09.05.2015
3. RegioGipfel Metropolregion Rheinland

Brücken, Breitbandkabel, Häfen, Flüchtlingshilfe ....

Die Stadtspitzen beim Regiogipfel, Mitte vorn OB Thomas Geisel / Foto Düsseldorf/Malte Krudewig

Die schnellstmögliche Sanierung von Brücken, verbundübergreifende Tickets im ÖPNV, flächendeckender Ausbau der Breitbandverkabelung auch in ländlichen Gebieten sowie Soforthilfen von Bund und Land bei den immens steigenden Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen – das sind die zentralen Forderungen des RegioGipfel Metropolregion Rheinland, der am Freitag, 8. Mai, in Düsseldorf zu seiner dritten Sitzung zusammenkam. Ziel des kommunalen Gipfels ist es, durch einen engeren Zusammenschluss der Gebietskörperschaften gemeinsame Projekte gegenüber Bund und Land mit einer Stimme zu vertreten – stellvertretend für die in der Metropolregion Rheinland lebenden rund 7,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger.

Auf Einladung der Oberbürgermeister der Städte Düsseldorf und Köln, Thomas Geisel und Jürgen Roters, trafen sich die Entscheidungsträgerinnen und -träger der rheinischen-bergischen Großstädte und Kreise sowie der Region Aachen in der Landeshauptstadt. Zudem waren auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern des Rheinlandes beim 3. RegioGipfel vertreten.

Verkehr: Schnelle Brückensanierung und effiziente Lkw-Navigation

Die Metropolregion Rheinland fordert Bund und Land auf, umgehend die notwendigen finanziellen, planerischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die im Bundes- und Landeseigentum befindlichen Brücken schnellstmöglich zu sanieren bzw. durch Neubauten zu ersetzen. Zudem müssen die kreisfreien Städte und Kreise von Bund und Land bei der notwendigen Sanierung der in der kommunalen Baulast befindlichen Brücken und Straßen finanziell angemessen unterstützt werden. Die Metropolregion Rheinland verständigt sich darauf, gemeinsam ein System zur effizienten und stadtverträglichen Lkw-Navigation zu entwickeln und dem Markt zur Verfügung zu stellen.

ÖPNV: Verbundübergreifende Tickets umgehend einführen

Die Metropolregion Rheinland fordert die Verkehrsverbünde auf, forciert verbundübergreifende einheitliche und kundenfreundliche Zusatztickets zu den Zeitkarten und ein Verbünde übergreifendes Wochenendticket einzuführen sowie die Erprobung eines landesweit geltenden Tarifangebotes auf der Basis von Smartphone-Tarifen zu prüfen.

Die Metropolregion Rheinland strebt zudem an, bei Beschaffungen von ÖPNV-Fahrzeugen, Fahrzeugen des eigenen Fuhrparks sowie der kommunalen Töchter enger zusammenzuarbeiten und zu kooperieren, um eine Bündelung von Bestellungen und Erfahrungen zu erreichen. Auch bei der Erprobung neuer Technologien im Fahrzeugbau wird eine enge Zusammenarbeit angestrebt.

Schnelles Internet für alle: Glasfasernetz flächendeckend ausbauen

Die digitale Infrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor für den Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftsregion Rheinland. Die Initiative Metropolregion Rheinland sieht eine flächendeckende und leistungsfähige Breitbandinfrastruktur als zwingende Voraussetzung an, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Es besteht jedoch die Befürchtung, dass der ländliche Raum bei der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung vernachlässigt wird. Die digitale Unterversorgung der ländlich strukturierten Räume des Rheinlandes gilt es im Zuge einer regionalen Strategie für den Breitbandausbau zu beheben und gemeinsam an einer flächendeckenden Versorgung mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Mbit/s zu arbeiten. Anzustreben ist hier ein gezielter Ausbau des Glasfasernetzes bis in die einzelnen Haushalte. Ziel ist es, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Die Bundes- und Landesregierung werden aufgefordert, die Entwicklung und Umsetzung dieser regionalen Strategie zu unterstützen und zu fördern.

Flüchtlinge: Soforthilfe und grundlegende Finanzierungsreform erforderlich

Eine dramatisch zunehmende Zahl von Menschen ist weltweit auf der Flucht vor Terror und politischer Verfolgung. Die Städte und Gemeinden der Metropolregion Rheinland stehen zu ihrer Verantwortung, nach Deutschland kommende Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Angesichts der schwierigen Finanzlage vieler Kommunen und des knappen Wohnraumangebotes fordert die Metropolregion Rheinland das Land NRW auf, sie bei der Flüchtlingsunterbringung nach Kräften zu unterstützen. Das Land ist gefordert, zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsbetreuung in vollem Umfang an die Kommunen weiterzuleiten und sich als Vorleistung für den Bund aus Landesmitteln zusätzlich an den Kosten der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge zu beteiligen.

