16.06.2015
Analyse Stadtfinanzen und CDU- Opposition

Altlasten entleeren die Stadtkasse – 100 Millionen könnten fehlen

Dunkle Wolken über der Stadt und ihren Finanzen / Foto Jo Achim Geschke NDDOZ.de

Vor einem Jahr gewann Thomas Geisel als SPD-Kandidat die Stichwahl gegen den bis dato amtierenden CDU-OB Dirk Elbers mit rund 20 % Stimmenvorsprung. Die CDU hatte bereits im Mai ihre alte Mehrheit verloren. Nach der Ampel, die dann am 2. Oktober besiegelt wurde, fand die CDU jedoch nicht in die Rolle einer ernstzunehmenden Opposition hinein. In der jetzigen Diskussion um die desaströsen Stadtfinanzen macht die Fraktion den Fehler, den ihr bereits Manfred Neuenhaus (FDP) in einer Ratsdebatte vorwarf: Sie übernimmt nicht Verantwortung für Planungen und Maßnahmen der Vergangenheit, verfällt in eine „Geschichtsvergessenheit“ (FDP) und tritt zudem nicht als geschlossene, rational agierende Opposition auf. (Neuenhaus bekannte sich zur Verantwortung.) Nicht gut, wenn die Finanzpolster abgeschmolzen sind.

Die Stadtfinanzen – rund 100 Millionen könnten fehlen

Der Kämmerer zeichnet in einem Bericht zur Finanzlage in diesem Jahr ein sehr düsteres Bild. Kämmerer Abrahams rechnet mit im Finanz-Ergebnis einer „Verschlechterung“ von rund 42 Millionen Euro, dazu kommen aber noch die Gehaltssteigerungen im Öffentlichen Dienst, die mit rund 25 Millionen Mehrausgaben zu Buche schlagen können. Zudem streiten sich Stadtsparkasse und OB Geisel als Verwaltungschef um eine Ausschüttung von rund 26 Millionen Euro, die die Stadtsparkasse aber nicht hergeben will. Uriger Weise ist die CDU, die in den vergangenen Jahren in den Sparkassengremien immer für eine Ausschüttung gepocht hatte,  plötzlich gegen eine Ausschüttung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt....

„Ein weiteres Risiko besteht bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“, so der Kämmerer, heißt auf Deutsch: Da muss einiges noch saniert werden. Dann kommen noch die Schulbaumaßnahmen, bei denen ja einiges versäumt wurde. (Aus dem Masterplan Schulen wurden, wie mehrfach berichtet, nicht 30 Millionen, sondern nur 11 Millionen investiert.) Und schließlich kommt der Kämmerer auf eine „Risikolage“ für 2015 von rund 100 Millionen Euro. Die aber die Stadtkasse aber so nicht aufbringen kann, weil die Rücklagen ja schon vorher deutliche Abwärtstendenzen zeigte.

Es grenzt an Geschichtsklitterung, wenn CDU-Fraktionschef Rüdiger Gutt in einer Pressemeldung von einer „finanzpolitischen Katastrophe“ spricht und: „Thomas Geisel und die Ampel haben Düsseldorf schneller an den Abgrund geführt als befürchtet. Jetzt muss Schluss sein mit dem sorglosen Geldausgeben.“

Nun müsste auch die CDU wissen, dass ein guter Batzen der Ausgaben Folgekosten aus der Zeit der CDU-FDP-Mehrheit sind. So müssen noch immer die Kosten für die Kö-Bogentunnel angerechnet werden. Kosten, die die Stadt nach einem CDU-Beschluss noch unter OB Joachim Erwin aus eigener Tasche bezahlt, weil es keine Förderung gab. Und beim Personal hatte die CDU-Spitze verfügt, dass rund 32 Millionen Euro gespart werden müssten. Da die Stadt aber jetzt beispielsweise wegen des Kibiz-Gesetzes mehr Erzeherinnen braucht ...

Dazu kommt, was SPD-Chef Markus Raub und ebenso auch die Grünen der CDU schon vor Monaten vorwarfen: Seit 2012 war bekannt, dass ständig mehr Flüchtlinge nach Düsseldorf kommen werden. Im Herbst 2014 – nach dem Amtsantritt von OB Geisel und dem Start der Ampel – wurde klar, dass Tausende der Stadt zugewiesen werden, aber seit 2012 leider kaum etwas für die Unterbringung getan wurde. Was jetzt nochmals grünen-Sprecher Norbert Czerwinski kritisierte.

