Zusammenhalt – mehrere 100 Millionen Euro erhofft

Sogar die Brötchen waren Rot-Grün-Gelb: Die Fraktionsspitzen der Ampel erläuterten gestern Mittag das neue Konzept, um die Stadt wieder Liquide zu machen. Wie berichtet, soll durch ein neues Konzept die Liquidität der Stadt für kommende Investitionen bis 2020 und länger gesichert werden, um beispielsweise Schulen und Schwimmbäder bauen zu können. Kernpunkte sind der Verkauf eines Grundstücks des Flughafens, dem rund 6 Quadratkilometer großen Flugbetriebsfeld, sowie der Altanlagen des Stadtentwässerungsbetriebs an den Betrieb selbst. Markus Raub SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP, Manfred Neunhaus (FDP) und Angela Hebeler Grüne erklärten die Einzelheiten.

31.05.2016

Hunderte Millionen Euro für die Stadtkasse durch Ampel-Initiativ

Mehrere hundert Millionen Euro sollen in die Kasse kommen - Ampel und Stadtverwaltung sichern Investitionen durch neues Programm bis 2020

Die Finanzen der Stadt für kommende Investitionen sollen bis über 2020 hinaus abgesichert sein. Ampel und Stadtspitze haben sich auf ein Paket zur Finanzierung kommender Investitionen geeinigt, dass unter anderem den Verkauf eines Flughafengrundstücks und eine Bürgeranleihe vorsieht. Das Paket ist eine kleine Sensation – auch weil weder zuvor etwas an die Rheinische Post durchgesteckt worden ist, noch ist überhaupt irgendetwas in den vergangenen Tagen durchgesickert. Heute Mittag wollen die Fraktionen das Paket in weteren Einzelheiten vorstellen.

23.05.2016

Diskussion über Umweltschutz, Klima und Klimawandel

Umweltministerin Barbara Hendricks über Klimagipfel und Umweltschutz (mit Diskussion)

„Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürbar erlebt und zugleich die letzte Generation, die die Erderwärmung noch wirksam begrenzen kann. Die internationalen Anstrengungen in der Klimapolitik dienen der Begrenzung der globalen Erwärmung auf weniger als Zwei Grad Celsius gegenüber dem Niveau vor Beginn der Industrialisierung.“ So beschreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus den Knackpunkt eines der wichtigsten politischen Themen unserer Zeit. Rimkus hat Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks MdB nach Düsseldorf eingeladen, die Ministerin wird heute Abend über Umweltschutz, Klimawandel und Weltklimagipfel referieren und sich auch der Diskussion stellen.

21.05.2016

Forum für „Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung" gegründet

Forum für Arbeit und Ausbildung von Stadt, DGB, und Kammern

Mit einer Auftaktveranstaltung im Ratssaal hat die Landeshauptstadt Düsseldorf heute das Düsseldorfer "Forum für Wirtschaft, Arbeit und Ausbildung" gegründet, in dem Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften, Verbände, Wissenschaft sowie die Agentur für Arbeit und das Jobcenter mitwirken. Die Leitung des Forums hat Oberbürgermeister Thomas Geisel übernommen. Ziel dieses Forums, das auf eine Initiative des DGB zurückgeht, ist die gemeinsame Entwicklung eines Leitbildes für den Standort "Düsseldorf 2025".

18.05.2016

Stadt will Langzeitarbeitslosigkeit verringern

Beschäftigungsförderung kommunal: „I Punkt Arbeit“ in vier Stadtteilen

Düsseldorf will durch den Einsatz eigener kommunaler Mittel helfen, die Langzeitarbeitslosigkeit in Düsseldorf zu verringern. Als neue Bausteine der kommunalen Beschäftigungsförderung wurden Anlaufstellen für Langzeitarbeitslose und Arbeitgeber an vier verschiedenen Standorten im Stadtgebiet geschaffen. Die Büros werden von drei verschiedenen Trägern der Wohlfahrtsverbände und der Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD) betrieben. Die beiden Standorte der renatec GmbH in Eller/Hassels Nord, Fürstenberger Straße 41, und des Caritasverbandes Düsseldorf e.V. in Ober-bilk/Flingern, Kölner Straße 250, werden zu 100 Prozent aus kommunalen Mitteln finanziert. Insgesamt stellt die Stadt Düsseldorf jährlich rund 383.000 Euro bereit.

14.05.2016

Schauspielhaus und Kö Bogen II - Verzögerungen

Schauspielhaus und Kö Bogen II – Schauspiel in 4 Akten

Das Schauspielhaus kann wegen Änderungen im Zeitplan beim Kö-Bogen II nicht wie geplant im kommenden Herbst mit den regulären Aufführungen im Schauspielhaus beginnen. Intendant Wilfried Schulz und sein Team müssen weiterhin improvisieren. Ein Schauspiel in vier Akten ...

12.05.2016

Elektromobilität Förderung für Düsseldorf

Bund fördert 17 E-Autos und 10 Ladesäulen für Düsseldorf

Das Bundesverkehrsministerium hat Vertretern der Stadt Düsseldorf, der Stadtwerke Düsseldorf sowie des Unternehmens Henkel Bescheide zur finanziellen Förderung der Elektromobilität überreicht. Die Förderbescheide zu Gunsten der Elektromobilität in Düsseldorf belaufen sich auf insgesamt über 110.000 Euro. Stadt sowie die Firm Henkel werden nun Elektroautos anschaffen, die Stadtwerke weitere Ladesäulen installieren.

11.05.2016

Landtagswahl 2017 – Analyse - Kandidaten Aufstellung

LandtagskandidatInnen - Grüne wählten – CDU und FDP machen sich bereit

Die Grünen haben am Dienstagabend ihre KandidatInnen für die Landtagswahl 2017 gewählt (siehe Foto). Aber auch die anderen Parteien stehen am Start für die Landtagswahl in einem Jahr am 14. Mai 2017. Bei der SPD treten nur im Osten (Gerresheim) zwei Kandidaten gegeneinander an. Interessant wird es bei der CDU: Berit Zalbertus, zur Zeit in New York, tritt als Kandidatin an und hat dafür ihr Amt als Vorsitzende der Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) niedergelegt.

06.05.2016

Europatag 2016 in Düsseldorf

Europa – Flüchtlinge auf Lesbos, europäische Werte – und TTIP

Düsseldorf liegt näher an Brüssel als an Berlin ... Doch die Europäische Union als Institution ist durch Nationalismus etwa in Polen oder Ungarn und durch fragwürdige Entscheidungen zu den Flüchtlingen, die in die EU kommen wollen, in Verruf geraten. Allerdings ist auch der Kenntnisstand etwa über die Arbeit des Europäischen Parlaments bei manchen Menschen verbesserungswürdig. Am morgigen Europatag im Rathaus (Samstag, 7. Mai 11 bis 17 Uhr) werden deshalb nicht nur Informationen von 30 Institutionen über Europa gezeigt, zentrale Themen sind Möglichkeiten der Beteiligung und „Europäische Werte“. Dazu gehört auch ein griechischer Filmbeitrag von Einwohnern der griechischen Insel Lesbos zur Situation der Flüchtlinge

02.05.2016

1. Mai Düsseldorf 2016

1. Mai am Rhein - ein politisch solidarisches Familienfest (mit Fotostrecke)

Wenn einige Tausend Menschen am Rheinufer zum 1. Mai zusammenkommen, ist es meist für Gewerkschafter und politisch interessierte ein Familienfest, bei dem man sich trifft und sich wieder mal unterhalten kann. In diesem Jahr allerdings war der 1. Mai ein eindeutig politisches Statement – was auch an am Motto des Maitages lag: „Mehr Zeit für Solidarität“.

29.04.2016

Ratssitzung - Kritik an Verwaltung und OB

Kritik wegen Kämmerei, Gebäude marode - warum eigentlich? Ein Kommentar

Die CDU beschwert sich, dass das leerstehende Gebäude der ehemaligen Kämmerei in der Altstadt monatlich Kosten von 175.000 Euro verursacht. In der Ratssitzung am 28. April hakte die CDU nach. Schon am 14. April hieß es in einer Pressemeldung: „Die CDU-Ratsfraktion sorgt sich um den Zustand der städtischen Gebäude.“ Die hohen Kosten sind ohne Frage ein Ärgernis. Nun fragt sich der geneigte Leser allerdings: Warum sind denn Kämmerei und andere städtischen Gebäude so sanierungsbedürftig, dass sie letztlich Millionen Euro kosten?

26.05.2017

1. Mai Feier des DGB 2016

1. Mai für mehr Solidarität – mit wem und warum eigentlich? – Streik beim Sprinterwerk

Das Motto des DGB für den 1. Mai in diesem Jahr heißt „Zeit für mehr Solidarität“. Kein Spruch aus der Routine – es geht den Gewerkschaften diesmal um faire Umverteilung im reichen Deutschland, um mehr Geld für Integration, für Schulen, mehr Lehrer, um das Ende des Investitionsstaus in Deutschland und auch in Düsseldorf. Es ist Zeit, sagt die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf, dass sich das sehr reiche 1 Prozent der Gesellschaft, dass viel viel Geld hat, mit seinem Geld am Aufbau der Gesellschaft beteiligt. Heißt: Forderung nach Vermögenssteuer beispielsweise und nicht nur nach Lohnerhöhung. Die IG Metall wird allerdings ab dem morgigen Freitag, ab Mittenacht, im Mercedes Sprinter-Werk einen Warnstreik beginnen, der auf 18 Betriebe ausgeweitet wird.

25.04.2016

Linie 708 und Kritik am Rheinbahn-Netz

Linie 708 – Ampel widerspricht Kritik – Evaluation läuft

Das neue Netz der Rheinbahn wird nicht überall „mit Häzz“ (Rheinbahn) begrüßt. Aber auch nicht immer mit stichhaltigen Begründungen – schließlich geht es langsam aber ganz sicher in den Wahlkampf . Im durchaus angenehmen Wohnviertel rund um die Uhlandstraße regt sich Anwohner-Protest, weil die Linie 708 und die U 71 nun Krach machen. Und die CDU-Bezirks- und Ratspolitikerin Annelies Böcker hatte Befürchtungen wegen der Linie 708 in Düsseltal formuliert. Die Ampel –Fraktionen widerlegen diese Kritik nun mit einem Blick zurück auf die Beschlüsse des Rates.

22.04.2016

Mieterhöhungen um 60 % in Hassels

Mieterhöhungen Hassels: Unsoziale Praktiken, unsoziale Vermieter

Von einem „Skandal“ und „Erpressung“ spricht Walburga Benninghaus, Landtagsabgeordnete der SPD: „Mit einer drastischen Mieterhöhung werden die Mieterinnen und Mieter unter Druck gesetzt.“ In Hassels Nord rund um die Potsdamer und Fürstenberger Straße will die Vermieter-Gesellschaft nach einer Modernisierung die Mieten um bis zu 60 Prozent erhöhen. In dem Viertel leben allerdings viele RentnerInnen mit Aufstockung und BezieherInnen von ALG II, die diese Mieten gar nicht zahlen können. Heute wird der Mieterverein, MdL Benninghaus (SPD), Uwe Warnecke vom Deutschen Familienverband einen Infostand an der Potsdamer Straße 18-20 für die Mieter anbieten (ab 16:30 Uhr). Eine Miete von bisher 800 Euro für zwei Personen würde nach diesen Erhöhungen demnächst auf 480 Euro mehr, also 1280 Euro kommen.

19.04.2016

SPD-Parteitag zu Steuergerechtigkeit und Finanzpolitik

SPD-Parteitag: Steuerflüchtlinge, Mythos Schuldenfreiheit und ein Panama-Hut

Es war mehr als ein Gag, als SPD-Vorsitzender Andreas Rimkus (MdB) dem NRW Finanzminister Norbert Walter-Borjans nach dessen Rede einen Panama-Hut schenkte. Und der Finanzminister dazu gleich noch sein Buch von Janosch „Oh wie schön ist Panama“ zückte. Der Parteitag der SPD Düsseldorf stand bei allen tiefroten Umfragewerten ganz im Zeichen des Themas, dass die Diskussion in der Stadt und den Parteien nicht nur seit gestern dominiert: Die Finanzsituation, der Mythos von Schuldenfreiheit und Schuldenbremse und die künftige Finanzpolitik angesichts von Steuerflucht und Panama-Papers.

16.04.2016

Aktion Rheinland 16 April – Konzert und Gedenken

Widerstand bleibt aktuell – Aktion Rheinland zum Gedenken an Widerstandskämpfer

Im April 1945 rettete die Widerstandsgruppe "Aktion Rheinland" um Aloys Odenthal, Theodor Andresen und den Polizeioffizier Franz Jürgens die Stadt vor der völligen Zerstörung durch die US-Truppen, denn die Nazis wollten in der Stadt mit letztem Aufgebot kämpfen und damit eine Bombardierung hervorrufen. Fünf Mitglieder der Widerstandsgruppe, darunter Jürgens und Andresen, wurden noch einen Tag vor der Befreiung auf einem Schulhof einer Berufsschule an der Färberstraße in Bilk erschossen. Im vorigen Jahr erinnerte die „Aktion Rheinland 16. April“ um Andresens Enkelin Jeanne Andresen und einiger Musiker mit einer CD von Düsseldorfer Bands an den Widerstand. Auch heute am 16. April wird mit einem Gedenken und einem Konzert im Haus der Jugend des Widerstands gedacht.

14.04.2016

Flüchtlinge und Wohnungen- Mietobergrenzen

Wohnungen für Flüchtlinge – wie teuer darf es sein?

Flüchtlinge, die anerkannt sind, brauchen wie berichtet dringend Wohnungen. Nach bisherigen Erkenntnissen der ehrenamtlichen Helfer sind die Wohnungen, die angeboten werden, allerdings häufig zu teuer. Die „Neue Düsseldorfer Online Zeitung“ listet auf, welche Mietpreise und welche Wohnungsgrößen für Flüchtlinge möglich sind, und veröffentlicht die Informationsmöglichkeiten der Stadt, der ehrenamtlichen Initiativen und des Jobcenters zu Wohnungen. Zurzeit haben laut Stadt 1227 Menschen einen „ verfestigtem Aufenthaltsstatus, die bisher keine Wohnung gefunden haben“. Das entspricht rund sechs (6) Wohnmodulen, die dann frei gemacht werden könnten.

14.04.2016

Flüchtlingsunterbringung weiterhin große Aufgabe

Flüchtlinge brauchen dringend Wohnungen

Nach wie vor werden Düsseldorf pro Woche knapp 150 neue Flüchtlinge zugewiesen. In den ersten drei Monaten des Jahres musste die Landeshauptstadt insgesamt 1785 neue Flüchtlinge unterbringen. Zum 1. April lebten insgesamt 6285 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften, darunter 1.227 Menschen mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, die bisher keine Wohnung gefunden haben. Außerdem fallen in diesem Jahr rund 2.000 bestehende Plätze weg, weil beispielsweise die Mietverträge auslaufen. "Deshalb müssen auch in diesem Jahr neue Unterkünfte geschaffen werden. Dies bleibt ein ambitioniertes Vorhaben", erklärt Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch im Runden Tisch Asyl, der am Dienstag, 12. April, im Rathaus zusammen kam.

13.04.2016

Finanzen der Stadt - Achtung Satire

Stadt hat gar kein Geld !! Schwarze Null über dem Rathaus! Sinn-Gutachten der CDU

Interne und geheime Papiere – mehrere – liegen unserer Redaktion vor, weil die CDU sich in der Adresse geirrt hat. Danach hat die CDU den ehemaligen Wirtschafts-Lobbyisten Wolfgang S. zu Sinn als Gutachter eingekauft. Zu Sinn sagt nun: SPD-OB macht sinnlose Finanzpolitik – er habe in der Kämmerei nachgeschaut und die Stadt hätte nicht mal Bargeld, er hätte überhaupt kein Geld mehr gesehen, nicht mal einen 20-Euro-Schein. Das stünde alles nur auf dem Papier ....

12.04.2016

Hafen Reisholz – Analyse und Kommentar NRW Hafenkonzept

Hafen Reisholz : NRW Ministerium legt Hafen-Konzept vor – Binnenschifffahrt vor LKW

Der Ausbau des Hafens Reisholz zu einem Container- und Trimodalen Umschlagplatz gehört zu den favorisierten Standorten in einem Hafenkonzept des NRW-Verkehrsministeriums. NRW Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) stellte das Konzept jetzt in den Rheinterrassen vor. Da nach wie vor von einer starken Steigerung des Güterverkehrs auszugehen ist, müssen Umschlagplätze für Container und Massengüter vor allem in der Binnenschifffahrt gestärkt werden.. Denn sonst müssen die Güter aus den Seehäfen – auch für Düsseldorf – auf der Straße mit LKW transportiert werden.

08.04.2016

Allianz für Weltoffenheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat

Allianz für Weltoffenheit und Solidarität, gegen Hass und Intoleranz

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ und :„Wer in seiner Heimat aufgrund von Krieg und Verfolgung um Leib und Leben fürchten muss, hat Anspruch auf Schutz in Europa. Wir treten dafür ein, dass Deutschland auch weiterhin seine humanitären Verpflichtungen erfüllt.“ So heißt es in einem Aufruf, den 15 gesellschaftliche Institutionen, vom DGB, von der IHK über Düsseldorfer Unternehmerschaft, von der katholischen und evangelischen Kirche und der Jüdischen Gemeinde bis zu Handwerkskammer, Stadtsportbund nicht zuletzt dem Düsseldorfer OB unterzeichnet und vorgestellt haben.

04.04.2016

Flüchtlingspolitik – eine andere nötige Sichtweise

Warum wir am Burgplatz keine Lieder singen

Nein, wir haben nicht auf dem Burgplatz gesungen und getanzt. Wir haben im Fernsehen gesehen, wie Amnestie International protestierte, weil die Türkei syrische Flüchtlinge zurück ins Kriegsland Syrien schickt. Wie am Tag vor den ersten Abschiebungen von Lesbos in die Türkei gerade mal zwei (2) Dixie-Klos im türkischen Ort Dikili für Hunderte Flüchtlinge aufgestellt wurden. Wir haben gelesen, wie DSSQ in einem offenen Brief gegen rassistische Vorurteile von Anwohnern in Lichtenbroich und Wersten protestiert. Wir konnten nicht mehr auf dem Burgplatz „We are the World“ singen.

19.03.2016

Flüchtlingsunterkünfte werden gekauft- Analyse

Flüchtlinge: Gekaufte Unterkünfte billiger als Mieten

Wohnungen bauen oder Modulbauten kaufen? Das war im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am Freitag der Streitpunkt zwischen Ampel-Parteien und der CDU-Opposition. Die Ampel (Grüne, SPD und FDP) stimmte schließlich mit „Die Linke“ für die Verwaltungs-Vorlage, für rund 69 Millionen Euro insgesamt sechs Wohnmodulanlagen zur Unterbringung von bis zu 2060 Asyl suchenden Personen und Flüchtlingen zu kaufen. Billiger als die Anlagen zu mieten ist es allemal.

18.03.2016

Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Flüchtlinge erhalten Gesundheitskarte – unkompliziert zum Arzt

Die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird jetzt auch in Düsseldorf eingeführt. Ab 1. April können Flüchtlinge, die in der Landeshauptstadt leben, im Krankheitsfall mit ihrer Karte eine Arztpraxis aufsuchen. Das Kartenverfahren löst das bisherige Krankenscheinverfahren des Amtes für soziale Sicherung und Integration ab. Die Aufgabe und die Einbindung in bestehende elektronische Gesundheitskartensysteme wurden der AOK Rheinland/Hamburg übertragen.

17.03.2016

RRX und Verkehrswegeplan des Bundes

RRX-Halt Benrath soll realisiert werden

Der Halt des Rhein-Ruhr-Express RRX in Benrath wird wohl realisiert. Im jetzt veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan des Bundes ist der RRX-Halt in Benrath in die höchste Dringlichkeitskategorie aufgenommen worden. MdB Andreas Rimkus (SPD) freut sich, weil er und die NRW-Verkehrspolitiker der SPD auf den RRX und diesen Halt hin gearbeitet haben. Rimkus ist stellvertretender verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Koordinator für Verkehrspolitik der NRW-Landesgruppe in der Berliner SPD-Fraktion. Neu beim Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030) ist eine Bürgerbeteiligung ab 21. März.

15.03.2016

AfD Erfolge und Düsseldorf –Analyse

Denn wissen sie, was sie tun? AfD, CDU und Finanzen in Düsseldorf

Wenn die AfD in drei Bundesländern zweistellige Erfolge feiert, ist dies auch ein Anlass, über Ursachen nachzudenken. Und die führen auf kurzem Weg auch zu den politischen Debatten um die Finanzlage der Stadt Düsseldorf. Denn wenn allenthalben über unzufriedene Bürger diskutiert wird, die AfD wählen – was nur die halbe Wahrheit ist – dann muss auch über neoliberale Politik der sinkenden kommunalen und staatlichen Investitionen die Rede sein. Die Differenz zwischen rationaler Ausgabenpolitik und ideologischem, wenn nicht sogar pathologischem Sparzwang zeigte sich übrigens auch in der vergangenen Ratsdebatte.

15.03.2016

Neuwahl im Vorstand der Grünen

Grüne mit neuer weiblicher Doppelspitze

Der Vorstand der Grünen in Düsseldorf geht mit neuer Doppelspitze in die zweite Hälfte seiner Amtszeit. Am gestrigen Samstag wählten die Mitglieder die bisherige Beisitzerin Mirja Cordes als zweite Sprecherin neben Paula Elsholz. Der bisherige Sprecher André Moser trat nach einem Jahr im Amt aus privaten Gründen zurück.

09.03.2016

90 Millionen Überbrückungskredit – Kommentar und Bericht

Schuldenfreiheit – eine gefährliche Sackgasse, auch für die FDP

Stellen Sie sich vor, der Oberbürgermeister würde sagen: Wir bauen jetzt keine neue Schulen, der Ausbau mit neuen Klassenräumen muss auch stoppen, die Sanierung der Schulen ebenso. Schwimmbad in Flingern ? Geht nicht! Wenn der OB dem neoliberalen Gebetsformel der „Schuldenfreiheit“ folgte, müssten die vielen neuen SchülerInnen und Flüchtlingsklassen eben in übervollen Klassen sitzen, auch wenn dort Lernen kaum möglich ist. Das wäre eine Folge des Sparzwangs, den neoliberale und Konservative ebenso fordern wie die schwarze Null Wolfgang Schäuble im Bund. Die Diskussion beginnt wieder, weil die Stadt 90 Millionen Euro als Überbrückungskredit aufnehmen muss. Die FDP droht nun sogar mit dem Austritt aus der Ampel, wenn bis September nicht Liquidität geschaffen wird – notfalls durch Verkauf von städtischen Beteiligungen.

08.03.2016

Weltfrauentag – ein Kommentar

Weltfrauentag – und Altersarmut, Geringverdienst, Alleinerziehende ...

Frauen gleichberechtigt ? Naja ... Am internationalen Tag der Frauen überall lobende Worte für alles was schon geschafft wurde für die Rechte der Frauen. (Sind das eigentlich andere als Menschenrechte?) Noch immer verdienen Frauen weniger als Männer, „Armut ist weiblich“ heißt es zu Recht, rund 90 Prozent der allein Erziehenden sind Frauen, mehr als die Hälfte der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen ... Es gibt eine Menge Fakten, die Frauen das Fest zum Weltfrauentag vermiesen könnten. Aber es ist ja auch ein Tag, an dem daran erinnert wird, dass Frauen noch weit mehr brauchen als Bekenntnisse zur Gleichberechtigung.

06.03.2016

AfD : Protest vor dem Geschwister Scholl Gymnasium

Bis zu 1000 Proteste mit weißen Rosen gegen AfD Rechtsaußen

Gegen die AfD ausgerechnet im Geschwister Scholl-Gymnasium protestierten am Sonntagmittag 800 bis 1000 Düsseldorfer, Schüler sowie Politiker friedlich bei einer Kundgebung vor dem Gymnasium. Die Polizei hatte die ursprünglich vorgesehene Absperrung an der Kreuzung Redinghoven-/ Moritz Sommer Straße näher an die Schule verlegt, so dass die Mitglieder der AfD zumindest Sichtkontakt zu der Kundgebung hatten, als sie die Schule betraten. Eine Abordnung von Bundes- und Landespolitikern sowie SchülervertreterInnen und GewerkschafterInnen legte vor dem Eingang der Schule eine rund zehn Meter lange Strecke aus weißen Rosen nieder und begrüßte die etwa 40 AfD Mitglieder so mit dem Symbol der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“, bei der auch Sophie und Hans Scholl bis zu ihrer Hinrichtung durch die Nazis mitwirkten.

04.03.2016

Protest gegen AfD von Polizei eingeschränkt

Ist das noch Versammlungsfreiheit ? Kommentar zur AfD im Scholl-Gymnasium

Es ist schon erstaunlich: Selbst Vertreter der Gemeinschaft „Die weiße Rose“, die das Erinnern an die Geschwister Scholl wach hält, oder die Schüler des Geschwister Scholl-Gymnasiums, dürfen am Sonntag bei ihrem Protest gegen die AfD weder auf Rufweite noch auf Sichtweite an die Mitglieder der AfD heran. Die tagt am Sonntag ausgerechnet in jenem Gymnasium, das den Namen der Widerstandskämpfer trägt. Der Polizeipräsident, teilt jetzt DSSQ mit, habe die Straße vor dem Gymnasium gesperrt und einen Protest nur außerhalb der Sichtweite der rechtspopulistischen und teilweise rechtsextremen AfD genehmigt. Die Gewerkschaft GEW fordert zudem in einem offenen Brief an OB Thomas Geisel, die Genehmigung für die Räume zurück zu nehmen.

26.05.2017

Schulpolitik in Düsseldorf - Interview mit Patrick Schiffer

Patrick Schiffer (Piraten): Losverfahren bei der Zuweisung zu Schulen ist ungerecht

Ergänzend zu unseren Beiträgen über der Umgang mit Eltern von Kindern, die an ihrem Wunschgymnasium keinen Platz bekommen („Bildungslotterie auf dem Rücken der Kinder“ – Teil 1 und Teil 2) sprach "the dusseldorfer" mit Patrick Schiffer über Sinn und Unsinn des neuen Gymnasiums an der Schmiedestraße, über das unsägliche Losverfahren bei der Zuweisung zu den Gymnasium und die Haltung der Piratenpartei zur hiesigen Schulpolitik. Das Interview ...

02.03.2016

AfD im Geschwister-Scholl-Gymnasium- Kommentar

Mit AfD-Anhängern reden ? Nö ... Bekämpfen. Ein Debattenbeitrag

Die AfD tagt ausgerechnet im Gymnasium, das den Namen der Widerstandskämpfer Sophie und Hans Scholl trägt. Es ist ein Skandal, eine Beleidigung jenes Teils des Deutschen Volkes, dem seine Geschichte gegenwärtig ist. Die AfD ist jene Partei, die gegen Flüchtlinge hetzt, in der VertreterInnen die von „völkisch“ reden, deren HauptrednerInnen vom Schießen auf Flüchtlinge reden, vom „Mut der Bürger“ bei den rassistischen Pöbeleien in Clausnitz. Eine Partei, deren Pseudo-Argumentierer offensichtlich jede humanistische und christliche Grundlage dieses Staates ignorieren.

01.03.2016

Stadt sucht Hilfe bei Haus-und Wohnungseigentümern

Wohnungen und Häuser für Flüchtlinge dringend gesucht

Rund 150 bis 200 Flüchtlinge werden der Stadt pro Woche jetzt zugewiesen. Ein großer Teil des Bedarfs wurde bisher mit mobilen Einheiten und leerstehenden Objekten gedeckt, dennoch werden dringend weitere Kapazitäten gesucht. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen appelliert Düsseldorfs Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch an die Bevölkerung: "Wenn Sie leerstehende Gebäude oder unbebaute Grundstücksflächen haben, stellen Sie uns diese bitte kurzfristig zur Verfügung. Bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für die Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge ist die Stadt auch auf externe Unterstützung angewiesen."

27.02.2016

Mehr Flüchtlinge - Elf neue Unterkünfte geplant

9000 neue Flüchtlinge bis Jahresende erwartet

Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch rechnet bis zum Jahresende mit 9000 weiteren Flüchtlingen, die der Stadt zugewiesen werden. Dafür sind neue Unterbringungen nötig. Vorübergehend muss auch die Sporthalle der Heine-Uni wieder für die Unterbringung genutzt werden. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge kommen in einem neuen Quartier unter. Sechs neue feste Unterkünfte und fünf Leichtbauhallen sind für die Neuankömmlinge in mehreren Stadtteilen geplant.

26.02.2016

Abstimmung zum Asylpaket II

Asylrecht- Asylpaket II: Wie Düsseldorfer MdB abstimmten

Bei der Abstimmung zur Verschärfung des Asylrechts und zum Familiennachzug haben 30 SPD- Abgeordnete mit „Nein“ gestimmt, die Grünen haben komplett mit „Nein" gestimmt, die Linke ebenso . Wie die Düsseldorfer Abgeordneten abstimmten:

25.02.2016

Integration – offene Diskussion in Eller

Wie gelingt Integration? – Dialogforum der SPD Bundestagsfraktion

Wie Integration gelingen kann – und muss – werden Stadtdirektor Burkhard Hintzsche, Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus SPD, sowie die SPD-Abgeordnete Gülistan Yüksel im Gespräch und Diskussion mit den Bürgern am Mittwoch, 2. März, im Schützenzelt in Eller diskutieren. Der Abend ist Teil des SPD – Programms „Neues Miteinander“. Ziel ist, mit FlüchtlingshelferInnen und BürgerInnen zu diskutieren. Moderiert wird der Abend von Journalistin Elita Wiegand.

26.05.2017

Am Gymnasium abgelehnt

Bildungslotterie auf dem Rücken der Kinder (Teil 2)

Nach der Ablehnung an der Wunschschule befinden sich Kinder und Eltern in einem Wechselbad der Gefühle zwischen Angst, Unverständnis und Hilflosigkeit.

22.02.2016

Am Gymnasium abgelehnt

Bildungslotterie auf dem Rücken der Kinder (Teil 1)

In der vergangenen Woche wurden viele Düsseldorf Eltern darüber informiert, dass die Aufnahme ihres Kindes an dem von ihnen bevorzugten Gymnasium abgelehnt wurde. Für die Eltern, die sowohl an der der Wunsch-Schule als auch an der Ausweichschule keinen Erfolg hatten, dürfte das ein ziemlicher Schock gewesen sein.

26.05.2017

Start der Wehrhahnlinie – mit Fotostrecke

Wehrhahnlinie: Mit dem Start ändern sich etliche Linien

Mit vielen neugierigen Düsseldorfern und viel Prominenz aus Politik und Verwaltung startete am Samstag 20. Februar die Wehrhahnlinie. Mit ihr verändern sich auch mehrere Strecken von bisherigen Linien (wir listen sie auf). Im neuen U-Bahnhof eröffnete 0B Thomas Geisel mit Politikprominenz aus Bund und Land die neue Stadtbahnstrecke. Auf dem Schadowplatz nutzen Tausende die Möglichkeit, den neuen Strecken- und Fahrplan der Rheinbahn zu ergattern – der kostenlos verteilt wurde (siehe Fotostrecke – link unten) .

19.02.2016

Sozialbericht zu Familien - Analyse

Traditionelle Familie adieu – Analyse des Sozialberichts

Von insgesamt 350.000 Haushalten sind nur 16 Prozent (56.000) Haushalte mit Eltern und Kindern. Jeder fünfte Haushalt besteht aus Alleinerziehenden mit Kind (Zahlen der Stadt, es gibt zudem 54 Prozent Single-Haushalte). Familien im alten traditionellen Sinn gibt es also nur noch sehr wenige : Von den rund 46 Prozent Mehrpersonen-Haushalten nur noch 16 Prozent, die Eltern verheiratet oder auch nicht. Denn Familie wird nicht mehr so verstanden wie in den Adenauer-Zeiten: Heute heißt es „Familie ist da, wo Kinder sind“ im städtischen Sozialbericht Familie, der jetzt vom Statistischen Amt vorgelegt wurde.

17.02.2016

Wehrhahnlinie Bürgerfest – Kommentar & Programm

Großes Fest für 3,4 Kilometer Wehrhahnlinie

(Mit Fotostrecke) Die Wehrhahnlinie – seit Jahren politisches Zoff-Thema, zumindest, wenn es um die immensen Kosten geht, die die Fundamente der Stadtkasse untertunnelt haben. Aber jetzt, vor dem regulären Start am Sonntag, wird erstmal gefeiert: Am Samstag startet nach acht Jahren Bauzeit das große Bürgerfest zur Eröffnung der 3,4 Kilometer kurzen Wehrhahnlinie mit Freifahrten von allen unterirdischen Bahnhöfen aus. Dann geht am Sonntag der reguläre Betrieb los auf der 3,4 Kilometer langen unterirdischen Strecke zwischen Bilker Bahnhof und Wehrhahn.