Darüber hinaus bedarf es einer grundlegenden Reform der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge mit dem Ziel einer ausreichenden und verlässlichen Finanzierung dieser Aufgabe in den Kommunen. Anstelle zeitlich befristeter Hilfen des Bundes und einer unzureichenden pauschalen Kostenerstattung benötigen die Kommunen eine auf Dauer gesetzlich abgesicherte, planbare und der dynamischen Flüchtlingszahlen- und Kostenentwicklung angepasste Entlastung. Derzeit tragen die Kommunen weiterhin deutlich die Hauptlast der Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und mehr als 2/3 der dafür anfallenden Kosten.

Demografie und Wirtschaft: Aufbau einer regionalen Datenbasis

Die Metropolregion Rheinland beabsichtigt den Aufbau eines regionalen Demografie-Monitorings als gemeinsame Datenbasis. Es soll in erster Linie als Informationsplattform und Arbeitshilfe für die Gebietskörperschaften zur Beobachtung und Darstellung der unterschiedlich verlaufenden demografischen Prozesse in der Region dienen und diese auch nach außen sichtbar machen. Auf diese Weise bietet das Demografie-Monitoring allen teilnehmenden Kommunen – auch wenn diesen keine eigene Statistikstelle zur Verfügung steht – einen zusätzlichen Erkenntnisgewinn und wichtige Hilfestellungen für ihre Fachplanungen. Die Umsetzung des Demografie-Monitorings soll möglichst kostenneutral erfolgen und auf bereits vorhandene Strukturen und Tools zurückgreifen. Die Stadt Düsseldorf bietet an, eine Plattform zur Bündelung der Daten zur Verfügung zu stellen und deren Betreuung zu übernehmen. Die rheinischen Industrie- und Handelskammern haben zudem ein Konzept zur Implementierung des Standort-Informations-Systems Rheinland vorgelegt. Damit will sich das Rheinland eine gemeinsame Plattform über wirtschaftlich relevante Informationen zielgruppengerecht und umfassend einrichten.

 IHK begrüßt Regiogipfel mit wichtigen Themen

 
Gerade eine Region, die durch stark wachsende Transitverkehre und intensive Verbindungen zu den niederländischen und deutschen Seehäfen gekennzeichnet sei, müsse sich rechtzeitig um Ausbau und Erhalt von Straßen, Schienen und Häfen kümmern. Eine leistungsstarke Breitband-Versorgung sei im Zuge der Digitalisierung unserer Wirtschaft unverzichtbar; hier seien Bund und Land zu Recht gefordert.  „Die Metropolregion Rheinland ist mit dem heutigen Tag ein gutes Stück vorangekommen“, so kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Udo Siepmann die konstituierende Sitzung des Steuerungskreises der Metropolregion und den Regiogipfel am 8. Mai. Den beiden Regierungspräsidentinnen gebühre der Dank für ihre Initiative, der Metropolregion mit einer Arbeitsstruktur den Auftakt zu erleichtern, den Oberbürgermeistern Roters und Geisel sei es gelungen, aktuelle Themen zu setzenWichtig sei, dass – wie jetzt zum Beispiel bei den Themen Verkehr und Breitband – das Rheinland seine Interessen gegenüber Bund und Land artikuliere. Im heute noch ökonomisch starken Rheinland müsse die Infrastruktur wieder hohe Priorität bekommen.

OB Geisel und OB Roters :

"Mit großer Einigkeit haben die Gipfelteilnehmerinnen und -teilnehmer die Resolutionen verabschiedet. Als Metropolregion Rheinland haben wir damit auf Bundes- und Landesebene eine starke Stimme, die wir bei der Durchsetzung unserer Projekte benötigen. Ziel dabei ist es, unsere Region konsequent weiterzuentwickeln, um aktuellen und künftigen Herausforderungen – vor allem in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft und Soziales – gerecht werden zu können", erklärt Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel.


"Das bevölkerungsreichste Bundesland NRW wird in den kommenden zehn Jahren weiter wachsen. Auch die Zuwanderung aus anderen Ländern wird anhalten. Das gilt nicht nur für die Städte Köln und Düsseldorf. Zeitgleich birgt der demografische Wandel eine Vielzahl von Herausforderungen auf lokal unterschiedliche Art und Weise. Umso wichtiger ist es, dass die Metropolregion Rheinland gemeinsam starke Lösungen für das Rheinland entwickelt, von denen wir alle profitieren können", sagt Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters.