18.03.2015
Diskussion um städtische Dezernenten - mit Update

FDP-Fraktionschefin gegen Spekulationen um Posten

Rathaus / Foto NOZ.de

Marie-Agnes Strack-Zimmermann wehrt sich „empört“ gegen Gerüchte und Spekulationen um die Chefposten bei Stadtsparkasse und Messe. Grund ist ein Artikel in der Rheinischen Post, in dem über Neubesetzungen von Chefposten spekuliert wird, um Kämmerer Manfred Abrahams abzulösen.

Nach den Vermutungen der RP könnte Messechef Werner Dornscheidt seinen Posten vorzeitig verlassen. Nach den Auseinandersetzungen um die Stadtsparkasse (SSKD)  und seinen Chef Arndt Hallmann, bei dem es unter anderem um die Ausschüttung an die Stadt ging (wir berichteten), sei auch ein dortiger Posten möglich für eine Neubesetzung.

Hintergrund ist, dass Abrahams als Herr der städtischen Finanzen jahrelang den Mythos der „Schuldenfreiheit“ aufrecht erhalten hatte und die Finanzen der Stadt jetzt nicht zum Besten stehen. Zudem würde durch die Neubesetzung eines Dezernatspostens ein Platz für einen SPD-Kandidaten frei. Ein durchaus legitimer Vorgang, denn die CDU hatte seit 1999 begonnen, alle freien Posten mit eigenen Kandidaten zu besetzen. Die  FDP hat mit Andreas Meier-Falcke einen Dezernenten (Gesundheit und Personal)  in der städtischen Führungsriege, die nach den Größen der beteiligten Fraktionen besetzt wurden. Der Sozial- und Schuldezernent zählt zur SPD, alle anderen Verwaltungschefs zur CDU.

Eine Diskussion um die Chefposten heizt selbstredend die Stimmung gegen OB Thomas Geisel und die Ampel an. Denn die Stadtkasse ist wie berichtet klamm, und ein Ausscheiden etwa von Sparkassenchef Hallmann würde mehrere Hundertausende kosten. Die CDU-Opposition hätte also ihre Freude an einer solchen Diskussion, könnte sie dann doch OB Geisel Verschwendung von Steuergeld wegen alleiniger Postenschacherei vorwerfen.

Strack-Zimmermann wettert nun gegen den Artikel in der RP: „Ich halte diese Diskussion und Spekulation über Verteilung von Chefposten für unerträglich. Sowohl bei Messe wie bei Stadtsparkasse gibt es keinen erkennbaren Grund zur Neubesetzung der Chefposten – im Gegenteil.“ Sie sei „empört“ über diese Spekulationen.

Strack-Zimmermann erinnert an die Verdienste beider Chefs. Tatsächlich kann Dornscheidt auf eine erfolgreiche Bilanz der gewachsenen und international tätigen Messe verweisen. Und auch Hallmann hat nach den Krisen und Skandalen bei der Stadtsparkasse diese zumindest wieder stabilisiert. Die Diskussion um die Ausschüttungen an die Stadt ist allerdings noch nicht beendet.

Strack-Zimmermann ist übrigens jetzt auch bei Facebook mit einer eigenen Seite vertreten.

Dazu auch der Gastbeitrag in NDOZ.de zu Auseinandersetzungen in der Stadtsparkasse :

Stadtsparkasse Düsseldorf: Eskalation vorprogrammiert?

Update:

CDU-Ratsfraktion20. März

Die CDU-Ratsfraktion stellt sich hinter Arndt Hallmann, den Vorstandsvorsitzenden der Stadtsparkasse, und hinter Messe-Chef Werner Dornscheidt. Sie reagiert damit auf Spekulationen in den Medien über deren Ablösung.

„Beide Herren machen einen hervorragenden Job. Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neubesetzungen nachzudenken“, verdeutlicht Fraktionsvorsitzender Rüdiger Gutt. „Wer auch immer Interesse daran hat, zur Unzeit Personaldebatten loszutreten, sollte sich klarmachen: Den Schaden haben am Ende Messe, Stadtsparkasse und die Stadt selbst. Wir als CDU können die Verantwortlichen nur ermahnen, zur Tagesordnung zurückzukehren und diese unwürdige Kampagne zu unterlassen.“