14.02.2016

Demonstration gegen Ultra Rechts- mit Bildergalerie

Mehr als 1000 Düsseldorfer gegen AfD und andere Ultrarechte

(Bildergalerie Link unten) Mehr als 1000 Düsseldorfer kamen trotz des miserablen Regenwetters am Samstag vor das Congress Center (CCD) an der Messe, um gegen die Veranstaltung der ultrarechten EU-Gegner und Rassisten von AfD, FPÖ, und anderen europäischen Nationalisten in der Congresshalle u protestieren. Mit zwei Mottowagen von Jacques Tilly, die schon zu Karneval klar Stellung gegen die AfD und Rassisten bezeugten, und viel Musik dauerte eine bunte Demonstration von fast allen gesellschaftlichen Gruppen und vielen Parteien fast zwei Stunden

05.02.2016

Kongress der Rechstpopulisten im CCD

CCD spendet Einnahmen aus Kongress der Rechstpopulisten für Flüchtlinge

Der Kongress der europäischen Rechtspopulisten EKR mit Teilnehmern der AfD am 13. Februar wird im Congress Center stattfinden. Auf einer außerordentliche Sitzung des Aufsichtsrats hieß es, die „Chancen, die Veranstaltung abzusagen nicht erfolgversprechend. Im Gegenteil ergeben sich Risiken wie erhebliche Schadensersatzforderungen und ein mögliches Einklagen des Veranstalters.“ Eine breite Mehrheit von Organisationen hat bereits zu einem Protest vor dem Congress Centrum CCD aufgerufen (NDOZ.de berichtete).

03.02.2016

Protest gegen Rechtsextreme vor CCD

Breites Bündnis protestiert vor dem CCD

Ein Bündnis aus allen gesellschaftlichen Gruppen ruft zum Protest auf gegen eine Veranstaltung von Rechtspopulisten und Rechtsextremen, darunter auch Frauke Petry von der AfD. Wie berichtet, will die rechtskonservative und rechtspopulistische europäische Gruppe EKR im Congress Centrum am Samstag, 13. Februar , eine Veranstaltung unter dem irreführenden Titel „Europäische Visionen“ abhalten. Dagegen wollen Gewerkschaften, die gruppe „Düsseldorf ist bunt“, DSSQ Düsseldorf stellt sich quer, und der Düsseldorfer Appell protestieren.

02.02.2016

Elektroautos der Stadt auch für private Nutzung

Elektroautos für alle – ein Umweltprojekt

Die Stadt Düsseldorf bietet als bundesweit erste Stadtverwaltung den Bürgern an, ihre elektrischen Dienstfahrzeuge mit zu nutzen. Im Rahmen des Pilotprojektes E-Carflex Business stehen ab Montag, 1. Februar, jeweils nach Dienstschluss und an den Wochenenden zehn Elektroautos zur Verfügung. Ziel des Projekts ist die Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr. Dazu gibt es eine neue Ladestation in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs.

30.01.2016

Rechtspopulisten im CCD - Protest

DGB protestiert gegen Rechtspopulisten im CCD

Gegen den Auftritt der „Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)“ und der AfD im Congress Center Düsseldorf (CCD) protestiert jetzt der DGB in einem offenen Brief an den Oberbürgermeister. „Nicht nur der Anmelder, sondern sämtliche Redner die ankündigt sind, haben sich in der Vergangenheit mit rechtsradikalen und rechtspopulistischen Äußerungen an die Öffentlichkeit gewandt. Wir als DGB fordern deshalb die Stadt als Eigentümer der Messe auf, die Veranstaltung abzusagen und den Vertrag aufzulösen“, so der DGB und die Vorsitzende Sigrid Wolf. Das Bündnis gegen Rechts DSSQ protestiert ebenso und plant eine Kundgebung vor dem CCD.

28.01.2016

Stadtfinanzen 2016 – Analyse und Kommentar

Schuldenfreiheit ein Mythos – Opposition argumentiert aus dem Glashaus

Der Mythos der Schuldenfreiheit hält sich hartnäckig, zumindest in den Formulierungen. Die Fakten dazu geben das seit Jahren nicht mehr her. Denn seit Jahren ist die Rücklage der Stadt vor allem durch aufwendige Investitionen in unterirdische und Glanz-Projekte abgeschmolzen. Dann kam die allgemeine Einsicht, dass es so nicht weitergeht – und OB Thomas Geisel (SPD) wurde mehrheitlich gewählt. OB Geisel stellte jetzt, nach der scheinheiligen Aufregung um 40 Millionen Euro, mit Kämmerin Dorothee Schneider die Finanzlage der Stadt dar.

26.01.2016

Stadt leiht bei Messe kurzfristig Geld

Von wegen Pleite – Plädoyer für mehr Sachlichkeit

Die Stadt leiht sich kurzfristig Geld bei der Messe, an der sie ja beteiligt ist. Kein ungewöhnlicher Vorgang, auch wenn es 40 Millionen Euro sind. Denn der kurzfristige „Kredit“ dient einer Stadtkasse, deren Rücklagen durch vor allem die Ausgaben für die Tunnel der Wehrhahnlinie, die Kosten der Wiederaufforstung und die Unterbringung von Flüchtlingen fast aufgezehrt sind. Das war alles bekannt. Jetzt aber wird ein kurzfristiger Kredit, der bei der Messe einen Bruchteil an bankenüblichen Zinsen kostet und für die Rückzahlung von Gewerbesteuern benötigt wird, aufgebauscht. Und das mit Gedächtnislücken bei einigen Politikern.

25.01.2016

Sondersitzung Riesenrad

Riesenrad bleibt – absurde Sondersitzung

Das Riesenrad bleibt am Corneliusplatz. Was anderes war auch kaum zu erwarten. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf gesprochen hatte, musste auf Antrag von Tierschutzpartei/ Freie Wähler der Rat am Montag um 16:30 Uhr zusammenkommen. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Riesenrad am Corneliusplatz. Ergebnis der teuren (kurzen) Sitzung: Es bleibt dabei. Die Grünen spenden nun ihre Sitzungsgelder an Vereine des Tierschutzes – damit wenigstens etwas für den Tierschutz gemacht wird.

21.01.2016

Ratssitzung zum Riesenrad Kö

Verwaltungsgericht: Ratssitzung muss einberufen werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat gestern entschieden, dass OB Thomas Geisel jetzt eine Sondersitzung des Rates einberufen muss. Thema muss die Aufstellung des Riesenrads an der Kö sein. Wie berichtet, hatte die Tierschutzpartei / Freie Wähler diese Sondersitzung verlangt. Begründung: Vögel könnten am Riesenrad Schaden nehmen. Dafür gibt es, wie berichtet, keine Hinwieie, bisher ist auch kein toter Vogel am Riesenrad vorgekommen. Die Verwaltungsspitze hatte bisher argumentiert, das Thema könne auch beispielsweise im Umweltausschuss diskutiert werden, ohne eine teure Sondersitzung des Rates einzuberufen.

19.01.2016

Ehrenamtliche eröffnen Willkommenszentrum

„Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ jetzt mit Anlaufstelle

Die Bilder des Flüchtlings Ibraldo Aliraj gaben der Eröffnung den eindrucksvollen Rahmen: Die ehrenamtlichen Initiative „Flüchtlinge in Düsseldorf Willkommen“ konnte am Montag dank Sponsoren ein Willkommens-Zentrum in Bahnhofsnähe eröffnen – just in dem Viertel, dass zurzeit durch die bundesweiten Medien geistert. OB Thomas Geisel und Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ehrten die kleine Eröffnungsfeier an der Heinz-Schmöle-Straße 7 mit einem Dank an die erfolgreiche Arbeit der vielen Ehrenamtlichen, die Flüchtlingen nicht nur ein „Willkommen“, sondern auch ganz praktische Hilfe und Unterstützung auf ihrem Weg zum Mitbürger in Düsseldorf bieten. Ein sehr bitterer Wermutstropfen: Der Künstler der geradezu erschütternden Bilder einer Flucht bekam gestern seine Abschiebungspapiere.....

18.01.2016

Kritik an der Razzia im Bahnhofsviertel

Razzia: Diskriminierung oder Eindämmung von Kriminalität ? Kommentar

Gegen die Razzia im Bahnhofsviertel am Wochenende gibt es jetzt Protest. Wie gestern bereits berichtet, hatte die Polizei zwischen Eller Straße, Scheuren- und Luisenstraße vor allem Menschen in Cafés überprüft und 40 Personen festgenommen. Die Razzia galt vor allem der dortigen Szene von Kleinkriminellen. In dem Viertel treffen sich vor allem Menschen, um Taschendiebstähle, Straßenraub etc zu verüben. Die Flüchtlingshilfe STAY übt nun Kritik am Einsatz der Polizei. NDOZ.de vermeidet das Wort „Maghreb-Viertel“, mit dem einige Medien das Viertel am Hauptbahnhof, vor allem an der Eller Straße, bezeichnen.

17.01.2016

Razzia gegen Kriminelle im Bahnhofsviertel

Razzia : 40 Festnahmen, 290 Personen überprüft

Eine Razzia im Bereich zwischen Eller Straße, Scheuren- und Luisenstraße am Samstagabend sollte der Polizei neue Erkenntnisse über eine Szene von meist nordafrikanischen kriminellen Männern bringen. Zudem, so die Polizei, sollte die Identität der Männer geklärt werden, die sich vorzugsweise in diesem Viertel in der Nähe des Hauptbahnhofs treffen und Taschendiebstähle, Gepäckdiebstähle sowie Straßenraubdelikte zu verabreden und zu begehen. Grundlage der Razzia waren Erkenntnisse aus dem Auswerte- und Analyseprojekt "Casablanca" über die kriminelle Szene vor allem auf der Eller Straße. Der Polizei „ging es um die Aufhellung dieses Rückzugsraumes für Straftäter sowie um das Erkennen von Strukturen“, heißt es.

13.01.2016

Bürgerwehr in der Altstadt

„Düsseldorf passt auf“ macht Pause – vorerst keine Rundgänge

Der Initiator der Gruppe „Düsseldorf passt auf“ hat auf seiner Facebookseite bekannt gegeben, dass vorerst keine Rundgänge der Gruppe mehr stattfinden. Wie berichtet, war eine kleinere Gruppe am vergangenen Wochenende durch die Altstadt gegangen, darunter auch als extrem Rechts bekannte Teilnehmer. Die Gruppe „Einer für alle, alle für einen- Düsseldorf passt auf“ (in dieser Schreibweise) hat bei Facebook mehr als 13.000 Mitglieder – wobei klar ist, dass einige Mitglieder nur dabei sind, um sich zu informieren. Aus der jetzigen Stellungnahme des Initiators Tofigh Hamid geht hervor, dass ihm die Gefahr von Konflikten zu groß ist und er die Gruppe nicht mehr kontrollieren kann.

11.01.2016

Bürgerwehr mit Rechtsextremen

„Bürgerwehr“ marschiert mit Hooligans und Rechtsextremen, so DSSQ

Die Gruppe „Düsseldorf passt auf“ hat zumindest am Samstag beim Gang durch die Altstadt Zulauf von Hooligans und Rechtsextremen bekommen, die unter anderem an Aufmärschen von Dügida teilnahmen. Das berichtet jetzt die Initiative DSSQ / Düsseldorf stellt sich quer, die bisher immer sehr gut über Tätigkeiten der Rechtsextremen informiert war.

11.01.2016

Sicherheit – Bericht und Kommentar

Sicherheit - Wo war denn der Aufschrei am Tag zur Gewalt gegen Frauen

Sicherheit – irgendwie hat man den Eindruck, Düsseldorf wäre eine unsichere Stadt. Plötzlich redet jeder von Frauenrechten, aber als berichtet wurde, dass mehr als 1500 Anzeigen jährlich wegen häuslicher Gewalt gegen Frauen eingehen, und am Tag der Gewalt gegen Frauen im November, hat niemand so laut nach mehr „Sicherheit“ gerufen. Mit guten Argumenten gegen den Aberglauben, mehr Kameras würden mehr Sicherheit in der Altstadt schaffen, wenden sich jetzt die Jugendorganisationen der Ampel (Jusos, Junge Grüne, Junge Liberale) gegen mehr Kameraüberwachung und plädieren für mehr Polizeipräsenz in der Altstadt.

08.01.2016

30 Jahre Gleichstellungsbüro Düsseldorf

Gleichstellungsbüro – es gibt viel zu tun ....

Es gibt für die Gleichstellung von Frauen wohl noch sehr viel zu tun. Die sexuellen Belästigungen zu Karneval oder auf der Kirmes, die Zahlen zur Häuslichen Gewalt (wir berichteten gestern), die geringere Bezahlung von Frauen bei gleicher Tätigkeit wie Männer ... es ist eine Aufgabe, die zum Beispiel das früher so genannte „Frauenbüro“ der Stadt seit Jahren als Aufgabe sieht. Unter dem Motto "Gestern und Heute" feierte das „Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ am Donnerstag, 7. Januar, sein 30-jähriges Bestehen mit einem Festakt im Plenarsaal des Rathauses. Während des Festaktes wurde von OB Thomas Geisel die EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern unterzeichnet.

07.01.2016

Sexuelle Belästigung und rechtspopulistische Initiativen

Bürgerwehren bilden sich in Düsseldorf

Sexuelle Belästigung ist ein Alltagsdelikt. Das hat bisher nur wenige gekümmert. Nach den kriminellen Vorfällen in Köln zu Silvester kocht jetzt eine rechte, zumeist rassistische Welle von Kommentaren hoch. Auch in Düsseldorf gab es 11 Anzeigen wegen sexueller Belästigung und einem Antanztrick, bei dem Frauen belästigt und bestohlen wurden. Allerdings nicht massiert am Hauptbahnhof, und laut Polizei nur von kleineren Gruppen und Einzeltätern. Doch jetzt haben sich Bürgerwehren gegründet, die einer rassistischen Argumentationen folgen und den alltäglichen Sexismus, die alltägliche Gewalt gegen Frauen ausblenden.

07.01.2016

Charlie Hebdo Jahrestag

1 Jahr Charlie Hebdo – Überlegungen zu Toleranz und Integration

Charlie Hebdo – der terroristische Überfall auf die Redaktion des Satire-Magazins Charlie Hebdo in Paris ist heute genau ein Jahr her. Am 12. Januar vorigen Jahres demonstrierten etwa 5000 Düsseldorfer für „Humanität, Respekt, Vielfalt“ und mit Schildern „Je suis Charlie“ vor dem DGB-Haus. Im vergangenen November haben Terroristen in Paris wieder brutal 130 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. Anlass, über Meinungsfreiheit und Demokratie nachzudenken, allemal.

05.01.2016

Sondersitzung wegen Riesenrad an der Kö

Das Rad der Eitelkeiten – Hintergrund und Kommentar

Die Tierschutzpartei-Kooperation (mit den Freien Wählern) hat wegen des Riesenrads eine Sondersitzung des Rates beantragt. Grund ist das Vorhaben, das Riesenrad vom Burgplatz vom 28. Januar bis 28. Februar auf dem Corneliusplatz aufzustellen. Dort sei das 55 Meter hohe Riesenrad jedoch „eine Gefahr für die vielen Vögel im und um das Areal am Corneliusplatz“, so der Antrag zur Sondersitzung. Im Rathaus wird nun in Gesprächen mit dem Antragsteller versucht, das Thema in den Ausschüssen (Umwelt und Verkehrsausschuss) in der nächsten Woche zu behandeln. Schließlich kostet eine Ratssitzung auch einige Tausend Euro.

31.12.2015

Neujahrsansprache im Netz

OB Thomas Geisels politischer Rückblick auf 2015

Flüchtlinge, die vielen ehrenamtlichen Helfer, ÖPNV und Radwege, Schulneubauten – was auf den Weg gebracht wurde im vergangenen Jahr von der Ampel-Kooperation und der Stadtverwaltung, streift OB Thomas Geisel in einer kurzen Neujahrsansprache, die auf Youtube, Facebook und Twitter ab heute gesendet wird. Wir bringen den Wortlaut und die Links.

23.12.2015

Weihnachtsgruß

Frohe Weihnachten und ein Gutes Neues Jahr!

Wir wünschen allen unseren Lesern eine besinnliche und friedvolle Weihnachtszeit! NDOZ.de bedankt sich dafür, dass Sie alle einem Medium die Treue halten, dass mit einer kleinen Redaktion eine andere Sicht auf politisches und gesellschaftliches Geschehen in Düsseldorf bieten will und eine Alternative zu einem immer konzentrierteren Medienmarkt. Und wir bedanken uns auch für Ihre Kommentare, sei es in NDOZ.de oder in den Links auf facebook.

21.12.2015

Flüchtlinge: Kosten für 2016

Flüchtlinge : Für 2016 sind 113 Millionen Euro eingerechnet

In Düsseldorf sind zum Stichtag 30.11. rund 6500 Flüchtlinge untergebracht, davon 4.846 Flüchtlinge in kommunalen Einrichtungen und 1.600 in Einrichtungen des Landes NRW. Daher plant die Landeshauptstadt Düsseldorf in 2016 für die Versorgung, Unterbringung und soziale Betreuung der Asylsuchenden und Flüchtlinge einen Gesamtbetrag von rund 113,6 Millionen Euro ein.

18.12.2015

DGB: Viele Minijobber sind Fachkräfte

Fachkräfte in Minijobs –30.000 droht Altersarmut

Knapp jeder zweite Minijobber in Düsseldorf ist Fachkraft mit Ausbildung oder sogar akademischem Abschluss. Sie rutschen beispielsweise später in die Altersarmut, weil sie geringe Renten beziehen. Gut ausgebildete gering beschäftigte Minijobber mit 450 Euro / Monat, und dennoch Fachkräftemangel – das sei „absurd“, kritisiert jetzt der DGB. Laut Arbeitsagentur gab es in Düsseldorf insgesamt 70.527 Minijobber (Stand: März 2015), so der DGB. Davon haben 25.524 einen Berufsabschluss und 5.335 Personen einen akademischen Abschluss. Insgesamt sind das 30.399 Fachkräfte.

13.12.2015

Etat 2016 in Zahlen

Haushalt Düsseldorf 2016 – die wichtigsten Zahlen

Der Haushalt Düsseldorfs 2016 hat ein Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro mit einem zusätzlichen Investitionsvolumen von 291 Millionen Euro. Zum Ausgleich werden aus der Ausgleichsrücklage 30 Millionen Euro entnommen. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am 10. Dezember den Haushalt für das Jahr 2016 mit den Stimmen von OB, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Der Etat der Landeshauptstadt ist zum 17. Mal in Folge ausgeglichen, so die Stadt. Die wichtigsten Zahlen:

11.12.2015

Diskussion zum Haushalt 2016 - 15 Stunden Beratung

Analyse: Reden zum Etat 2016 und zum Geld der Stadt

Mit dem Haushalt 2016, also dem Geld, das für die Bürger in Schulen, Kitas, Jugend, Kultur und Verkehr investiert werden kann – läuft immer auch auf eine Bilanz der Politik des abgelaufenen Jahres einher. Etatreden wie am Donnerstag (10. Dezember) sagen zudem viel über das politische Klima im Rat aus, ebenso über die Bedürfnisse der jeweiligen Wählerklientel der Parteien. Und der Opposition bieten sie eine Gelegenheit, der führenden Mehrheit Fehler oder Versäumnisse vorzuhalten. Was bei CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt eher im Versuch stecken blieb.

09.12.2015

Personalengpass und Geldfragen im Etat 2016

Von wegen 2000 Stellen – oder: Was morgen im Rat verhandelt wird

Medien informieren nicht nur über Politik - Medien machen Politik. Das sieht man an Überschriften oder Inhalten, jetzt vor allem an Sätzen wie „Kürzungen von 2000 Stellen“ – die in dieser Formulierung gar nicht stimmen. Bei der gestrigen Vorstellung der Ampel-Parteien zu ihren Anträgen zum Etat 2016 wurde klar : SPD, Grüne und FDP gemeinsam haben einen deutlich anderen politischen Weg für die Stadtgestaltung eingeschlagen als die frühere CDU-Spitze, und die hat ihre Oppositionsrolle noch nicht so recht gefunden. Aber deutlich wurde auch: Es fehlt wegen der Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre an Geld, und mit dem knappen Mitteln müssen die Ampel-Parteien nun auskommen. Mit einem Sperrvermerk werden dennoch 750.000 Euro für eine umfassende Flüchtlingshilfe bereit gestellt – die also erst nach der Vorlag eine Handlungskonzepts der Verwaltung zum Tragen kommen können.

08.12.2015

Mehr Wohnungsbau durch neue Stellplatzrichtlinie

Wohnungsbau: Kein Park-Areal mehr für Altenheime nötig

Ein Schritt hin zu mehr Wohnungsbau: Für den Bau von Studentenwohnheimen, Sozialwohnungen oder Alteneinrichtungen muss künftig nicht mehr eine größere Ablösesumme gezahlt werden. Denn die Stellplatz-Richtlinie soll nach dem Willen der Verwaltung geändert werden. Bisher musste pro Wohnung ein Parkplatz geschaffen, also theoretisch ein riesiger Parkplatz , oder eben eine Ablösesumme gezahlt werden. Das hat Bauvorhaben teils erheblich verteuert – und manche Vorhaben sogar verhindert. Eine ergänzende Stellplatzregelung für Fahrräder wird binnen des nächsten halben Jahres vorgelegt.

08.12.2015

Modulbauanlage Schimmelpfennigstraße

Flüchtlinge können nun auch in Benrath einziehen

Weitere Flüchtlinge können in den kommenden Tagen in einer neuen Modulbauunterkunft an der Schimmelpfennigstraße in Düsseldorf-Benrath untergebracht werden. Auf dem 12.457 Quadratmeter großen Grundstück finden 200 Menschen in fünf Wohnkomplexen mit jeweils 618 Quadratmetern Nutzfläche ein winterfestes Quartier. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement haben die Anlage am Montag, 7. Dezember, der Bezirksvertretung 9 (Benrath, Urdenbach, Itter, Himmelgeist, Wersten, Hassels, Reisholz) und der Bevölkerung vorgestellt.

04.12.2015

Flüchtlingsunterkunft Karlsbader Straße fertiggestellt

Flüchtlingsunterkünfte : Vier neue Modulanlagen im Dezember

In die neue Modulbauanlage an der Karlsbader Straße können in der nächsten Woche Flüchtlinge einziehen. Es ist die sechste Anlage ihrer Art in Düsseldorf. In den nächsten zwei Wochen werden noch vor Weihnachten weitere Modulbauanlagen fertiggestellt, darunter auch in Angermund.

03.12.2015

650 Bäume und eine Gasleitung

Baumfällungen Aaper Wald – Informationsabend

650 Bäume sollten für die Erneuerung einer Gasleitung im Aaper Wald fallen. Nach energischen Protesten von Bürgern und Politikern stellte das Unternehmen die Pläne zunächst zurück. Jetzt stellen Verwaltung und Gutachter die Ergebnisse einer Untersuchung zu alternativen Trassen für die Erneuerung der Erdgasleitung sowie ein juristisches Gutachten vor.

01.12.2015

Reisholzer Hafen - Ein Kommentar

Fehlalarm beim Hafenalarm: 200 LKW oder nur ein Binnenschiff ?

Es geht wieder mal nach dem Motto „Verschon mein Haus und zünde das des Nachbarn an“, auch St. Florian-Prinzip genannt. Die Fakten liegen allerdings ziemlich klar: Entweder, wir bringen mehr Waren und Güter, sprich Container, auf Binnenschiffe, oder wir haben exorbitant mehr Lastwagen auf den Straßen in und um Düsseldorf. Und darum geht es eigentlich beim geplanten sogenannten Reisholzer Hafen.

27.11.2015

Nikolaus-Spende für Flüchtlingskinder

Nikolausis jetzt als Partei-Nikoläuse?

Nikoläuse sollten an Flüchtlingskinder in der Erstaufnahme Roßstraße verteilt werden, der Integrationsrat solle doch dafür sammeln, hatte im Integrationsrat die Vorsitzende Katharina Kabata vorgeschlagen. Dann gab’s auf Nachfrage aus der CDU eine längere Diskussion, und Kabata zog entnervt den Vorschlag zurück. Nun sammeln der CDU-Ratsherr Pavle Madzirov und Integrationsratsmitglieder der Ampel getrennt Nikoläuse. Wer hat die größten Gummibärchen, äh, Nikoläuse – oder: wie kann man das alles verstehen?

25.11.2015

Wie TTIP das Leben in Düsseldorf ändern kann

TTIP: Wenn Pflege, Kitas oder Rheinbahn plötzlich amerikanisch werden

Wenn TTIP Realität wird, werden kommunale Dienste der Daseinsvorsorge und das tägliche Einkaufen sich auch in einer Stadt drastisch verändern können. Eine Horrorvision, im nicht mal sehr übertriebenen Fall geht es so: Bier und Wasser kommen von Nestlé und sind teuer, die erhöhten Müllgebühren gehen an einen amerikanischen Konzern, die Kitas von MacDonalds kann sich nicht jeder leisten, die Pflegedienste hat ein türkischer Konzern in der Hand. Unter dem Titel „TTIP, Bereicherung oder Ausverkauf der sozialen Dienste?“ diskutieren Thomas Eberhardt-Köster (Attac Düsseldorf) und der Europa-Spezialist Stefan Engstfeld (MdL, Bündnis 90 / Die Grünen) am morgigen Donnerstag über das euphemistisch so genannte „Freihandelsabkommen.“

24.11.2015

Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen

Gewalt gegen Frauen – Jacques Tilly malte Motiv zum Gedenktag

„Es kommt in allen Gesellschaftsschichten vor, „es macht auch nicht beim Dr. oder Professor Halt“, sagt Luzia Kleene, und: „Gewalt in jeder Form darf nicht als Kavaliersdelikt durchgehen“, so Kleene von der Frauenberatungsstelle. Jacques Tilly hat zum morgigen internationalen Gedenktag Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen ein Motiv für Plakate entworfen, die in der Stadt aushängen, ebenso eine Postkarte. Sie verweisen auf die Beratungsangebote in der Stadt für Frauen, die unter Gewalt im häuslichen Bereich leiden.

20.11.2015

Rheinbahn erhält Vorrangschaltung

Rheinbahn-„Zeitenwende“ : und rollt und rollt & rollt

Weniger Staus, weniger Autos auf der Straße, bessere Luft in der Stadt: Das sind die eigentlichen Ziele der neuen Technik, die Straßenbahnen schneller an den Ampeln durchlässt und mit den sperrigen Begriffen „Vorrangschaltung“ und „ÖPNV-Beschleunigung“ beschrieben wird. Rheinbahn, Verkehrsmanagement und Verwaltungschef OB Thomas Geisel stellten gestern an einer Kreuzung und in der Verkehrsleitzentrale vor, wie die Linie U 75 an einer Kreuzung mit Ampel-Schaltung Zeit gewinnt. Rheinbahnvorstand Klaus Klar sprach von einer „Zeitenwende“ - schließlich hatte die CDU-Stadtspitze seit 2000 eine solche Vorrangschaltung abgelehnt.

19.11.2015

Gedenken an Pariser Terror-Opfer

400 Menschen gedachten der Opfer des Terrors

Es war ein Gedenken an die Opfer des Terrors, nicht nur in Paris. Rund 400 Menschen gedachten an der Treppe vor dem Schloßturm der Opfer der Anschläge in Paris. In der Menge, die vor einem extra aufgebauten Eiffelturm und dem extra in blau-weiß-rot angestrahltem Schloßturm , viele Franzosen und viele Vertreter von Politik, Verwaltung, und Wohlfahrtsverbänden. OB Thomas Geisel und der Generalkonsul Frankreichs, Vincent Xavier Joseph Muller, betonten, dass nicht nur 130 Menschen in Paris ermordet wurden, es sei ein Anschlag auf unsere Freiheit und Zivilisation, die wir jetzt verteidigen müssten.

18.11.2015

Spendensammeln für Hilfskonvoi zum Balkan

Ehrenamtliche starten Hilfskonvoi für Flüchtlinge

Flüchtlinge brauchen nicht nur in Düsseldorf Hilfe - „Da liegen die Kinder im eisigen Matsch“, bringt Birgit Keßel die Lage der Flüchtenden auf dem Balkan, an den EU-Außengrenzen, auf den Punkt. Sie und ihr Lebenspartner mit Unterstützung von „attac“ suchen jetzt dringend einen, besser 2 Sprinter oder ähnlich große Transporter. Denn sie sammeln bereits Winter-Kleidung für Kinder und Erwachsenen und werden am 4. Dezember einen Hilfs-Konvoi Richtung Balkan starten.

17.11.2015

Paris - Stilles Gedenken

Gedenken an die Opfer von Paris – „Nous Sommes Unis“

UPDATE - Uhrzeit und Ort: Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB und „Respekt und Mut“ rufen zum Gedenken an die Opfer von Paris zu Kundgebung und Gedenken am Rathaus und am Burgplatz am morgigen Mittwoch, ab 17.30 Uhr. Unter der Überschrift „Jetzt erst recht – nous sommes unis“ (wir sind vereint) rufen DGB und „Respekt und Mut“ zu einer stillen Kundgebung an der Treppe am Burgplatz auf. Dort wird unter anderem auch OB Thomas Geisel ab 17:30 Uhr sprechen.

15.11.2015

Gedanken über Paris

Liberté – jetzt erst recht

Paris – eine meiner drei Lieblingsstädte, ich mag diese Stadt, ihr Leben, ihre Geschichte. Ich bin stundenlang zu Fuß durch Paris gelaufen vor Jahren. Jetzt aber denke ich, wie wohl wir alle, an die Angehörigen der 130 Toten, der fast 100 schwer, oft lebensgefährlich Verletzen, an die insgesamt mehr als 390 Verletzten, an die Traumatisierten, die erlebt haben, wie Menschen neben ihnen erschossen wurden. Dieser in seiner kaltblütigen Brutalität kaum fassbare Terrorismus muss uns alle aber auch mahnen: Jetzt brauchen wir mehr denn je Offenheit, Solidarität, Freiheit, „Liberté“, wie sie ja in Frankreich im August 1789 formuliert wurde.

13.11.2015

Neue Schulbauten für Düsseldorf

Neue Räume für über 6500 SchülerInnen

OB Thomas Geisel und Schulausschuss-Vorsitzender Ratsherr Wolfgang Scheffler (Grüne) haben angesichts steigender Schülerzahlen in Düsseldorf am 10. November mit einem Dringlichkeitsbeschluss weitere Maßnahmen zur Sicherung der schulischen Versorgung in Düsseldorf auf den Weg gebracht. Die 4. Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung sieht vor dem Hintergrund weiter steigender Schülerzahlen bis 2019 zusätzliche Räume für über 6.500 Schülerinnen und Schüler vor.

12.11.2015

Neue Unterkünfte für Flüchtlinge Blankertzstraße

Modulbauanlage Blanckertzstraße fertiggestellt

Weitere Flüchtlinge können in den kommenden Tagen in einer neuen Modulbauunterkunft an der Blanckertzstraße 38 untergebracht werden. Auf dem 7788 Quadratmeter großen Grundstück finden 160 Menschen in vier Wohnkomplexen mit jeweils 618 Quadratmetern Nutzfläche ein winterfestes Quartier. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement haben die Anlage am gestrigen Mittwoch, 11. November, der Bezirksvertretung 7 (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath) und der Bevölkerung vorgestellt.

10.11.2015

Köbogen –Tunnel N-S eröffnet

Köbogen–Tunnel à la Maus erklärt

Dies ist ein Tunnel, liebe Kinder. Der ist heute gerade eröffnet worden. Da fahren jetzt unterirdisch in N – S Richtung ganz viele Autos durch die Innenstadt. Den Tunnel hat die Stadt bauen lassen. Das war sehr teuer. 130 Millionen Euro haben die 870 Meter gekostet. Jetzt fahren ganz viele Autos durch die Stadt von der Kaiserstraße durch die Tunnel bis zur Berliner Allee. 31.000 Autos sollen es sein pro Tag. Den Tag rechnen die Verkehrsexperten aber nur mit 16 Stunden. In die andere Richtung fahren schon ganz viele Autos von der Berliner Allee aus zur Kaiserstraße. Manche Politiker finden das völlig überholt, Autos durch die Innenstadt fahren zu lassen. Zum Beispiel der Norbert Czerwinski von den Grünen. Weil der Tunnel die Autos ja schneller durchkommen lässt. Das mögen die Autofahrer, und deshalb kommen mehr Autofahrer auf die Idee, durch die Tunnel zu fahren. Aber nach einigen hundert Metern geht es ja oberirdisch weiter ...

