28.05.2015
Analyse zur heutigen Ratssitzung

Ratssitzung ein Jahr nach der Wahl

Kö-Bogen und Denkmal / Foto Jo Geschke

Fast genau ein Jahr nach der Kommunalwahl 2014 tagt heute der Rat. Unser Tipp: Gehen Sie hin, informieren sie sich, statt über „die Politiker“ zu meckern (ab 14 Uhr). Themen sind unter anderem die geplanten Wohnungen an der Ulmer Höh‘, wo laut Ampel (SPD, Grüne und FDP) rund 50 % bezahlbare Einheiten entstehen sollen. Die CDU will nur 20 Prozent plus 20 % „preisgedämpft“. Spannend wird auch sein, wie sich die CDU als Opposition inzwischen in ihre neue Rolle eingefühlt hat. Etwa beim Rats-Thema Jugendfreizeitstätte Heerdt (JFE Heerdt) - da hat die CDU leider vergessen, dass seit 2009 ein Beschluss dafür bestand, aber nichts passierte.

Schon in der vorigen Ratssitzung wurde deutlich, dass die CDU manchmal unter „Geschichtsvergessenheit“ leidet, wie es SPD und FDP formulierten. Ein Jahr nach der Kommunalwahl, in der die CDU nach 15 Jahren ihre satte mehrheit verlor, gibt es in der CDU zudem noch immer Grabenkämpfe, die eine konstruktive, ernstzunehmende Opposition behindern: CDU-Ratsherr Rüdiger Gutt hängte  Andres Hartnigk ab als Fraktionsspitze, was der nicht so einfach hinnehmen kann. Zudem drängt im Hintergrund auch Olaf Lehne wieder nach Vorne. Und für die Wahlen zum Parteivorsitz am 22. Juni gibt es gegen den bisherigen Vorsitzenden Thomas Jarzombek MdB eine Gegenkandidatur von Heidrun Leinenbach (46), beruflich in der Führungsetage bei den Stadtwerken tätig. Laut Rheinischer Post wird Leinenbach von den Vorstandsmitgliedern Peter Preuß und MdB Sylvia Pantel unterstützt. Pantel hat übrigens beim Tarifeinheitsgesetz im Bundestag mit „Nein“ gestimmt – weil ihr das Gesetz nicht weit genug ging. (Der Vollständigkeit halber: Jarzombek war nicht anwesend, auch Sahra Wagenknecht nicht, Andreas Rimkus (SPD) hat sich enthalten.)

Die Linke und Pirat Grenda drängen inzwischen eher in die Rolle einer Opposition. Anträge in der heutigen Ratssitzung unter anderem: Der Kö-Pavillon sollte verschrottet werden, statt für möglicherweise 1,2 Millionen Euro versetzt zu werden. Der Pavillon für den Kö-Bogen, der bisher schon Millionen kostete, ist also auch ein Thema im Rat.

Die Ampel-Parteien haben es allerdings noch schwer, sich in der Öffentlichkeit als politisch erfolgreich (was sie ja durchaus sind) darzustellen: Alle finanzpolitisch relevanten Beschlüsse müssen zunächst untereinander abgesprochen werden, das dauert zuweilen. „Aller reden mit allen“, nannte das süffisant eine Politikerin.  Die Öffentlichkeit sieht vor allem OB Geisel (SPD): Marathonläufer Geisel ist seit dem Amtsantritt im September 2014 immer noch im Marathon-Rhythmus, und nimmt übertrieben häufig Termine wahr, die er durchaus häufiger als bisher  BürgermeisterInnen überlassen könnte.  

