07.04.2017
AfD-Nahe Kundgebung am 1. Mai – breiter Protest angekündigt

Gegen AfD-nahe Kundgebung am Burgplatz gibt es breiten gesellschaftlichen Protest – mit Kommentar

Collage Schlossturm und Logos / (C) Jo Achim Geschke

Gegen die angemeldete Kundgebung der AVA in der AfD (Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V.) auf dem Burgplatz am 1. Mai hat sich am Donnerstag ein breites gesellschaftliches Bündnis für einen Protest gebildet. Unter dem Motto „In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Wir sind viele. Wir sind eins!“ werden im Zuge der Mai-Demo des DGB vier gesellschaftliche Institutionen und Gruppen gegen die rechte AVA ihre Stimme erheben. Dazu gehören DGB Düsseldorf, ,Düsseldorf stellt sich quer‘‘ (DSSQ), ,,Düsseldorf ist bunt‘‘ und der ,,Düsseldorfer Appell‘‘. Der 1. Mai soll nicht durch rechtspopulistische und rassistische Parolen pervertiert werden. NDOZ.de veröffentlicht den Wortlaut der ersten Stellungnahme plus einem Kommentar.

„Am 1. Mai 2017will die Alternative Vereinigung der Arbeitnehmer e.V. (AVA) in der AfD auf dem Burgplatz in Düsseldorf eine Kundgebung abhalten. Die Stadtgesellschaft steht dagegen mit einer gemeinsamen Demonstration in der Innenstadt auf – Ab 11.00 Uhr vom DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34 – 38 durch die Innen- und Altstadt zum Johannes-Rau-Platz. Getragen wird die Demonstration vom DGB, ,,Düsseldorf stellt sich quer‘‘ (DSSQ), ,,Düsseldorf ist bunt‘‘ und dem ,,Düsseldorfer Appell‘‘.

In Düsseldorf ist kein Platz für Rassismus! Wir sind viele. Wir sind eins!

Wir sind viele: Wir sind Junge und Alte, Frauen und Männer, Migrantinnen und Migranten, Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner. Wir sind eins: Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und stehen für eine Gesellschaft, die die Würde der Menschen auch in der Arbeitswelt respektiert und schützt. Wir demonstrieren am 1. Mai für eine soziale, tolerante, demokratische und solidarische Gesellschaft in Deutschland und in Europa.

Unsere Geschichte verpflichtet uns zum Handeln gegen Krieg und Intoleranz, gegen Rassismus und Antisemitismus. Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität und kein Ort für Nazis und Rechtspopulisten.“

Kommentar: Die AfD kann gar nicht Arbeitnehmerinteressen vertreten

Die AVA ebenso wie die AfD verfolgt die Strategie der Verunsicherung und der durch Trump bekannten Falschmeldungen und Vernebelungen. Bürger sollen durch ständige gefälschte Behauptungen verunsichert werden, bis sie zu dem Urteil kommen, nichts mehr zu glauben als die Parolen der Populisten. („Fake News“ sind übrigens keine „News“, also Nachrichten, es sind Falschmeldungen!). Menschen, die ständig verunsichert werden, ziehen sich schließlich in die kleinen, vermeintlich sicheren engen Wände ihrer Vorurteile zurück.

Es geht auch nicht darum, dass wir in einem demokratischen Diskurs die Meinung der AfD auf Podien oder sonstwo zulassen müssten. Wie Diskussionen mit AfD-Claqueuren ablaufen können, haben Veranstaltungen in Oberkassel (mit Beleidigungen von FDP- und SPD-PolitikerInnen) und andere gezeigt: Es geht den AfD Claqueuren nicht um Diskussion, sondern um Destruktion des Diskurses. Beleidigungen und heftige Störer in Diskussionen wecken schlimme Erinnerungen an die Zeit vor 1933. Mit dem Programm wolle die AfD „Deutschland grundlegend verändern“, schireb auch die FAZ im Mai 2016 schon.

Auch die sogenannte Arbeitnehmer-Vereinigung der AfD kann nicht ernsthaft behaupten, für Arbeitnehmer einzutreten. Das Programm der AfD ist ein radikal neoliberales, wie es in Presseartikeln bereits mehrfach beschrieben wurde. Es sieht Steuersenkungen eher für Besserverdiener vor, und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der AfD schaden eher den Normal- und Geringverdienenden. Wer noch dazu gegen Inklusionist, und im Programm ein rückwärtsgewandtes Frauenbild vertritt, schadet nicht nur den Frauen, ein solches Frauenbild der 50er Jahre schadet auch der Wirtschaft.

Eine Übersicht über das Programm der AfD bieten zum Beispiel diese Artikel:

FAZ

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nach-programmparteitag-so-radikal-will-die-afd-deutschland-umbauen-14210980.html

oder

https://www.welt.de/politik/deutschland/article154930612/Das-sind-die-wichtigsten-Punkte-im-AfD-Grundsatzprogramm.html

Kommentar Jo Achim Geschke