09.11.2015

Tour de France-Bewerbung - Kommentar

Rad ab oder was ?

Da haben sie aber alle schwer am Rad gedreht – zwei Stunden lang. Wenn im Rats-Plenum zwei Stunden lang über eine Zweirad- Sport- und Werbeveranstaltung geredet wird, dann ging es sicherlich nicht um die Sache. Die hätte in 30 Minuten rundum abgehandelt werden können. Sicherlich nicht die glücklichste Wahl, den Tour-de-France-Start als Werbe-Buhei nach Düsseldorf zu holen, aber Werbung kann die Stadt ganz sicherlich gebrauchen- auch national. Also war die Ratsdebatte am vergangenen Freitag auf Seiten von CDU und FDP wohl eher ein politisches Signal in Richtung Ratssitzung zum Haushalt 2016. Die dreht sich am 10. Dezember rund um das Geld – und um Schuldenbremse und „Schuldenfreiheit“.

05.11.2015

Sprachkurse für Flüchtlinge – Versuch einer Analyse

Die Krux mit den Sprachkursen

Flüchtlinge brauchen Wochen und Monate, bis ihr Asylantrag anerkannt wird – und es dauert Monate, bis sie einen offiziellen Sprachkurs belegen können. Zurzeit wird alles getan, damit die geflüchteten Kinder, Frauen, Männer, Familien in winterfesten Quartieren untergebracht werden können. Doch um diejenigen, die bleiben werden, auch wirklich integrieren zu können, ist Sprachkenntnis der Schlüssel zu allen weiteren Wegen. Einen großen Teil der Sprachkurse übernehmen bereits Ehrenamtliche bei vielen Organisationen. NDOZ.de listet den bisherigen (bekannten) Stand der Angebote in Düsseldorf auf.

04.11.2015

Rat tagt am Donnerstag mit diversenThemen

Flüchtlinge, Schulen, saubere Luft und Schwimmbad im Rhein in der Ratssitzung

Einige Themen der Ratssitzung am morgigen Donnerstag könnten für Zoff mit der Opposition sorgen. Da geht es um mehr Personal für die Flüchtlingsbetreuung (Anfrage der CDU), den Schulentwicklungsplan, die Linke fragt nach dem Bau von mehr Sozialwohnungen, Thema ist auch das Schwimmbad im Rhein, und die Ampel fordert, der OB soll von Land und Bund mehr Geld für die Flüchtlingsbetreuung einfordern. Die Grünen fordern mehr Einsatz bei Förderungen von Projekten .... es bleibt lebendig in der Stadtpolitik.

03.11.2015

Neue Anlagen zu Unterbringung der Flüchtlinge

Wohnanlage Meinickestraße fertig – neun weitere folgen bis Dezember

In den nächsten Tagen können weitere Flüchtlinge aus den Zelten in feste Unterkünfte umziehen. Am Montag (2. November) wurde die Modulbauanlage an der Meineckestraße in Golzheim von der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement der Bezirksvertretung 1 und der Öffentlichkeit vorgestellt. Dort gibt es insgesamt 200 Plätze für Flüchtlinge.

01.11.2015

SPD Parteitag zu Flüchtlingen mit intensiver Debatte

Wohnen für alle - Fluchtursachen bekämpfen - allen notleidenden und armen Menschen helfen

Aktueller kann ein Parteitag nicht sein: Im Mai als Thema beschlossen, tagte am Freitagabend 30. Oktober, der SPD-Parteitag mit fast 200 Delegierten zum Thema Flüchtlinge. Und selten wurde in den vergangenen Jahren so intensiv und kritisch auf einem Parteitag diskutiert. Dabei wurden ebenso die Fluchtursachen kritisch benannt wie die Forderung aufgestellt, dass bezahlbare Wohnungen für alle Bürger der Stadt gebaut werden müssen.

29.10.2015

Flüchtlinge Unterbringung

Erste Wohnmodule Moskauer Straße fertig – Einzug ab Montag geplant

Die erste Wohnanlage aus Modulbauten für die Flüchtlinge ist an der Moskauer Straße fertig geworden. Sichtlich froh führten Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch, OB Thomas Geisel und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche eine stattliche Riege von Journalisten und Politikern Donnerstagmittag durch die Räume der neuen Unterkunft für 160 Flüchtlinge. Im beheizten, gedämmten Innern der Bauten erinnert nichts mehr an Container. Nur der Spielplatz und die Außenanlage müssen noch fertig gestellt werden, bis kommende Woche die ersten Flüchtlinge einziehen können.

29.10.2015

Themenschwerpunkt Flüchtlinge bei der SPD

Flüchtlinge und Wohnen Themen beim SPD Parteitag – Bericht und Kommentar

Keine Kita Gebühren, hat die SPD-Ratsfraktion auf ihrer Klausurtagung beschlossen. Dabei hatte OB Thomas Geisel wohl nur laut nachgedacht, als er öffentlich über diese Möglichkeit spekulierte. Auf dem Parteitag der SPD am kommenden Freitag (ab 17:30 Uhr ) stehen allerdings unter dem Titel „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik“ die Themen Flüchtlinge und Wohnen oben an auf der Agenda. Aber die Finanzen der Stadt, der Haushalt 2016, spielen bei allen Themen mit – Stichwort ist die eher einem Schäuble zuzuschreibende „Schuldenbremse“.

29.10.2015

Spielräume von Städten im Neoliberalismus

Ohnmächtige Städte – Lesung mit Werner Heinz

Städte unterliegen im Kontext fortschreitender Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung einem immer dichter werdenden Netz externer Zwänge und Vorgaben und einem weitreichenden Veränderungsschub ausgesetzt. Diese Veränderungen betreffen unter den Zwängen einer neoliberalen Vorherrschaft alle kommunalen Bereiche. Der Stadtplaner und Soziologe, ehemals Leiter im Kölner Deutschen Institut für Urbanistik, gibt in seinem Buch „(Ohn)mächtge Städte“ einen Überblick über die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf Städte in Deutschland. Er liest am Dienstag, 3. November, in der Buchhandlung Bibabuze aus seinem Buch.

21.10.2015

Flüchtlingsunterkünfte im Winter - Runder Tisch Asyl Oktober

Kein Winter in Zelten - Neue Flüchtlingsunterkünfte bald fertig

Die 6296 in Düsseldorf untergebrachten Flüchtlinge müssen nicht in den Zeltanlagen überwintern, versichert die Stadt. In den kommenden Wochen werden weitere Modulbauanlagen zur Unterbringung von Flüchtlingen fertiggestellt, in welche die Flüchtlinge aus den Zelten umziehen werden. Damit verbessere sich die Wohnsituation für die derzeit 4336 Flüchtlinge (Stand: 30. September), die Düsseldorf unterbringen muss. Darüber hinaus leben weitere 1960 Flüchtlinge in Einrichtungen des Landes in Düsseldorf. Die Stadt rechnet damit, dass bis zum Jahresende Unterkünfte für rund 8000 Flüchtlinge bereitgestellt werden müssen.

20.10.2015

Kommentar zu Rechtsextremismus und Gewalt

Dügida sollte untersagt werden – jetzt !

Rechtsextreme hetzen Düsseldorf, seit Monaten – gibt es da noch eine Frage? Erschrocken müssen wir sehen, wie die Anmelderin der rechtsextremen Aufmärsche in einem Video Nahkampf mit Messern trainiert, während Demokraten noch bangen um die Gesundheit der neuen Kölner Oberbürgermeisterin nach der Messerattacke eines Mannes, der klar rechtsextremes Gedanken äußert. Galgen für Politiker bei Aufmärschen, Mails mit Beleidigungen und Gewaltandrohungen gegen Politiker und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen oder kritisch die Radikalisierungen von angeblich „ganz normalen Bürgern“ und Rechtsaußen kommentieren. Gibt es da noch eine Frage, dass ein weiterer Aufmarsch von Dügida in Düsseldorf untersagt werden muss?

08.10.2015

Demo gegen TTIP & CETA in Berlin

200 GewerkschafterInnen aus Düsseldorf fahren zur TTIP-Demo

Mehr als 30 Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um am 10. Oktober unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie für einen gerechten Welthandel zu demonstrieren. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) gehört zu den Organisatoren. Aus Düsseldorf werden sich gut 200 GewerkschafterInnen auf den Weg nach Berlin machen.

07.10.2015

Traglufthalle für Flüchtlinge fertig

Wintersichere Halle für 300 Flüchtlinge Sankt-Franziskus-Straße

Die Membrankonstruktion der Traglufthalle für Flüchtlinge an der Sankt-Franziskus-Straße 125 ist am Montagabend, 5. Oktober, mit Luft befüllt worden. In der rund 2.600 Quadratmeter großen Halle werden zukünftig 300 Flüchtlinge ein wintersicheres Quartier finden. Die Konstruktion hat einen Grundriss von 72 mal 36 Meter und ist 9,5 Meter hoch. Eine vergleichbare Traglufthalle soll laut dem Amt für Gebäudemanagement auch an der Koblenzer Straße entstehen.

05.10.2015

Parteien im Rat: Die Piraten

Die Piraten – Portrait einer kleinen erfolgreichen Crew

Die „Piraten“ haben sich in Düsseldorf mit viel Einsatz Einzelner einen Platz im politischen und gesellschaftlichen Leben erobert. NDOZ.de sprach mit Patrick Schiffer (42), Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW und Mitglied im Schulausschuss, und Ratsherr Frank Grenda (48) über die Einflüsse der Piratenpartei im Rat, gesellschaftliche Aktivitäten und die vorgesehene 2,5 % Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

30.09.2015

Informationsabend zur Flüchtlingsunterkunft

Oberbilker Bürgerverein lädt zur Info über Moskauer Straße

Der Oberbilker Bürgerverein lädt für den heutigen Abend zu einer Informationsveranstaltung mit der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch zu einer Informationsveranstaltung über die Flüchtlingsunterkunft an der Moskauer Straße, die in den nächsten Wochen fertig gestellt werden soll.

28.09.2015

Analyse und Kommentar zum Streit um Wohnungspolitik

Flüchtlinge, Stadtpolitik und überflüssige Diskussionen

Es geht eigentlich um die Frage, wie wir Tausende von Flüchtlingen – Familien mit Kindern, Jugendliche - ab kommendem Jahr in Wohnungen unterbringen können. Das „Handlungskonzept Wohnen“, das jetzt CDU und Grüne so vehement im Streit gegen OB Geisel nach vorne schieben, gerät da eigentlich eher zur Luxusfrage. Denn die Stadt muss ohnehin schon bezahlbare, geförderte (Sozial-) Wohnungen schaffen, da rund die Hälfte der mehr als 348.000 Düsseldorfer Haushalte Anrecht auf eine Sozialwohnung (Wohnberechtigungsschein) hat. Dazu kommen ab dem nächsten Jahr dringend benötigte Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge.

27.09.2015

Reaktionen auf den Bundes-Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Zustimmung und scharfe Kritik

Die sogenannten „Maßnahmepakete“, die auf dem Bundes-Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden, finden klare Zustimmung beim Düsseldorfer CDU-Vorsitzenden Thomas Jarzombek (MdB). Mit einem „bitteren Nachgeschmack“ kommt verhaltene Zustimmung der Sprecherin der Grünen-NRW, Mona Neubaur, MdB Andreas Rimkus sieht in einem kurzen Statement auf facebook nur den Zusammenhang mit mehr Geld für die Kommunen und mehr Mittel für den Sozialen Wohnungsbau. Scharf kritisierte dagegen Diakonie-Vorsitzender Pfarrer Thorsten Nolting in ev-dus diese angebliche Asylrechtsreform. Auch Pro Asyl hat die „Verschärfung des Asylrechts“ scharf kritisiert.

25.09.2015

Offener Brief an das Airport Hotels wegen flüchtlingsfeindlicher Versammlung

AfD und Rechtskonservative gegen Flüchtlinge – Stay! und Falken fordern Absage

Unter dem Slogan „Asylmissbrauch stoppen“ treffen sich am Donnerstag, 1. Oktober, die AfD und die laut Stay! rechtskonservative EKR Fraktion des Europaparlaments mit der bekannten Rechtspopulistin Beatrix von Storch im Holiday Inn Airport Hotel in der Nähe des Flughafens. Nach mehreren Telefonaten mit dem Hotel, so Stay!, haben die Flüchtlingshilfe „Stay!“ und die Falken jetzt einen offenen Brief an die Geschäftsführung des Holiday Inn Airport Hotels geschickt und gebeten, das Treffen der „geistigen Brandstifter“ abzusagen. Wir veröffentlichen den offenen Brief im Wortlaut. Das Hotelmanagement teilte jetzt auf Anfrage von NDOZ.de mit, es werde die Veranstaltung zulassen.

25.09.2015

Aktion von DSSQ gegen rechts sammelt Spenden für Flüchtlinge

Für Freitag, 2.Oktober, hat die rassistische Gruppierung Dügida erneut einen Aufmarsch in Düsseldorf angekündigt. Doch diesmal können die Rassisten nicht vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof starten. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ DSSQ hat alle Straßen rund um den Bahnhof bis zum Graf-Adolf-Platz mit einer bereits angemeldeten Protestaktion unter dem Motto „Stay for Refugees! - Düsseldorf stellt sich (quer) für Flüchtlinge auf der Straße!“ belegt und ruft zu einer Spendenaktion auf für jeden Meter auf.

23.09.2015

Spenden für die Flüchtlingshilfe

Stadt richtet Spendenkonto für Flüchtlingshilfe ein

Viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer engagieren sich für Flüchtlinge. Doch nicht jeder kann tatkräftig mit anpacken. Trotzdem möchten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger helfen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf richtet daher ein Spendenkonto für Flüchtlinge ein. Ab sofort können neben den zahlreichen Sachspenden auch Geldspenden für die Flüchtlingshilfe geleistet werden.

22.09.2015

Diskussion um Asylrecht und Flüchtlinge

Flüchtlinge: Welche Chancen haben sie, wie muss das Asylrecht geändert werden?

Innenminister de Maizière will auch politisch Verfolgte zurückschicken, obwohl das gegen Artikel 16 des Grundgesetzes verstößt, andere Konservative reden von „Wirtschaftsflüchtlingen“ und drängen auf härtere Gesetze. Wie muss also ein menschenwürdiges Asylrecht umgesetzt werden, wie können Asylsuchende eine Perspektive auch im Hinblick auf Jobs bekommen? Darüber diskutieren an einem Abend der Heinrich-Böll-Stiftung NRW Marei Pelzer, Rechtspolitische Referentin bei Pro Asyl und die Landtagsabgeordnete Monika Düker, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen NRW, am kommenden Donnerstag in der Filmwerkstatt Düsseldorf, Birkenstraße 47.

21.09.2015

Wohnungssuche für Flüchtlinge

Spende schafft Stelle zur Wohnungssuche für Flüchtlinge

Bei der Suche einer Wohnung für Flüchtlinge hilft demnächst eine feste Stelle bei der Diakonie. Eine Spende von 35.000 Euro ermöglicht es, diese Stelle bei der Diakonie einzurichten. OB Thomas Geisel dankte bei einem Konzert des „düsseldorf festivals“ dem Spender Hartmut Haubrich (electronic partners), der mit der Zusage über die 35.000 Euro die Stelle ermöglicht.

20.09.2015

Piratenpartei wählte neuen Vorstand

Neuer alter Vorstand der Piratenpartei und Antrag auf „Open Data“

Einstimmig wurde am Samstag der Vorstand der Piratenpartei für den Kreis Düsseldorf wiedergewählt. Die Mitglieder diskutierten 90 Minuten die politische Ausrichtung der Partei im Coworking Space "Gewächshaus" in der Mindener Straße 30. Nach der Wahl stand das Thema „Open Data“ auf der Tagesordnung: Ein öffentlicher Zugang zu Daten der Verwaltung.

19.09.2015

Radler-Demo und Ziviler Ungehorsam gegen Dügida

Dügida dauerte genau 10 Minuten – über 1500 zeigten Flagge gegen Rassisten

Als die Polizei am Freitagabend gegen 20:10 Uhr die Reiterstaffel zurückzog und einen Teil der behelmten Beamten, war klar: Die Rassisten und Rechtspopulisten um Melanie Dittmer hatten ihren Aufmarsch abblasen müssen. Rund 350 Fahrräder lagen auf der Graf-Adolf-Straße, dazu kamen weit mehr als 150 Schüler und weitere Düsseldorfer, so dass laut Polizei „600 Meinungsgegner die Graf-Adolf-Straße, eine Teilstrecke des Dügida-Aufzugswegs, blockiert“ hatten. Zuvor begannen vor dem DGB-Haus auf der Friedrich-Ebert-Straße und vor dem Hauptbahnhof Kundgebungen von Düsseldorfer Appell, Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf und vielen Vertretern aus Kirche, Parteien, und ehrenamtlichen Helfern.

17.09.2015

Breite gesellschaftliche Aktion gegen Rechtspopulisten

Aufruf : Demonstrieren für ein weltoffenes Düsseldorf ohne Rassisten

Längst gibt es eine große Hilfsbereitschaft und Unterstützung für Flüchtlinge in Düsseldorf. Dass nun ausgerechnet am Hauptbahnhof die Rassisten und Neonazis am morgigen 18. September als „Dügida“ aufmarschieren wollen, spricht dieser Welle an Hilfsbereitschaft und Offenheit der Stadt Hohn. Düsseldorf ist bunt, hilfsbereit, und kann das nicht zulassen. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen von den Kirchen über „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), und „Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf“, Düsseldorfer Appell und „Düsseldorf ist bunt" zur Demonstration am morgigen Freitag vor dem DGB-Haus an der Friedrich-Ebert-Straße, am Hauptbahnhof auf und zu einem Fahrradcorso durch die Innenstadt bis zur Gedenkstätte der ehemaligen Synagoge an der Kasernenstraße.

16.09.2015

Initiative Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf

Enorme Anteilnahme: Flüchtlingsinitiative muss sich neu organisieren

Die Anteilnahme am Schicksal der Flüchtlinge ist enorm und die Fragen „Wie kann ich helfen?“ in Düsseldorf sind so häufig, dass sich die größte ehrenamtliche Initiative für die Hilfe an Flüchtlingen neu organisieren muss. Erst Anfang des Jahres wurde „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ von wenigen Menschen (mit Beteiligung von NDOZ.de und „Stay!“) gegründet, haben die Anfragen von Bürgern und die Aufgaben der Ehrenamtlichen rasant zugenommen. Die Internetseite der Initiative hatte seit Frühjahr mehr als 1,2 Millionen Aufrufe, die facebook-Seite eine „Reichweite“ von knapp 180.000 (das ist mehr als die facebook-Seite von „Düsseldorf.de“, berichtete Mitgründerin Hildegard Düsing-Krems).

13.09.2015

Flüchtlinge in Düsseldorf – Zahlen und Fakten

Neue Zahlen und Fakten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Düsseldorf

Wie viele Flüchtlinge leben in Düsseldorf, aus welchen Ländern kommen sie, wie viele von ihnen sind unter 18 Jahren alt ? NDOZ.de hat Zahlen und Fakten zusammen gestellt, die bei einer Diskussion gegen Vorurteile ebenso helfen wie Organisation von Hilfen. Die Zahlen stammen von der Verwaltung und geben den Stand vom September wieder.

11.09.2015

Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht

Unser aller Geld: Etat mit Altlasten – Investitionen in Schulen – Kitagebühren ab 50.000 € / anno

Es geht ja um das Geld, mit dem im kommenden Jahr Schulen saniert und gebaut, Flüchtlinge untergebracht und versorgt, Bäder gebaut, oder auch Straßenbahn und U-Bahnverkehr finanziert werden sollen. Wie das gehen soll, stellten OB Thomas Geisel (SPD) und Noch-Kämmerer Manfred Abrahams bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 am gestrigen Donnerstag vor. Und in diesem Haushalt, der zwar „ausgeglichen“ ist, muss gespart werden, aber es soll auch vieles finanziert werden. Aber irgendwie fehlen doch noch so rund 35 Millionen Euro. OB Thomas Geisel sprach in seine einstündigen Etatrede davon, dass in den vergangenen 15 Jahren der CDU-Mehrheit „sehr viel liegen geblieben ist, aber leider kein Geld.“

11.09.2015

DezernentInnenwahlen im Rat mit neuem Stadtdirektor

Dorothee Schneiders Wahl zur Kämmerin doch noch mit Stimmen der CDU

Die Wahl der neuen Kämmerin Dorothee Schneider, die OB Thomas Geisel voreschlagen hatte, geriet zur Schlappe des CDU-Fraktionschefs Rüdiger Gutt. Als am Donnerstag im Rat die Stimmen ausgezählt waren, stellte sich heraus: Bei 51 Ja-Stimmen mussten wohl vier CDU-Ratsmitglieder für Schneider gestimmt haben. Und das. Obwohl Gutt tags zuvor erklärt hatte, die CDU werden Schneider auf keinen Fall mit wählen. Außerdem gewählt: Sozialdezernent Burkhard Hintzsche als neue Stadtdirektor, der Manfred Abrahams im Amt folgt. Und Umweltdezernentin Helga Stulgies wurde für weitere acht Jahre in ihrem Amt bestätigt.

10.09.2015

Hilfe bei der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen

Stadt bittet Ärztinnen und Ärzte um Unterstützung

Die Stadt sucht dringend weitere freiwillige Ärztinnen und Ärzte mit allgemeinmedizinischen Kenntnissen zur Erstversorgung der ankommenden Flüchtlinge bei der Erstaufnahme. Von den mehr als 2000 niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten in Düsseldorf engagiert sich bereits ein Teil ehrenamtlich bei der Betreuung der Flüchtlinge. Die steigende Zahl der in Düsseldorf ankommenden Menschen macht aber eine Verstärkung dieses freiwilligen Engagements nötig.

08.09.2015

Flüchtlinge aus Ungarn - Maßnahmen des Krisenstabs

Flüchtlinge aus Ungarn nur kurzfristig in Düsseldorf - Stadt macht die Feuerwehr für das Land – Hotline offen

Seit Sonntagabend war die Stadtspitze im „Krisenstabmodus“, so Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch. Die Stadt musste kurzfristig dafür sorgen, dass die aus Ungarn vertriebenen Flüchtlinge in den Zügen aus München versorgt werden, bevor sie nach Dortmund und andere Erstaufnahmen weiter gefahren werden. Die Stadt hat inzwischen mit Hilfe des Flughafens Hallen eingerichtet, in denen die Flüchtlinge für ein bis zwei Stunden versorgt werden. Dann werden sie mit gemieteten Bussen nach Hamm oder Dortmund zur Erstaufnahme gefahren. Ehrenamtliche, die helfen wollen, zum Beispiel als Dolmetscher, können sich bei der jetzt eingerichtete Hotline der Stadt Telefon (0211) 899-0009 anmelden.

07.09.2015

Flüchtlinge aus Ungarn in Düsseldorf

Überwältigende Hilfsbereitschaft – Stadt mit Aufnahme an der Grenze der Leistungsfähigkeit

Bis zum Jahresende werden geschätzt 8000 Vertriebene aus Ungarn und anderen Ländern in Düsseldorf eine Unterkunft brauchen. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch ruft bereits über facebook dazu auf, Zimmer, Wohnungen, Unterkünfte für die Flüchtlinge anzubieten. Die Ehrenamtlichen von „Flüchtlinge willkommen in Düsseldorf“ hatten allein heute Vormittag 200 Angebote von Bürgern, die Flüchtlingen irgendwie helfen wollen. Heute Vormittag tagte der Krisenstab der Stadt. In der Nacht zum Montag, 7. September, kamen 130 weitere Flüchtlinge (darunter 25 Kinder) in drei Zügen nach Düsseldorf. Die Stadt erwartet aber noch mehr Vertriebene aus Ungarn.

06.09.2015

Solidarität mit Flüchtlingen aus Ungarn - mit update

Willkommen für Flüchtlinge am Bahnhof – Hunderte weitere erwartet

(Mit UPDATE um 22 Uhr - )Mit Schildern „Refugees are Welcome“ und hunderten Wasserflaschen, Essen und Spielzeug haben heute Morgen Dutzende DüsseldorferInnen die Flüchtlinge am Hauptbahnhof begrüßt. Die kamen mit dem Zug aus Ungarn und müssen zunächst nach Dortmund in die Erstaufnahme. Ewa 150 von ihnen werden dann am heutigen Sonntagabend noch mit Bussen nach Düsseldorf kommen und in der der Zeltanlage an der Heidelberger Straße untergebracht werden. Das DRK wird die Menschen dort versorgen. Die Hilfsbereitschaft der Düsseldorfer war für viele überwältigend. Heute Abend tagt der Krisenstab im Rathaus mit OB Thomas Geisel und Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch zur weiteren Unterbringung von den Vertriebenen, die noch aus Ungarn kommen werden.

04.09.2015

Diskussion über den Schulentwicklungsplan und Benrather Hauptschule

Missverständnisse, schulische Altlasten und 6500 Schüler mehr bis 2020

Es war der Pirat Patrick Schiffer, der am Ende der Sitzung im Schulausschuss gestern dafür sorgte, dass auch ein Lehrer der Gemeinschaftshauptschule Melanchthonstraße in Benrath als Bürger seine Kritik vortragen konnte. Doch wie und was der engagierte Lehrer monierte machte deutlich, dass offenbar einige falsche Informationen an der Hauptschule im Umlauf waren. Zuvor war teils heftig und polemisch über den Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans (SEP) für die kommenden Jahre bei erwarteten 6500 SchülerInnen mehr bis 2020 gestritten worden. Da auch die Ampelparteien noch einigen Verbesserungsbedarf beim SEP sahen, wurde kein Beschluss gefasst – zunächst sollen auch die Bezirksvertretungen darüber beraten.

02.09.2015

Kritik der Elternschaft EDS am Schulentwicklungsplan

EDS kritisiert Pläne fürs Aufbaugymnasium und Hauptschule in Benrath

Vor der morgigen Sitzung des Schulausschusses, der den Entwurf zum Schulentwicklungsplan berät, übt die Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) heftige Kritik an der Planung. Die EDS lehnt vehement ab, dass das Georg-Büchner-Gymnasium als Aufbaugymnasium ab kommenden Jahr keine Realschüler mehr aufnehmen soll, die dort ihr Abitur machen wollen. Zudem protestiert die EDS gegen die Aufgabe der Gemeinschaftshauptschule in Benrath, die wie berichtet geschlossen und einer sechsten Gesamtschule weichen soll.

01.09.2015

OB Geisels Bilanz 1 Jahr im Amt

Bilanz des OB – stimmt alles ?

OB Thomas Geisel ist am morgigen 2. September ein Jahr im Amt. Nach rund 15 Jahren, in denen unter einem CDU-Oberbürgermeister und mit CDU/ FDP-Mehrheit im Rathaus Politik gemacht wurde, bildete sich nach der Kommunalwahl in langen Verhandlungen eine Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP. Die Erfolge von OB Geisel sind also auch auf dem Hintergrund der neuen Mehrheit im Plenarsaal und in der Rathausspitze zu sehen. Denn die Ampel setzte andere Prioritäten als die bestimmenden Konservativen. NDOZ.de stellt neben die offizielle Bilanz des OB die Frage: Stimmt’s ?

30.08.2015

Kommentar und Analyse zur Stadtpolitik

Wollen wir für uns sorgen oder sparen? oder: Reden wir über Neoliberalismus und Umkrempeln

Nun werden also gleich zwei Dezernenten ersetzt. Seit gut einem Jahr haben wir eine andere Politik, seit Thomas Geisel (SPD) neuer OB wurde und eine Ampel die politische Mehrheit stellt. Nun geht Planungsdezernent Gregor Bonin – der auf CDU-Ticket die Stadtplanung dominierte – nach Mönchengladbach, wie die Rheinische Post (RP) berichtet. Das ist nicht weiter verwunderlich, aber die Art, wie in der dominierenden Zeitung der Stadt dieser Wechsel kommentiert wird, lässt einen überzeugten Demokraten wie den Autor doch verwundern: „Thomas Geisel krempelt die Stadt auf links“ steht in der Samstagsausgabe (29. August).

28.08.2015

Interview mit OB Geisel - Ein Jahr im Amt

„Es gibt unglaublich viele Dinge, die liegengeblieben sind“

Er schläft nach eigener Aussage nur 4 ½ Stunden pro Nacht und hat mit MitarbeiterInnen schon mal um 7.30 Uhr morgens eine Besprechung in seinem Büro. OB Thomas Geisel (SPD), am 2. September ein Jahr im Amt, ist aktiver Marathonläufer, der als OB allerdings ein Sprint-Tempo vorlegt – und inzwischen wohl Tausende Kilometer zu täglich vielen Terminen in der Stadt abgeleistet hat (mit einem kleineren Dienstwagen als die Vorgänger übrigens). Die Neue Düsseldorfer Online Zeitung NDOZ.de sprach mit OB Geisel über die leere Stadtkasse, Versäumnisse der Vergangenheit, Schuldenfreiheit und drängende neue Aufgaben.

26.08.2015

Über den demokratischen Umgang -Kommentar

CDU beleidigt Kämmerei-Kandidatin Schneider

Nach seiner Wahl 1999 hat der (2008 verstorbene) Oberbürgermeister Joachim Erwin sofort begonnen, Schaltstellen im Rathaus und der Verwaltung mit CDU-nahen MitarbeiterInnen zu besetzen. Jetzt pöbelt die CDU-Fraktion gegen die designierte Kämmerin Dorothee Schneider mit dem Argument, Geisel habe „keine Skrupel, Schaltstellen in der Verwaltung mit SPD-Genossinnen und SPD-Genossen zu besetzen. Für ihn zählt nur das Parteibuch.“ Zudem vergreift sich CDU Fraktionschef Rüdiger Gutt mit Vokabeln, die weitab vom Ton demokratischer Auseinandersetzungen liegen, weil sie die Fähigkeiten der Kandidatin (die seit 2012 die Kämmerei der Millionenstadt Köln leitet) herabsetzen und unserer Meinung nach den Tatbestand einer Beleidigung erfüllen.

25.08.2015

Land fördert Wohnungsbau mit 120 Millionen Euro

Landesförderung für 1000 Sozialwohnungen jährlich

Die Landeshauptstadt erhält vom Land NRW garantierte Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau von 40 Millionen Euro jährlich bis einschließlich 2017. Mit diesen Mitteln sollen pro Jahr rund 1000 Wohnungen mit Landesmitteln gefördert werden, damit anschließend bezahlbare Mieten angeboten werden können. Falls erforderlich, wird das Land sogar weitere Mittel zur Verfügung stellen, heißt es vom Bauministerium.

25.08.2015

U 81 Freiligrathplatz bis Flughafen

Bürgerinfo zur Brücke U 81 am Nordstern

Es gab Proteste gegen diese Brücke in Stockum, aber die Frage war eigentlich nur: Baut die Stadt die Brücke (mit Förderungen) für die U 81 zum Flughafen oder einen Tunnel, der ein Mehrfaches kosten würde. Am Freitag 28. August, lädt die Stadtplanung ab 17 Uhr ins CCD Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 1. Etage, Raum 2, zur Information über den ersten Bauabschnitt ein

22.08.2015

Neues Stadt-Marketing und Sportförderung

Vom Kö-Bentley zur Sportstadt mit Metropolen Image

Da stehen Ferraris, Bentleys, Porsche, da fährt ab und an auch ein Lamborghini mit arabischem Nummernschild über die Kö. Und von den Flaneuren vor den Schaufenstern mit den teuren Auslagen oder am Weg zum Kö-Bogen-Kaufhaus Breuninger dringen russische, arabische und Italienische Sprachfetzen ans Ohr des Vorrübergehenden. Doch nicht nur das ist Düsseldorf - in den Stadtteilen gehen die Menschen in ihrem oder im benachbarten Kiez in ihre Kneipen, und die sind oft weit entfernt vom glatten Lack eine Bentley oder Mercedes-S. Die Stadt will nun mit Sport und neuem Marketing das Bild der Landeshauptstadt nach außen deutlicher und breiter darstellen.

