15.03.2016
AfD Erfolge und Düsseldorf –Analyse

Denn wissen sie, was sie tun? AfD, CDU und Finanzen in Düsseldorf

Collage mit Motiv aus Jacques Tillys Karnevalswagen / Collage NDOZ.de

Wenn die AfD in drei Bundesländern zweistellige Erfolge feiert, ist dies auch ein Anlass, über Ursachen nachzudenken. Und die führen auf kurzem Weg auch zu den politischen Debatten um die Finanzlage der Stadt Düsseldorf. Denn wenn allenthalben über unzufriedene Bürger diskutiert wird, die AfD wählen – was nur die halbe Wahrheit ist – dann muss auch über neoliberale Politik der sinkenden kommunalen und staatlichen Investitionen die Rede sein. Die Differenz zwischen rationaler Ausgabenpolitik und ideologischem, wenn nicht sogar pathologischem Sparzwang zeigte sich übrigens auch in der vergangenen Ratsdebatte.

Wenn CDU-Ratsherren wie Rüdiger Gutt oder Andreas Hartnigk darüber reden, dass jetzt OB Thomas Geisel die Finanzen heruntergewirtschaftet habe, ist das wohl in einem eigenartigen Gedächtnisverlust begründet. Die Nettofinanzlage der Stadt – vereinfacht städtische Rücklagen - sind von 2010 bis 2014 (unter CDU/ FDP – Mehrheit) von 561 Millionen auf 154 Millionen Euro gesunken. Macht einen Finanzverbrauch von  407 Millionen in 4 (vier) Jahren. Seit 2014 – also dem Haushalt unter Ampel und OB Geisel – wurden rund 121 Millionen Euro verbraucht – mit Orkan „Ela“ und Wiederaufforstung sowie den Unterkünften für einige Tausend Flüchtlinge.

Die CDU fordert nun außerdem unter einem weiteren Symptom der Geschichtsvergessenheit, dass OB Geisel und seine Verwaltung schnell neue geförderte Wohnungen bauen müsse. Das ist bemerkenswert. Denn die CDU hat sich jahrzehntelang, unter anderem mit kurzsichtigen Argumenten von Ratsherr Lukaschewski (CDU) im Wohnungsausschuss, gegen den Bau von Sozialwohnungen gewehrt. Dass es in Düsseldorf nur noch verschwindend wenige Sozialwohnungen gibt, liegt vor allem an der Politik der Jahre 2000 bis 2014. Nun sollen – was durchaus richtig ist – schnell neue Sozialwohnungen vor allem für die Unterbringung von Flüchtlingen her. Eine durchaus platte Polemik der CDU, denn die angespannte Finanzsituation ist ja bekannt. Das ist so ähnlich durchsichtig wie die CDU-Forderung, am Nordstern einen Tunnel für die neue U 81 u bauen – der ja um ein vielfaches teurer wäre als die jetzt geplante Brücken-Lösung.

Und da verbindet sich die Stadtpolitik mit der Bundes- und Landespolitik: Eine – aber ganz wichtige - Ursache des Aufkommens der AfD ist die mangelnde Investitionsbereitschaft des Staates und auch der Kommunen. Denn alles steht unter dem Sparzwang, bis hin zur angezogenen „Schuldenbremse“, mit der aber die Konjunktur-Lokomotive nicht fahren kann.

Als OB Thomas Geisel im September 2014 sein Amt antrat, hat er bereits vom massiven „Investitionsstau“ in der Stadt gesprochen. Öffentliche Gebäude waren nicht saniert, Museen warteten auf Sanierungen, und Schulen wurden nicht ordentlich saniert: Im hochgejubelten „Masterplan Schulen“, der angeblich 30 Millionen Euro betrug, waren rund 17 Millionen vom Land, und ausgegeben wurde so wenig, dass dem damaligen Kämmerer rund zehn bis elf Millionen €  übrig blieben – wohin die geflossen sind, war damals nicht so ganz klar.

Gesamtschulen wurden ebenso wenig gebaut, obwohl Eltern – also Bürger – deutlich danach verlangten: Jährlich wurden früher rund 250 Schüler an Gesamtschulen abgelehnt.

