05.02.2015
Bericht und Kommentar zu Flüchtlingsunterkünften

Die Angst vor Flüchtlingen

Foto Archiv NDOZ

OB Thomas Geisel lädt alle Bürger der östlichen Stadtteile Gerresheim, Ludenberg, Hubbelrath, zu einer Informationsveranstaltung über geplante Flüchtlingsunterkünfte ein: Am Dienstag, 10. Februar, 18 Uhr in der Aula des Gymnasiums Gerresheim, Am Poth 60. Inzwischen formiert sich ein aus dem Osten bekannter Mechanismus der Ablehnung und diffuser Furcht vor Flüchtlingen: In Gerresheim werden bereits Flugblätter in Briefkästen verteilt gegen die geplanten Unterkünfte. Zudem wird schon jetzt die Bergische Kaserne als Unterbringung für Flüchtlinge abgelehnt – obwohl noch gar nicht feststeht, ob das Land dort eine Erstunterbringung einrichten wird.

Wie berichtet, kommen etwa 20 Flüchtlinge täglich in der Landeshauptstadt an, sie werden vom Land zugewiesen. Obwohl schon unter dem früheren OB Elbers (CDU) bekannt war, dass weitaus mehr Flüchtlinge als zuvor in die Landeshautstadt kommen werden, wurden damals keine Vorkehrungen getroffen. Jetzt wird die Stadt von der Zahl der Flüchtlinge an den Rand der Kapazitäten der Verwaltung gebracht. Sozialdezernent Hintzsche hatte, wie berichtet, bereits einen Krisenstab einrichten lassen, damit die Herrichtung von Bauten bei der Verwaltung schneller voran gehen kann.

Nun soll Doreen Kerler, Chefin im zuständigen Amt für Gebäudemanagement für die baulichen Voraussetzungen zur Flüchtlingsunterbringung, durch eine Mitarbeiterin im Büro des OB Geisel ersetzt werden. Denn sowohl OB Geisel als Sozialdezernent Hintzsche wollen mehr Tempo in der Verwaltung. Heute um 1:15 Uhr will OB Geisel die neue Flüchtlingsbeauftragte im Rathaus vorstellen.

Mehr Tempo ist bitter nötig. Bis zum Jahresende könnte die Zahl der vom Land zugewiesenen Flüchtlinge sogar auf rund 5000 Steigen. Bisher sind etwa  2400 Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht, darunter einige Hundert in einfachen Hotels ohne Kochmöglichkeit.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist jetzt in doppeltem Sinn zum Krisenfall geworden: Zum einen mangelt es an Raum zur menschenwürdigen Unterbringung.

Zum anderen steht eine bürgerliche Schicht – und das sind nicht nur die Häuslebauer und Villenbesitzer, das kommt aus der vielzitierten Mitte der Gesellschaft – diese bürgerliche Schicht also steht auf und handelt nach dem St. Florians-Prinzip: Die können ja untergebracht werden -  aber nicht hier bei uns. Es sind die viel gehörten Sätze wie : „Ich habe gar nichts gegen Flüchtlinge – aber …“ Und das als Argument angeführt wird, die Preise für die Häuser (die ja wohl kaum demnächst verkauft werden sollen ) würden sinken, ist beschämend. Flüchtlingselend trifft auf rein ökonomisch egoistische Interessen ?

Aufklärung und Information tun da not. Mit Blick auf die fehlenden Informationen, die unter anderem auch zu Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit führen, müssen Verwaltung und die Parteien dringend in die Stadtteile und den Dialog mit Bürgern eröffnen.

Die Informationsveranstaltung von OB Geisel in Gerresheim kann da nur ein erster Schritt ein – die Parteien und Verbände wie Diakonie, Caritas, Awo müssen ebenfalls mitziehen.  Dringend. Sonst stehen Flüchtlinge, die aus Kriegsgebieten geflohen sind, wieder vor Menschen, die ihnen feindselig begegnen.

Infos:

Über geplante Aufstellungsorte von Wohnmodulen für Flüchtlinge sind Bezirksvertretungen per Brief von der Verwaltung unterrichtet worden. Folgende elf Standorte sind als geeignet ausgesucht worden:
Stadtbezirk 1: Meineckestraße
Stadtbezirk 3: Moskauer Straße
Stadtbezirk 4: Oberlöricker Straße
Stadtbezirk 5: Zur Lindung, Grünewaldstraße und Leuchtenberger Kirchweg (2 Standorte)
Stadtbezirk 7: Am Bongard/Bergische Landstraße, Blanckertzstraße/ Bergische Landstraße und Karlsbader Straße
Stadtbezirk 9: Schimmelpfennigstraße

Die Bezirksvertretung 9 (Benrath, Urdenbach, Itter, Himmelgeist, Wersten, Reisholz, Hassels) wurde vom Baudezernat in der Sitzung am Freitag, 23. Januar, darüber informiert, dass die Industrieterrains Düsseldorf Reisholz AG (IDR) im Auftrag der Stadt Düsseldorf an der Benrodestraße fünf eingeschossige Gebäude in Systembauweise (Wohnmodule) für bis zu 200 Asylsuchende errichten wird. Die insgesamt 102 möblierten Wohneinheiten entsprechen modernen Standards, es gibt auf dem Gelände ausreichend Sanitärbereiche und Waschmöglichkeiten ebenso wie Gemeinschaftsküchen. Auf der rund 800 Quadratmeter großen Außenanlage ist außerdem eine Spielfläche geplant. Die vorbereitenden Arbeiten beginnen Ende Januar. Die Bezirksvertretung 9 ist nun für die Baugenehmigung und die Erteilung der notwendigen Befreiungen zuständig.

Mitteilung der Verwaltung  im Januar:

Die Landeshauptstadt ist nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel verpflichtet, Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragen, aufzunehmen und unterzubringen. Die hierfür notwendigen Kapazitäten sind entsprechend bedarfsorientiert bereit zu halten. Zum 1. Januar lebten 2.140 Flüchtlinge in der Landeshauptstadt.

Es wird erwartet, dass ihre Zahl bis Ende 2015 auf rund 5000 ansteigen kann.