20.08.2015

Gesundheitsausschuss für begrenzte Cannabis-Legalisierung

Kontrollierte Cannabis-Abgabe beantragt

Die wohl häufigste Verfehlung Erwachsener und Jugendlicher ist – das Kiffen, oder auch Genuss von Haschisch. Für manche gilt es als Einstiegsdroge, zumindest bedeutet der Kauf einen Kontakt mit einem Dealer. Jetzt haben die Ampelparteien sowie die Linke im Gesundheitsausschuss gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass eine Legalisierung des Verkaufs in lizensierten Abgabestellen von Cannabis-Produkten in Düsseldorf bei der Bundesbehörde beantragt wird. Ziel des Beschlusses ist nicht die Legalisierung von Cannabis- (Hasch), sondern die Entkriminalisierung des Konsums und die Eindämmung des Dealer-Geschäfts.

19.08.2015

Ringen um den Etat 2016 und Stadtsparkassen-Drama

Auswegsuche aus der Sackgasse des ideologischen Sparzwangs

Die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien haben sich am gestrigen Montag mit OB Thomas Geisel getroffen, um den städtischen Haushalt 2016 vorzubereiten. Die Stadtkasse ist klamm, die Rücklagen sind längst abgeschmolzen. Denn die Stadt zahlt ja noch immer die Folgen der teuren Kö-Bogen ab. Angeblich fehlen im Etatentwurf 35 Millionen Euro. Das wäre nicht besonders viel bei einem Gesamtetat von 2,4 Milliarden Euro. Allerdings kommen auf die Stadt, siehe NDOZ-Interview mit Flüchtlingsbeauftragter Miriam Koch, noch erhebliche Kosten zur Unterbringung von Flüchtlingen zu. Ebenso für die Folgen des Sturms Ela. Und nicht ganz klar ist, ob der Kämmerer die Ausschüttung der 22,5 Millionen Euro, die OB Thomas Geisel bisher vergebens von der Stadtsparasse fordert, im Etatentwurf eingerechnet hat. Zum Sparkassen-Hickhack am Textende.

17.08.2015

Interview mit Flüchtlingsbeauftragter Miriam Koch

Zahl der Flüchtlinge hat sich verdreifacht

Wer sie sprechen will, muss zu den Brennpunkten der Flüchtlingsunterbringung fahren. Oder Miriam Koch in der Geschäftsstelle der Grünen Ratsfraktion treffen. Denn die städtische Flüchtlingsbeauftragte hat noch immer kein eigenes Büro. NDOZ.de sprach mit Miriam Koch über das Treffen mit NRW-Innenminister Ralf Jäger, den Stand der Flüchtlingsunterbringung und die Asylverfahren.

17.08.2015

Neue Flüchtlingsunterkunft in Holthausen

Ehrenamtliche, DRK und Stadtmitarbeiter richten Flüchtlingsunterkunft ein

In den vier Zelten, die an der Itterstraße für Flüchtlinge aufgestellt wurden, arbeiteten am Montag freiwillige HelferInnen und städtische MitarbeiterInnen unter Federführung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) daran, 300 Betten für Asylsuchende aufzubauen. Kurzfristig hatten sich auch Mädchen und Jungen der benachbarten Hauptschule sowie Frauen und Männer aus der Nachbarschaft zum Einsatz gemeldet. Zum Standort Itterstraße werden Flüchtlinge ziehen, die bisher in der Turnhalle an der Stettiner Straße untergebracht waren.

16.08.2015

OB schlägt neue Kämmerin vor

Kölnerin soll neue Kämmerin werden

Nun ist es offiziell: OB Thomas Geisel hat aus mehr als 30 Bewerbungen die Kölner Finanzfachfrau Dorothee Schneider (54) als neue Verwalterin der städtischen Finanzen vorgeschlagen. Der Rat könnte sie in der nächsten Sitzung wählen – was wohl wahrscheinlich ist. Die 54-Jährige ist bereits seit 2012 Chefin der Kämmerei der Stadt Köln und trägt Verantwortung für die zentrale Finanzsteuerung, Beteiligungs-, Vermögens- und Stiftungsverwaltung von Köln. Sie ist mit dem Düsseldorfer Jost Schneider verheiratet, der als Professor an der Ruhruniversität Bochum arbeitet. Schneider ist SPD-Mitglied. Kölns OB Jürgen Roters bedauert, lobt aber zugleich Schneiders Kompetenz.

14.08.2015

Rathausstart: Analyse und Bericht

Cannabis, das liebe Geld und der RXX-Halt Benrath

In der kommenden Woche geht es wieder darum, wie wir in der Stadt leben werden: Die Politischen Diskussionen in den Ausschüssen des Rates starten ab Montag. Klar ist, dass wegen der Folgekosten der Kö-Bogentunnel, des Orkans „Ela“ mit Zigtausend zerstörten Bäumen und den immer mehr zugewiesenen Flüchtlingen und den Engpässen bei der Unterbringung dem Stadtkämmerer für das kommende Jahr rund 50 bis 70 Millionen Euro fehlen. Das bestimmt schon jetzt die Diskussionen in den Ausschüssen. Die etwas fehllaufende Strategie der CDU-Opposition zeigt die Auseinandersetzung um und RXX-Halt in Benrath.

09.08.2015

Stadt drängt auf Erstaufnahme Bergische Kaserne

Leichtbauhallen für Flüchtlinge an der Kaserne ?

Noch warten Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und OB Thomas Geisel auf mehr Informationen der Bundeswehr zur Bergischen Kaserne als Erstaufnahme für Flüchtlinge. OB Geisel hatte sogar an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geschrieben. Land und Stadt machen jetzt Druck angesichts steigender Flüchtlingszahlen. Zurzeit wird sogar überlegt, Leichtbauhallen auf dem Gelände der Bergischen Kaserne in Hubbelrath aufzustellen, damit es schneller gehen kann mit der Einrichtung der Erstaufnahmestelle. Das ist ein Ergebnis von Gesprächen bei NRW-Innenminister Ralf Jäger in der vergangenen Woche. Denn Land und Stadt wollen möglichst schnell eine Entscheidung, noch aber hat die Bundeswehr die notwendigen Berechnungen zu den Kosten von Umbauten nicht vorgelegt.

07.08.2015

Unterbringung von Flüchtlingen in Zelthallen

Düsseldorf muss insgesamt 6000 Flüchtlinge aufnehmen

Die Stadt muss statt mit 5000 jetzt mit gut 6000 Flüchtlingen zum Ende diesen Jahres rechnen. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch machte gestern klar, dass der Strom der Flüchtlinge stark zugenommen hat: Das Land NRW habe an einem Tag dieser Woche allein 1400 neue Flüchtlinge zugewiesen bekommen, das sei der bisherige Spitzenwert. Daher werden auch Düsseldorf immer mehr Flüchtlinge zugeteilt, sagte Koch gestern in der Sporthalle der Heine-Uni, die gerade für rund 300 Flüchtlinge als zeitweise Unterkunft hergerichtet wird.

26.06.2015

Lautstarke Ratssitzung

Krach um Albrecht-Dürer-Berufskolleg / Beschluss keine Nachtabschiebungen

Der Rat hat sich mit Mehrheit von Grünen, Linke, FDP und SPD deutlich gegen unangekündigte Nachtabschiebungen ausgesprochen. Weitere Schwerpunktthemen: Das Glasmacherviertel und das Abrecht-Dürer-Berufskolleg(A-D BK). Bei dem Thema wurde es dann doch mal richtig laut im Plenum bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause. Die Ampelparteien regten sich über die Argumentation der CDU auf.

24.06.2015

Wohnungspolitik - Mietpreisbremse

Mietpreisbremse kommt ab 1. Juli

In Nordrhein-Westfalen wird ab Juli in 22 Städten und Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt. Die Länder dürfen Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausweisen. Darauf verweisen Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus (SPD) und Landtagsabgeordneter Markus Herbert Weske (SPD) . Bei Mieten von 13 Euro / m² gehört Düsseldorf sicherlich zu den „angespannten“ Wohnungsmärkten.

22.06.2015

VHS DozentInnen gegen Niedriglohn

Brutto 19 € /Stunde als VHS DozentIn

DozentInnen der Volkshochschule (VHS) Düsseldorf haben Freitag vor dem VHS-Haus an der Franklinstr. 41–43 protestiert. Anlass war die dort stattfindende Volkshochschul-Kuratoriumssitzung. Die DozentInnen setzen sich für eine deutliche Anhebung ihrer Honorare ein. Diese seien seit 2002 – also innerhalb von 13 Jahren - ein Mal um einen Euro auf 19 € brutto erhöht worden. Nach Abzug der Sozialabgaben blieben einem Dozenten etwa 12 € pro Unterrichtsstunde, so eine Sprecherin der DozentInnen. Die Linke stellt am Freitag im Rat einen Antrag dazu.

21.06.2015

Nachtabschiebungen von Flüchtlingen

Grüne fordern Stopp der Nachtabschiebungen

Die zehn größten Kreisverbände der Grünen fordern nach einem Treffen am Weltflüchtlingstag „Nachtabschiebungen deutschlandweit stoppen!“ In den meisten Städten Deutschlands seien unangekündigte Nachtabschiebungen nach wie vor gängige Praxis. Durch dieses Vorgehen werden Flüchtlinge erneut traumatisiert, so die Grünen aus ganz Deutschland. „Wir fordern einen sofortigen, deutschlandweiten Stopp dieses unmenschlichen Umgangs mit geflüchteten Menschen. Legale und sichere Fluchtwege sowie ein humanitäres Visum müssen gelebte europäische Werte sein“, so die Grünen.

20.06.2015

Weltflüchtlingstag – ein Kommentar

Abschiebungen sind unverständlich und inhuman

Ein Syrer, der in der vergangenen Woche beim „Fest der Vielfalt“ noch mit Politikern diskutieren konnte, wurde nach Bulgarien abgeschoben. Am heutigen Samstag ist Weltflüchtlingstag. Anlass zum Feiern gibt er ganz sicher nicht. In Düsseldorf bemühen sich Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch, Stadt, private Initiativen und Wohlfahrtsverbände, dem zunehmenden Strom an Flüchtlingen menschenwürdig unterzubringen. Wie aber Abschiebungen – teils mitten in der Nacht – vom Ausländeramt mit einer menschenwürdigen Behandlung vereinbar sind, sollte in der Politik jetzt schleunigst diskutiert werden.

20.06.2015

Stadt organsiert Wohnungsbau mit SWD neu

SWD soll eigene bezahlbare Wohnungen bauen

Die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) könnte schon im kommenden Jahr bezahlbare geförderte Wohnungen bauen und damit dem Wohnungsmangel in der Stadt abhelfen. Dazu soll die SWD in eine andere Gesellschaftsform umgewandelt werden. Denn bisher hat die SWD kaum Möglichkeiten, über wenige Renovierungen hinaus aktiv zu werden. Daher legt die Stadtspitze bei der Ratssitzung am kommenden Freitag in nicht-öffentlicher Sitzung einen Vorschlag für zwei neue Gesellschaften vor.

19.06.2015

Entlastung für Flüchtlingsbetreuung

Stadt erhält knapp 12 Millionen Euro Zuschuss

Die Bundesregierung hat die Soforthilfe für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro verdoppelt, das Land gibt diese Zuschüsse an die Kommunen weiter. Düsseldorf wird daher ein Plus von 3,4 Millionen erhalten, macht insgesamt knapp 12 Millionen Euro. Darauf weisen jetzt SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus und Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus (SPD) hin.

18.06.2015

Medizinische Versorgung von Flüchtlingen

Stadt schafft ärztliche Hilfe für Menschen ohne Papiere

Sie haben Entzündungen, kaputte Füße, Probleme in der Schwangerschaft, jahrelang ertragen sie Tumore, verschleppen Krankheiten - aber sie können nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus. Denn sie haben keine Papiere, keine Versicherung. Als erste Stadt hat Düsseldorf hauptamtliche Mitarbeiterinnen, die in einer sogenannten „Clearingstelle“ für die medizinische Versorgung papierloser Flüchtlinge eingerichtet. Beim Hilfeverein „Stay! Medinetz“ sind nun zwei halbe Stellen für soziale und medizinische Betreuung und Hilfe finanziert und ein Hilfsfonds für medizinische Notfälle mit 100.000 Euro ausgestattet.

16.06.2015

Analyse Stadtfinanzen und CDU- Opposition

Altlasten entleeren die Stadtkasse – 100 Millionen könnten fehlen

Vor einem Jahr gewann Thomas Geisel als SPD-Kandidat die Stichwahl gegen den bis dato amtierenden CDU-OB Dirk Elbers mit rund 20 % Stimmenvorsprung. Die CDU hatte bereits im Mai ihre alte Mehrheit verloren. Nach der Ampel, die dann am 2. Oktober besiegelt wurde, fand die CDU jedoch nicht in die Rolle einer ernstzunehmenden Opposition hinein. In der jetzigen Diskussion um die desaströsen Stadtfinanzen macht die Fraktion den Fehler, den ihr bereits Manfred Neuenhaus (FDP) in einer Ratsdebatte vorwarf: Sie übernimmt nicht Verantwortung für Planungen und Maßnahmen der Vergangenheit, verfällt in eine „Geschichtsvergessenheit“ (FDP) und tritt zudem nicht als geschlossene, rational agierende Opposition auf. (Neuenhaus bekannte sich zur Verantwortung.) Nicht gut, wenn die Finanzpolster abgeschmolzen sind.

10.06.2015

Forderung nach Stopp der Nachtabschiebungen

„Nachtabschiebungen verbreiten Angst“

„Abschiebung verbreitet Angst bei den Betroffenen und den anderen Bewohnern der Unterkünfte. Sie haben Angst, dass es sie auch treffen könnte. Sie haben keine Sicherheit, und das ist es, was Traumatisierte dringend brauchen.“ So bringt Annette Windgassen vom Psychosozialen Zentrum (PSZ) die Auswirkungen von Abschiebungen von Flüchtlingen auf den Punkt. Flüchtlingsinitiativen, ehrenamtliche Helfer und Kirchen fordern nun, dass Abschiebungen in der Nacht gestoppt werden.

09.06.2015

Fest der Vielfalt – ein Jahr Orkan Ela

Ein Jahr nach Orkan „Ela“ und – da war doch noch was ?

Es gibt zwei Themen, bei denen sich viele Düsseldorfer zur Hilfe und Anteilnahme verpflichtet fühlen: Unterstützung für Flüchtlinge und die Beseitigung der ungeheuren Baumschäden, die der heftige Orkan Ela in den Parks und Gärten der Stadt hinterlassen hatte. Die Beteiligung von Düsseldorfern gegen die Aufmärsche der rechtsextremen Pegida und Dügida war allerdings nicht so groß. Es waren vor allem Gruppen wie beispielsweise „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ), die überparteilichen von „Düsseldorf ist bunt“, „Die Falken“, und das Bündnis aus Sport und Kultur („Humanität, Respekt und Vielfalt“), welche sich monatelang gegen das Rechte Häuflein stellten. In einer durchaus umstrittenen Entscheidung wird nun am 14. Juni die Hilfe zur Beseitigung für Baumschäden und der staatsbürgerliche Einsatz gegen die ausländerfeindlichen Rechtsextremen in einem einzigen Fest im Hofgarten gefeiert.

03.06.2015

Diskussion zur Flughafenerweiterung

Grüne: Mehr Flieger, weniger Lärm ist ein Märchen

Die Grünen Düsseldorf und NRW laden zu einer Diskussion um die Erweiterung des Flughafens. Das Dilemma: Einerseits ist der Flughafen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, auch mit den Frachtflügen, andererseits werden durch mehr Flugbewegungen, wie sie der Flughafen beantragt, mehr Lärm und Abgase die Menschen in den umliegenden Wohnvierteln belasten. Argumente von Meerbuschern und Ratingern, die gern preiswert in den Urlaub fliegen aber weniger Fluglärm fordern, sind dabei mit Skepsis zu betrachten, verdeutlichen aber einen Teil der bisherigen Diskussion.

28.05.2015

Analyse zur heutigen Ratssitzung

Ratssitzung ein Jahr nach der Wahl

Fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl 2014 tagt heute der Rat. Unser Tipp: Gehen Sie hin, informieren sie sich, statt über „die Politiker“ zu meckern (ab 14 Uhr). Themen sind unter anderem die geplanten Wohnungen an der Ulmer Höh‘, wo laut Ampel (SPD, Grüne und FDP) rund 50 % bezahlbare Einheiten entstehen sollen. Die CDU will nur 20 Prozent plus 20 % „preisgedämpft“. Spannend wird auch sein, wie sich die CDU als Opposition inzwischen in ihre neue Rolle eingefühlt hat. Etwa beim Rats-Thema Jugendfreizeitstätte Heerdt (JFE Heerdt) - da hat die CDU leider vergessen, dass seit 2009 ein Beschluss dafür bestand, aber nichts passierte.

23.05.2015

Vielfalt Tour der Grünen NRW

Grüne werben für Vielfalt beim Appell

Es ist wohl mehr als nur eine Werbetour, eher eine Tour gegen wachsende und noch immer bestehende Vorurteile in der Bevölkerung. Im Rahmen der „Vielfaltstour" der Grünen NRW besuchten heute die Landesvorsitzende Mona Neubaur sowie Stefan Engstfeld, MdL und stellv. Fraktionsvorsitzender und Kreisvorstandssprecherin der Düsseldorfer Grünen Paula Elsholz das Aktionsnetzwerk „Respekt und Mut“.

20.05.2015

Streik in Kitas – Betragserstattung

Stadt will Eltern-Beiträge für Streiktage erstatten

„Ich bin keine Bastel-Tante“ und „Wir sind es wert“ – so formulieren Erzieherinnen beim Streik eine ihre Forderngen nach mehr Anerkennung, auch finanziell. Viele Eltern erkennen die Forderungen der Mitarbeiterinnen in den Kitas an. Auch der DGB Düsseldorf stellt sich hinter die immer stärker geforderten Mitarbeiterinnen in den Kindertagesstätten. Die Stadtverwaltung will nun für die Zeit des Streiks den Eltern die Beiträge auf Antrag erstatten, der Rat soll dies in seiner Sitzung am 28. Mai beschließen. Dass Essensgeld für ausgefallene Betreuungstage wird bereits (auf Antrag) erstattet.

18.05.2015

Wohnungsbau Ulmer Höh‘

200 Sozialwohnungen auf Ulmer Höh‘

Es geht doch: Nachdem lange Zeit keine öffentlich geförderten (Sozial-) Wohnungen gebaut wurden, sollen auf dem Areal des ehemaligen Gefängnisses Ulmer Höh‘ in Derendorf bald rund 200 Sozialwohnungen entstehen. Mit der Ampel-Mehrheit und gegen die Stimmen der CDU verabschiedete der Wohnungsausschuss eine Planung, nach der auf dem Gelände an der Ulmenstraße, dass dem Landesbaubetrieb (BLB) gehört, 50 Prozent der Wohnungen gefördert sein sollen. Damit haben sich Land und Stadt auf einen kräftigen Schub im sozialen Wohnungsbau einigen können.

13.05.2015

3. Runder Tisch Asyl – Flüchtlingspolitik

Mehr Wohnanlagen für Flüchtlinge

Die Stadt plant, insgesamt 14 Wohnmodule für Flüchtlinge bis zum kommenden Jahr aufzustellen, berichtete Birgit Lilienbecker gestern nach der Sitzung des 3. Runden Tisches Asyl im Rathaus. Bis zum kommenden Jahr sollen 2720 Plätze geschaffen sein, so Lilienbecker, im Gebäudermanagement seit kurzem zuständig für die Unterbringung der Flüchtlinge. Wie berichtet, sind vier Anlagen bereits genehmigt und sollen etwa Ende August bezogen sein, weitere fünf Wohnanlagen sind in der Ausschreibung. Im Finanzamt an der Roßstraße richtet das Land für drei Monate eine Erstaufnahmestation für 150 Flüchtlinge ein, die kommende Woche bezogen wird.

10.05.2015

Europatag - Bericht und Kommentar

Europatag und Trauermarsch

Während die einen im Rathaus beim Europatag informierten und feierten, zogen die anderen beim Trauermarsch für die ertrunkenen Flüchtlinge im Mittelmeer mit symbolischen Särgen durch die Stadt. Ein Europatag am Samstag, der zumindest nachdenklich macht.

09.05.2015

3. RegioGipfel Metropolregion Rheinland

Brücken, Breitbandkabel, Häfen, Flüchtlingshilfe ....

Die schnellstmögliche Sanierung von Brücken, verbundübergreifende Tickets im ÖPNV, flächendeckender Ausbau der Breitbandverkabelung auch in ländlichen Gebieten sowie Soforthilfen von Bund und Land bei den immens steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – das sind die zentralen Forderungen des RegioGipfel Metropolregion Rheinland, der am Freitag, 8. Mai, in Düsseldorf zu seiner dritten Sitzung zusammenkam. Ziel des kommunalen Gipfels ist es, durch einen engeren Zusammenschluss der Gebietskörperschaften gemeinsame Projekte gegenüber Bund und Land mit einer Stimme zu vertreten – stellvertretend für die in der Metropolregion Rheinland lebenden rund 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

06.05.2015

Hickhack um die Bergische Kaserne

Kaserne als Erstaufnahmestation zu teuer ?

Ein Gutachten des Landesbaubetriebs BLB, das der Stadtverwaltung seit Dienstagabend vorliegt, hat für Überraschung gesorgt: Der Umbau der leerstehenden Bergischen Kaserne zur Erstaufnahme des Landes für Flüchtlinge soll rasante 30 Millionen Euro kosten. Aus dem Rathaus heißt es, dass man darob doch erstaunt gewesen sei. Denn wenn die Erstaufnahme nicht realisiert wird, könnten die Folgen könnten für die Stadt durchaus nachteilig sein: Die Stadt müsste rund 600 Flüchtlinge mehr als mit Erstaufnahme unterbringen.

06.05.2015

Neue Flüchtingsunterkünfte

Fünf neue Standorte mit Wohnmodulen für Flüchtlinge

Die Stadtverwaltung rechnet bis Ende des Jahres mit rund 5800 Flüchtlingen. Sie und zusätzlich rund 1000 weitere müssen, da dies ein Bundesgesetz fordert, untergebracht werden. Wie berichtet, ist in der vorigen Legislaturperiode kaum etwas dafür getan worden, so dass nun die Zeit drängt. In dieser Woche sind rund 200 Männer, Frauen und Kinder in eine erste provisorischen Wohnmodul-Anlage an der Benrodestraße eingezogen. Der Rat hat bereits das Geld für vier weitere Anlagen mit Wohnmodulen genehmigt, die von der IDR (Industrieterrain Reisholz) in den nächsten Monaten angemietet und aufgestellt werden sollen. Kosten von insgesamt mehr als 2 Millionen Euro belasten daher die Stadtkasse.

06.05.2015

Volkshaus –Mahntafel Flinger Straße

Erinnerung an Naziterror gegen Gewerkschafter

Es ist eine (noch) ungewöhnliche Zusammenarbeit: Deutscher Gewerkschaftbund (DGB) Düsseldorf, die Düsseldorfer Jonges, die SPD, die Stadt und die Mahn- und Gedenkstätte haben mit einer Gedenktafel in der Flinger Straße 11 an die Verhaftung, Verfolgung und Ermordung von Gewerkschaftern durch die Nazis erinnert. An der Flingerstraße 11 bestand seit 1909 das Volkshaus, in dem Gewerkschaften und SPD residierten und ebenso die SPD geführte „Volkszeitung“. Aber am 2. Mai stürmten SA-Trupps das Volkshaus und verhafteten Gewerkschafter, verwüsteten Büros verbrannten Bücher. Sigrid Wolf (DGB Düsseldorf), NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider, MdB Andreas Rimkus (SPD), Wolfgang Rolshoven (Baas der Jonges) und OB Thomas Geisel enthüllten am 2. Mai in einer Feierstunde vor dem Haus die Gedenktafel.

04.05.2015

Reportage Flüchtlingsunterkunft Lacombletstraße

Freiwillige kämpften gegen Dreck und Schimmel

Die beiden Herde spiegeln sich in einer großen Pfütze auf dem Linoleum, das ein großes Loch hat, unter der unverkleideten Spüle ist es unbeschreiblich dreckig, auch in der Ecke an einem Waschbecken beginnt der Schimmel zu wachsen. Die Herde sind schmutzig wie die Wände. Über der Tür steht „Cafeteria“ – aber es ist die Gemeinschaftsküche der Flüchtlingsunterkunft Lacombletstraße. Freiwillige der Gruppe „Flüchtlinge sind in Düsseldorf willkommen“ haben am Samstag grade begonnen, zu putzen, Karin Diane Jungjohann hat die Aktion mit Birgit Keßel organisiert, Flüchtlinge und Kinder helfen mit. Die Unterkunft, in der 200 Frauen, Kinder und Männer leben, ist schlimmer heruntergekommen als ein Abrisshaus.

01.05.2015

Ratssitzung am 30. April

Polemik und Beschlüsse zum Schulneubau

CDU-Oppositionsführer Rüdiger Gutt nutzte den Jahresabschluss 2014 vom Kämmerer und die daraus resultierende schlechte Finanzlage der Stadt zur Polemik gegen OB Thomas Geisel und die Ampel. Darauf brachte es Manfred Neuenhaus (FDP) auf den Punkt: „Ich weiß nicht, was mich mehr erstaunt: Der riesige Gedächtnisverlust bei der CDU oder die Dreistigkeit, sich hier so hinzustellen. Die Jahresabrechnung 2014 fällt in Ihre, Herr Gutt, und meine Verantwortung. Die Ampel hat damit nichts zu tun.“ Dieser politische Disput kennzeichnet in etwa die Ratssitzung am gestrigen Donnerstag. In ihr ging es vor allem um die neue Schulbaufirma IPM (Immobilien Projekt Management GmbH) die Schulneubauten und die Schulsanierungen in den kommenden Jahren.

17.04.2015

Gedenken an die Aktion Rheinland

Mut machen zum Denken gegen den Strom

Was ist Mut? „Wenn man zu seiner Meinung steht, auch wenn alle anderen anders denken“. „Leute, die in kleinen Booten von Afrika nach Europa fahren wollen, sind mutig.“ „Es ist mutig, mit 16 Jahren die Heimat zu verlassen, um woanders neu anzufangen.“ Die Sätze erklangen mit eindeutigem ausländischen Akzent von Schülern einer „Seiteneinsteiger-Klasse“, also jugendlichen Flüchtlingen, am Franz-Jürgens Berufskolleg. Es war der berührende Moment, als bei der Feierstunde zum 16. April der „Aktion Rheinland“ diese Schüler - meist Flüchtlinge, die in besonderen Klassen an Berufskollegs unter anderem Deutsch lernen - den aktuellen Bezug herstellten zum Widerstand der Düsseldorfer um Theodor Andresen oder Franz Jürgens am 16. April 1945. Heute lädt ein Konzert im Haus der Jugend vor allem Jugendliche ein, bei Songs zum Thema Widerstand die Geschichte der Aktion Rheinland kennen zu lernen, die Düsseldorf vor der völligen Zerstörung bewahrte.

30.03.2015

Alltäglicher Rassismus – Interview

Schwarze in Altstadt-Lokalen abgewiesen

Drei Menschen, die für eine Feier in eine Altstadt-Disco hinein möchten: Ein Chirurg, ein Unternehmensberater, ein Oberarzt. Der Türsteher schüttelt den Kopf und sagt: Sie nicht. Alle drei sind schwarz. Geschehen vor rund zwei Wochen, am 14. März, wie die Betroffenen NDOZ.de erzählen. „Das wir abgewiesen werden, ist für uns schon Standard in Düsseldorf“, sagt der schwarze Chirurg Joseph A. (32) ruhig. Und doch ist klar zu spüren, wie betroffen er ist. Alltäglicher Rassismus in Düsseldorf: „Viele resignieren und sagen nichts, gehen weiter. Aber wir als gut ausgebildete Akademiker, wir müssen etwas sagen, es öffentlich machen“, betont Unternehmensberater Guillano D. (33) – „damit sich etwas ändert.“

27.03.2015

Wohnungsskandal Hassels Nord

Mieten sollen teils um 50 Prozent steigen

Seit Jahren gibt es Ärger um die Wohnungen in Hassels an der Fürstenberger– und Potsdamer Straße. In den Wohnungen rundum leben rund 5000 Menschen, viele von ihnen beziehen Sozialleistungen. Jetzt will der neue Eigentümer die Wohnungen sanieren. Das ist auch dringend nötig. Aber die Mieter erwartet nun eine drastische Mieterhöhung von teils 4 bis 5 Euro pro Quadratmeter. Für ein Rentnerehepaar mit 1000 Euro Rente bedeutet das: 200 Euro mehr Miete, die dann 700 Euro betragen würde. Mieter mit Hartz IV müssten dann ausziehen. Die SPD will jetzt, ebenso wie der Mieterverein, die Anwohner unterstützen.

24.03.2015

DGB zu Arbeitsmarkt und Hartz IV

Kaum Chancen für Langzeitarbeitslose

Die Zahlen sind erschreckend : In Düsseldorf suchen allein im Hartz-IV-System über 11.000 Menschen seit mehr als einem Jahr vergebens einen Job. Zwar hat sich ihre Zahl von 2010 bis 2013 erfreulicherweise leicht um 768 Personen verringert, doch schaut man genauer hin, haben sich die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Der DGB- Düsseldorf hält es für notwendig, dass das Jobcenter dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit größte Priorität einräumt.

24.03.2015

Dügida-Aufmarsch: 300 gegen 40

Ein rechtes Häuflein hält die Stadt auf

Es ist schon erstaunlich, dass es in diesem Fall der Rechtsstaat nicht schafft, sich gegen rechte Feinde dieses Rechtsstaats zu wehren und durchzusetzen. Rassismus, Hetze gegen Ausländer, Hetze und sogar Gewalt gegen Andersdenkende ... das zeichnet das Umfeld von gerade mal 40 (vierzig) Anhängern der Dügida aus, die am Montag vor dem Bahnhof aufmarschierten. Eine Zahl, die durchaus eine Gehwegdemonstration rechtfertigt, meinte Oliver Ongaro von DSSQ. Dem rechten Häuflein standen rund 300 bis 400 Gegendemonstranten am Hauptbahnhof und am verkürzten Marschweg der Rechten gegenüber.

26.05.2017

Radwege: Planung mit Arbeitsgruppe

Antritt fürs Radhauptnetz

Die Stadt will jetzt intensiv an der Verbesserung der Bedingungen für Radfahrer und für ein besseres Fahrrad-Klima in Düsseldorf arbeiten. Dazu ist die "Fachgruppe Radverkehr" gebildet worden, in der neben der Verwaltung, Vertreter der Ratsfraktionen, des ADFC, des VCD, eines Planerbüros, die Bezirksvertretungen und bei Bedarf Fachleute von Polizei, Rheinbahn und Fachverbänden zusammenarbeiten. Schwerpunkt ist die Umsetzung eines stadtweiten Radhauptnetzes mit einer Gesamtlänge von etwa 300 Kilometern, bestehend aus rund 700 Einzelmaßnahmen.

23.03.2015

Nachtrag Wahlen SPD Düsseldorf

Mehr Frauen als Männer im neuen Vorstand

Das OB Thomas Geisel auch für den Vorstand der SPD kandidierte, dürfte eine Überraschung bei der Wahl des neuen Vorstands der SPD Düsseldorf am Samstag gewesen sein. Das Parteivorsitzender Andreas Rimkus sein früheres Spitzenergebnis ( ca 90 %) ebenso wie Vize Karl-Heinz Krems nicht mehr erreichte, war nicht verwunderlich : So lange kann eine Begeisterung nicht anhalten. So war das Ergebnis eher realistisch einzuschätzen.

23.03.2015

Großes Interesse an Flüchtlingsfragen

Infos zu Flüchtlingsunterkünften bei Bürgerforen

Auf großes Interesse bei den Bürgerinnen und Bürgern stießen die ersten beiden Bürgerforen zu den geplanten neuen Flüchtlingsunterkünften mit der Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch in Hellerhof und Benrath. Am Mittwochabend (18. März) stellte sie zusammen mit Ratsherrn Jürgen Bohrmann die Planungen für die geplanten Modulbauten an der Duderstädter Straße vor. Rund 150 Bürgerinnen und Bürger kamen mit zahlreichen Fragen, die von der Verwaltung beantwortet wurden.