Das zu vergessen, lässt gegenüber der CDU nur die Frage zu: Wollen Sie es vergessen, weil es peinlich ist? Aber bei diesen Argumentationen und der früheren CDU/ FDP–Politik stand immer der „Sparzwang“ hinter allen Maßnahmen. Für die Kö-Bogentunnel und andere Glitzer-Projekte wurde ja Geld ausgegeben – das dann für bürgernahe Projekte aber nicht mehr zur Verfügung stand.

Das entspricht allerdings der neoliberalen Ideologie: Wenig Staat, aber viel privatisieren, und im öffentlichen Bereich wenig ausgeben – und sparen. Aber eben nicht überall sparen.

Wer für seine Bürger immer weniger ausgibt, nicht mehr in Straßen, Schulen, Bibliotheken, in Bildung und Weiterbildung investiert, lässt die Bürger allein. Da muss es nicht verwundern, wenn Bürger sich von etablierten Parteien abwenden, die in den Augen der Bürger nicht genug für sie tun.  Das trifft auf die niedrige Wahlbeteiligung in Düsseldorf ebenso zu wie auf die Bundespolitik. Ursache für die AfD-Erfolge sind eben nicht nur Unionspolitiker wie Horst Seehofer (CSU). Es ist auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es ist vor allem die neoliberale Sparpolitik Schäubles und anderer. Die übrigens auch die Parallele in der  „Schuldenbremse“ Düsseldorfs hat.

Investitionen und Bildungsoffensive

In amerikanischen Denkfabriken – durchaus nicht des Sozialismus verdächtig - wird bereits über ein Programm nachgedacht, um ein globales Investitionsprogramm in Milliardenhöhe aufzulegen: Mit einer Umstellung auf erneuerbare Energien und einer weltweiten Bildungsoffensive. Deutschland soll sich daran beteiligen. Die USA sollen nicht abgeneigt sein. Die schwarze Null Schäuble wehrt sich allerdings als einziger dagegen. (siehe Die Zeit Nr. 12 vom 10. März 2016, Rubrik Wirtschaft, „Kommen wir aus der Krise?“)

Es geht aber sowohl bei den Ursachen des AfD-Abschneidens bei den Landtagswahlen, bei der Bundespolitik – und auch in Düsseldorf - um Sozial- und Verteilungspolitik.

Sparpolitik verliert die Bürger aus den Augen

Es geht auch in Düsseldorf mit der aufgeheizten Debatte um kurzfristige Kredite (wir berichteten) um eine Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik. Wer jetzt wie die FDP erstaunlich vollmundig (und unisono mit der CDU) fordert, es dürften keine Schulden gemacht werden, es dürften keine Kredite aufgenommen werden – der verliert die Bürger aus den Augen. Denn wenn Schulen nicht mehr saniert werden, obwohl es in einer wachsenden Stadt mehr Schüler geben wird, wenn Schwimmbäder geschlossen werden müssen, – dann ist der Bürger besorgt und von der Politik enttäuscht. Viele Bürger werden dann wieder sagen: Für uns wird nichts getan... mit den bekannten Folgen bei Wahlen und Wahlbeteiligung.  Die Wahlmüdigkeit ist ja keine Müdigkeit – es ist Wahl-Frust.  Und das Argument, es werde für den Bürger gespart, kann bei maroden Schulklassen, maroden und fehlenden Schwimmbädern, bei fehlenden Investitionen in Radwege und ÖPNV nicht so richtig ziehen.

Das Argument übrigens, die Kinder und Enkel müssten ja die Schulden zurückzahlen, ist schlicht Unsinn: Kinder und Enkel müssen von dem leben, was sie später mal verdienen. Und Kinder und Enkel werden allemal lieber in einer Stadt wohnen und leben, in der es Schwimmbäder gibt, in der es sanierte Schulen mit ausreichend Klassenzimmern gibt, in der es preiswerte Wohnungen für Berufseinsteiger und Menschen mit geringem Verdienst gibt. Und diese Bürger stellen die Mehrheit.

(Autor Jo Achim Geschke)

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