16.10.2017
Düsseldorfer Aufruf zur Veränderung der SPD - Kommentar

Aufruf zur Veränderung der SPD – Jusos und Genoss_Innen wollen längst fällige Parteireformen

Parteitag der Düsseldorfer SPD 2016/ Foto Jo Achim Geschke

Die SPD hat in Niedersachsen erheblich zugelegt ( + 4 %) und ist stärkste Fraktion, die CDU hat mehr als 2 % verloren. Das ist auch eine Bestätigung für Martin Schulz und seine Ansage, dass die SPD in die Opposition geht. Ob die Grünen in Niedersachsen 5 % verloren haben,weil sie vielleicht mit CDU/ FDP zusammen gehen, muss noch analysiert werden. Nach Schulz Oppositions-Ansage aber gibt es nicht nur sehr viele Neueintritte, die Jüngeren melden sich auch mit Reformvorschlägen - auch die Düsseldorfer Jusos. Sie werden die SPD verändern, die Initiativen wie der jetzige Aufruf der Jusos Düsseldorf oder überregional SPD plus plus (SPD ++) und ähnliche. Hoffentlich sehr bald. Der Ansatz der hiesigen Jusos, der bereits von vielen Genoss_Innen unterstützt wird, ist ein guter erster Schritt, aber zum Beispiel die Ortsvereine (OV) zu reformieren, wird nicht einfach werden. Alteingesessene OV-Vorstände werden damit nicht alle einverstanden sein.

Wenn Andrea Nahles kürzlich auf Martin Schulz rumhackte, dann ist das Unsinn. Schulz hat etwas getan, was die SPD dingend brauchte: Er ist – auch mit der Spiegel-Geschichte – glaubwürdig geworden. Politiker sind keine Übermenschen – das zu glauben ist ein Überbleibsel des Obrigkeitsdenkens der Kaiserzeit. Helmut Schmidt, der von Sozialdemokraten immer so gelobt wird, hat nach seiner Amtszeit zugegeben, dass er ab und an auch ohnmächtig geworden ist – schlicht Überanstrengung in Krisenzeiten oder kritischen Situationen. Apropos Schmidt: Im Gegensatz zu ihm sagen die Jusos Düsseldorf: „Heute muss gelten: „Wer Visionen hat, sollte zur SPD gehen!“

Es sind nun mal keine Übermenschen, die Politiker. Aber wenn sie ehrlich rüberkommen – wie Schulz – dann haben sie eigentlich immer Chancen bei Wählern. Dafür müssten die Genossen aber künftig hinter Schulz stehen. Menschen wie Schulz sind in der SPD sicher nötiger als der distanzierte Hanseat Olaf Scholz und ähnliche. Andreas Rimkus, SPD-Parteivorsitzender in Düsseldorf, ist auch so ein Beispiel für Ehrlichkeit und gerade heraus reden. Aber manche meinen wohl, sie müssten da Machtspielchen spielen. Hilft nicht, wirklich nicht.

Die Jusos fordern auch eine Trennung von Mandat und Parteiamt sowie eine Beschränkung von 3 Wahlperioden auf Landes-,Bundes und EU-Ebene. Aber das Politiker eine Zeitlang brauchen, um sich in Strukturen wie Landtag, Bundestag mit den dortigen diversen Ausschüssen und Netzwerken einzufinden, ist ja wohl auch klar. Erfolgreiche Politiker automatisch abzulösen, hilft da nicht – die haben nach acht Jahren im Parlament gerade mal ihre Verbindungen aufgebaut und blicken einigermaßen durch. Journalisten wird von alten Hasen gesagt, dass es rund 5 (fünf) Jahre braucht, um Macht-Strukturen und Zusammenhänge in einer Stadt wirklich zu kennen.

Politiker kontrollieren, ja, klar. Transparenz schaffen, ja, klar. Das geht heute digital sehr gut. Aber dann müssen die älteren Genossen auch mal ihre Hemmungen (und Kenntnisse!) bei Internet, Facebook und Twitter überwinden. Heutzutage kann man Entscheidungen und Diskussionen im Netz sogar detailliert und mit Originaldokumenten und sogar live verfolgen. Ob Ratssitzungen, Bundestag oder EU-Parlament etc.

Wie wärs, wenn Debatten im Bundestag aufgezeichnet, aufbereitet und bei Sitzungen in den Stadtteilen, Bezirken oder Bürgerforen diskutiert würden. Nur mal so als Vorschlag… Das würde auch Transparenz bringen für schwierige Kompromisslösungen in der Politik. Landtagsabgeordnete veröffentlichen Stellungnahmen zu strittigen Entscheidungen – kann man / frau nachlesen. Berichte über solche Stellungnahmen / Veröffentlichungen könnte man im Ortsverein ja mal an Punkt 2 stellen. Nach TO und so… Das hilft der Kenntnis und Informiertheit der Genoss_Innen sicherlich.