21.03.2015

Mona Neubaur (Grüne) im Interview

Abschied vom Vorstand nach sieben Jahren

Bei der Rückschau auf sieben Jahre Vorstandsarbeit mit den Grünen fallen ihr durchaus Erfolge ein. Aber am heutigen Samstag tritt Mona Neubaur (37) nicht mehr zur Vorstandswahl an. Seit 2007 war sie Sprecherin der Grünen in Düsseldorf, seit Juni 2014 in der Doppelspitze mit Sven Lehmann Sprecherin (Vorsitzende) der Grünen in NRW. Und das fordert allein zeitlich die ganze Frau. Neubaur bleibt allerdings Düsseldorf erhalten, wo sie seit 1997 wohnt, und zu den Heimspielen von Fortuna wird sie weiterhin gehen, „wenn es der Terminplan nur irgendwie erlaubt“, versichert Sie im Interview mit NDOZ.de .

19.03.2015

Entlastung für die Stadtkasse

69 Millionen Euro vom Bund

Der Bund zahlt weiteres Geld zur Entlastung der Kommunen, die durch Ausgaben beispielsweise für Flüchtlinge belastet sind. Für Düsseldorf bedeutet dies voraussichtlich rund 69 Millionen Euro in die Stadtkasse für 2015 bis 2017. Darauf verweist jetzt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus (SPD).

18.03.2015

Diskussion um städtische Dezernenten - mit Update

FDP-Fraktionschefin gegen Spekulationen um Posten

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich „empört“ gegen Gerüchte und Spekulationen um die Chefposten bei Stadtsparkasse und Messe. Grund ist ein Artikel in der Rheinischen Post, in dem über Neubesetzungen von Chefposten spekuliert wird, um Kämmerer Manfred Abrahams abzulösen.

18.03.2015

Anmeldezahlen für die Schulen

GEW kritisiert zu hohe Klassenfrequenz

An den Gymnasien sind für das kommende Schuljahr 2697 Kinder angemeldet worden. Die Zahlen worden jetzt im Schulausschuss vorgelegt. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert nun, dass in der Vergangenheit bis 2014 nicht genug geschehen sei, um die steigenden Schülerzahlen in einer wachsenden Stadt durch mehr Klassenräume aufzufangen. Die GEW fordert, dass an Gymnasien keine Klassen mit mehr als 27 Schülern gebildet werden dürften.

17.03.2015

Unterbringung von Flüchtlingen

Neun Wohnmodule mit 1800 Plätzen noch dieses Jahr

90 Tage nach Ernennung der Flüchtlingsbeauftragten kommt Dynamik in die Unterbringung der Flüchtlinge. Bis zum Spätherbst werden an 9 Standorten Wohnmodule mit rund 1800 Plätzen für Flüchtlinge in der der Stadt aufgestellt werden, vier weitere Standorte sind für nächstes Jahr geplant. Die Anlagen, die auch mit Zimmern und Wohnungen für Familien ausgestattet sind, einen kleinen begrünten Innenhof haben und jeweils bis zu 200 Plätze bieten, kosten rund drei bis 3,5 Millionen Euro. Die Preise der Hersteller haben sich laut Stadt in den letzten Monaten um rund 20 Prozent erhöht.

16.03.2015

Fakten, Hintergrund und Kommentar

Bescheidener Vorschlag zur Umbenennung der „Schuldenuhr“

Da ist er wieder, der Mythos der „Schuldenfreiheit“. Angesichts der Altlasten, die von den Ampelparteien und der Verwaltung um OB Thomas Geisel abgeräumt werden müssen, kann nur von einem Mythos die Rede sein. Der geschätzte Kollege von der WZ fragt sich schon, ob die berühmte Schuldenuhr am Rathaus – recht eigentlich eine Schuldenfreiheitsuhr - noch lange da hängt. Unser Vorschlag statt dessen: Bilden wir dort ab, wie viele Millionen Euro an Investitionen für die Bürger fehlen. Etwa um Schulen zu sanieren und zu bauen, für die Schwimmbäder, für Fahrradwege, für menschenwürdige Unterkünfte der Flüchtlinge, ….

11.03.2015

Wahlen beim Grünen Kreisverband

Vorstandwechsel bei den Grünen

Ein Generationswechsel ist es nicht gerade, wenn am 21. März ein neuer Vorstand für die Düsseldorfer Grünen gewählt wird. Die 37-jährige Mona Neubaur kandidiert nicht mehr, weil sie als Landessprecherin dafür nicht genug Zeit haben kann, auch Olaf Bursian (40) muss sich mehr der Familie und dem Beruf widmen. Als aussichtsreiche Kandidaten für den hiesigen Grünen Vorstand gelten Paula Elsholz ( 28) und Andre Moser (32). Mit ihnen könnte sich ein Wechsel in der öffentlichen Darstellung der Grünen vollziehen. Altersmäßig liegen die KandidatInnen zum bisherigen Vorstand aber nur unwesentlich auseinander.

10.03.2015

Verwaltungsgericht bestätigt Polizeiverfügung

Solidarität vor der Moschee

Die Polizei packte die Absperrgitter ein, vor der Masjid Omar Moschee an der Adersstraße gab es zum Willkommen Tee und Gebäck für VertreterInnen von Politik und Religionsgemeinschaften sowie rund 200 bis 300 Umstehenden, und am Mintropplatz wie am Stresemannplatz herrschte entspannte Atmosphäre : Die Polizei hatte den Aufmarsch der rechtsextrem beherrschten Dügida eingeschränkt, und das Verwaltungsgericht die Klage der früheren Anmelderin abgewiesen. Etwa 300 Düsseldorfer aller Altersgruppen winkten rund 70 neuen Nazis mit Klobürsten am Stresemannplatz ein „Haut ab“ entgegen und genossen erstmals, dass die Polizei sie frei und ungehindert gegen die kleine Gruppe rechtsextremer demonstrieren ließ.

06.03.2015

OB Geisel legt Bäderkonzept vor

Allwetterbad Flingern und Bad Oberkassel haben Priorität

Wenn das neoliberale Spardiktat greift, trifft es fast immer Leistungen für die Bürger wie Kürzungen im Sozialen oder eben bei Sanierungen von Schwimmbädern. Und das für eine geradezu mythische „Schuldenfreiheit“. Das war unter dem vorigen CDU-Oberbürgermeister auch in Düsseldorf so: Bei Schulen und Bädern gab es einen gewaltigen Sanierungsstau. Jetzt legte OB Thomas Geisel (SPD) ein Bäderkonzept vor, in dem vor allem das Gartenhallenbad Oberkassel, das Allwetterbad Flingern sowie die Hallenbäder in Benrath und Unterrath Priorität haben.

03.03.2015

Kundgebungen und Verwaltungsgericht

Mintropplatz: Nachdenken über den Rechtsstaat

Der mit einer dichten Reihe von Polizei-Kombis abgesperrter Mintropplatz, dutzende Absperrgitter, eine dichte Kette Polizisten, davor etwa 200 bis 300 Künstler, Lehrer, Angestellte, Bürger zwischen 17 und 70, die gegen den Aufmarsch von Rechtsextremen Dügidas demonstrieren wollen. Kein Italienischer Film aus Genua 2001 – Düsseldorf am 2. März 2015. Die Polizei sperrte den Mintropplatz ab, doch das Bündnis DSSQ hatte vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geklagt und gegen 18:30 Uhr gesiegt: Es müsse die Demonstration gegen Dügida geben. Einige Minuten später klingelte die rechtsextreme Melanie Dittmer an Haustüren an der Adersstraße und beschimpfte Mieter dort als „Volksschädlinge“ – ein unsägliches Wort der Goebbelschen Nazipropaganda.

02.03.2015

Schulsanierung und Bezirksvertretungen

Aufregung mit Gedächtnislücken

Große Aufregung um das Geld für die Bezirksvertretungen und damit auch die Sanierung von Schulen. Erste Bekundungen, man werde auf die Barrikaden gehen, gabs auch schon. Dabei ist das alles wesentlich harmloser, und die 30 Millionen Euro für den Masterplan Schulen werden auch in Schulsanierungen etc. gesteckt. Was einige Politiker und auch Medien dabei vergessen: Wie kommt es eigentlich zu der Situation ? Denn es ist wieder mal eine Altlast, die da abgetragen werden muss.

26.02.2015

Demonstration gegen Pegida NRW

Tausendfach Bunt gegen Braun

Augenzeugen, die in Begleitung der Polizei auf die Wiese vor den Landtag durften, zählten durch: Genau 37 Anhänger der Pegida NRW standen dort, darunter eindeutig identifizierte Mitglieder der NPD und anderen Gruppen von Rechtsaußen, die zumeist aus anderen Städten kamen. Das Bündnis „Bunt gegen rechts“ hatte rund um den Landtag fünf Demonstrationen angemeldet, so dass den Rechtsaußen trotz Nieselregens insgesamt rund 1300 bis 1500 entgegenstanden. Und allein an der Bühne der Piraten und der SPD feierten Düsseldorfer aus allen gesellschaftlichen Bereichen gutgelaunt mit Musik bis 21 Uhr, dass Pegida klar gezeigt wurde: Düsseldorf eine weltoffenen, tolerante Stadt, in der Rassismus und Nazi-Ideologie keinen Platz haben.

24.02.2015

Kommentare zu Polizei und Gerichtsentscheidungen

Nur eine juristische Frage ?

Ist das Recht auf Versammlungsfreiheit höher zu bewerten als die Freiheit der sicheren Religionsausübung? NDOZ hat heute Kommentare zu der Entscheidung des Verwaltungsgerichts gesammelt, den rechten Aufmarsch an einer Moschee vorbei zu genehmigen. Außerdem zur Entscheidung der Polizei, eine von demokratischen Gruppen angemeldete Demo am Mintropplatz nur mit erheblichen Behinderungen zuzulassen. NDOZ kommentiert und dokumentiert Stimmen zur Gerichtsentscheidung, die sich auch mit dem jetzt negativ belasteten Image von Düsseldorf befassen, und Teile der Pressemeldung des Verwaltungsgerichts.

24.02.2015

Parkplatzprobleme und Aktion gegen Falschparker

Rücksichtslos, gedankenlos – oder einfach zu viele?

Um falsch geparkte Fahrzeuge von Behindertenparkplätzen zu entfernen, musste im vergangenen Jahr der Abschleppdienst 2049 Mal ausrücken. Das waren fast 100 Mal mehr als ein Jahr zuvor. Ab sofort läuft daher eine weitere Schwerpunktaktion gegen Falschparker auf Behindertenparkplätzen bis einschließlich Freitag, 6. März. Autos auf Radwegen, Autos, die Rheinbahnzüge behindern, die Feuerwehr und Rettungswagen durch Parken in zweiter Reihe blockieren. Aber ist das wirklich das eigentliche Problem? Haben wir nicht einfach zu viele Autos?

20.02.2015

Fünf Demonstrationen für Toleranz und Vielfalt

„Düsseldorf ist bunt - gegen Ausgrenzung und Rassismus“

Unter dem Motto „Düsseldorf ist bunt - gegen Ausgrenzung und Rassismus“ werden am 25. Februar zwischen Rheinturm und Johannes-Rau-Platz fünf Kundgebungen unterschiedlicher Veranstalter gegen den Aufmarsch von Pegida NRW stattfinden. Die repräsentieren ein breites Spektrum gesellschaftlichen Gruppen. Nach einem Aufruf der Düsseldorfer Online Zeitung hatten sich 20 Vertreter von der Linken über Düsseldorf stellt sich quer (DSSQ), der Gewerkschaft DGB, der SPD, den Grünen, den Piraten, occupy und engagierten Bürgerinnen am 11. Februar zusammen gefunden und gemeinsam unter dem obigen Motto die fünf Veranstaltungen unter Zeitdruck organisiert.

26.05.2017

OB legt seine Einkünfte und Ämter offen

OB Thomas Geisel mit neuer Website

Was macht so ein OB eigentlich außer Ehrungen vergeben ? Und was verdient ein Oberbürgermeister ? Antwort: OB Thomas Geisel erhält als Gehalt 11.896,37 Euro, dazu kommen Kindergeld und Aufwandsentschädigung, macht insgesamt 13.742,17 Euro. Nachzulesen auf der neuen Website des OB. Erstmals informiert ein Verwaltungschef und oberster Repräsentant der Stadt, getreu des Vorsatzes „Transparenz“ , in dieser Form über Tätigkeiten und Einkommen.

11.02.2015

Diskussion in den östlichen Stadtteilen

Willkommen ja – aber nicht hier ?

„Jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung – aber nicht auf eigene Fakten“. Dieser Spruch von Claus Kleber (ZDF) passt auch zur Diskussion in Gerresheim am Dienstagabend. Rund 500 Düsseldorfer aus den östlichen Stadtteilen füllten die Aula des Gymnasiums Gerresheim, um über die Unterbringung von Flüchtlingen in den östlichen Stadtteilen zu diskutieren. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) stellte sich dort mit seinen Dezernenten gut drei Stunden lang den Fragen der Bewohnern der Stadtteile zwischen Ludenberg und Hubbelrath. Vielen ging es aber offensichtlich nicht um Aufklärung, sondern eher darum, den OB vorzuführen, unbeeindruckt von Faktenlage und rationaler Überlegung.

11.02.2015

CDU gegen SPD - Bericht und Kommentar

Zoff wegen der Flüchtlingspolitik

Die Auseinandersetzung um die Flüchtlingsunterkünfte zwischen CDU und SPD wird von harschen Tönen und auf Seiten der CDU von polemischer Kritik bestimmt. Die CDU hat ihre Rolle als konstruktive Opposition immer noch nicht gefunden und reagierte jetzt mit derben Worten auf die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Markus Raub (“Der Mann redet Unsinn“). Raub hatte sich gegen Kritik der CDU in Fragen der Flüchtlingspolitik verwahrt, mit dem Hinweis, dass der Zeitdruck bei der Frage der Unterbringung entstand, weil die CDU/FDP Mehrheit im Rat in den Jahren zuvor nicht genug unternommen habe

10.02.2015

Kein Dügida zu Rosenmontag

Dittmers Dügida zieht Anmeldung zurück

Melanie Dittmer hat die Anmeldung einer Demonstration der fremdenfeindlichen Dügida für Rosenmontag zurück gezogen. Begründung unter anderem : Linksextreme könnten gewalttätig werden. Dittmer hatte laut Polizei zunächst demonstrieren wollen. Nach der Ankündigung der Polizei, die Demo untersagen zu wollen, zog sie die Anmeldung zurück. Die bereits bestehenden Anmeldungen für die restlichen Montage bleiben laut der Anmelderin Dittmer bestehen.

10.02.2015

Demonstration gegen Dügida

Vier Stunden Verkehrschaos wegen 60 Rechtsextremen

Es waren höchstens 50 bis 60 Mitläufer beim Aufmarsch der fremdenfeindlichen Gruppe um Melanie Dittmer, die am Montag wieder stundenlang den Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Unter ihnen eindeutig Rechtsextreme, auch aus Dortmund und Köln. Mehrere von ihnen wurden von der Polizei festgenommen, weil sie rechtsextreme Symbole zeigten oder das Lied der SA, das „Horst Wessel Lied“, sangen. Gegen die Rechtsextremen kamen insgesamt rund 800 Düsseldorfer auf die Straße, darunter sehr viele Jugendliche. Dabei kam es auch zu harten Reaktionen der Polizei gegen bürgerliche Demonstranten .

10.02.2015

Besichtigung Bergische Kaserne

Bundeswehr-Zimmer für 600 Flüchtlinge

Gänge und Zimmer in einem von Soldaten verlassenen Block der Bergischen Kaserne waren am Dienstag voller Bezirksvertreter und Journalisten: Stadt und Bundeswehr hatten zur Besichtigung der Bergischen Kaserne, die als Erstaufnahmestation für Flüchtlinge geplant ist, eingeladen. Klar wurde bei der Besichtigung von drei Blöcken des riesigen Kasernengeländes auch, dass jetzt zunächst Land und Bundesimmobilienverwaltung (Bima) das Wort haben. Denn die Erstaufnahmestation wird vom Land eingerichtet. Wenn das Verfahren etwa im Spätsommer abgeschlossen ist, kann Düsseldorf insgesamt 500 bis 600 Flüchtlinge weniger aufnehmen – soviel, wie in den drei Blöcken der fast leeren Kaserne untergebracht werden sollen.

09.02.2015

Proteste gegen Dügida am Montag

Livemusik gegen Rechts

Am heutigen Montag gehen wieder viele Gruppen auf die Straße, um gegen den Aufmarsch der rechtsextremen und rechten fremdenfeindlichen Gruppen, der sogenannten Dügida, zu protestieren. Unterstützt werden die Bündnisse von Kölnern – wo ein rechter Aufmarsch der Kögida abgesagt wurde. Einige Gruppen unterstützen die Geschäftsleute an der Graf-Adolf-Straße, indem sie dort essen gehen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ (DSSQ) sorgt am DGB-Haus sogar für Livemusik ab 18 Uhr.

08.02.2015

Rat-Nachlese : Flüchtlinge und Albrecht-Dürer-BK

„Kullern“ statt „Rolle Rückwärts“ und populistische Flugblätter

Wenn die CDU-Opposition im Rat von einer „Rolle Rückwärts“ beim Albrecht-Dürer Berufskolleg spricht, und Wolfgang Scheffler (Grüne) dann der CDU mit einem „Lexikon für Kleinkinderturnen“ klarmacht, dass die Aktivitäten der CDU seit Jahren nur mit „kullern“ zu beschreiben sind – dann kommt so etwas wie eine interessante politische Debatten-Kultur im Rat auf. Tatsächlich geht es im Rat bei den Themen Albrecht Dürer-BK und Flüchtlingen aber um sehr unterschiedliche politische Grundauffassungen zwischen CDU und Ampel zum Thema Schul- und Flüchtlingspolitik. Dabei sucht die CDU noch immer nach ihrer Rolle als Opposition, und die offenliegenden Fakten werden manchmal etwas marginal behandelt.

06.02.2015

EDS und BSV im Schulausschuss

Elternschaft und SchülerInnen-Vertretung jetzt im Fachausschuss

Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen EDS und die Bezirks-SchülerInnenvertretung haben jetzt eine Stimme als beratende Mitglieder im Schulausschuss. Der Rat beschloss dies auf Antrag der Ampel (SPD, Grüne und FDP) in seiner Sitzung am Donnerstag.

05.02.2015

Mehr Tempo bei der Flüchtlingsunterbringung

Miriam Koch ist neue Flüchtlingsbeauftragte

Miriam Koch (48) ist von OB Thomas Geisel (SPD) als neue Flüchtlingsbeauftragte im OB-Büro verpflichtet worden. Koch, bisher Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen Ratsfraktion, wird zukünftig sämtliche Maßnahmen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen koordinieren, die Leitung des Runden Tisch Asyl übernehmen und als Ansprechpartnerin für die Bürgerinnen und Bürger und die haupt- und ehrenamtlichen Helfer zur Verfügung stehen. Eine ihrer Hauptaufgaben: Das Gespräch mit den Bürgern rund um neue Unterkünfte, die „Moderation“.

05.02.2015

Bericht und Kommentar zu Flüchtlingsunterkünften

Die Angst vor Flüchtlingen

OB Thomas Geisel lädt alle Bürger der östlichen Stadtteile Gerresheim, Ludenberg, Hubbelrath, zu einer Informationsveranstaltung über geplante Flüchtlingsunterkünfte ein: Am Dienstag, 10. Februar, 18 Uhr in der Aula des Gymnasiums Gerresheim, Am Poth 60. Inzwischen formiert sich ein aus dem Osten bekannter Mechanismus der Ablehnung und diffuser Furcht vor Flüchtlingen: In Gerresheim werden bereits Flugblätter in Briefkästen verteilt gegen die geplanten Unterkünfte. Zudem wird schon jetzt die Bergische Kaserne als Unterbringung für Flüchtlinge abgelehnt – obwohl noch gar nicht feststeht, ob das Land dort eine Erstunterbringung einrichten wird.

03.02.2015

Gemeinsam gegen Fremdenhass und Intoleranz

Aufruf zu gemeinsamen Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz

Wir von NDOZ rufen dazu auf, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam die nächsten Aktionen gegen die neuen Nazis zu planen. Gemeinsam heißt: Bei einem Treffen überlegen, welche kreativen Aktionen gegen die neuen Nazis denkbar und auch zu stemmen sind. Und gemeinsam heißt nicht unbedingt die offiziellen Spitzenköpfe der Gruppen und Institutionen, jeder ist eingeladen: Mitglieder aus Kulturinstituten, Musiker, MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, RadfahrerInnen, Geschäftsleute, GrafikerInnen, TexterInnen, alle politisch Interessierten, alle, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz, gegen Ausgrenzung einsetzen wollen.

01.02.2015

Montags gegen Rechts

Montag: Infos zu Demos gegen Düdingsda

Zu den Ausländerfeinden und Rechtsradikalen stoßen am morgigen Montag 2. Februar, auch die Kölner und Duisburger, sie wollen wieder vor dem Hauptbahnhof aufmarschieren und bis zum Graf-Adolf-Platz laufen. Selbst wer bisher der Meinung war: Lass sie alleine laufen, dann haben sie kein Publikum mehr, muss jetzt neu überlegen, ob erneut Proteste am Montag nicht doch nötig sind. „Düsseldorf stellt sich quer“, „Rollen gegen Rechts“, das Türkeizentrum haben Proteste ebenso wie ein privates Bündnis „Unser Veedel gegen rechts“ auf facebook angekündigt. Wir dokumentieren die Aktionen und die Umleitungen der Rheinbahn durch die Verkehrsbehinderungen .

30.01.2015

Dügida und Kölner Rechte vereint am Rosenmontag

Ausländerfeindliche wollen am Rosenmontag mitmischen

Rechtsextreme aus dem Kreis um Dügida wollen sich am Rosenmontag als Mohammed und als Salafisten verkleidet in den Rosenmontagstrubel mischen. Wie die Kölner Ausländerfeindlichen und Organisatorin Melanie Dittmer mitteilen, sollen - Zitat: „Teilnehmer mit Sprengstoffgürteln aus Plastik, mit Turban und Bart, könnten für ein besonders satirisches Straßenbild sorgen.“ Auch am kommenden Montag will die Gruppe um Dittmer zusammen mit den bekannten rechtsradikalen Kölnern, die ihre Aufmärsche dort abgesagt haben, gemeinsam in Düsseldorf auflaufen. Die Polizei in Düsseldorf sei „wesentlich kooperativer und freundlicher“, heißt es.

30.01.2015

Zusammenarbeit Stadt und Land

Landtagsabgeordnete trafen OB Geisel

Die Düsseldorfer Landtagsabgeordneten, der sogenannte „Elferrat“, trafen sich am Donnerstag mit Oberbürgermeister Thomas Geisel zu einem Meinungsaustausch im Landtag. Themen des einstündigen Austauschs: Aktuelle Situation Flüchtlinge; RXX-Halt Benrath und Albrecht-Dürer Berufskolleg. Ein weiterer Austausch zum Thema Regierungsviertel unter Hinzuziehung der Landesregierung ist für die kommenden Wochen vereinbart.

28.01.2015

Offener Brief an Polizeipräsident

Türkeizentrum : Dügida betreibt Volksverhetzung

„Die Aufmärsche der Dügida sind nicht mehr durch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit abgedeckt, sondern sind eine wiederholte Volksverhetzung. Deshalb fordern wir, dass der für den Straftatbestand der Volksverhetzung geschaffene § 130 angewendet wird.“ Mit der Forderung, deswegen den Aufmarsch zu stoppen, hat das Türkei-Zentrum einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten geschrieben. Das Türkei Zentrum beklagt, dass sich Düsseldorfer mit Migrationsgeschichte „nicht mehr sicher fühlen“ und bedroht worden seien.

28.01.2015

Fachtag Kita aktiv

Intensive Werbung um Erzieherinnen

Noch fehlen sie nicht, aber die Stadt sucht für die Zukunft rund 800 Erzieherinnen und Erzieher, denn schließlich sollen nun jährlich etwa 1000 neue Kitaplätze geschaffen werden, sagte Jugend- und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche am Dienstag auf dem Fachtag „Kita aktiv“ . Die Stadt wirbt mit den Trägern der Wohlfahrtsverbände sowie Institutionen um die Fachleute, die in Zukunft in den Kitas und anderen Einrichtungen die Betreuung sicherstellen sollen. Bei der Stadt gibt es jetzt eine Mitarbeiterin, die sofort auf Bewerbungen reagiert und sich bei den InteressentInnen meldet.

27.01.2015

Krisenstab tagte zu Flüchtlingen

Hintergrund zur Flüchtlings-Unterbringung

Die Stadt erhält zurzeit 15 bis 20 Flüchtlinge pro Tag zugewiesen. Macht jeden Monat zwischen 450 bis 600 Flüchtlinge. Weil die Unterbringung nicht so klappt, wie es sich OB Geisel wünscht, hatte Sozialdezernent Burkhard Hintzsche am Montag einen Krisenstab einberufen lassen. Schon jetzt muss die Stadt mehr als 2100 Flüchtlinge unterbringen, bis Jahresende werden es etwa 4000 bis 5000 Flüchtlinge sein. OB Thomas Geisel und Dezernent Hintzsche hatten bereits im vorigen Jahr darauf hingewiesen, dass möglichst schnell Unterkünfte geschaffen werden müssten.

27.01.2015

Montags-Chaos – Bericht und Kommentar

Vier Stunden die Innenstadt lahmgelegt

Zwei rechtsextreme Demonstranten wurden am Montagabend festgenommen: Einer hatte den Hitlergruß gezeigt, ein zweiter das „Horst-Wessel-Lied“ gesungen. Weniger als 100 Rechtsextreme, über vier Stunden wurde der Straßenbahn- und Busverkehr lahmgelegt, kilometerlange Autoschlangen von Bahnhofsnähe bis hin zum Lastring durch die Absperrungen von Verkehrsadern und Seitenstraßen in der Innenstadt, 1000 Polizisten im Einsatz: Fazit einer erneuten Demonstration der Rechtsextremen von Dügida.

25.01.2015

Aktionen am 26. Januar

Infos zu Aktionen, Rheinbahn und Polizei

Mehrere Gruppen und Aktive haben bereits dazu aufgerufen, am morgigen Montag gegen den Aufmarsch des rechten Grüppchens Dügida zu protestieren. Der Düsseldorfer Appell hat keine Kundgebung angemeldet. Geplant sind dennoch bisher ein „Einkaufsbummel“ auf der Graf-Adolf-Straße sowie eine Kundgebung der Gruppen um die Flüchtlingshilfe Stay! , Fiftyfifty und den Falken am DGB Haus. NDOZ dokumentiert die Behinderungen der Rheinbahn durch die erwarteten rund 100 -150 Rechten und die Infos der Polizei wegen der Verkehrsstörungen. Die Polizei wird ein Bürgertelefon freischalten.

23.01.2015

Gastkommentar von: Boris Bartels

1.500 Düsseldorfer gegen Dittmer sind gut. Aber genügt das, um ein Zeichen zu setzen?

Ich hätte nie gedacht, dass mir dieser Satz einmal mit voller Überzeugung über die Lippen kommt: "Ich bin ein Fan des Papstes (des aktuellen)!" Mir scheint, dass es tatsächlich nur noch einen gibt, der mit entsprechendem Gehör nicht nur die richtigen Sachen sagt, sondern ohne Ansehen Einzelner, der Institution und des verknöchertem Aufsichtsrates (vulgo: Kurie) nach außen wie nach innen wirkt.

23.01.2015

Dügida will bis Jahresende marschieren

OB Geisel zeigt Verständnis für klagende Anwohner

OB Thomas Geisel hat auf den von NDOZ heute Morgen veröffentlichten Brief reagiert , wonach Geschäftsleute an der Graf-Adolf-Straße sich durch die Aufmärsche der rechten Dügida bedroht fühlen, weil dort vor allem Nazi-Parolen gebrüllt wurden. Die Geschäfte waren wegen des Aufmarsches nicht erreichbar und mussten stundenlang geschlossen werden. Rechtsanwältin Gülşen Çelebi hatte wie berichtet im Auftrag der Ladeninhaber, die zum größten Teil eine Migrationsgeschichte haben, gefordert, dass die Rechten Gruppierungen nicht mehr die Graf-Adolf-Straße blockieren und auf die Oberbilker Seite des Hauptbahnhofs verwiesen werden. Die Rechtsanwältin hatte gestern an den Polizeipräsidenten und OB Thomas Geisel geschrieben.

23.01.2015

Brief an Polizeipräsidenten und OB Geisel

Geschäftsleute an der Graf-Adolf-Straße gegen Nazi-Parolen

Die rechte Gruppe um Melanie Dittmer will jetzt Montags sogar bis zum Graf-Adolf-Platz ziehen – und das jeden Montag. Die bekannte Rechtsanwältin Gülşen Çelebi hat einen offenen Brief an den Polizeipräsidenten, an OB Thomas Geisel sowie die Bürgermeister geschrieben. Im Auftrag der Gewerbetreibenden an der Graf-Adolf-Straße, Karlstrasse und Bismarckstraße schreibt die Rechtsanwältin, dass „DÜGIDA-Anhänger auf unserer Straße Ausländer raus schreien und Gewerbetreibende beleidigen und bedrohen“, das müssten und wollten die Geschäftsleute nicht hinnehmen. An einer Straße, „die hauptsächlich von Geschäften geschmückt ist, die von Düsseldorfern mit Migrationsgeschichte geführt werden“, wurden rassistische Parolen gerufen, das sei eine Straftat. Daher hoffe man, „dass Sie eine Route finden, wo die Grundrechte anderer Mitbürger mit Migrationsgeschichte nicht in diesem Ausmaß tangiert werden.“

22.01.2015

Neue Wohnmöglichkeiten für Flüchtlinge

3900 neue Plätze für Flüchtlinge in Wohnmodulen

Die Stadt steht vor der Herausforderung, 3900 neue Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen bis zum Jahresende zu schaffen. Die Unterbringung in Hotels ist erstens sehr unbequem für die Flüchtlinge und zudem auf Dauer zu teuer. Deshalb sollen jetzt als Ausweg „Wohnmodule“, ähnlich den mobilen Wohnungen auf Campingplätzen in Holland oder Frankreich, für eine Übergangszeit in mehreren Bezirken aufgestellt werden.

21.01.2015

Kommentar zu Stadt- und Schulplanung

Was so verschwiegen wird … zum Albrecht-Dürer-Berufskolleg

Seit mindestens 2011 war in der Planung zum Neubau Albrecht-Dürer-Berufskolleg nichts passiert. Dabei war bekannt, dass in Benrath durchaus gebaut werden könnte, weil die Altlasten beherrschbar sind. Und um den RRX Halt in Benrath geht es dabei ja auch. Nun meldet sich nicht nur die Handwerkskammer, auch die CDU Ratsfaktion fordert lautstark einen Neubau ab 2016. Dabei liegt die Sache klar. Der frühere OB Elbers hatte bereits 2012 einen Standort Benrath / Paulsmühle vorgeschlagen, es war aber nichts passiert. Seit 2011 ist auch der Verwaltungsspitze bekannt, dass die Altlasten auf dem Benrather Areal beherrschbar sind und dort durchaus gebaut werden kann.

21.01.2015

Neubau Berufskolleg

Handwerkskammer: Albrecht-Dürer schnell bauen

Das Albrecht Dürer Berufskolleg platzt aus allen Nähten, 4700 SchülerInnen zählt das Kolleg. Es gibt bereits zwei Dependancen, um überhaupt alle SchülerInnen aufnehmen zu können. Zudem ist der alte Bau am Fürstenwall 100 äußerst sanierungsbedürftig. Die Handwerkskammer fordert nun einen schnellen Neubau. Die Absicht zu einem Neubau in Paulsmühle, auf dem alten Thyssen-Krupp-Areal, bestand bereits unter dem früheren OB Dirk Elbers. Pläne für die Völklinger Straße hatte Elbers auf der Münchener Immobilienmesse im Oktober 2013 verkündet, eine konkrete Planung gab es aber bisher nicht.

21.01.2015

Kundgebung gegen Dügida

Montags nicht mehr

Es gibt bereits Überlegungen im Düsseldorfer Appell, nicht mehr zur Kundgebung gegen kleine rechte Grüppchen von Dügida am kommenden Montag aufzurufen. Die Gruppen um „Düsseldorf stellt sich quer“ wollen allerdings weiter auf die Straße gehen. Zitat aus unserem Kommentar von gestern : „Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut und muss in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erhalten werden. Aber warum für eine solch kleine Gruppe keine alternative Route weiter außerhalb von Straßenbahnverbindungen und abseits eines Verkehrsknotenpunkts festgelegt worden war, wie für viele andere Demonstrationen in den Vorjahren, ist schwer nachzuvollziehen.

