14.12.2017
DGB und IHK zum Haushalt 2018

DGB und IHK zum Haushalt 2018: DGB fordert mehr Ausgaben für Schule und Ausbildung, IHK will sparen

JanWellem, Rathaus und Etat 2018/ Collage Jo Achim Geschke

Der DGB Düsseldorf und die IHK Düsseldorf haben den Fraktionen im Rat ihre Einschätzung zum Etat 2018 mitgeteilt. Der Etat 2018 wird am Donnerstag im Rat diskutiert. Sigrid Wolf, frisch wieder gewählte Vorsitzende des DGB Düsseldorf: ,,Wir erkennen an, dass die Stadtspitze im Haushaltsentwurf 182 Millionen für Investitionen, davon 23,4 Millionen für den ÖPNV einplant. Kritisch sehen die Gewerkschaften, dass immer wieder Kommissionen ,,Sparpotentiale‘‘ identifizieren sollen um einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Offensichtliche Verschwendungen - sofern sie tatsächlich vorhanden sein sollten -, teure Prestigeprojekte und Veranstaltungen müssen abgestellt werden. Dazu bedarf es keiner Kommissionen.“

Sigrid Wolf weiter: „Deshalb müssen die notwendigen Einnahmen dringend auf einem anderen Wege generiert werden. Kurzfristig sollte dazu eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht außer Betracht gelassen werden. Erhöhungen oder gar Neueinführungen von Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.‘‘

„Positiv bewertet der DGB das im Haushaltsansatz 2018 der Investitionsschwerpunkt erstmalig bei dem Masterplan Schulen, den Schulorganisatorischen Maßnahmen (SOM V) und Bädern liegt. Bis 2023 sollen 36 zusätzliche Züge im Grundschulbereich und ebenso viele Züge bei den weiterführenden Schulen geschaffen werden. Das trägt aber nur dann zu einer Qualitätsverbesserung der Düsseldorfer Schulen bei, wenn die Klassen durchschnittsfrequenzen gesenkt werden. In viel zu kleinen Klassenräumen werden an den Grundschulen derzeit teilweise über 35 Kinder unterrichtet. Die Umsetzung der Inklusion und der schulischen Integration der Geflüchteten erfordern zusätzliche Mittel bei der Sozialarbeit. Bei der Inklusion behindert nicht nur der eklatante Fachlehrermangel die qualifizierte Betreuung der Kinder, was in der Verantwortung des Landes liegt, sondern auch der Zustand der Schulen und deren Ausstattung. In Zukunft muss ein Schulsozialindex die Vergabe der Gelder bestimmen, ausgerichtet an den erforderlichen Mitteln für Schulen in besonders benachteiligten Stadtbezirken.“

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) setzt als Interssenvertretung wie immer auf „deutliche Einsparungen“

„Was die Stadt jedoch nach wie vor und trotz der ‚Kommission Haushaltszukunftskonzept‘ schuldig bleibt, ist ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept, das nicht auf Einnahmeverbesserungen, sondern auf deutliche Einsparungen auf der Aufwandsseite setzt. Dazu gehört auch ein Rückfahren der stattlichen Standards, die sich die Landeshauptstadt immer noch leistet“, fasst IHK-Präsident Andreas Schmitz die Stellungnahme der IHK Düsseldorf zum Haushaltsplanentwurf der Stadt Düsseldorf für das Jahr 2018 zusammen und fordert also: Sparen.

Schmitz kritisiert, dass die Stadt nur durch Mehreinnahmen wie Gewerbesteuer Finanzen ausgleichen konnte – das ist allerdings auch bei den meisten früheren CDU/ FDP-Stadtspitzen so geschehen, siehe mehr Einnahmen durch Gewerbesteuer.

Ein ausgeglichenen Haushalt habe die Stadt nicht hinbekommen. Allerdings sagt auch die IHK: „ Dies sei bereits in den vergangenen acht Jahren nur über den Eigenkapitalverzehr von mehr als einer halben Milliarde Euro möglich gewesen, der sich im kommenden Jahr mit bis zu 60 Millionen Euro fortsetzen werde.“ Also auch in den Zeiten von CDU/ FDP-Stadtspitze.

Die IHK weiter: „Die Stadt lebt über ihre Verhältnisse. Es mangelt nach wie vor am politischen Konsens, ernsthaft sparen und am erklärten Willen, sich von den stattlichen Düsseldorfer Standards verabschieden zu wollen“, so Schmitz. Für die Zukunft erwarte die Wirtschaft, dass der nach dem Gesetz anzustrebende, strukturell ausgeglichene Ergebnishaushalt künftig auch zum Gradmesser für die Höhe des freiwilligen kommunalen Aufwands in der Landeshauptstadt werde.“ Heißt: Freiwillige Leistungen der Stadt in der Daseinsversorgung der Bürger sollen eingespart werden.

(Autor: Jo Achim Geschke mit Material des DGB und der IHK)