 Der Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung an der Heerdter Landstraße wird ein Diskussionsthema sein bei der Ratssitzung. Paula Elsholz, Mitglied im JHA und Vorstandssprecherin der Düsseldorfer Grünen, findet es befremdlich, dass nun ausgerechnet die CDU sich den Neubau in einer Presseerklärung auf die Fahnen schreiben will: „Der Grundsatzbeschluss im Rat wurde bereits 2009 gefällt, der Neubau stand auch in der Jugendhilfeplanung 2010-2014, und passiert ist in diesen sechs Jahren trotzdem überhaupt nichts! Die Ampel und die Verwaltungsspitze haben diese wichtige Maßnahme endlich auf den Weg gebracht“, meint sie.  

Auch Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der FDP und Mitglied im JHA befürwortet den Ersatzneubau ausdrücklich: „Auf gesamtstädtischer Ebene stehen wir vor der großen Herausforderung, das Netz der JFEs an den veränderten Bedarf und die aktuelle Lebenswelt der Düsseldorfer Kinder- und Jugendlichen anzupassen. An der Heerdter Landstraße – wie auch an all den anderen Standorten, mit deren längst überfälliger Sanierung wir nun beginnen – ist eine JFE dringend erforderlich.“

In der Nicht-öffentlichen Sitzung wird es ebenso heiß hergehen: Auf der Tagesordnung steht die Genehmigung der Pension für den ehemaligen OB Dirk Elbers (CDU). OB Thomas Geisel will die Pension genehmigen, obwohl Elbers eigentlich nur sechs Jahre im Amt war – gefordert sind 8 Jahre. Aber die Zeit von Elbers als Gutsverwalter soll mit anerkannt werden. Die Pension soll 4200 Euro betragen.

Wahlen 2014 und die Folgen

Die Wahl hatte klar gezeigt, dass die Mehrheit der Düsseldorfer Wähler eine CDU mit OB Elbers nicht nochmals fünf Jahre hinnehmen wollte.  Die CDU-FDP-Mehrheit war dahin. Allerdings brauchte es lange Verhandlungen, um eine Ampel-Koalition mit SPD. Grünen und FDP zu gestalten.

Wahlergebnisse unter http://wep.itk-rheinland.de/prod/eukw_2014/05111000/html5/

Die Neue Ampel-Mehrheit hat allerdings auch schwer mit den Folgen einer Haushalts- und Finanzpolitik unter der CDU-Führung zu kämpfen. Das Erbe sind dreistellige Millionenausgaben für das Kö-Bogen-Projekt ... die umstrittenen Tunnel musste die Stadt alleine stemmen, weil sie nicht förderungsfähig waren.

Durch eine unsinnige Spar-Politik die allein der Ideologie des Sparens-Sparens-Sparens folgte, blieben Sanierungen und Renovierungen sowie Neubauten von Schulen auf der langen Bank. Jetzt muss die Ampel zum einen die dringende Errichtung einer neuen Gesamtschule, die ebenso dringende Schaffung neuer Klassenräume, und die laufenden Sanierungen der Schulen stemmen. Außerdem stehen nun die Sanierungen der Schwimmbäder an. Dazu kommen die Folgen des Orkans Ela, der riesige Baumbestände in der Stadt zerstörte und Kosten um die 100 Millionen Euro verursacht. Dazu kommt, dass seit 2012 keine Vorsorge für einen absehbaren Andrang von  Flüchtlingen betrieben wurde – jetzt müssen plötzlich mehr als 4000 Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden.

Die Stadtkasse allerdings ist durch die Kosten von Kö-Bogen und anderen Prestige-Projekten ziemlich geleert worden. Zurzeit sollen laut Express und WZ Düsseldorf  Kosten von 222 Millionen Euro für Projekte anstehen. Diese Projekte liegen allerdings teilweise seit Jahren in den Schubladen. Man musste ja sparen .... und die 30 Millionen € im „Masterplan Schulen“, die die CDU immer noch als Erfolg anführt, hatten sich bereits vor  2014 bei genauem Hinsehen lediglich als 11 bis 13 Millionen € entpuppt ... Was die CDU alles  leider immer noch als „solide wirtschaften“ bezeichnet.