20.01.2015

Bericht und Kommentar zur Demo

2000 setzten ein Zeichen gegen Rechts

Düsseldorf setzte erneut Zeichen: Am Rathaus hing am Montagabend ein Banner „Humanität, Respekt, Vielfalt“, und zwischen 1500 bis 2000 Düsseldorfer waren zur Bahnhofsgegend gekommen, um gegen die rechtsextreme Gruppierung um Melanie Dittmer zu protestieren. Am Abend hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Spruch der Düsseldorfer Juristen bestätigt. Die Gruppierung von 50 bis 80 Rechten durfte also bis zur Oststraße ziehen und drei Stunden den Verkehr lahmlegen.

19.01.2015

Verwaltungsgericht zur Demo von Dügida

Gericht: Rechte dürfen den langen Weg nehmen

Die 18. Kammer am Verwaltungsgericht hat soeben (ca. 14:50 Uhr) mitgeteilt: „Das Polizeipräsidium Düsseldorf darf den Weg, den die geplante Versammlung der „Dügida“ am heutigen Tage zurücklegen will, nicht durch eine Auflage auf eine Strecke von 290 m verkürzen und auch die angemeldete Zwischenkundgebung nicht untersagen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute im Eilverfahren entschieden.“

19.01.2015

Demonstrationen 19. Januar

Rechte klagen gegen kürzeren Aufmarsch

Die rechten Gruppierungen, die hinter dem Pegida-Ableger Dügida stecken , klagen gegen eine Einschränkung ihres Demonstrationswegs, eine Entscheidung wird am heutigen Montag erwartet. Weil es bei der vorigen Demo zu massiven Behinderungen des Straßenbahn- und Autoverkehrs kam, hatte die Polizei den Weg der Rechtsausleger für den 19. Januar gekürzt. Auch heute ab 18 Uhr wollen Tausende wieder vor dem DGB- Haus und am Hauptbahnhof für Toleranz, Vielfalt und eine demokratische Gesellschaft demonstrieren. Auf der Bühne sprechen NRW-Bildungsministein Sylvia Löhrmann und der Präses der evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski.

19.01.2015

Städtepartnerschaft mit Toulouse

OB Geisel besucht Toulouse

Der strategische Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zu einer formalisierten Städtepartnerschaft im Sommer 2015 sowie die Förderung der Wissenschafts- und Bildungskooperation standen während der eintägigen Toulouse-Reise von Oberbürgermeister Thomas Geisel am 16. Januar im Vordergrund. Weitere Programmpunkte waren neben einem Treffen mit seinem Toulouser Amtskollegen Jean-Luc Moudenc der Austausch mit der Wirtschaftsförderung Toulouse, ein Besuch des renommierten Krebsforschungszentrums "Cancéropôle de Toulouse", die Besichtigung einer Anlage für sozialen Wohnungsbau, das Thema Jugendaustausch und Kooperationen zwischen den Universitäten und Kultureinrichtungen der beiden Städte sowie die Eröffnung des "Village Franco Allemand", dem Toulouser Pendant zum Düsseldorfer Frankreichfest.

17.01.2015

Toulouser Allee und Ortsumgehung Flingern

Streit um Verkehrsplanungen

Ach ja, die breite vierspurige Toulouser Allee… In den letzten vier Monaten ist der Chronist über die breite Straße entlang des ehemaligen Güterbahnhofs Derendorf gefahren - an unterschiedlichen Wochentagen und zu unterschiedlichen Uhrzeiten. Nicht ein Mal waren mehr als 10 Autos auf der Straße, in beiden Richtungen. Jetzt soll die geplante Verlängerung gestoppt werden, ebenso wie die Ortsumgehung Flingern. Das führt zu heftigen Vorwürfen der CDU gegen die Ampel-Fraktionen.

16.01.2015

Infos zur Bergischen Kaserne

Fakten zur Flüchtlingsunterbringung

Gleich drei Veranstaltungen zu einer geplanten Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in drei Blocks der Bergischen Kaserne haben Kirche und Parteien angekündigt. In der kommenden Woche sollen Bürger über eine mögliche Unterbringung in einem Teil der Kaserne an der Knittkuhler Straße / Ecke Bergische Landstraße informiert werden. Allerdings steht noch gar nicht fest, ob dort Flüchtlinge eine Zeitlang vom Land untergebracht werden können. Die Verhandlungen zwischen Stadt und Land laufen noch.

16.01.2015

Diskussion um Geld für Flüchtlingshilfe

„Überflüssige Debatte“

„Parteischarmützel“ um die Unterbringung von Flüchtlingen sind jetzt „untauglich“, betonen die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten der SPD und Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus. Sie wenden sich damit gegen Mitteilungen, die den Eindruck erwecken, das Land würde die Mittel des Bundes zur Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen weiterleiten. 54 Millionen € gingen zur Flüchtlingshilfe an die Kommunen, 108 Millionen ans Land, weitere Millionen werden vom Land an Kommunen weiter geleitet, betonen die Abgeordneten.

15.01.2015

DGB fordert Aktionsprogramm gegen Armut

Über 16.600 Kinder leben von Hartz IV in Düsseldorf

Rund 63 Prozent der der Hartz IV- Berechtigte im Alter von 7 bis 14 Jahren sind vier Jahre von Hartz IV abhängig. Wenn Menschen aus der gesellschaftlichen Teilhabe ausgegrenzt werden, weil sie zu wenig Geld haben, wenden sie sich von der Politik ab, und manche radikalisieren sich. Kinder haben wegen der Armut ihrer Eltern weniger Chancen als besser gestellte Gleichaltrige. Das alles ist durch Studien längst belegt. Der DGB fordert nun ein kommunales Aktionsprogramm für Beschäftigung mit Mitteln des Bundes, damit kein Kind dauerhaft in einer Familie in Armut aufwachsen muss.

26.05.2017

Kommentar: Gniffkes Märchenstunde

ARD Trauermarsch in Paris - Directors Cut

Seitdem die TV-Zwangsgebühr eingetrieben wird, darf ich wieder rechtmäßig die Tagesschau und die Tagesthemen gucken. Das mache ich nach wie vor selten, weil mir der vom Staatsfernsehen servierte Spin selten zusagt und stets auch ein wenig Skepsis an der Neutralität der Macher aufkommen lässt. Am 11.01.2015 habe ich aus gegebenem Anlass dann doch eingeschaltet. Und ich war beeindruckt. Der Trauermarsch hunderttausender Menschen in Paris wurde angeführt von Angehörigen der ermordeten Journalisten und von 50 Staatsoberhäuptern. Laut Tagesschau-Zitat: „solidarisch und geschlossen unter den Millionen“ ... was? … wandelten? Das dachte ich jedenfalls. Und die gezeigten Bilder belegten das eindrucksvoll. Ich habe das geglaubt. Ich war tatsächlich berührt.

26.05.2017

3. Runder Tisch Asyl

3900 zusätzliche Plätze sind nötig

Der von OB Thomas Geisel initiierte Runde Tisch zu Asyl- und Flüchtlingsfragen traf sich am Dienstag, 13. Januar, im Düsseldorfer Rathaus zu seiner dritten Sitzung. Unter Federführung von Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche kamen Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Kirche, Sport, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsinitiativen und der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorfer Wohnungsunternehmen im Plenarsaal zusammen. Ziel des Runden Tisches ist es, angesichts der steigenden Zahl Asyl suchender Menschen Lösungen zu aktuellen Problemen wie beispielsweise die Unterbringung zu erarbeiten und einer drohenden Unterversorgung schnellstmöglich entgegenzusteuern.

13.01.2015

Demo gegen Pegida-Ableger

5500 Stimmen für Toleranz und Vielfalt

Mehr als 5500 Menschen demonstrierten am Montag friedlich für Toleranz, Vielfalt und gegen Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit, während lediglich 150 bis 200 eindeutig rechtsgerichtete Anhänger der Dügida vor dem Hauptbahnhof und an der Graf-Adolf-Straße ihre Fahnen schwenkten und gut drei Stunden lang den Verkehr blockierten. Unter den Teilnehmern der Demonstration für eine freiheitliche Gesellschaft viele Bürger mit Schildern „Je suis Charlie“, viel Prominenz aus Politik, Kultur, und Sport. Auch die umliegenden Straßen waren voller Menschen, die dem Aufruf vom Düsseldorfer Appell und von linken Gruppierungen gefolgt waren.

13.01.2015

Das Licht ging aus

OB Geisel gewann vor dem Oberverwaltungsgericht

Die Freude war deutlich sichtbar: Während Landtagspräsidentin Carina Gödecke auf der Anti-Pegida Demonstration ihre Rede hielt, griff OB Thomas Geisel auf der Bühne zum Telefon. Lächelte, und dann unverholene Freude: Geisel hatte die Nachricht erhalten, dass der Widerspruch der Stadt vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg hatte. Er durfte auch als OB für Toleranz, Vielfalt und ein friedliches Zusammenleben in der Stadt einstehen.

12.01.2015

Wohnungsunternehmen bringen Flüchtlinge unter

Düsseldorf erwartet mehr als 3200 Flüchtlinge

Düsseldorf erwartet bis zum Jahresende weit mehr als 3200 Flüchtlinge. Wie Sozial- und Wohnungsdezernent Burkhard Hintzsche heute mitteilte, müssen zurzeit bereits 2140 Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht werden. Heute Mittag unterzeichneten OB Thomas Geisel und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Düsseldorfer Wohnungsunternehmen, Jürgen Heddergott, eine Kooperationsvereinbarung zur Versorgung von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Wohnraum. Insgesamt beteiligen sich acht hiesige Wohnungsunternehmen mit einem Bestand von 32.000 Wohnungen.

12.01.2015

Zur Gerichtsposse um „Licht aus“

Neutralität angesichts Rechtsradikalität ?

Wer ist eigentlich zur Neutralität verpflichtet ? Ein OB, der Attacken auf eine tolerante, weltoffene Stadt hinnehmen soll, ohne sich als oberster Repräsentant der Stadt dazu zu äußern? Kulturinstitute, die ihre Einrichtungen (wie die Tonhalle oder die Oper) durchaus nicht neutral, sondern zu Statements gegen fremdenfeindliche, rechtsgerichtete Demagogen nutzen ? Wird den öffentlichen Einrichtungen das jetzt verboten per einstweiliger Verfügung ? Ist gar Justizia eventuell, wie in Thüringen zu vermuten ist, auf dem rechten Auge blind ? Eines ist aber klar : Das Licht wird ausgemacht …

26.05.2017

Kommentar zu Charlie und Dügida

Kein strichbreit weg von Toleranz und Vielfalt

Die Morde an den französischen Satirikern von Charlie Hebdo fordern von unserer Gesellschaft auch, für Freiheit, Vielfalt und Toleranz einzustehen. Wir könnten daher alle überlegen, ob der gemeinschaftliche Protest gegen Pegida und Dügida am kommenden Montag nicht auch ein Protest unter dem Schild „Je suis Charlie“ oder „Nous sommes tous Charlie“ sein könnte. Was auch auf Deutsch „Ich bin Charlie“ oder „Wir sind alle Charlie“ lauten könnte.

09.01.2015

Bündnis gegen Fremdenfeindlichkeit

Kultur und Sport für Humanität und Vielfalt

Mehr als 20 Institutionen aus Kultur und Sport haben sich innerhalb von wenigen Tagen zusammengeschlossen, um unter dem Motto „Humanität, Respekt, Vielfalt“ gegen die rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Demonstrationen von Pegida / Dügida am Montag und den folgenden Wochen zu protestieren. In der Tonhalle stellten sich heute Mittag die Verantwortlichen von Tinhalle, Oper, Schauspielhaus, Düsseldorf Festival, Museum Kunstplast, Kunstsammlung NRW, FFT und anderen unter dem Banner „Humanität, Respekt, Vielfalt“ den Medien.

08.01.2015

Düsseldorf bleibt dunkel

Licht aus gegen Fremdenfeindlichkeit

Anlässlich der für Montagabend, 12. Januar, in Düsseldorf angemeldeten Demonstration der "Dügida"-Bewegung (Anmelderin Melanie Dittmer), ruft Oberbürgermeister Thomas Geisel alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, örtliche Unternehmen und Geschäftsleute dazu auf, "Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus" zu setzen und die Beleuchtung ihrer Gebäude (ausgenommen sicherheitsrelevante Lichter) am Montagabend ab 18.25 Uhr abzuschalten.

26.05.2017

Ausländerfeindliche Demonstrationen

Düsseldorf wird Zentrum für Pegida NRW

Vielleicht war‘s in Köln zu dunkel, nachdem die Beleuchtung des Doms abgeschaltet worden war: Die selbsternannten Abendland-Retter von Pegida wollen jetzt statt in Köln in Düsseldorf demonstrieren – und das regelmäßig. Die NRW Gruppe des ausländerfeindlichen Zusammenschlusses veröffentlichte heute einen entsprechenden Aufruf auf ihrer Facebook-Seite. In Köln war der Aufmarsch kläglich gescheitert: Den lediglich rund 250 Pegida-Anhängern standen mehr als 7500 Kölner für Toleranz und Vielfalt entgegen.

06.01.2015

Demonstration für Toleranz

Islamfeindliche Demos bis April am Hauptbahnhof

Die Demos der islam- und ausländerfeindlichen Dügida sollen jetzt regelmäßig bis zum 27. April am Hauptbahnhof ablaufen. Deshalb wurde der Ort der Kundgebung für Toleranz und Vielfalt am Montag, 12. Januar, laut Düsseldorfer Appell / Respekt und Mut auf die Friedrich-Ebert-Straße verlagert. Wie berichtet, gab es bei der Pegida offensichtliche Streitigkeiten hinter den Kulissen.

06.01.2015

Streit um Schulpolitik

Wer soll neue Schulen bauen?

Manchmal sind die Wendungen in der Geschichte erstaunlich: Vor der Wahl hatten Steuerzahler-Bund und die Landeststatistiker von IT NRW dargelegt, dass die Stadt statt der von dem damaligen OB hochgelobte „Schuldenfreiheit“ sehr wohl Schulden habe, die sie aber in den Tochterfirmen ausgelagert hatte. Jetzt kritisiert die CDU, dass die Stadt unter OB Geisel (SPD) Schulden auslagern werde und dabei die Schuldenfreiheit aufgebe – wenn die Stadttochter IDR die anstehenden Schulbauten finanziere und baue.

04.01.2015

Fremdenfeindliche Demonstration

Dügida jetzt unter rechtsextremer Führung

Die am 12. Januar angemeldete Demo der sogenannten „Dügida“ steht jetzt unter rechtsextremer Führung. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, Mitglied der AfD und dort in der „Patriotischen Plattform“, hat seine Anmeldung zurückgezogen. Ursache ist die Mitorganisatorin Melanie Dittmer, die in einem Interview des SPIEGEL sagte, der Holocaust sei für sie „völlig unerheblich“.

31.12.2014

Neujahrsgrüße von OB Geisel

OB Geisel: 2015 - Ein Jahr des Aufbruchs

„Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns. Es hat bemerkenswerte Spuren auf allen politischen Bühnen hinterlassen, und manches, was die Welt bewegt hat, hat uns auch persönlich betroffen. Wir haben gejubelt mit den Weltmeistern, und wir haben sorgenvoll auf Kriege und Krankheiten geblickt. 2014 war auch für Düsseldorf ein Jahr der Weichenstellungen.

19.12.2014

Weihnachtsgrüße des OB mit Musik

OB und Stadt wünschen Frohe Weihnacht mit Klassik und Pop

Das gab’s wohl noch nicht: OB Thomas Geisel, der künftige Flughafenchef, Manni Breuckmann, eine Museumschefin, der Intendant der Tonhalle und und – sie alle haben auf Einladung von OB Thomas Geisel einen außergewöhnlichen Weihnachtsgruß in der evangelischen Kreuzkirche aufgenommen und produziert. Das Musikvideo mit Klassik und Pop wird als offizieller Weihnachtsgruß der Landeshauptstadt an tausende private Adressen und Firmenadressen verschickt. Die guten Wünsche des Oberbürgermeisters und die musikalischen Botschaften der Mitwirkenden sind verbunden mit einem Aufruf zur Spende für das zentrale Bürgerprojekt "Neue Bäume für Düsseldorf". Das Video ist auf Youtube ebenso zu sehen wie auf der Homepage der Stadt Düsseldorf.

17.12.2014

Demo gegen Rechts

Gegen die Anti-Islam Demo am 12. Januar

Wie bereits am 8. Dezember haben Neo-Nazis und Ausländerfeindliche Gruppen zu einer islamfeindlichen Demonstration im Januar mobilisiert. Deshalb hat das Bürgerbündnis aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen wieder zu einer Gegendemonstration aufgerufen am Montag, 12. Januar, ab 18.30 Uhr auf dem Johannes Rau Platz.

16.12.2014

Flüchtlingsunterkünfte

Unternehmen stellt Wohnungen für 80 Flüchtlinge

Die Stadt wird rund 80 Asylsuchende in Wohnungen in Lierenfeld unterbringen. Wie das Unternehmen Rheinwohnungsbau bereits am 7. Dezember berichtete, habe man die Wohnungen der Stadt zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen werden laut Stadtverwaltung voraussichtlich bis Weihnachten bezogen und bieten bis Ende nächsten Jahres eine Unterkunft.

10.12.2014

Bürgerdialog

Kommentar: OB Geisel startet Diskussionsforum

Was unserer Meinung nach ein Erfolg ist nach 100 Tagen OB Geisel (SPD), ist eine andere Kultur der Kommunikation, des Gesprächs und des Dialogs. Jetzt hat OB Geisel ein Internetforum für Bürger gestartet, in dem diese ihre Kritik, ihr Lob und Anregungen zu den ersten 100 Tagen des OB’s äußern können.

09.12.2014

Bericht und Analyse

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten für Toleranz und Vielfalt

Mehr als 1000 Menschen haben am Montag trotz starken Regens gegen die Kundgebung der Rechten islam- und ausländerfeindlichen Gruppen und für Toleranz und Vielfalt in Düsseldorf demonstriert. Auf der Kundgebung am Johannes-Rau-Platz neben dem Apollo, zu der der Düsseldorfer Appell sowie Parteien und Kirchen aufgerufen hatten, sprachen OB Thomas Geisel, die DGB-Vorsitzende Düsseldorf Sigrid Wolf sowie die evangelische Superintendentin Henrike Tetz.

07.12.2014

Demo gegen Rechts

OB Geisel und Landtagspräsidentin bei Gegendemo

OB Thomas Geisel (SPD) und Landtagspräsidentin Carina Gödecke werden am morgigen Montag an der friedlichen Gegen-Kundgebung „Düsseldorf braucht keine DÜGIDA“ teilnehmen und am Johannes-Rau-Platz/Apollo Varieté ein Grußwort sprechen. Beide rufen dazu auf, an der friedlichen Demo teilzunehmen.

05.12.2014

Bericht zur Debatte um den Etat 2015

Holzhammer beim Debattenmarathon

Mit harter Kritik und Polemik, die zeitweise nur haarscharf an Beleidigung vorbeiging, hat die oppositionelle CDU gestern im Rat auf den Haushaltsanträge der Ampelparteien (SPD, Grüne und FDP) reagiert. Die Diskussion zu den 26 Anträgen der Ampel mit entsprechenden Vorschlägen zu Einsparungen war von einer unpassenden Wortwahl wie „unredlich“ oder „Täuschung“ geprägt. Bei der rund 14 Stunden bis 23 Uhr dauernden Debatte, eine der längsten der vergangenen Jahre, um die künftige Finanzausstattung und die politischen Schwerpunkte argumentierte die CDU teils mit dem Holzhammer, bekam aber mit Degen und Florett Paraden zurück. Die Sitzung begann gegen Mittag mit den Haushaltsreden der Fraktionschefs, zuerst von Rüdiger Gutt (CDU).

03.12.2014

Aktion Herberge

Wohnungen für Flüchtlinge gesucht

„Denn in der Herberge war kein Platz für sie.“ So wird im Lukas-Evangelium beschrieben, warum Jesus in einem armseligen Stall auf die Welt kam. In Düsseldorf sind rund 1900 Flüchtlinge in Unterkünften, die zum Teil nur als kurze Übergangslösung gelten können, davon 450 in Hotels untergebracht. Die Diakonie, die franziskanische Initiative „vision : teilen“, fiftyfifty Straßenmagazin, Flüchtlingsinitiative STAY!, und Flüchtlingsrat Düsseldorf starteten jetzt die „Aktion Herberge“, um Wohnungen für die Flüchtlinge zu beschaffen. Zudem beklagen Flüchtlinge jetzt in einen offenen Brief an OB Geisel die unhaltbaren Zustände in einer Derendorfer Unterkunft.

02.12.2014

Gegendemo gegen Rechts

Demo für Toleranz und gegen Ausgrenzung

Gegen die islam- und ausländerfeindliche Demo mit extrem rechten Gruppen soll nun am Montag, 8. Dezember, eine friedliche und demokratische Gegendemonstration starten. Die Piratenpartei und Ratsherr Frank Grenda rufen dazu auf, Unterstützer sind laut Facebook-Seite bereits der Düsseldorfer Appell/ Respekt und Mut, die Flüchtlingsinitiative Stay, Fifty-Fifty, und der der Flüchtlingsrat, der DGB will sich ebenfalls anschließen. Wie vorige Woche berichtet, hat die rechte Gruppierung “DüGiDa – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes” für Montag, 8. Dezember, eine Demonstration unter dem Titel “NRW gegen Islamisierung“ auf dem Platz vor dem Landtag angemeldet.

30.11.2014

SPD Parteitag gegen TTIP

SPD Düsseldorf: Stoppt TTIP und CETA

Der SPD Unterbezirksparteitag in Düsseldorf hat am Freitagabend nach langer und „kontroverser Diskussion“ einen Antrag verabschiedet, in dem die Abgeordneten in Europarlament, Bundestag und Landtagen sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in Bundesregierung und den Landesregierungen aufgefordert werden, sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, TISA und CETA einzusetzen. Außerdem sollen sich die Mandatsträger bei der Europäischen Kommission dafür einsetzen, die Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zuzulassen.

28.11.2014

Analyse und Kommentar

Ampel will keine Schulden im Etat 2015

Die Bemühungen bestimmter Politik-Kreise, die Ampel-Parteien auseinander zu dividieren oder zwischen ihnen Unfrieden zu sähen, sind erstaunlich – und liegen voll daneben. Klar ist aber nach Anfragen der Neuen Düsseldorfer Online Zeitung (NDOZ), dass weder die SPD noch die Grünen noch die FDP wollen, dass neue Schulden aufgenommen werden. Was nach unserer Kenntnis auch OB Thomas Geisel (SPD) dringend vermeiden will. Trotz der Finanzknappheit, die jetzt nach dem Amtsantritt von OB Geisel für den Etat 2015 festgestellt wurde (wir berichteten).

28.11.2014

NDOZ exklusiv

Rechte islamfeindliche Demo in Düsseldorf

Die Rechte Gruppierung “DüGiDa – Düsseldorf gegen die Islamisierung des Abendlandes” hat für Montag, 8. Dezember, eine Demonstration unter dem Titel “NRW gegen Islamisierung“ auf dem Platz vor dem Landtag angemeldet. Die Polizei bestätigte die Anmeldung für die Zeit von 18 – 21 Uhr für rund 500 Teilnehmer. Nach Informationen der neuen Düsseldorfer Online Zeitung wurde die Demo angemeldet vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Alexander Heumann, der dem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird.

26.11.2014

Land sichert Schulsozialarbeit ab

2,3 Millionen € für Düsseldorf

Die Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen wird weitergehen. Darauf hat sich die rot-grüne Landesregierung verständigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat heute bekannt gegeben, dass das Land für die kommenden Jahre dafür jeweils rund 48 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das berichten jetzt Marion Warden SPD und Stefan Engstfeld Grüne im Namen aller sechs Düsseldorfer Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen.

26.11.2014

DGB gegen Städtebund

DGB: Auch Städte müssen zu TTIP Beschlüsse fassen

Der DGB Düsseldorf kritisiert den Städte- und Gemeindebund und fordert eine politische Meinungsbildung zu allen Themen für die Kommunen. Die müssten auch zu TTIP einen Beschluss fassen können. Ursache für die Kritik des DGB ist, dass der Städte- und Gemeindebund NRW darauf hingewiesen hat, dass die Kommunalparlamente keine Befassungskompetenz zu den Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben. Daraufhin wurden entsprechende Punkte u.a. in einigen Kommunen von der Tagesordnung der Ratssitzungen abgesetzt.

26.11.2014

Analyse und Kommentar

Finanzklemme als Hypothek der Vergangenheit

Wie NDOZ bereits am 17. November berichtete, fehlen der Stadtkasse liquide Mittel für nötige Investitionen. Der gewählte und am 2. September angetretene SPD-Oberbürgermeister steht nun vor einer Finanzknappheit – wobei wir uns fragen, wieso zwischen Mai / Juni und November rund 200 Millionen Euro an Liquidität verloren gehen konnten und wie das gerechnet wurde. Nun muss OB Geisel (SPD) mit den Folgen der Sparpolitik der CDU-Mehrheit in den vergangenen Jahren viele Investitionen, etwa bei Schulen und Kultureinrichtungen, nachholen. Doch das „Sparschwein“ der Stadt ist zwischen 2009 und 2014 (in der Ära der CDU/ FDP-Mehrheit) von 570 auf rund 120 Millionen Euro abgemagert. Die Ampel hat aber noch gar nichts beschlossen, was kosten könnte.

21.11.2014

Was die Chefs der Stadtöchter verdienen

CDU-Opposition verirrt sich wegen 1000 Euro

Die CDU, seit Mai in der Opposition, kritisiert, dass der ehemalige Regierungspräsident Jürgen Büssow ein Beraterhonorar von 1000 Euro erhält. Die CDU stellt dazu eine Anfrage im Hauptausschuss am kommenden Montag. Büssow soll, wie berichtet, im Auftrag des OB Geisel die regionale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden vernetzen und Kontakte pflegen. Denn die waren, nicht zuletzt nach den Sprüchen des ehemaligen CDU-Oberbürgermeisters vom „Hängen überm Zaun“, nicht sonderlich amüsiert über die abgehobene Haltung der ehemaligen Stadtspitze.

21.11.2014

Umbau Friedrich-/ Elisabethstraße

Mehr Platz für Passanten und Radler

Die Stadt wird anders aussehen, wenn die Straßenbahn nicht mehr oberirdisch fährt und die Wehrhahnlinie rollt. Aber erst mal müssen Friedrich-, Elisabeth- und Kasernenstraße umgebaut werden. Wie das aussehen soll, stellte die Stadtverwaltung nach einer Bürgerbeteiligung im Moderationsverfahren am Donnerstagabend vor. Der Umbau oben wird übrigens auch noch ein, zwei Jährchen dauern. So ganz sind wir Düsseldorfer also die Baustellen für die Wehrhahnlinie noch nicht los. Aber dann wird’s ganz schön (Kommentare per E-Mail oder facebook durchaus erwünscht!).

18.11.2014

Zweiter Runder Tisch zu Flüchtlingen

Mehr Hilfen für Flüchtlinge vereinbart

Zurzeit sind es rund 1900, bis Ende nächsten Jahres erwartet die Stadt 3200 Flüchtlinge. Beim 2. Runden Tisch zu Flüchtlingsfragen im Rathaus wurden am Dienstag etliche Ziele vereinbart. Darunter rund 350 neue Unterkünfte, eine zentrale Anlaufstelle beim Wohnungsamt, einfachere Ausstellung von Krankenscheinen, und bessere Lehr- und Lernmöglichkeiten.

18.11.2014

Aktionstag

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Die Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V., das Frauenforum Düsseldorf und das Büro für die Gleichstellung von Frauen und Männern lassen am Dienstag, 25. November, anlässlich des Internationalen Gedenktages "NEIN zu Gewalt an Frauen" im Stadtgebiet die Fahnen wehen. Mit dem Gedenktag soll auf das Sexualstrafrecht §§ 177ff StGB aufmerksam gemacht werden. Denn zur Strafbarkeit einer Vergewaltigung reicht es nicht, wenn eine Betroffene lediglich "Nein" sagt. Im Vergleich: Eigentum wird in Deutschland immer noch besser geschützt als die sexuelle Selbstbestimmung. Auf diese Schutzlücke im deutschen Rechtssystem soll besonders hingewiesen werden.

17.11.2014

Etat 2015 – abgeschmolzene Guthaben

Das Sparschwein ist dünn geworden

Die Wehrhahnlinie zehrt die Stadtkasse aus, und in der Finanzausstattung der Stadt ist, erstaunlich, nur noch halb so viel Geld wie die CDU Anfang September gegenüber OB Thomas Geisel vorgerechnet hatte: Statt der 307 Millionen, die die CDU für OB Geisel auf ein Antrittsgeschenk geschrieben hatte, nur noch rund 110 Millionen Euro.

12.11.2014

Haushalt 2015 - Personaletat

Personalmangel als politisches Erbe

In der Stadtverwaltung fehlt Personal, rund 900 Stellen sind nicht besetzt, klagt die Linke, die CDU–Opposition fordert Bürgerservice ein. Aber dazu müssen wohl eher die Hintergründe beleuchtet werden, denn Personalmangel hat seine Ursache in der Vergangenheit: Die bis Mai 2014 dominierende CDU/ FDP-Mehrheit im Stadtrat hatte eben darauf gedrungen, Stellen abzubauen, um Kosten zu sparen. Und damit dem jetzigen OB Thomas Geisel als Verwaltungschef ein dickes Erbe hinterlassen bei der Personalplanung.

10.11.2014

Diskussion zur Lebensqualität

Wo fehlt Lebenswertes für alle?

Was fehlt in Düsseldorf , damit alle ihren Alltag in der Stadt lebenswert finden? Was brauchen Düsseldorfer BürgerInnen, und wie kann das finanziert werden? Unter dem Titel „Düsseldorf - lebenswert für alle?! Was gehört dazu? Was fehlt? Wie finanzieren?“ rufen das Bündnis „umFairteilen“, Verdi, der Initiativkreis Armut, attac, Stay!, unterstützt unter anderem von DGB und GEW, zu einer Diskussion am 27. November auf.

04.11.2014

Städtebau-Förderung NRW

4,5 Mio. Euro für Bauprojekte in Düsseldorf

NRW-Bauminister Michael Groschek hat jetzt das Städtebauförderprogramm 2014 vorgestellt. Der Bund hat seine Mittel für die Städtebauförderung in NRW von 75 Millionen Euro auf 115 Millionen Euro angehoben. „Dafür haben Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen lange mit dem Bund gerungen. Wir konnten für unsere Städte viel erreichen“, freuen sich die Düsseldorfer SPD-Abgeordneten Walburga Benninghaus, Marion Warden und Markus Weske.

04.11.2014

Forderungen des Initiativkreis Armut

Armut in der „reichen“ Stadt

Dass sich in der Stadt etwas verändert hat, konnte jeder beim Protest des Initiativkreis gegen Armut vor dem Rathaus sehen: Vor Beginn der Ratssitzung kam OB Thomas Geisel (SPD) zu den Vertretern der Initiative und hörte sich deren Forderungen für eine andere Sozialpolitik an. Und antwortete auch Pater Sieffert (Altstadt Armenküche), Julia von Lindern und Oliver Ongaro (unter andrem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum und Stay! Flüchtlingshilfe). Julia von Lindern listete die Forderungen der Sozialinitiative auf.

03.11.2014

Chancen für neues NRW Regierungsviertel steigen

Elferrat tagt zum Regierungsviertel

Er ist Mitglied im Elferrat, der Grüne Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld. Nicht im Karneval, sondern ganz ernsthaft im Landtag: Düsseldorfer Abgeordnete aus allen Parteien haben sich zusammen getan, um über das künftige Regierungsviertel nachzudenken. Denn da ergeben sich neue Möglichkeiten, weil das Innenministerium an der Haroldstraße demnächst abgerissen – oder vielleicht doch kernsaniert wird.

26.05.2017

Ampel stimmte für Brücke am Nordstern

Kein Tunnel für die U 81

Mit den neuen Mehrheiten im Rat durch die Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommt es wieder zu heftigen und lebendigen Debatten im Rat. So auch am Donnerstag beispielsweise bei der Diskussion über die U 81 und die Trassenführung am Nordstern (vom Freiligrathplatz zum Flughafen). Die Mehrheit der Ampel-Kooperation stimmte für eine Brückentrasse über den Nordstern – nach einer von der CDU beantragten geheimen Abstimmung im Rat.

26.05.2017

Platzbenennung nach langen Querelen

Joachim-Erwin-Platz vor dem Kö-Bogen

Nach einigen teils unnötig scharfen Debatten ist es nun entschieden: Ein Platz am Kö-Bogen wird nach dem im Mai 2008 verstorbenen ehemaligen OB Joachim Erwin (CDU, OB con 1999 – 2008) benannt. Der Rat entschied mit großer Mehrheit in seiner Sitzung am Donnerstag Abend dafür.

