28.04.2016
1. Mai Feier des DGB 2016

1. Mai für mehr Solidarität – mit wem und warum eigentlich? – Streik beim Sprinterwerk

Mai-Kundgebung 2015 / Foto Archiv Jo Achim Geschke

Das Motto des DGB für den 1. Mai in diesem Jahr heißt „Zeit für mehr Solidarität“. Kein Spruch aus der Routine – es geht den Gewerkschaften diesmal um faire Umverteilung im reichen Deutschland, um mehr Geld für Integration, für Schulen, mehr Lehrer, um das Ende des Investitionsstaus in Deutschland und auch in Düsseldorf. Es ist Zeit, sagt die Düsseldorfer DGB-Vorsitzende Sigrid Wolf, dass sich das sehr reiche 1 Prozent der Gesellschaft, dass viel viel Geld hat, mit seinem Geld am Aufbau der Gesellschaft beteiligt. Heißt: Forderung nach Vermögenssteuer beispielsweise und nicht nur nach Lohnerhöhung. Die IG Metall wird allerdings ab dem morgigen Freitag, ab Mittenacht, im Mercedes Sprinter-Werk einen Warnstreik beginnen, der auf 18 Betriebe ausgeweitet wird.

18 Betriebe sollen bestreikt werden

Die IG Metall, sagt deren hiesiger „erster Bevollmächtigter“ Nihat Öztürk, fordert in den jetzt laufenden Tarifverhandlungen  5 Prozent mehr Lohn. Die Arbeitgeber haben in den ersten Verhandlungsrunden 0,9 Prozent angeboten. „Das empfinden die Kollegen als Beleidung“, formuliert Öztürk. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, so Öztürk, die Exportüberschüsse Deutschlands  werden zum großen Teil in den Schlüsselindustrien des Metallbereichs erwirtschaftet.

Und Öztürk macht eine Rechnung auf, die allerdings vom Mainstream der neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler bestritten wird. Mehr Lohn bedeutet eine Erhöhung der Kaufkraft zumindest im Binnenkonsum und damit auch, etwa über mehr fließende Steuern,  eine Belebung der Konjunktur.  Aber Arbeitgebernahe und neoliberale Wirtschaftsinstitute bestreiten ja auch, dass die Lohnkosten in Deutschland niedriger sind als in den europäischen Nachbarländern und gerade daher der immense Exportüberschuss Deutschlands auf Kosten von EU-Ländern resultiert.

Wenn die Arbeitgeber keine erheblich besseres Angebot auftischen, werde ab Mitternacht des 29. Aprils zunächst im Sprinterwerk Düsseldorf  gestreikt, kündigt Öztürk an. Danach sollen insgesamt 18 Betriebe in Düsseldorf und Neuss bestreikt werden, eventuell werden ganze Schichten Streiken.

 Die immensen Millionen-„Boni“ für Manager im Automobilbereich erwähnt Öztürk nicht – aber sie sind präsent wie die Panama-Papers, wenn von Gerechtigkeit und Umverteilung die Rede ist.

Es ist Zeit für mehr Solidarität, sagt DGB-Vorsitzende Wolf. Einkommen und Vermögen sind nicht gerecht verteilt, der DGB fordere schon seit langem eine Vermögenssteuer. Es seien eben nicht nur die Aufgaben der Integration, die in einer offenen demokratischen Gesellschaft nur gemeinsam gelöst werden könnten.

Es gibt fast 20.000  Langzeitarbeitslosen, jene, die mehr als ein Jahr arbeitslos sind, die Arbeitslosengeld II beziehen, und deren Zahl , bilanziert Wolf, bleibt seit Jahren fast gleich. „Da müssen wir neue Antworten finden“, die Programme funktionierten eben gerade wegen der Entwicklung der Digitalisierung nicht mehr.

Auch dafür brauche die Gesellschaft mehr Umverteilung, eine Diskussion dazu gibt es am 1. Mai auf der Bühne am Johannes-Rau-Platz (etwa ab 13:45 Uhr).

Laut Verdi droht Urabstimmung und längerer Streik

Wolf  mahnte auch im Blick auf den öffentlichen Dienst Solidarität an: „Menschen, die im Krankenhaus, in der Altenpflege, in Kitas mit Kindern arbeiten, nehmen wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahr und müssen auch gerecht bezahlt werden.“

Verdi-Geschäftsführerin Stephanie  Peifer verdeutlichte noch einmal, wie sauer die Beschäftigten im öffentlichen Dienst über das Minimalangebot der Arbeitgeber seien, das einen Reallohnverlust bedeute.

Aber es gehe eben nicht nur um den Lohn: Zur Debatte stehe auch eine Klausel, dass die Arbeitgeber „eine Verlängerung der Probezeit von Beschäftigten auf quasi 5 Jahre fordern“. Das versteckt sich hinter der sperrigen Formulierung  „Ausschluss der sachgrundlosen Befristung“, die Verdi fordert. Die öffentlichen Arbeitgeber hätten dagegen eben eine Verlängerung der Probezeit gefordert.

Wird in den jetzt kommenden Verhandlungen keine Einigung erzielt, geht es entweder in eine Schlichtung oder in eine Urabstimmung bei Verdi. Dann könnten in einigen Wochen weitere, noch härtere  Streiks auf die Kommunen zukommen.

1. Mai beginnt ab 11 Uhr und dauert bis 17 Uhr

Am 1. Mai ziehen die Gewerkschaften ab 11 Uhr von der  Friedrich-Ebert-Straße bis zum Johannees-Rau-Platz. Dort beginnt ab 12 Uhr die Kundgebung. Nach grußworten von Sigrid Wolf und OB Thomas Geisel spricht auch der Oberbürhgermeister von Montreal, Denis Coderre, der Gast von OB geisel ist. Der Bundesvorsitzende der IG-Metall, Jörg Hoffmann, spricht ab etwa 12:30 Uhr.  Ab circa 13:45 Uhr beginnt die Diskussionsrunde zum Thema „Umfairteilen“

Zm Programm an den 90 Ständen der Kundgebung gehört auch die inzwischen landesweit bekannte Band „No Border“, die aus einer Flüchtlingsinitiative entstanden ist.  

Gegen 16:15 Uhr spielt die Düsseldorfer Band „Heavy Gummi“ auf .

(Autor Jo Achim Geschke)