05.07.2019
Düsseldorf ruft Klimanotstand aus

Düsseldorf ruft Klimanotstand aus - 2 ½ Stunden Debatte - KOMMENTAR

Wolken über Düsseldorf / Archiv-Foto Jo Achim Geschke

Den Klimanotstand hat der Rat Düsseldorfs gestern nach langer Debatte für die Stadt erklärt. Bis 2035 will die Stadt nun klimaneutral werden und den CO 2-Ausstoß bei allen Maßnahmen drastisch verringern. CDU und FDP stimmten gegen den ersten Absatz in der Erklärung wegen des Begriffs Notstand. Eine Vertreterin des Jugendrats (und Friday for Future), auf dessen Antrag der Beschluss beraten wurde, durfte im Rat den Standpunkt der Jugendlichen erklären. Der Debatte folgten zudem viele Jugendliche, die zuvor nochmals vor dem Rathaus demonstriert hatten.

„Die Fakten liegen auf dem Tisch“, sagte Ciwana Celebi als Vertreterin des Jugendrats zu Beginn gegen 16:25 Uhr. „Klimaschutz ist eine existenzielle Frage“, so Celebi weiter, wenn die Landeshauptstadt den Klimawandel und die Erderwärmung anerkenne, sei dies auch ein starkes Zeichen für andere Kommunen. „Es gibt kein Düsseldorf 2.0“, so Celebi in Anlehnung an die Warnung, es gebe keinen Planeten 2.0.

Kommentar:

Die Debatte im Rat war nur zeitweise rational am Thema. Es ist schließlich nicht 5 vor 12, es ist 12 ! Die Permafrostböden tauen auf und geben klimaschädliches Gas ab, das Eis der Arktis schmilzt viel schneller und sorgt für steigenden Meeresspiegel, der Juni war der heißeste seit Beginn der Aufzeichnung, ernsthafte Klimaforscher wie Frederike Otto warnen, das wir bald Junimonate mit 40 Grad haben werden – „als kühle Ausnahme“. Wenn nicht ernsthaft eine Wende passiert, werden wir Sommer mit 45 Grad haben, mit Alten Menschen, die in der Hitze sterben, mit vertrockneten Ernten, und bald dem Nordseestrand am Duisburger Hafen.

Manche Politiker werden das nicht mehr erleben.

Die Jugendlichen von Friday for Future vielleicht schon.

Vor den vielen Jugendlichen auf der Tribüne und sicherlich auch der Liveübertragung im Netz versuchten etliche Redner*innen sich und ihre Partei zu profilieren. Mehr als 2 ½ Stunden, 150 Minuten, zeigten dabei einige Redner*innen, dass ihnen mit Blick auf den Kommunalwahlkampf die Selbstdarstellung ihrer Parteimeinung wichtiger war das existenzielle Thema Klimawandel und Erderwärmung.

Die Jugendlichen von „Friday for Future“ und vom Jugendrat werden nach dieser Debatte mitnehmen, dass es weiterhin immens wichtig ist, auf der Straße für den Schutz der Erde zu demonstrieren – Freitags, nicht Samstags. Und lautstark.

Die Debatte:

Die ursprüngliche Resolution wurde mit einem Antrag der Ampel-Fraktionen (SPD, Grüne, FDP) verändert. Darin heißt es, „Der Rat erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen auf globaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.“ Rat und Stadtverwaltung sollen Auswirkungen auf das Klima bei allen Beschlussvorlagen berücksichtigt werden. Bis zur Ratssitzung am 21. November soll ein „Konzept 2035“ vorgelegt werden, wie die Reduzierung von CO2 in Düsseldorf von jetzt 4,6 Tonnen CO2 auf 2 Tonnen CO2 reduziert werden können. Forderungen an Bund und Land sollen aufgenommen werden. Die Maßnahmen zu Reduzierung betreffen „private Haushalte, (Wärme- und Strombereitstellung), Handel, Dienstleistungen, Industrie, Gewerbe, Verkehr und städtische Einrichtungen“.

Auch die städtischen „Töchter“, also auch Rheinbahn oder SWD, sollen schneller in die nachhaltige CO2-Reduzierung eingebunden werden. Ein Konzept soll Anfang 2020 vorgestellt werden.

Eine kleine „Kommission Klimahilfe“, in der je zwei Vertreter der Fraktionen und des Jugendrats sitzen, sollen mit der Verwaltung Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität vorbereiten und dann den Ausschüssen und dem Rat zur Abstimmung vorschlagen.  Rat und Öffentlichkeit sollen regelmäßig und transparent über Erreichung von Zielen informiert.

Der erste Teil der Resolution, mit dem Begriff Klimanotstand, wurde mit 37 zu 35 Stimmen angenommen und von CDU und FDP abgelehnt.  Der zweite Teil mit Maßnahmen wurde einstimmig angenommen.

Rüdiger Gutt CDU windet sich zuvor in der Diskussion, stellt ältere Klimamaßnahmen schon unter OB Erwin heraus – gehörte das wegfräsen der Radwege auch dazu ? Gutt macht also klar, dass die CDU das Wort „Klimanotstand“ nicht mitmacht. Auch die FDP will den Begriff „Klimanotstand“ nicht, „weil das heißt, dass dann alles andere dahinter zurücksteht“ erklärt Manfred Neuenhaus FDP. Meint er damit, dass Klimaschutz auch Geld kostet und die FDP eben auf der unsinnigen „Schuldenbremse“ besteht, oder der individuelle Autoverkehr für die FDP nicht so einfach einzuschränken ist? Neuenhaus sorgt allerdings auch für einen Lichtblick in der Debatte, als er Alexander Fils nach dessen Einlassung sagt, „für den Vorsitzenden des APS (Planungsausschuss) war das mehr als peinlich“.

Auch Norbert Czerwinski Grüne macht der CDU ihre Unterlassungen deutlich: Die Erderwärmung und der Klimawandel „gehen nicht mehr vorbei, da kann man nichts zurücknehmen“ Und erinnert daran, dass die CDU am Gerresheimer Bahnhof eine 4-spurige Straße haben wollte. Markus Raub SPD zeigte sich „entsetzt“ über Beiträge von CDU-Ratsmitgliedern. Und Philipp Tacer SPD als Vorsitzender des Umweltausschusses machte deutlich, „80 Prozent des CO2-Ausstoßes wird in Großstädten gemacht“, man müsse also in den Kommunen anfangen. Und Tacer verwies darauf, dass gerade bei Menschen mit geringen Einkommen Klimaschutz Hilfe und Beratung braucht. Zudem müssten alle Bereiche zusammen gedacht werden, etwa Radwege und Rheinbahn, der Klimaschutz sei nicht nur eine Frage des Umwelt-Etats.

Diese Zitate zeigen aber, dass sie nur Minuten ausmachen in einer 150 Minuten dauernden Debatte.

(Autor Jo Achim Geschke)