Dazu meint denn auch Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, „Erst jetzt wird deutlich, welche Risiken und Belastungen die abgewählte Stadtspitze und die alte Mehrheitsfraktion CDU in den vergangenen Jahren im Haushalt angehäuft haben. Der Investitionshaushalt wird immer noch durch alte Beschlüsse wie Wehrhahnlinie und Kö-Bogen erdrückt. Mit 690 Millionen Euro sind 93% aller Investitionen in diesem Jahr alte Projekte oder wiederkehrende Maßnahmen. Jetzt der neuen Stadtspitze und der Ampel die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist mehr als lächerlich. Damit versucht sich die CDU aus ihrer Verantwortung zu stehlen.“

Die CDU bekämpft sich selber

Rüdiger Gutt (CDU) fordert nun: „Sämtliche Projekte der Ampel gehören auf den Prüfstand – und, wo nötig, auf Eis gelegt.“ Das ist nicht weiter verwunderlich, gehört es doch zur Strategie der CDU-Fraktion in den vergangenen Monaten, Projekte, die Bürger seit langem fordern – übrigens auch in Bezirksvertretungen mit CDU-Mehrheit – und die dringend nötig sind, zu torpedieren. ,Gleichzeitig aber Ausgaben zu fordern, die nicht realisierbar wären, etwa den Tunnel für die U 81. Denn dann stände OB Geisel und die Ampel dumm da bei der nächsten Wahl. Die Strategie ist allerdings sehr kurzsichtig. Denn immer wieder können FDP, Grüne und SPD der früher bestimmenden CDU ihre eigenen Versäumnisse vorwerfen oder deutlich machen, dass Folgekosten aus ihrer Zeit stammen.

Die CDU bekämpft sich selbst mit dieser Strategie. Und sie kämpft hinter den Kulissen auch heftig gegen einander. Gutt hatte sich gegen Andreas Hartnigk als Fraktionssprecher durchgesetzt, was diesem wohl kaum gefallen kann, zudem ist im Rat offensichtlich, dass Gutt nicht den entschiedenen Rückhalt in der Fraktion hat. In der Gesamtpartei bekämpfen sich Flügel um die Konservativen Peter Preuß oder MdB Sylvia Pantel und die Jüngeren um Noch-Parteivorsitzendem MdB Thomas Jarzombek (42). Insgesamt macht die CDU den Eindruck, als ob sie die heftigen Wahlniederlagen von 2014 noch längst nicht verwunden hat. Und zudem krampfhaft an der vermeintlichen „Schuldenfreiheit“ festhält.

Was fehlt: Eine Diskussion zur Schuldenfreiheit

Doch bei den jetzigen dringenden Aufgaben der Stadt macht es wenig Sinn, sich an einen Mythos wie der Schuldenfreiheit zu klammern. Ohnehin war die sogenannte Schuldenfreiheit der Stadt mit Trickserei erkauft: Schulden der Tochterfirmen wurden nicht berechnet – kommen aber schließlich doch zum Tragen.

Wenn kein Geld da ist, heißt es, kann auch nichts gebaut werden. Aber da sind zunächst die immensen Kosten für die Wiederaufforstung des Sturms Ela. Eine neue Gesamtschule ist dringend nötig, weil seit Jahren jedes Schuljahr 250 Kinder abgewiesen werden mussten. Ein neues Gymnasium soll gebaut werden. Unterkünfte für die Flüchtlinge müssen gebaut und bezahlt werden. Wegen des (unter CDU-Führung) eingesparten Personals in manchen Ämtern – die Bauaufsicht und das Gebäudemanagement waren etwa chronisch unterbesetzt – muss zudem nicht nur bei den Erzieherinnen mehr Personal eingestellt werden.

FDP und auch Teile der Grünen klammern sich an den neolibaralen Mythos der Schuldenfreiheit. Die Folge wäre: Sparen. Was das neoliberale Sparen im Bund gebracht hat, zeigen einige Brücken und Bundestraßen: Sanierungen und Ausbesserungen sind so lange eingespart worden, das jetzt mehr als 90 Milliarden (90.000.000.000 Euro) dafür nötig sind. Der Bund hat gespart, nun tragen etwa Speditionen immense Kosten weil sie nicht über die Brücke bei Leverkusen fahren können, sondern zig Kilometer Umwege fahren müssen. Täglich.

Wenn keine Rücklagen mehr da sind, aber Kinder, die dringend mehr Unterrichtsräume brauchen, Kinder, die eine Gesamtschule brauchen, Jugendliche, die ein neues Berufskolleg brauchen – bauen wir denen dann Klassenräume und eine Schule, wenn die Einnahmen weder höher sind ? Wenn die Einnahmen denn überhaupt höher werden?

Was sich rentiert, ist eine Interpretationsfrage. Billige Schuhe rentieren sich nicht, weil sie schneller kaputt gehen und dann neue gekauft werden müssen, während teurere mit mehr Qualität länger halten und seltener gekauft werden müssen. Schlechtere Bildung in zu engen und miesen Klassenzimmern rentieren sich nicht, weil die Stadt gut ausgebildete Jugendliche braucht und Eltern dann nicht gern nach Düsseldorf ziehen würden. Zugegeben, etwas kleine Beispiele – aber sie treffen das Problem: Zuviel Sparen kann erhebliche negative Folgen haben.

Thomas Geisel hat im vorigen Jahr das Problem in einem Satz auf den Punkt gebracht: Sollen wir Schulen bauen, wenn die Kinder da sind, oder wenn das Geld da ist?

– Wenn denn das Geld mal da ist.... Nach den Sommerferien wird die Diskussion um den Haushalt 2016 beginnen. Bis dahin arbeitet die Stadtspitze intensiv an Lösungen des Problems. Ab Spätsommer wird’s also sehr spannend.

(Text Jo Achim Geschke)