26.05.2017

Politik

Initiativen fordern eine andere Sozialpolitik

„Eine Veränderung im Umgang mit den Ärmsten unserer Stadt ist dringend geboten“, sagt Pater Wolfgang Sieffert OP von der Altstadt Armenküche. „Wir brauchen ein friedliches und respektvolles gesellschaftliches Miteinander, anstatt verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen“. Der Initiativkreis Armut und das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum setzen auf eine andere Sozialpolitik im Rat bei den veränderten Mehrheiten und übergeben vor der Ratssitzung am morgigen Donnerstag ein Forderungspapier zu sozialpolitischen Handlungsbedarfen in Düsseldorf an die Fraktionen.

29.10.2014

Debatte zu TTIP verschoben

Bürger-Anträge gegen TTIP erst im November im Rat

Die Bürger-Anträge des DGB und der Naturschützer vom BUND sowie die Anträge von der Fraktion der Linken und der Grünen zum geheim verhandelten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) werden erst im November im Rat behandelt. Wie berichtet, hatten DGB und BUND Bürgeranträge nach § 24 der Gemeindeordnung gestellt, die vom Anregungs- und Beschwerde-Ausschuss wie vorgesehen kurzfristig an den Rat verwiesen wurden. SPD-Fraktionssprecher Markus Raub beantragte allerdings eine Verschiebung auf die November-Sitzung, damit sich die Fraktion ausführlich informieren und damit auseinandersetzen könne.

29.10.2014

Runder Tisch geplant

Rat vertagt Thema Waldschänke

Der Investor für das Gelände, auf dem die „Waldschänke“ steht, hat um eine Vertagung der Beschlussfassung im Rat gebeten. Die Aachener Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft will einen erneuten Dialog mit den Anwohnern suchen. Der Oberbürgermeister erklärte jetzt, die Beschlussvorlage für die Ratssitzung am Donnerstag, 30. Oktober, werde zurückgezogen. Er sei bereit, mit Baudezernent Dr. Gregor Bonin nach Vennhausen zu kommen und persönlich den Bürgerdialog zu moderieren. Der Termin soll in der zweiten Novemberhälfte liegen.

29.10.2014

Erste Ratssitzung mit der Ampel

Wenn am morgigen Donnerstag der Rat tagt, dann mit einer neuen Mehrheit, die am Dienstag offiziell besiegelt wurde: Die drei Parteien unterschrieben in großer Runde feierlich ihre Ampel-Kooperation. Die Ampel wird nun „in allen haushaltsrelevanten Fragen“ sich zuerst untereinander und dann im Rat gemeinsam abstimmen. Bei anderen Fragen steht den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP ein eigenständiges Abstimmungsverhalten zu. Auch bei der Frage zum Joachim-Erwin-Platz, der nun wohl doch neben dem Luxuskaufhaus am Kö-Bogen eingerichtet werden soll.

29.10.2014

Politik

Ampel und Erwin Platz und viel mehr im Rat

28.10.2014

Die Ampel kann leuchten – drei Parteien stimmten zu

Nur das gelbe Licht der Ampel flackerte ein wenig am Montagabend: Die Mitglieder der drei Parteien stimmten ab 19 Uhr zeitgleich an drei verschiedenen Orten über die Kooperationsvereinbarung von SPD; Grünen und FDP (Ampel) ab. Als letzte konnte nach intensiver Diskussion auch die FDP nach 22 Uhr melden, „das Ergebnis des Parteitags war zum Schluss doch sehr eindeutig“, wie Manfred Neuenhaus in facebook es beschreibt, rund 75 Prozent der Mitgliederversammlung stimmte für die Ampel. Bei der SPD waren es über 90 Prozent, bei den Grünen fiel schon gegen 21 Uhr eine einstimmige Entscheidung. „Keine Gegenstimme, keine Enthaltung“, freute sich Parteisprecherin und Grüne NRW-Landessprecherin Mona Neubaur. Heute werden die Parteien förmlich die Ampel-Vereinbarung unterschreiben.

28.10.2014

Stadtsparkasse spendet 30 Bobbycars

Die Stadtsparkasse Düsseldorf übergibt in Zusammenarbeit mit der „Deutschen Leasing für Sparkassen und Mittelstand GmbH“ insgesamt 30 Bobby-Cars an drei gemeinnützige Einrichtungen in Düsseldorf: Die Elterninitiative Kinderkrebshilfe e.V., das städtische Kinderhilfezentrum und die Diakonie Düsseldorf bekommen jeweils 10 Bobby-Cars für ihre Kinder geschenkt.

28.10.2014

Gedenken an die Pogromnacht

Die katholische und evangelische Kirche in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit und der Mahn- und Gedenkstätte laden zu einem ökumenischen Gedenkgottesdienst anlässlich der Pogromnacht am 9. November in die Kirche St. Peter am Kirchplatz in Bilk. An den Gottesdienst ab 18 Uhr schließt sich das Gedenkkonzert „As Gotteshusen brennt hebben“ mit der Gruppe Laway & friends an. Das Gedenkkonzert umfasst die Kantate Mauthausen von Mikis Theodorakis, plattdeutsch bearbeitet von Gerd Brandt, und den Zyklus Israel von Hans-Hermann Briese in der Neubearbeitung von Laway.

28.10.2014

Bürgerantrag und Kritik zu Transatlantischem Handelsabkommen TTIP

Wie berichtet, stellt der DGB Düsseldorf einen Bürgerantrag für den Rat, der danach das viel kritisierte, geheim verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU (und damit Deutschland) TTIP ablehnen und sich beim Städtetag für eine Ablehnung einsetzen soll. Auf der Tagesordnung im Rat für den kommenden Donnerstag steht ebenso ein Antrag der Linken zu TTIP, zudem es einen Änderungsantrag der Grünen gibt, der inhaltlich weiter geht und ausführlicher ist. Wir erklären zunächst wie ein Bürgerantrag funktioniert und um welche Inhalte es sich bei den TTIP-Anträgen handelt.

28.10.2014

IHK gegen TTIP-Ratsanträge

IHK gegen Ratsanträge zu TTIP

Die Industrie- und Handelskammer IHK Düsseldorf spricht sich erwartungsgemäß gegen eine Ablehnung vom Handelsabkommen (so genanntes Freihandelsabkommen) mit den USA, TTIP, aus. Wie berichtet, stellt der DGB einen Bürgerantrag an den Stadtrat, TTIP abzulehnen, auf der Tagesordnung des Rates stehen ebenso Anträge der Linken und als Änderungsantrag der Grünen zu TTIP. Die IHK schreibt zudem einen offenen Brief an die Fraktionen und OB Thomas Geisel zu TTIP. Das sich „verschiedene Organisationen“ gegen TTIP wenden, stoße bei der IHK auf „Unverständnis“.

27.10.2014

DGB stellt Bürgerantrag gegen TTIP Freihandelsabkommen

Es ist ein Novum im Rat, der am kommenden Donnerstag tagt: Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Düsseldorf gegen TTIP“, in dem die Stadt Düsseldorf aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen. In einer Stellungnahme des Düsseldorfer DGB Stadtverbandes heißt es: „TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf.

26.10.2014

Das war die Woche oder Geisel und der Platz

Kolumne und Kommentar zur politischen Woche. Der neue OB hat heute Geburtstag. Noch keine 100 Tage im Amt, – traditionell eine Schonfrist in der Politik – und schon mitten in der Sause der politischen Polemiken, Angriffe und Politikerschelte. Eine willkommene Gelegenheit, dem SPD – OB eins auszuwischen , denn die CDU hat wohl noch immer nicht verkraftet, dass sie keine Mehrheit mehr im Rat hat und nun versucht, die anderen Parteien aufzubringen – noch kurz vor den Beschlüssen der drei Parteien zur Ampel. Angebliches Aufreger-Thema : Der Joachim-Erwin-Platz. Also ich hab mich mehr aufgeregt über andere Vorgänge in der Landeshauptstadt.

26.05.2017

Thomas Geisel, OB ab Dienstag: Viele Vorhaben, andere Führungskultur

Es ist eine lange Liste, die der künftige Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) vor sich liegen hat, als am Donnerstagmittag mehr als ein Dutzend Journalisten seinen Fahrplan „2014 folgende“ erfahren sollen. Was er ab nächster Woche, wenn er offiziell als OB verpflichtet ist, alles stemmen will, ist ein sehr anspruchsvolles Programm. Umzusetzen in und durch die Verwaltung, also einem Stadtkonzern mit rund 9500 Beschäftigten, der der Linie des ehemaligen Managers folgen soll. Der künftige Chef der Verwaltung will allerdings „eine andere Führungskultur“ in den Häusern der Verwaltung einführen, um die Mitarbeiter auch mitzuziehen bei seinen Vorhaben.

24.10.2014

Wohlfahrtsverbände: Willkommen für Flüchtlinge

„Sie kommen wegen fehlender Perspektiven und aus wirtschaftlicher Not, Gründe, die ja unsere Vorfahren nach Amerika gebracht haben.“ Mit diesem Satz erinnerte Ronald Vogel vom DRK als Sprecher der Liga der Wohlfahrtsverbände daran, das wir Flüchtlingen wie damals solidarisch helfen müssen, hier ihr Leben zu organisieren. Doch ein Asylantrag wird durchschnittlich nach 48 Monaten – vier Jahren – endgültig bearbeitet. Die Wohlfahrtsverbände (Diakonie, Caritas, DRK, Der Paritätische, die Awo) haben am Donnerstag Nachmittag ein gemeinsames Positionspapier zur Flüchtlingshilfe vorgestellt.

24.10.2014

Grüne laden zum Ampel-Parteitag

Die Grünen stellen die Kooperationsvereinbarung der Ampel (SPD, Grüne, FDP) am kommenden Montag für ihre Mitglieder zur Abstimmung. Und laden dazu auch alle Interessierten en. Wie berichtet, müssen nach den Verhandlungen der Parteigruppen und der abschließenden Ampel-Vereinbarung auch noch die Parteien zustimmen, bevor es im Rat offiziell eine neue Mehrheit gibt. Am Montag, 27. Oktober, bringen alle Parteien die Vereinbarung zur Abstimmung.

24.10.2014

Sprinterwerk: Vage Hoffnung auf Erhalt der Stellen

Noch wird verhandelt – und der Betriebsrat des Sprinterwerks an der Rather Straße hofft, dass der Mercedes-Vorstand davon abrückt, dass rund 1800 Arbeitsplätze im Transporterwerk wegfallen (wir berichteten). Das machte heute (Freitag) Betriebsratsvorsitzender Thomas Weilbier gemeinsam mit der IG Metall deutlich. Laut Weilbier liefen gestern Verhandlungen mit dem Mercedes-Vorstand, er hoffe, dass diese nächste Woche fortgesetzt würden. Die Belegschaft in Düsseldorf, so viel ist deutlich, ist kampfbereit. Und auch andere Mercedes-Betriebe in Deutschland schauen genau auf Düsseldorf, ob die Einsparung von rund 1800 Arbeitsplätzen etwa ein Modellfall für weitere Streichungen im Konzern ist, berichtete Nihat Öztürk, IG-Metall-Geschäftsführer.

23.10.2014

OB Geisel für Erwin-Platz am Bilker Bahnhof

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat sich dem Vorschlag aus den Ampelfraktionen angeschlossen, einen neuen Platz am Bilker Bahnhof nach dem verstorbenen OB Joachim Erwin zu benennen. Die CDU hat das direkt mit scharfen Worten kritisiert. Geisel: “Der Platz erfüllt die Kriterien einer angemessenen Würdigung. Der Vorschlag ist praktikabel und ist mit dem Wirken von Joachim Erwin verbunden, denn hier liegt der künftige Startpunkt der Wehrhahnlinie.” Der Platz ist größer als der parallel gehandelte Vorschlag einer Platzbenennung im Kö-Bogen-Bereich.

23.10.2014

Evangelische Kirche: 20.000 € für Flüchtlings-Sprachkurse

Der Evangelische Kirchenkreis Düsseldorf stellt 20.000 Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Von dem Geld sollen Deutschkurse für Flüchtlinge ermöglicht werden, die in einem ungesicherten Aufenthaltsstatus in der Landeshauptstadt leben. Das sind derzeit 1500 Frauen, Männer und Kinder. Sie sind nach Deutschland aus den Krisenregionen der Welt geflohen und haben noch nicht das Asylanerkennungsverfahren durchlaufen. Solange sie in diesem Verfahren sind, können sie noch keinen regulären staatlichen Sprach- und Integrationskursus besuchen, weil es dafür keine finanzielle Unterstützung gibt.

22.10.2014

125.000 Euro Spende für neue Bäume

Jetzt wurden schon insgesamt 740.000 Euro für den Wiederaufbau der Gartenstadt Düsseldorf gespendet. Die Autohandelsgruppe Gottfried Schultz GmbH & Co. KG unterstützt die Aktion “Neue Bäume für Düsseldorf” mit 125.000 Euro – die bisher größte Einzelspende. Der Scheck mit der großzügigen Summe wurde am Mittwoch, 22. Oktober, in der Automeile Höherweg von Nicholas J. Dunning, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Gottfried Schultz, sowie den Verwaltungsratsmitgliedern Alexander Glasmacher und Robert Rademacher übergeben.

22.10.2014

Info über Gestaltung Friedrich-/ Elisabethstraße

Das Ergebnis des Moderationsprozesses zur Gestaltung der Oberfläche von Friedrich-/Elisabethstraße und Breite-/Kasernenstraße nach Inbetriebnahme der Wehrhahn-Linie wird der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Verwaltung lädt alle Interessierten zur Abschlussveranstaltung am Donnerstag, 20. November, 19 Uhr, in die Aula des Luisen-Gymnasiums, Bastionstraße 24, ein.

21.10.2014

OB Thomas Geisel für Info-Pavillon am K 21

Die Idee, den Informations-Pavillon zum U-Bahn-Bau von der Kö ans Gewässer im Ständehauspark zu versetzen, findet die Unterstützung des Oberbürgermeisters. “Große Sympathie” äußerte Thomas Geisel heute dazu. “Wir waren schon im Frühjahr mit Bürgern im Gespräch, die sich eine sanfte Belebung der Grün-Oase am K21 wünschten. Wenn der U-Bahn-Bau abgeschlossen wird, halte ich das für möglich.” Geisel verweist auf aktuell laufende Gespräche in politischen Gremien sowie zwischen dem Planungsdezernat und der Verwaltung des K21.

20.10.2014

Spatenstich für das Balletthaus

Mit einem symbolischen ersten Spatenstich haben die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Deutsche Oper am Rhein Düsseldorf Duisburg und die Firma Hochtief am Montag, 13. Oktober, den Baubeginn für das neue Balletthaus der Deutschen Oper am Rhein gefeiert und damit die Realisierung des Projekts in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) einen weiteren Schritt vorangebracht. Bereits im Sommer 2015 soll das neue Probenhaus der international renommierten Ballettcompagnie der Rheinoper seiner Bestimmung übergeben werden.

20.10.2014

Zu viele leere Wohnungen?

Schon vor Monaten hat der Ring Deutscher Makler (RDM) darüber informiert, dass der Markt für teure Wohnungen mit Mieten über 11 Euro pro Quadratmeter gesättigt ist und solvente potentielle Mieter nicht mehr bereit sind, mehr als 11 €/ m² zu zahlen. Die Folge, über die in den Ferien Medienberichteten: Wohnungen stehen leer. Und das bei einem Markt, auf dem vor allem geförderte und bezahlbare Unterkünfte fehlen. Für die Grünen zeigt de Marktsituation klar: Leerstehende Wohnungen im teuren Preissegment bedeuten, dass sich Investoren auf der Suche nach hohen Renditen schlichtweg verspekuliert haben.

20.10.2014

Stadt erhält 40 Millionen € vom Land

“Düsseldorf wird im kommenden Jahr an der 40-Millionen-Marke kratzen und rund 39.118.000,- Euro vom Land überwiesen bekommen, 1,25 Millionen Euro mehr als in 2014 (+ 3,3 Prozent). Die rot-grüne Koalition im Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der nordrhein-westfälischen Kommunen, insbesondere aber auch der Landeshauptstadt”, erklärte der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske. “Allein für Bildungsinvestitionen – die so genannte Schulpauschale – stehen über 19,3 Millionen Euro zur Verfügung.”

19.10.2014

Einige Risiken für den Etat

Noch ist es nur ein Entwurf, und die Ausschüsse des Rates können einiges ändern am Etat 2015, bis er im Dezember endgültig beschlossen wird. Allerdings bedingt die Rechnung des Kämmerers noch einige Unwägbarkeiten, wie Kämmerer Manfred Abrahams am Donnerstag klarmachte. Und er forderte die Stadtsparkasse auf, ebenso wie die anderen Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, aus den Unternehmensbilanzen „Ausschüttungen“ an die Stadtkasse zu leisten.

06.10.2014

IHK und CDU zur Ampel

In einer ersten Beurteilung der Ampel-Vereinbarung kommt die IHK zu einem überwiegend positiven Fazit. „Aus Sicht der Unternehmen ist der verabredete Erhalt der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit Düsseldorfs ein wesentlicher Aspekt. Uns freut zudem das Bekenntnis zu stabilen Steuersätzen. Für die Düsseldorfer Firmen bedeutet dies finanzielle Planungssicherheit.“, lobt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann die Verabredung zwischen den Parteien. „Die zahlreichen neuen konsumtiven Ausgaben sehen wir allerdings mit einer gewissen Sorge“, so Siepmann.

06.10.2014

Analyse: Die Ampel wird die Stadt verändern

Es ist ein ambitioniertes Programm, dass sich die drei Parteien für die nächsten Jahre bis 2020 vorgenommen haben. Und es wird diese Stadt verändern. Niemand beispielsweise von den Nichtwählern kann dann noch sagen, es sei egal, welche Partei man wähle, seien ja eh alle gleich. Nicht alles kann auf die schnelle realisiert werden.

03.10.2014

Dreiklang in Ampel-Farben

Es war nicht immer einfach, gaben denn auch Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP Vorsitzende), Mona Neubaur (Grüne Parteisprecherin in Düsseldorf und im Land) und Andreas Rimkus (MdB und SPD-Parteichef) unumwunden zu. „Wer mir das vor drei Monaten gesagt hätte, dem hätte ich nicht geglaubt“, so Strack-Zimmermann. Doch alle stellten in sichtbarer Übereinstimmung und stimmigem Dreiklang ein 44-Seiten Papier vor mit den Schwerpunkten der Politik in den kommenden sechs Jahren (siehe auch die Links zu den Videos).

01.10.2014

Elternschaft untersucht Sanierungsbedarf an Schulen

Die Elternschaft Düsseldorfer Schulen (EDS) will den Sanierungsbedarf an hiesigen Schulen dokumentieren. Die Untersuchung soll mit dem Schulverwaltungsamt zusammen starten. Das wurde jetzt bei der Mitgliederversammlung bekannt, auf der ein neuer Vorstand gewählt und die bisherige Vorsitzende Berit Zalbertus bestätigt wurde. Zudem wollen die engagierten Eltern den Unterrichtsausfall an den Schulen untersuchen.

01.10.2014

Martinszüge weiterhin geschützt

Markus Herbert Weske, Landtagsabgeordneter der SPD, wird deutlich und bezeichnet die Gerüchte, Martinszüge würden von der Polizei nicht mehr geschützt, als „Quatsch“. „Sankt-Martins-Umzüge in Nordrhein-Westfalen und natürlich auch in Düsseldorf werden weiterhin durch die Polizei geschützt.“ Das erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske nach einem Gespräch mit NRW-Innenminister Ralf Jäger am Rande des heutigen Plenums im Landtag. „Der Innenminister hat mir versichert, dass Martinszüge durch Innenstädte und über verkehrsreiche Straßen auch künftig von Polizeikräften gesichert werden. Kinder sind in besonderer Weise schutzbedürftig und so fallen Martinsumzüge nicht unter den aktuellen Runderlass des Landesinnenministeriums.“

01.10.2014

Rathaus-Anbau wird ab 2015 saniert

Endlich ist es soweit: Das zum Rathauskomplex gehörende Gebäude Marktplatz 5/6 steht vor einem umfangreichen Umbau. Der denkmalgeschützte Bau aus den 1950er-Jahren weist einen gehörigen Sanierungsbedarf auf. Betroffen sind Dächer, Fassaden, Fenster, Türen, Kellerbauteile und die Gebäudetechnik.

01.10.2014

Bauspenden: 500.000 €-Marke geknackt

Das Projekt “Neue Bäume für Düsseldorf” hat nach dem Runden Tisch im September ordentlich Rückenwind bekommen: Insgesamt 510.234,56 Euro gingen bisher auf das Spendenkonto der Stadt ein. Weitere Spenden sind angekündigt, erste Meilensteinprojekte sind für Anfang November geplant.

01.10.2014

Stadt rechnet mit 1900 Flüchtlingen

Die Stadt hat keine Verträge mit der Gesellschaft european homecare, unter deren Leitung es zu diskriminierenden, gewaltsamen Übergriffen auf Flüchtlinge durch private Sicherheitsdienste gekommen war. Es gibt auch keine Sicherheitsdienste in den Unterkünften für Asylbewerber, die Stadt regelt das mit eigenem Personal und außerdem Mitarbeitern und Ehrenamtlern etwa der Diakonie. Am Dienstag tagte erstmals der „Runde Tisch“ zu Flüchtlingsfragen, den OB Thomas Geisel (SPD) kurzfristig unter der Leitung von Sozialdezernent Burkhard Hintzsche einberufen hatte.

30.09.2014

Arbeitsmarkt: Die Zahlen hinter den Zahlen

Es ist der berühmte Wermutstropfen: Liest man in der Statistik der Arbeitsagentur die Zahlen hinter den „Fettgedruckten“, klingt die Arbeitslosenstatistik etwas deprimierend. Nüchtern gelesen, zeigt sich, dass immer noch über 30.000 Menschen ohne Arbeit sind. Allerdings: Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen , die sich nach dem Schulabschluss oder der Lehre arbeitslos gemeldet hatten, sind inzwischen an den Hochschulen oder in einem Job. Daher ist vor allem die Jugendarbeitslosigkeit (15 bis unter 25 Jahren ) auf 5,7 % zurück gegangen. Aber auch wenn die Arbeitsagentur optimistisch meldet, „Die Arbeitslosigkeit ist in der Landeshauptstadt Düsseldorf kräftig gesunken und lag im zweiten Monat in Folge unter den Vorjahreswerten. Gegenüber August nahm die Zahl der Arbeitslosen um 924 Personen auf 27.523 Frauen und Männer ab“ – und das hat sich leider seit Jahren kaum geändert.

29.09.2014

Neue Mensa am Leibniz-Gymnasium

Die Schülerinnen und Schüler des Leibniz-Montessori-Gymnasiums können sich endlich über eine moderne Mensa mit Cook and Chill-Küche und Speiseraum freuen: Die Stadt investierte mehr als 1,7 Millionen Euro in den Umbau einer vorhandenen halboffenen Pausenhalle, um die Mittagsverpflegung nun auch am Schulstandort sicher zu stellen. Bisher fand die Mittagsverpflegung in einem 400 Meter entfernten, angemieteten Saal der katholischen Kirchengemeinde Heilige Dreifaltigkeit statt. Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die neue Mensa am Montag, 29. September, offiziell eröffnet.

29.09.2014

Land gibt 965.000 Euro für Inklusion

Düsseldorf erhält von der Landesregierung 956.000 Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen, berichtet jetzt Landtagsabgeordnete Marion Warden (SPD): „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt.

29.09.2014

20 Pflegefamilien dringend gesucht

Die Zahl von Kindern, die sich in Krisen- oder Notsituationen befinden und für die ihre Eltern nicht sorgen können, nimmt von Jahr zu Jahr zu. Immer wieder müssen Kinder in Notsituationen in stationäre Gruppenbetreuung aufgenommen werden, obwohl sie viel besser in Pflegefamilien aufgehoben wären. Daher startet die Landeshauptstadt jetzt eine Werbekampagne zur Gewinnung zusätzlicher Bereitschaftspflegefamilien. Das können Paare, Einzelpersonen oder Lebensgemeinschaften mit Kindern und ohne Kind sein.

27.09.2014

Rheinbahn testet Elektrobusse

Am kommenden Montag nehmen sie Fahrt auf: die ersten Batteriebusse des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr gehen bei der Rheinbahn an den Start. Das Düsseldorfer Verkehrsunternehmen möchte testen, was die Busse leisten können.

27.09.2014

Welchen Kurs für die Linie 708 ?

Schon als die Verkehrsplanung zur Wehrhahnlinie und der Verlauf der Linie U 71 und 708 vorgestellt wurde, regte sich Protest – zunächst in der Bezirksvertretung 2 (BV 2). Die Befürchtung: Die Anwohner Düsseltals werden von einer Verbindung zum Hauptbahnhof abgeschnitten. Rund 3000 Unterschriften wurden dagegen gesammelt. Die Verkehrsplaner lehnten das aber ebenso ab wie die Rheinbahn. Nun hat der Verkehrsausschuss mit den Mehrheiten von SPD, Grünen und FDP (der „Ampel“) den gegenteiligen Beschluss gefasst, die Linie 708 zunächst für ein Jahr weiterfahren zu lassen.

24.09.2014

Kommentar: Wie man mit Weglassen Tatsachen verdreht

Wie man durch Auslassungen politische Diskussionen verfälscht, zeigt jetzt die CDU. Ratsherr Peter Blumenrath (CDU) tut sich dabei durch Darstellungen in einer Pressemeldung hervor, die offensichtlich die Parteien der Ampel auseinander dividieren soll. Eine Taktik, die die CDU bereits mehrfach versucht hat, besonders mit Zielrichtung auf die Grünen, bei denen die CDU immer noch Anhänger der Schwarz-Grünen Koalition vermutet, vor allem in der Wohnungspolitik. Die CDU täte allerdings besser daran, solche leicht durchschaubaren taktischen Spielchen zu lassen, wenn sie sich – glaubwürdig – neu aufstellen will.

24.09.2014

Weiter große Nachfrage nach Immobilien

Die Immobilienexperten von Aengevelt prognostiziert für dieses Jahr einen anhaltend hohen Markt für Immobilien. Aengevelt Research prognostiziert entsprechend für 2014 ein Transaktionsvolumen (Asset-Deals) am Grundstücksmarkt um 3,5 Milliarden Euro (2013: 3,38 Mrd. €). Die Rendite liegt dabei laut den Immobilienmaklern im moderaten Bereich. An der Kö wurde jetzt von Aengevelt eine Büro vermittelt, zudem kaufte die Deutsche Rückversicherung AG und den Verband öffentlicher Versicher ein Haus an der Klosterstraße 94 – 98, im dem auch eine Kita und ein Jugenclub ihre Räume haben.

24.09.2014

20 Jahre Evangelische Flüchtlingsberatung

Vor 20 Jahren haben engagierte DüsseldorferInnen den Grundstein für die Evangelische Flüchtlingsberatung gelegt. Heute wie damals flüchten Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten – aktuell dem Nordirak oder Syrien, um Schutz in Deutschland zu suchen. In den Düsseldorfer Unterkünften leben derzeit gut 1.600 Menschen. Die Evangelische Flüchtlingsberatung berät und begleitet sie.

24.09.2014

“Nachtfrequenz 14″ der Jugendkultur

In 59 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens findet am 27./28. September die “nachtfrequenz 14 – die lange Nacht der Jugendkultur” statt. An diesen beiden Tagen können Jugendliche ab 14 Jahre ihr kreatives Potential in vielfältigen Workshops zum Ausdruck bringen oder einfach nur zuschauen und mitfeiern. Die Düsseldorfer Jugendfreizeiteinrichtungen in freier und städtischer Trägerschaft und die Jugendverbände präsentieren ein facettenreiches Jugendkulturangebot, verteilt über das gesamte Stadtgebiet. Von Wittlaer bis Hellerhof werden dezentral Projekte und Workshops angeboten. Unterstützt und bereichert wird die Jugendkulturnacht durch “Verbunt-Jugendkunst Düsseldorf e.V.” und die bekannte Hip-Hop-Veranstaltung “Global Skillz”.

23.09.2014

Evangelische Kita Bolkerstraße modernisiert

Am kommenden Wochenende wird die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder in der Bolkerstraße mit einer Feier und einem Gottesdienst wiedereröffnet. Sie ist nicht nur modernisiert, sondern auch um eine Etage erweitert worden und hat zusätzlich eine Familiengruppe bekommen. Bewegungs- und Schlafraum, Küche und kindgerechte Sanitäranlagen auf zwei Ebenen, dazu Mitarbeiterräume gehörten ebenso zum Umbauprogramm wie eine Außenterrasse zum Spielen und – dem Brandschutz entsprechend – zwei große Fluchttreppen.

23.09.2014

MdB Rimkus und MdL Weske: Sprinter-Arbeitsplätze erhalten!

Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Düsseldorf und Mitglied im Verkehrsausschuss, und der SPD-Landtagsabgeordnete für den Düsseldorfer Norden, Markus Herbert Weske, solidarisieren sich mit der Belegschaft des Sprinter Werks und fordern eindringlich, alle Arbeitsplätze im Werk Düsseldorf zu erhalten.

23.09.2014

„Rheinverbunden“ – ein Plan für die Gartenstadt

Umweltdezernentin Helga Stulgies und Gartenamtsleiterin Doris Törkel stellten jetzt den neuen Grünordnungsplans Düsseldorf 2025 vor. Um für die Sicherung und Weiterentwicklung der Freiräume in der Stadt die planerischen Grundlagen zu schaffen und diese in der Stadtplanung fest zu verankern, wird nach nunmehr 23 Jahren der Düsseldorfer Grünordnungsplan fortgeschrieben. Düsseldorf trägt nicht von ungefähr den Namen “Gartenstadt”. Planer und Architekten haben stets darauf geachtet, Parks und Stadträume als Orte der Begegnung und Entspannung für die Menschen in der Großstadt zu schaffen.

22.09.2014

Informationen zum Elbsee

Die Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt, den Landschaftsplan im Bereich des Elbsees im Stadtbezirk 8 zu ändern. Damit wird ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtnutzungskonzepts für ein verträgliches Miteinander von Nutzungen und Naturschutz an Unterbacher See, Elbsee, Menzelsee und Dreiecksweiher umgesetzt.

22.09.2014

Beim Sprinterwerk könnten 1700 Arbeitsplätze wegfallen

Bei einem der größten Arbeitgeber Düsseldorfs und einem der größten Industriewerke in NRW droht Arbeitsplatzabbau. Beim Sprinterwerk in der Rather Straße könnten bis zu 1500 Mitarbeiter entlassen werden, sagte am Montag Thomas Weilbier, Betriebsratsvorsitzender Daimler Sprinterwerk. Grund sind die Pläne der Mercedes-Konzernleitung, die Produktion für den amerikanischen Markt in die USA zu verlagern.

21.09.2014

Kölner Erzbischof Woelki im Rathaus

Seine Eminenz Kardinal Rainer Maria Woelki hat sich am Sonntag, 21. September, ins Goldene Buch der Stadt Düsseldorf eingetragen. Beim einem Empfang im Jan-Wellem-Saal des Rathauses betonte Oberbürgermeister Thomas Geisel die Gemeinsamkeiten der aktuellen Politik in der Kommune und der Kirche und ebenso persönliche Gemeinsamkeiten. So hat der neue Erzbischof einst in Düsseldorf ein Praktikum in Vennhausen absolviert, war Diakon in Gerresheim und später als Weihbischof auch für Düsseldorf zuständig.

20.09.2014

OB Geisel

Geisel stellt sich der Belegschaft vor

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung am Dienstag, 23. September, 9 Uhr, zu einer Beschäftigtenversammlung in die Mitsubishi-Electric-Halle eingeladen. OB Geisel möchte sich der Belegschaft vorstellen und dabei seine Überlegungen zur Entwicklung der Verwaltung und zur Führungskultur im Rathaus aufzeigen. Ebenso wird er sich den Fragen der Anwesenden stellen.

20.09.2014

Sturmhelfer gesucht

Oberbürgermeister Thomas Geisel bittet “anonyme Helfer”, sich noch zur Dankeschönfeier am 28. September anzumelden. Zur großen Dankeschönfeier für die Sturmhelfer und -helferinnen fehlen der Stadt noch Adressen. “Viele organisierte Mitarbeiter in den Hilfsorganisationen und den Behörden sind bereits eingeladen, aber die anonymen Helferinnen und Helfer, die in ihrer Straße ebenfalls spontan angepackt haben, sind ebenso gemeint”, sagt Oberbürgermeister Thomas Geisel. Sie sind herzlich eingeladen, sich in den nächsten Tagen noch zum Fest anzumelden.

