01.06.2016
Ampel erläutert neues Finanzierungs- Konzept zur Liquidität

Ampel zeigt Ideen und betont Zusammenhalt – mehrere 100 Millionen Euro erhofft

Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP, Markus Raub SPD, Angela Hebeler Grüne / Foto Jo Achim Geschke

Sogar die Brötchen waren Rot-Grün-Gelb: Die Fraktionsspitzen der Ampel erläuterten gestern Mittag das neue Konzept, um die Stadt wieder Liquide zu machen. Wie berichtet, soll durch ein neues Konzept die Liquidität der Stadt für kommende Investitionen bis 2020 und länger gesichert werden, um beispielsweise Schulen und Schwimmbäder bauen zu können. Kernpunkte sind der Verkauf eines Grundstücks des Flughafens, dem rund 6 Quadratkilometer großen Flugbetriebsfeld, sowie der Altanlagen des Stadtentwässerungsbetriebs an den Betrieb selbst. Markus Raub SPD, Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP, Manfred Neunhaus (FDP) und Angela Hebeler Grüne erklärten die Einzelheiten.

Alle drei betonten, dass es nicht darum gehe, die Erlöse und Einnahmen in den Haushalt 2016 zu stecken und damit auszugleichen. „Die Ampel funktioniert, und alle, die über eine Spaltung spekuliert haben, sind widerlegt“, sagte Markus Raub, Fraktionssprecher der SPD. Auch Angela Hebeler betonte, dass die „Maßnahmen“ des Konzepts den Grünen entgegen kämen. Spekuliert worden war in einigen Print-Medien vor allem über ein Ausscheiden der FDP. Und so betonte vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Zusammenhalt: Ich bedanke mich ausdrücklich bei SPD und Grünen für die letzten Wochen. Wir haben den enen und anderen Sonntag zusammen gesessen und geräuschlos gearbeitet.“ Und „Wir sind 3 plus 1, die Fraktionen und der OB, wir arbeiten seit zwei Jahren zusammen und wollen bis 2020 zusammen arbeiten.“

Wie mehrfach berichtet, ist die Rücklage der Stadt in der Zeit der CDU-FDP-Mehrheit von 2010 bis 2014 von rund 516 auf 156 Millionen Euro(minus 360 €)  abgebaut worden.  Durch den Investitinsstau und neue Aufgaben (Flüchtlingsunterkünfte, Verwüstungen durch Orkan Ela) schmolz die Rücklage auf rund 33 Millionen ab. Es stehen aber dringend nötige Schulbauten und die Sanierung von Schwimmbädern und Kulturbauten an.

Flughafen:

Strack-Zimmermann und Raub stellten klar, dass die Anteile der Stadt an der Flughafen-Gesellschaft bestehen bleiben. Verkauft wird nur das Grundstück des Flugbetriebsfeld, betonte Strack-Zimmermann, an dem die Flughafengesellschaft großes Interesse habe. Die Fraktionen erhoffen sich einen hohen dreistelligen Millionenbetrag. Denn das gesamte Flughafenareal habe sich mit der „Airport-City“ verändert, der Wert erheblich erhöht.

Bisher, so Raub und Manfred Neuenhaus (FDP), zahle der Flughafen rund 11 Millionen Euro Pacht / anno für das Areal. Die fallen für den Haushalt 2016 weg und müssen für einen ausgeglichenen Haushalt an anderen Stellen eingespart werden. Dafür kommen, angenommen, 300 bis 600 Millionen Euro in die Liquidität der Stadt, heißt: In den Investitionshaushalt, um Schulen, Schwimmbäder und Kulturbauten zu bauen und zu sanieren.

Die Kämmerin Dorothee Schneider soll nun die Verhandlungen mit der Flughafengesellschaft beginnen. Strack-Zimmermann und Neuenhaus betonten, dass bis zur Aufstellung des Haushalts für das kommende Jahr, also bis September, der Weg für diesen Verkauf und die dann möglichen Investitionen klar sein müssen. Eventuell werde schon bis zu den Sommerferien im Juli ein erstes Ergebnis erzielt.

Markus Raub und Strack-Zimmermann betonten, dass die Beteiligung der Stadt an der Flughafengesellschaft erhalten bleibe.

Stadtentwässerungsbetrieb:

Es werden nur die Altanlagen an den Stadtentwässerungsbetrieb verkauft, für die bisher Pacht bezahlt wurde. Der ist allerdings Teil der Holding der Stadt. Hier wird also eigentlich nur Buchhaltungs-Technisch eine größere Summe verschoben. Allerdings hat dann der Stadtentwässerungsbetrieb einen Zuwachs von Vermögen, was für kommende Investitionen finanziell nützlich ist, etwa für die Aufnahme von Krediten. Die Kämmerin soll nun mit dem Entwässerungsbetrieb verhandeln, allerdings ohne Zeitdruck. Die Ampel-Fraktionen betonten, dass die Gebühren für de Düsseldorfer auf absehbare Zeit stabil bleiben sollen.

 

Bürgeranleihen:

Das habe einen „gewissen Charme“, formulierte Neuenhaus: Bürger sollen mit Anleihen nicht nur Geld in die Investitionen der Stadt investieren. Es werde auch eine Verbindung von Bürgern und Stadt erreicht, eine neue Möglichkeit von „bürgerschaftlichem Engagement“, so Raub. Es soll beispielswiese möglich sein, Anleihen zweckgebunden etwa für Schulbauten oder Kulturbauten zu zeichnen. Beispiele für solche Bürgeranleihen gebe es etwa in Mainz oder Freiburg, und in Köln für den Kölner Zoo.

Allerddings müssten nun die Möglichkeiten geprüft werden. So muss eine  Bank für die Anlage gewonnen werden, es müssen rechtliche Bestimmungen geprüft werden etc. Große Summen schient die Ampel dabei allerdings nicht zu erwarten, für eine erhebliche Aufstockung der Liquidität diene das wohl kaum.

Die CDU Opposition:

Die CDU reagierte mit einer ersten Pressemeldung erwartungsgemäß und ignorierte, dass Anteile an der Flughafengesellschaft nicht verkauft werden: „Weder der Verkauf des Flughafengeländes noch Bürgeranleihen beseitigen die Geldnot der Stadt.“, heißt es. Fraktionschef Rüdiger Gutt. „Im Verkauf des Flughafenareals sehen wir ein erhebliches Risiko.“ Obwohl die Stadt Anteilseigner bleibt, werde sie „an Einfluss verlieren“.  Die Beteiligung von Bürgern an Investitionen hält Gutt für eine „Schnappsidee“.

Lesen Sie dazu auch: http://www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/hunderte-millionen-euro-fuer-die-stadtkasse-durch-ampel-initiative/

(Autor Jo Achim Geschke)