11.06.2016
Brand in Flüchtlingsunterkunft – scharfe Kritik an Lehne als DRK Vorsitzendem

Brand in Messehalle: Rücktrittsforderungen zu Lehne als DRK Vorsitzendem – Offener Brief der Grünen

Artikel zu Lehne in NDOZ.de

Nach seinen Äußerungen zum Brand in Flüchtlingsunterkunft Messehalle gibt es scharfe Kritik am DRK Vorsitzendem Olaf Lehne und Rücktrittsforderungen: Die Grünen der Landtagsfraktion und die NRW-Landessprecherin kritisieren nun Olaf Lehne in einem offenen Brief an den DRK Bundesverband und die DRK Landesverband NRW und stellen indirekt klar, dass er als DRK Vorsitzender untragbar ist. Die Linke fordert unmissverständlich seinen Rücktritt im DRK. NDOZ.de hatte bereits Olaf Lehne, zudem CDU Ratsherr, mit Hinweis auf die Genfer Konvention kritisiert.

Der offene Brief der Grünen vom späten Freitagnachmittag ist unterzeichnet von den Landtagsabgeordneten MdL Stefan Engstfeld, Monika Düker, Martin Sebastian Abel, dem Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh und der NRW-Landessprecherin Mona Neubaur.

Eine Frage im offenen Brief  der Grünen im Landtag nach der Genfer Konvention zielt diplomatisch darauf ab, dass hier ein DRK-Funktionsträger in seinen Forderungen die für das DRK mit konstituierende Genfer Konvention außer acht lässt und sogar deren Verletzung fordert. Was mit einem DRK-Vorsitz unvereinbar wäre.

Der offene Brief bezieht sich auf Äußerungen Lehnes in einem Artikel in der Rheinischen Post vom 9. Juni. Auf diesen Bezog sich auch der kritische Artikel von NDOZ.de vom 9. Juni zum Brand in der Flüchtlingsunterkunft  in der Messehalle. Außerdem werden Lehnes Äußerungen in einem Fernsehinterview von SAT 1 zitiert.

 Lehne hatte die sofortige Abschiebung der Flüchtlinge gefordert die mutmaßlich den Brand in der Halle verursacht hatten. Zudem hatte er ein Versagen der Landesregierung in der Flüchtlingsunterbringung  behauptet. Lehne habe zudem kritisiert, es seien zu viele unterschiedliche Menschen auf engem Raum untergebracht, das gebe immer wieder Probleme.

Lehne als DRK Kreisvorsitzender ist allerdings auch für die Organisation des DRK in der Messehalle zuständig. Lehne ist zudem CDU-Politiker und will für die Landtagswahl 2017 in Düsseldorf antreten.

Das er dies nicht trennt, ist nur eine Kritik von Grünen und Linken. Zitat aus dem offenen Brief an Bundes- und Landesverbände des DRK:

„Wir möchten Sie deswegen höflichst bitten, uns zeitnah folgende Fragen zu beantworten, um gemeinsam Klarheit herzustellen:

• Ist es die Auffassung des DRK-Bundes- bzw, Landesverbandes, dass der Staat und insbesondere das Land NRW im Umgang mit den Flüchtlingen versagt?

• Teilen Sie die Auffassung, dass in den vom DRK betreuten Einrichtungen Probleme an der Tagesordnung sind, die sich aus einer Überfüllung oder zu starken kulturellen

Unterschieden ergeben?

• Welche Maßnahmen ergreift das DRK, um diese Problem zu beseitigen?

• Sehen Sie ein Problem darin, dass ein Vertreter Ihrer Organisation die Verfolgung und Abschiebung von straffälligen Flüchtlingen fordert, ohne die durch die Genfer Flüchtlingskonvention vorgegebenen Schutzgarantien zu berücksichtigen?“

NDOZ.de hatte bereits darauf hingewiesen, dass die Ausweisung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und den deutschen Gesetzen nicht möglich ist, wenn ihnen in ihrem Heimatland Folter oder Todesstrafe droht.  Zudem darf laut § 60 Aufenthaltsgesetz niemand abgeschoben werden in ein Land, "in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist" – das ist Bestandteil der Genfer Konvention. Soweit NDOZ.de.

Und weiter heißt es bei den Grünen zur Kritik Lehnes am Land: „Wenige Stunden nach Ausbruch des Brandes hat Innenminister Ralf Jäger der Stadt Düsseldorf Hilfe bei der Unterbringung  der betroffenen Flüchtlinge angeboten und Landesunterkünfte als Ausweichquartiere zur Verfügung gestellt. In der Folge des Großbrands hat das Land die Zuweisung von Flüchtlingen nach Düsseldorf ausgesetzt.“

 Für die Linken in Düsseldorf sagt deren Sprecher, Christian Jäger:

"Die Frage ist: Warum hat Lehne es überhaupt zu den unerträglichen Zuständen in der Unterkunft kommen lassen? Und darf jemand die Verantwortung für Flüchtlingsunterkünfte tragen, der selbst in seiner Nachbarschaft eine Flüchtlingsunterkunft verhindern will? Ein DRK-Chef, der Flüchtlingsunterkünfte herunterkommen lässt und dann mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge politisch Karriere machen will, ist untragbar.  Er muss als DRK-Vorsitzender zurücktreten."

"Es ist verheerend, wenn der Vorsitzende einer angesehenen Hilfsorganisation die Bestrafung und Abschiebung seiner Schutzbefohlenen verlangt. Lehne missbraucht den DRK-Vorsitz, um sich mit rechtspopulistischen Sprüchen als Landtagskandidat für die CDU zu empfehlen." 

(Autor: Jo Achim Geschke)

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