19.09.2014

Etat 2015 : 2,5 Milliarden Ausgaben und Einnahmen

Der Etat 2015 umfasst nach dem Entwurf von OB Thomas Geisel (SPD) und Kämmerer Manfred Abrahams rund 2,5 Milliarden Euro. Es ist der 16. ausgeglichene Haushalt in Folge. Den größten Ausgabeposten machen Sozialleistungen und die Kosten für Personal aus. Die Personal- und Versorgungsaufwendungen stellen mit einem Volumen von insgesamt 547 Mio. € (Personalkosten 503 Millionen) nach den Transferaufwendungen die zweitgrößte Aufwandsart dar. Darin sind die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst und die Besoldungserhöhungen für Beamte mit eingerechnet. Die Kosten für den U-3 Ausbau sind um rund 10 Millionen € erhöht.

19.09.2014

Haushalt 2015: ausgeglichen, aber neue Schwerpunkte

Was die Stadt ausgeben will für Kitas, Schulen, Radwege und mehr wird im Entwurf des Haushalts 2015 festgelegt. Den brachten gestern Kämmerer Manfred Abrahams und OB Thomas Geisel ein – heißt: Sie stellten ihre Gewichtung der Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr vor. Das wird jetzt von den Parteien in den Ausschüssen diskutiert und eventuell je nach Mehrheiten verändert, bis im Dezember der Haushalt der Stadt für 2015 im Rat beschlossen wird. Geisel legte dabei in seiner ersten Haushaltsrede vor dem Rat mit etlichen Neuerungen die Schwerpunkte seiner Politik als Verwaltungschef dar.

18.09.2014

OB Geisel will schnelle Hilfe für Flüchtlinge

Zelte, Hotelzimmer, überfüllte Häuser, in den Flüchtlinge unter unwürdigen Zuständen leben müssen. Das soll in Düsseldorf verhindert werden. 1500 Flüchtlinge sind es in Düsseldorf, 5100 sind allein aus Syrien oder dem Irak in NRW untergekommen. Die Flüchtlinge, die teils traumatisiert sind, sollen in menschenwürdigen Wohnungen unterkommen können. OB Thomas Geisel hat daher schon für Dienstag, 30. September zu einem Treffen alle Akteure der Flüchtlings- und Asylpolitik unter der Leitung des Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche eingeladen.

18.09.2014

Thomas Geisel jetzt offiziell OB

Jetzt ist er wirklich Oberbürgermeister. Zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag legte OB Thomas Geisel (50, SPD) seinen Amtseid ab. Zuvor hatte Bürgermeister Friedrich Conzen (68, CDU) in einer politischen Stellungnahme auf die CDU Politik der vergangenen Jahre hingewiesen. Conzen angesichts „einer Mehrheit, an die ich mich noch gewöhnen muss“, und meinte zudem zu Geisel: „Ich habe in vielen Gesprächen den Eindruck gewonnen, dass sie dem Amt gewachsen sind.“ Das war zwar nicht vorgesehen, wurde aber ohne Zwischenrufe von SPD, Grünen und Linken einfach toleriert.

17.09.2014

Runder Tisch mit 300 Baumfreunden

Es wird eine lange Geschichte – nicht nur der Text, sondern die Aufforstung der Parks, Wälder, Alleen, Friedhöfen und 32 Parkdenkmäler nach dem verheerenden Orkan „Ela“. OB Thomas Geisel hatte zum „Runden Tisch“ ins Rathaus geladen, und rund 300 Düsseldorfer, darunter Initiativen, Vertreter aus Wirtschaft und Politik, füllten den Plenarsaal am Dienstagnachmittag. Sie lauschten den Informationen über die Baumschäden, moderiert von Manfred Breuckmann, und konnten sich im Erdgeschoss einige der Initiativen, die für die Wiederaufforstung des Baumbestands Geld zusammen tragen, anschauen. Insgesamt 350.000 Euro an Spenden sind immerhin bisher zusammen gekommen.

17.09.2014

CDU stellt Anfrage zum Salafismus

Die CDU-Ratsfraktion wird in der morgigen Ratssitzung (ab 14 Hr) die Bedrohung durch radikale Salafisten zum Thema machen. „Wir stellen eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weil uns die Medienberichte über den Prediger Sven Lau und die ‚Scharia-Polizei’ in Wuppertal beunruhigen“, erklärt Ratsherr Pavle Madzirov, Sprecher der CDU im Integrationsrat. „Gleichzeitig sehen wir, dass Salafisten innerhalb der Stadt immer öfter Korane verteilen, die ihre spezielle radikalisierte Glaubensrichtung widerspiegeln.“

17.09.2014

Erste Ratssitzung unter OB Thomas Geisel

Es wird die erste Ratssitzung unter der Leitung von OB Thomas Geisel (SPD). Geisel wird zunächst in der Sitzung vereidigt. Und dann geht es auch schon zur Sache. Nach Anfragen aus aktuellem Anlass und Anfragen werden OB Geisel und der Kämmerer Manfred Abrahams den Haushalt der Stadt für 2015 einbringen. Da geht es ums das Geld, dass in der Stadt im nächsten Jahr für Schulen, Straßen, nicht zuletzt die Wiederaufforstung der zerstörten Bäume ausgegeben wird. Außerdem werden dabei bereits die Schwerpunkte der Politik des neuen Oberbürgermiesters vorgestellt.

15.09.2014

Analyse: Ampel in der letzten Phase

Die Ampel geht in die letzte Phase, etliche Punkte sind offensichtlich geklärt, schließlich haben alle drei Parteien Interesse, beispielsweise die Schulen zu sanieren, gut auszustatten. Nun geht es in Richtung politische Praxis mit einem SPD-OB Thomas Geisel. Erste Lichtzeichen werden politisch Interessierte bereits beim Rat am 18. Sept finden: Wie gehen die Parteien miteinander um, welche Anträge kommen von wem?

15.09.2014

OB Geisel spart beim Dienstwagen

OB Thomas Geisel hatte es schon im Wahlkampf gesagt, mit einem Seitenhieb auf den damaligen (unterlegenen) OB: Er wolle keine große Limousine als Dienstwagen Geisel, der ohnehin viel Fahrrad fährt, ist jetzt umgestiegen auf einen Mercedes-Benz E 300 BlueTec HYBRID . Das Fahrrad bleibt aberkeineswegs in der Garage.

15.09.2014

Aktion gegen Radweg-Parker

Zum dritten Mal führte das Ordnungsamt Ende August/ Anfang September in diesem Jahr eine Schwerpunktaktion gegen Geh- und Radwegparker durch – die Bilanz: Es wurden 1843 gebührenpflichtige Verwarnungen erteilt und in 7 Fällen der Abschleppdienst gerufen. Im Mai waren es noch 2187 Verwarnungen und ebenfalls 7 Abschleppmaßnahmen. Nach den jeweils zweiwöchigen Schwerpunktaktionen gegen Falschparker auf Geh- und Radwegen im März und im Mai hat das Ordnungsamt die von Verkehrsdezernent Dr. Stephan Keller angekündigte dritte Aktion vom 25. August bis zum 5. September durchgeführt.

15.09.2014

Grüner Dialog zu Menschenrechten

Mit wachsender Sorge sehen wir die aktuellen und außenpolitischen Entwicklungen mit zunehmenden Krisen, Konflikten und Epidemien in vielen Ländern unserer Einen Welt und die sich dadurch verschlechternden Gesundheits- und Lebenssituationen der betroffenen Menschen. Diskriminierung, Homophobie, Hunger, Verfolgung, Bürgerkrieg – spätestens beim Thema Flucht und Flüchtlinge ist der direkte Bezug zu Düsseldorf dargestellt.

14.09.2014

Meinungsvielfalt ? Pustekuchen!

Obwohl fast alle im Internet Zeitung lesen, ist ein „Blog“ für manche noch etwas abseitig Uninteressantes, zumindest Ungewohntss und nicht mit einer Zeitung zu vergleichen. Warum also die – durchaus anstrengende – Arbeit, einen Blog für Politik und Gesellschaft in Düsseldorf zu schreiben?

13.09.2014

Flüchtlinge: Stadt muss 1300 Unterkünfte schaffen

Oberbürgermeister Thomas Geisel hat die Verwaltung beauftragt, unter Federführung des Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche kurzfristig einen Runden Tisch zu Asyl- und Flüchtlingsfragen einzurichten. OB Geisel: “Ich freue mich, dass die Parteien und Fraktionen des Stadtrats für das Thema sensibilisiert sind und dass die Verwaltung einig ist, dass Lösungen geschaffen werden müssen. Wir können zwar im Moment alle Flüchtlinge unterbringen, aber es herrscht Handlungsbedarf für umfassendere Lösungen. Alle Kommunen müssen mit zusätzlichem Bedarf an Unterbringung rechnen. Wir packen das umgehend an, und es wäre schön, wenn das auch eine politische Gemeinschaftsleistung wird.”

13.09.2014

Projekt neue Bäume: OB Geisel lädt zum Runden Tisch

Film, Vorträge, Fragestunde – und danach ein Markt der Möglichkeiten: Oberbürgermeister Thomas Geisel lädt am Dienstag, 16. September, 14 bis 17 Uhr, zum ersten Runden Tisch im Rahmen des Projekts “Neue Bäume für Düsseldorf”, Manfred Breuckmann moderiert. Eingeladen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, die sich über das Projekt “Neue Bäume für Düsseldorf” informieren oder aktiv am Wiederaufbau des städtischen Grüns beteiligen wollen – ob als Spender einer Baumpatenschaft oder als Mitwirkender in einer Initiative.

12.09.2014

Maklerring RDM: Mieten stiegen um 7 Prozent

In den vergangenen 12 Monaten sind die Mieten in Düsseldorf teils um 7 Prozent gestiegen. Das betrifft vor allem Wohnungen in einfachen und mittleren Lagen. In denen könnten auch im kommenden Jahr die Mieten um fünf bis zehn Prozent steigen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Rings Deutscher Makler (RDM) für Düsseldorf und Umgebung, die RDM-Vorsitzender Jörg Schnorrenberger gestern bekannt gab. Schnorrenberger appellierte dabei an die Politik und Verwaltung, endlich mit mehr Personal in der Bauaufsicht die Zeit bis zu Baugenehmigungen zu verkürzen, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Und riskierte mit einigen unkonventionellen Vorschlägen durchaus heftige Kritik.

11.09.2014

CDU lobt sieben Jahre „Schuldenfreiheit“ – mit kleinen Auslassungen

Am Freitag springt die Schuldenuhr am Rathaus auf sieben Jahre um. Anlass für die CDU, auf die Einrichtung dieser Anzeige durch den 2008 verstorbenen OB Joachim Erwin hinzuweisen und die Verdienste der (CDU-geführten) Stadtspitze hinzuweisen.

11.09.2014

Ernst-Reuter-Platz: Bambus und Elektro-Tankstellen

Weißer Kies, von lichten Bambuspflanzen geschmückt, prägt jetzt den ehemals etwa öden Ernst-Reuter-Platz an der Schnittstelle von Berliner Allee und Corneliusstraße. Das helle, freundliche und grüne Umfeld wurde von Grün-Künstlerin Tita Giese gestaltet. Für einen Schritt zur mehr Service für Elektromobile sorgen drei Elektrotankstellen der Stadtwerke sowie eine Tanke für E-Fahrräder. Rund um den Platz ist mit Präriegras und dem weißen Kies zudem eine einheitliche Umgebung geschaffen, die das gesamte Umfeld aufwertet.

26.05.2017

Städtische Finanzen

Stadt nimmt bei ihrer Holding 185 Millionen € Kredite auf

09.09.2014

Stadt nimmt bei ihrer Holding 185 Millionen € Kredite auf

Dass es mit der Schuldenfreiheit der Stadt nicht so ganz stimmt, hatten Landesstatistiker und Steuerzahlerbund ja schon vor der Kommunalwahl im Mai der Stadt vorgerechnet. Die CDU im Rat versuchte nun unter der Überschrift „Volles Sparschwein“, mit einer Anfrage im Haupt- und Finanzausschuss die Diskussion in die Richtung „die Stadt hat viel Geld“ zu lenken. Laut Antwort von Kämmerer Manfred Abrahams auf die CDU-Anfrage verfügt die Holding, also die Gesellschaften mit ganzer oder teilweise Beteiligung der Stadt, über eine Liquidität von mehr als 307 Millionen Euro. Allerdings wird die Stadt für ihren Haushalt 2014 bis Dezember zur Finanzierung von Investitionen auch 58 Millionen Euro bei der Holding aufnehmen, Ende 2014 liegt der Kredit laut Kämmerer bei 185 Millionen Euro. Ende nächsten Jahres soll der Kredit der Holding an die Stadt auf insgesamt 229 Millionen € angewachsen sein.

08.09.2014

Fiftyfifty startet neues Wohnprojekt

Dank Spendengeldern geht es bei Straßenmagazin und Wohnungslosenhilfe Fiftyfifty weiter. Die Hilfsorganisation war durch den Spendendebakel bei der Ordensgemeinschaft gebeutelt und hatte sich von dem Orden getrennt. Jetzt allerdings wird bei Fiftyfifty wieder ein neues Wohnprojekt gestartet.

08.09.2014

1011 Falschparker vor Schulen

Vor manchen Schulen knubbeln sich morgens nicht nur die Kinder, sondern auch die Autos der Eltern. Die Kinder werden zur Schule gebracht, das muss schnell gehen, denn Vati oder Mutti müssen zur Arbeit. Und weil viele eh zu schnell fahren in der Stadt, wurden bei Kontrollen auch noch 1361 Verwarnungen und 18 Bußgelder verteilt. Zum Schulanfang kontrollieren Polizei und Ordnungsdienst regelmäßig – aber eine Änderung ist bisher noch nicht eingetreten.

08.09.2014

Rheinbahn protestiert mit Bussen in Berlin

Die Rheinbahn verlädt einen ihrer Busse auf Schienen – nicht die eigenen, sondern die der Bahn. Die Busse werden morgen in Berlin beim Tag des Nahverkehrs gegen die unzureichende Finanzierung des Nahverkehrs in Deutschland. Denn der Rheinbahn wie allen Verkehrsunternehmen fehlen Mittel, die dringend nötigen Modernisierungen ihrer Alten Anlagen durchzuführen. Rheinbahnchef Dirk Biesenbach hatte bereits seit Längerem beklagt, dass Bund und Land sich an den Kosten beteiligen müssten, denn die Modernisierung der alten Anlagen wird etliche Millionen kosten.

08.09.2014

Sturmschäden: Zehn Jugendliche aus acht Nationen helfen

Zehn junge Leute aus acht Nationen sind derzeit in Düsseldorf bei der Landschaftspflegestation Hexhof zu Gast. Sie machen keinen Urlaub, sie arbeiten sehr fleißig und helfen mit, die Sturmschäden im Forst zu beseitigen. Die Arbeiten sind körperlich sehr anstrengend, die jungen Leute aus acht Nationen machen sie freiwillig und haben auch noch Spaß dabei.

05.09.2014

OB Geisel will eine Sicherheitskonferenz etablieren

Bei einem Besuch von Polizeipräsident Norbert Wesseler im Rathaus hat OB Thomas Geisel angeregt, künftig kommunale “Sicherheitskonferenzen” unter Einbeziehung auch der Justiz durchzuführen: “Der Dialog ist die beste Prävention.” Mit diesem Vorschlag will der Oberbürgermeister demnächst an die (neuen) Chefs von Gericht und Staatsanwaltschaft herantreten.

05.09.2014

50.000 Mal geholfen

Langsam hilft Peter Siebert der 86-jährigen Lucie Flötotto aus der Bahn. Die Seniorin ist stark Sehbehindert und auf die Hilfe Sieberts (58) angewiesen. Siebert ist Fahrgastbegleiter. Die agile Seniorin und der Fahrgastbetreuer sind schon ein eingespieltes Team, denn der 58-Jährige holt die stark sehbehinderte Kundin häufig an ihrem Wohnort in Düsseldorf-Derendorf ab, um sie zu Arztbesuchen oder bei kleinen Erledigungen zu begleiten und ihr zu helfen. Genau das ist der Zweck der Fahrgastbegleitung, die Rheinbahn, ZWD (Zukunftswerkstatt) und Jobcenter vor rund 10 Jahren in der Stadt etablierten. Als Siebert gestern der agilen Seniorin aus der Bahn half, wurde damit die 50.000 Fahrgastbegleitung vor der Presse gefeiert.

05.09.2014

Wettbewerb Stadtradeln: In die Pedale!

Ab Mittwoch, 10. September, geht es los: Der Wettbewerb „Stadtradeln“ zum Schutz des Klimas (und der eigenen Gesundheit) startet in die aktive Phase. Bei dem Wettbewerb Stadtradeln sammeln alle angemeldeten Teams vom 10. bis 30. September möglichst viele Radkilometer. Wer in Düsseldorf wohnt, arbeitet, einem Verein angehört oder eine Schule oder eine Hochschule besucht, kann mitmachen. Interessierte können sich einem bestehenden Team anschließen, ein eigenes Team mit Kollegen oder Freunden gründen oder dem “offenen Team” beitreten. In den Teams werden die Kilometer der Mitglieder gesammelt – egal, ob man allein oder mit anderen radelt. Es zählen auch Fahrten außerhalb von Düsseldorf, denn der Klimaschutz macht nicht an den Stadtgrenzen halt.

05.09.2014

Programm für mehr Radwege in der Stadt

Ob Thomas Geisel drückt aufs Tempo: Neben einem Wettbewerb zum „Stadtradeln“ (siehe Artikel „Wettbewerb Stadtradeln“) legte er gestern mit Verkehrs-Dezernent Dr. Stephan Keller die Pläne für ein Radwegenetz vor („Radhauptnetz“), das bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden soll. Keller betonte dabei, „wir wollen dem Rad als bevorzugtes Verkehrsmittel Raum schaffen“. Pläne, für neue Haupt-Radwege sogar die Parkplätze für Autos einzuschränken, werden dabei wohl einen Aufschrei bei der politischen Auto-Lobby verursachen. Dennoch: Untersuchungen der Stadt bestätigen die alltägliche Erfahrung, dass immer mehr Menschen das Rad benutzen. „Wir reagieren auf eine andere Mobilität der Düsseldorfer, da ist die Kommune in der Pflicht“, betont OB Geisel. „Wenn immer mehr Menschen Rad fahren, müssen wir auch mal aus der Sicht der Radfahrer planen.“

04.09.2014

Armut ist weiblich

Sie muss von 240 Euro im Monat leben. Lore K. (Name von der Redaktion geändert) ist 54, wohnt in Unterbilk, und bekommt „Grundsicherung“, also staatlichen Zuschuss wegen zu geringer Rente. Sie sagt empört: „Wenn ich jetzt Mütterente bekomme, liege ich knapp über der Einkommensgrenze und bekomme gar keine Zuschüsse mehr.“ Lore K. ist für die evangelische Superintendentin Henrike Tetz ein Beispiel für Frauenarmut, auf die evangelische Kirche und Diakonie in diesem Monat in Diskussionen und aufmerksam machen wollen.

03.09.2014

IHK : Soli-Abgabe „schädlich“ für den Standort

Mit harschem Protest reagieren IHK und auch die CDU Ratsfraktion Düsseldorf gegen die Modellrechnung der Landesregierung zum Solidarpakt. Danach soll die Landeshauptstadt 18,9 Millionen Euro an „Solidaritätsumlage“ zahlen. Über das Stärkungspaktgesetz erhalten notleidende Gemeinden in NRW jährlich von der Landesregierung spezielle Finanzhilfen und müssen im Gegenzug einen Sanierungskurs einschlagen.

03.09.2014

OB Geisel: Aufruf zu Spenden für neue Bäume

Mit einem Aufruf zu einer Gemeinschaftsaktion für die Wiederaufforstung der Bäume in Düsseldorf startete gestern OB Geisel in einer ersten Pressekonferenz den öffentlichen Teil seiner Amtszeit, die gestern begann. Geisel rief dazu auf, das Aufbauprogramm “Neue Bäume für Düsseldorf” mit Spenden zu unterstützen. Damit startete Geisel eine breit angelegte, vielfältige Hilfsaktion für alle Parks, Gärten und Wälder der Stadt. Außerdem sollen auch alle Helfer, die nach dem Pfingst-Orkan beim Aufräumen der ersten Schäden halfen, mit einem Fest geehrt werden.

03.09.2014

Jugendliche erobern den Landtag

Die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordeneten Walburga Benninghaus, Marion Warden und Markus Herbert Weske (alle SPD) müüsen im Landtag ihren Platz räumen. Denn von Donnerstag, 4. September bis Samstag, 6. September tagt zum sechsten Mal der Jugend-Landtag NRW. 237 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren werden sich in dieser Zeit intensiv der parlamentarischen Arbeit der nordrhein-westfälischen Volksvertreter widmen. Die Jugendlichen sollen dabei Politik und Demokratie praktisch erfahren, ihre Kenntnisse über die Abläufe im Parlament erweitern, sich aber auch handfesten politischen Themen widmen.

02.09.2014

Aufklärung über Jugendliche und Neosalafisten

Angesichts der Situation, dass zurzeit 400 junge Menschen aus Deutschland (darunter aus NRW: 140) in Syrien und dem Irak kämpfen und sich als Salafisten bezeichnen, will die Evangelische Stadtakademie über das Phänomen des Neosalafismus aufklären und damit auch dazu beitragen, dass junge Menschen nicht Opfer der Neosalafisten werden.

01.09.2014

Wohnungsbau: Landesgeld auch für Düsseldorf?

DGB und Mieterverein begrüßen „die Zielvereinbarung zwischen dem Land NRW und den Städten Köln und Münster, 30 % der Neubauflächen auf städtischem Grundbesitz für den sozialen Wohnungsbau zu reservieren.“ Für Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mietervereins, eine Steilvorlage zur Umsetzung für die Stadtverwaltung. Die Grünen dagegen meinen, das Düsseldorfer Model des Handlungskonzepts Wohnen – das die Grünen im Rat mit CDU und FDP durchgebracht hatten – sei weitergehend.

01.09.2014

Der etwas andere Blick auf den Arbeitsmarkt im August

Man kann die Bilanz des Arbeitsmarkts im August von der Arbeitsagentur ja auch mal anders lesen als gewohnt: Es gibt mehr als 34.000 „Bedarfsgemeinschaften“ (Hartz IV ), das sind mehr als 60.000 Menschen, die vom Jobcenter betreut werden, also Langzeitarbeitslose mit „Alg II“. 32 Prozent aller Arbeitslosen sind Ausländer. Es gibt 28.410 Menschen, die in der Rubrik „Unterbeschäftigung“ auftauchen, also in Qualifizierungen, Maßnahmen etc. stecken, also auch ohne festen Job sind. So gesehen ist die Quote von 8,9 % und die Zahl von offiziell 48.855 Arbeitslosen doch irgendwie euphemistisch.

30.08.2014

Vier Bürgermeister und die WM Kicker

Eine erfrischend neue Art, unkonventionell mit den Gepflogenheiten umzugehen, zeigt OB Thomas Geisel (ab. 2. Sept. offiziell im Amt) wenn er mit allen drei Bürgermeistern die WM Kicker zum Eintrag ins Goldene Buch der Stadt einlädt – in der Arena. Das ehrwürdige Goldene Buch ist nämlich bisher noch nicht aus den Rathausmauern heraus gekommen.

28.08.2014

Thomas Geisel beim DGB

Eine Woche vor seinem Amtsantritt besuchte der zukünftige Oberbürgermeister Thomas Geisel den DGB-Stadtverbandsvorstand im Gewerkschaftshaus. Bei dem ersten offiziellen Treffen ging es um die Themen bezahlbarer Wohnraum, Industrie- und Wirtschaftspolitik, ÖPNV, Bildung und um kommunale Arbeitsmarktpolitik. Die Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschafter machten deutlich, dass diese Themen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Stadt von zentraler Bedeutung sind.

28.08.2014

CDU fordert mehr Landesgeld für Baumschäden

Nicht glücklich zeigt sich die CDU-Ratsfraktion über die knapp 5,7 Millionen Euro, die Düsseldorf als Sturmschadenhilfe vom Land NRW erhalten soll. „Die Absicht ist zwar löblich, der Betrag aber keineswegs“, kritisiert Ratsherr Rüdiger Gutt in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU.

27.08.2014

Ebola-Gefahr in Düsseldorf „gering“

Auf mögliche Verdachtsfälle von Ebola-Erkrankungen seien Flughafen und Fluggesellschaften, Uni-Klinik, Gesundheitsamt und Feuerwehr gut vorbereitet, beruhigte am Mittwoch der zuständige Dezernent Prof. Dr. Andreas Meyer-Falcke im Gesundheitsausschuss. „Die Wahrscheinlichkeit, dass eine mit Ebola infizierte Person nach Düsseldorf einreist, ist gering“, so Meyer-Falcke auf Anfrage der FDP.

27.08.2014

Grüne: Flüchtlinge nicht in Hotels unterbringen

Der grüne Bürgermeister Günther Karen-Jungen fordert dringend eine besser Betreuung der Flüchtinge in Düsseldorf. Von den zurzeit etwa 1500 Flüchtlingen in Düsseldorf seien 500 noch immer in Hotels untergebracht. Karen-Jungen erinnert zudem Planungsdezernent Gregor Bonin daran, dass dieser die Unterbrigung von Flüchtlingen in Hotels nach den Sommerferien beendet haben wolte. Karen-Jungen fordert einen “Runden Tisch” mit allen Akteuren, damit die Flüchtlinge, die teils schwer Traumatisiert sind, psychologisch betreut werden können und besser untergebracht werden. Unzureichend sei auch die Unterbringung in Hotels für Großfamilien, die dort nicht zusammen leben können.

27.08.2014

5,7 Mio € für Sturmschäden vom Land

„Düsseldorf wird vom Land bei der Bewältigung der Schäden, die durch den Pfingststurm ELA entstanden sind, mit insgesamt rund 5, 7 Millionen Euro unterstützt.“ Das teilte jetzt der Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske (SPD) mit. Die Mittel sind Teil eines Hilfspaketes in Höhe von 30 Millionen Euro, für die 44 Kommunen, die von ELA am schlimmsten betroffen sind. „

27.08.2014

Von wegen reiche Stadt

Rund 23 Prozent der Düsseldorfer gelten wegen der hohen Lebenshaltungskosten hier als arm. Wie viel Geld muss ein Mensch verdienen, um in Düsseldorf leben zu können? Erstmals hat das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW) nicht nur untersucht, wie viele Menschen von Armut bedroht sind: Die Wissenschaftler haben das Einkommen mit der Kaufkraft verglichen, und die liegt in Düsseldorf mit 121 % über dem Durchschnitt und vor Frankfurt und Stuttgart. Das Ergebnis der Forscher : 22,7 Prozent der Düsseldorfer können als Arm gelten, wenn man die Lebenshaltungskosten berücksichtigt. Damit liegt das „reiche“ Düsseldorf unter den 10 „ärmsten“ Städten (Platz 1 hat Köln). Was nicht zuletzt auch an den hohen Mieten liegt.

25.08.2014

Hartz IV Berechtigte: In Düsseldorf Quote höher als im Land

Der Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur wird in den meisten Medien meist nur mit den offiziellen Zahlen wieder gegeben. Doch eine neue Untersuchung des “Instituts Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg – Essen” zeigt, dass in der angeblich reichen Landeshauptstadt die Quote der Langzeitarbeitslosen und Bezieher von “Hartz IV” – wozu auch die Alten mit geringer Rente und Grundsicherung gehören – mit rd. 13 Prozent höher ist als im Landesdurchschnitt. Die Grünen fordern – ebenso wie in der Vergangenheit die SPD oder die Linke – jetzt ein kommunales Arbeitsmarktprogramm.

25.08.2014

Über 12.000 Euro für neue Bäume

Die lustigste Sitzung, die jemals im Rathaus stattgefunden hat, war dem Wiederaufbau der orkangeschädigten Düsseldorfer Grünanlagen gewidmet, hatte ein volles Haus und am Ende einen Erlös von über 12.000 Euro. „Ich gratuliere Manes Meckenstock. Er hat auf seine einmalige Art deutlich gemacht, dass die Gartenstadt Düsseldorf ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Herzensangelegenheit ist. Es war ein toller Nachmittag für Liebhaber im Rathaus“, sagt der gewählte Oberbürgermeister Thomas Geisel.

22.08.2014

Versteigerung für die Bäume

Am morgigen Samstag ist es soweit : Ab 15 Uhr können im Rathaus die Exponate besichtigt werden, die von 16 bis 18 Uhr zugunsten der Aufforstung in Düsseldorfs Parks und Straßen versteigert werden.

22.08.2014

Tagesmütter weiter ohne Zuzahlungen

Es gibt vorerst keine Änderung bei den Regelungen für Tagesmütter, die durch ein Landesgesetz vorgeschrieben werden. Der Jugendhilfeausschuss diskutierte gestern ziemlich einmütig über die Änderungen zur Tagespflege ab 1. August durch das Kinderbildungsgesetz (Kibiz).

22.08.2014

2,9 Mio € vom Land für Kitas

Für Kitas in sozialen Brennpunkten und mit Sprachförderung zahlt das Land einen Zuschuss von 2,9 Millionen Euro. Dadurch erhalten 60 Kitas, die zu „plusKitas“ werden, zwischen 25.000 und 50.000 Euro für die Förderung der Kinder. Allerdings stellte Adolf Leopold Krebs von der Diakonie klar, das dies eine gute Sache, aber umgerechnet auf Erziehungsstunden nur rund 10 Stunden ausmache und leider „nur eine kleine Hilfe“ ausmache. Der Jugendhilfeausschuss stimmte am Donnerstag mehrheitlich zu.

20.08.2014

Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum

Mieterverein nd DGB fordern heute von den neuen Mehrheiten im Rat und von Thomas Geisel (SPD) als neuem Oberbürgermeister mehr bezahlbaren, öffentlich geförderten Wohnraum in Düsseldorf. Zudem soll die städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) die Häuser der Stadt nicht mehr nur verwalten und dafür Geld an die Stadt abgeben, sondern die Wohnhäuser übernehmen, fordert Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Mieterbunds. Schließlich seien nur noch 6 Prozent der Wohnungen in der Mietpreisbindung, dagegen habe fast die Hälfte der hiesigen Haushalte Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS), stellt die Vorsitzende des DGB- Stadtverbandes Sigrid Wolf klar.

19.08.2014

5455 Kinder eingeschult

Morgen ist es soweit für viele “I-Dötze” beginnt die harte Schulzeit – aber nicht nur für sie, auch an den weiterführenden Schulen müssen sich Kinder auf einen neuen Lebensabschnitt einstellen. Dabei sprechen die offiziellen Zahlen, veröffentlicht vom Presseamt, nicht von denen, die abgelehnt wurden: Noch immer werden jedes Jahr rund 240 – 250 Kinder an den vier Gesamtschulen abgelehnt.

19.08.2014

Versteigerung für neue Bäume

Jacques Tilly ist dabei, OB Thomas Geisel, und Initiator Manes Meckenstock: Am kommenden Samstag startet im Rathaus die Versteigerung von ausgewählten Spenden, etwa eine Fahrt im Elektro-Sportwagen Tesla, oder ein Fortuna-Trikot, zugunsten der Wiederaufforstung.

19.08.2014

Politik

Kindertagespflege und Erzieherinnen

Was so harmlos klingt im Wort „Jugendhilfe-Ausschuss“, birgt eine Menge Zündstoff: In der Sitzung am Donnerstag, 21. August, geht es schlichtweg auch um darum, wie gut die Betreuung der Kinder in Düsseldorf, speziell in der Tagespflege, in Zukunft ablaufen wird.

18.08.2014

Grüne zum Handlungskonzept Wohnen

Die Grünen wollen alle Akteure am Wohnungsmarkt, auch die Projektentwickler, an einen Tisch bringen und das städtische Handlungskonzept Wohnen weiter entwickeln. Dazu soll auch der Mietspiegel verbessert werden. Die Forderungen der Grünen sollen, so Ratsfrau Antonia Frey, Vorsitzende im Wohngsausschuss, auch die jetzt laufenden Verhandlungen zur künftigen “Ampel” aus SPD, Grünen und FDP für die künftge Ratsariet mit OB Thomas Geisel eingebracht werden. Spannend ist dabei, wie sich die FDP zu den Forderungen der anderen Ampel-Parteien für den Wohungsmarkt verhält.