Zu Sitzungen der Ortsvereine etc : Ich bringe mal ein nichtpolitisches Beispiel für realitätsferne Einladungen: Da lädt die Kirchengemeinde die Senior_Innen ein – ab 50 Plus und am frühen Nachmittag. Oder die VHS hat noch Senioren-Veranstaltungen (50 plus) ab 11 Uhr … Schon „Senioren“ mit „50 plus“ ist heutzutage lebensfern und eigentlich eine Frechheit. So falsch kann es gemacht werden. Die Jusos fordern also ganz richtig, dass Sitzungen nicht vor 18:30 Uhr anberaumt werden sollen – macht das wirklich noch jemand, fragt man sich?

Nicht zu vergessen ist bei alledem, dass etliche Kommunalpolitiker und Genoss_Innen einen sehr großen Teil ihrer sogenannten Freizeit mit Sitzungen, ob in den Bezirksvertretungen oder im Rat und seinen Ausschüssen, aber auch bei Diskussionen und Veranstaltungen verbringen. Politik ist zeitaufwändig. Es sind aber viele unter 40 Jahren in die Partei eingetreten. Die wollen oder können wegen Beruf / Familie vielleicht nicht so viel Zeit aufbringen, um abends und am Wochenende auf Politik- oder Parteitermine zu gehen. Auch Ihnen muss Mitwirkung und Mit-Gestaltung angeboten werden. Was ist denn mit Sitzungen nach 18:30 Uhr ? Das sind Zeiten, in denen allein erziehende Mütter/ Väter vielleicht noch einkaufen müssen.

Nicht nur Parteistrukturen müssen sich ändern.

Was ist der Unterschied zwischen dem Haushalt einer schwäbischen Hausfrau und dem Staats-Haushalt? Das müsste die SPD mal eindeutig erklären. Einfach gesagt: Eine Hausfrau / Hausmann spart, um größere Anschaffungen zu finanzieren, die sonst nicht auf einmal zu bezahlen wären vom Gehalt. Wenn aber der Staat spart, dann werden Brücken nicht repariert, Kommunen bekommen nicht genug Geld um Schulen zu sanieren und zu bauen, es werden nicht genug bezahlbare Wohnungen gefördert…. Aber dazu müssten die Genoss_Innen auch die Neoliberalen aus der Schröder-Zeit in der SPD überzeugen, die es immer noch gibt.

Ganz klar ist die Forderung der Jusos, mit der Agenda 2010 aufzuräumen. Die SPD müsse „eine deutlich wahrnehmbare Alternative zur etablierten, unsozialen Politik formulieren“, heißt es im Aufruf. Das wird Streit geben. Aber gerade diesen demokratischen Streit, die demokratische Auseinandersetzung fordern die Jusos.

Hilfe bei einer Diskussion kann die Nutzung von digitalen Möglichkeiten geben, Videos, interaktive Dokumente und Präsentationen geben sicherlich Hilfen, um Informationen aufzubereiten als Grundlage für Diskussionen.

Endlich kommt in dem Aufruf auch mal die Forderung, sich mit alternativen Wirtschaftstheorien und -Thesen zu befassen. Zudem müsse sich die SPD weiter zu einer ökologischen nachhaltigen Lebensweise öffnen und diese nicht belächeln. Die aktive Öffnung hin zu NGOs gehört quasi dazu.

Der Aufruf ist eine Antwort auf die Unzufriedenheit mit den angepassten, in Teilen sogar neoliberalen Auffassungen in der SPD und deren Praxis. Die SPD hat in weiten Teilen wohl versäumt zu erkennen, dass sich ihre traditionellen Milieus geändert haben. Heute gibt es mehr Angestellte als Arbeiter, mehr Dienstleister als Produzenten, und die Industrie verändert sich stark mit der Digitalisierung. Die vielzitierte „Mitte“ der Gesellschaft, die Mittelschicht, ist tatsächlich und erst recht gefühlt bedroht. Der klassische „Arbeiter“ ist mehrheitlich längst vom Arbeitnehmer, also vom abhängig Beschäftigten abgelöst.

(Autor Jo Achim Geschke)

Der „Düsseldorfer Aufruf zur Erneuerung der SPD“ - Präambel : „Die SPD hat im Jahr 2017 einen historischen Weckruf erhalten. Dieser muss auf allen Ebenen verstanden werden und eine radikale Reform der Partei zur Folge haben. Zu diesem Zweck haben sich in Düsseldorf zahlreiche Menschen auf Initiative der Jusos Düsseldorf zusammengetan und in 7 Punkten den Düsseldorfer Aufruf zur Erneuerung der SPD verfasst.“

unter

http://www.jusos-duesseldorf.de/2017/10/08/duesseldorfer-aufruf/