14.12.2019
Eigenständiges Verkehrsdezernat für Verkehrswende – Zusammenfassung Fakten

Verkehrswende real: OB Geisel will eigenständiges Verkehrsdezernat, CDU meckert – Kommentar und Zusammenfassung

Verkehrswende: Stromtanke sowie autofreie Kö und Wasserstoff-Tankstelle / Fotos Collage © Jo Achim Geschke

Die Stadtverwaltung Düsseldorf will ein eigenständiges Verkehrsdezernat einrichten und damit die Verkehrswende forcieren. "Wir wollen bei der Verkehrswende noch mehr Tempo machen und dafür mit einem eigenständigen Dezernat die notwendigen Voraussetzungen schaffen", sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel SPD. Geisel lobte die Arbeit der bisherigen Dezernentin Cornelia Zuschke, die allerdings auch gleichzeitig für Stadtplanung und Liegenschaften zuständig ist. Das Verkehrsdezernat soll nach Abstimmung in Rat und Gremien 2020 besetzt werden. NDOZ.de fasst einige Fakten zur Verkehrswende zusammen.

Bisher sind Stadtplanung, Vermessung, Liegenschaften und Mobilität im Dezernat 03 der Beigeordneten Cornelia Zuschke zusammengefasst. Die Verkehrsthemen gewinnen jedoch zunehmend an Bedeutung und erfordern immer stärker das ungeteilte Engagement der Führungsebene. "Die Diskussion um die Umweltspuren zeigt, wie viel Handlungsbedarf hier besteht, gerade auch im Hinblick auf den Ausbau der Verkehrsalternativen. Gespräche mit den umliegenden Gemeinden über die Einrichtung von Park&Ride-Plätzen und verbesserte Verkehrsanbindungen erforderten den vollen Einsatz auf Spitzenebene - ebenso die Verbesserungen von Leistungen bei der Rheinbahn", betonte der Oberbürgermeister.

Bei der Rheinbahn wurde inzwischen der Vertrag für Vorstand Klaus Klar bis 2025 verlängert, auch der Vertrag für den Technik-Vorstand Michael Richarz wurde bis März 2024 verlängert. Die Finanzen übernimmt wie berichtet Susanne Momberg als Interimsvorstnd. Zudem werden neue Wagen und Fahrzeuge angeschafft.

Dezernentin Cornelia Zuschke hatte die Überlegungen von Anfang an unterstützt: "Düsseldorf ist eine dynamisch wachsende Stadt, in der unglaublich viel geplant und gebaut wird. Dies erfordert einen hohen persönlichen Einsatz und bindet viel Kraft und Zeit zum Beispiel in Gesprächen mit Investoren und Bauherren", erklärte sie. "Wir alle stehen im Dienst dieser Stadt, und wenn der Umfang der Aufgaben vor allem im Hinblick auf die Verkehrswende es erforderlich macht, muss es für uns alle eine Selbstverständlichkeit sein, auch für die nötige Man- oder Womanpower zu sorgen. Deswegen arbeiten wir gemeinsam an einer neuen Perspektive. So gern ich mich für die Verkehrsthemen einsetze, so sehr unterstütze ich den Schritt, das wichtige Thema Verkehr einerseits und andererseits die Bereiche Stadtplanung, Baugenehmigung, Denkmalschutz, Grundstücksverkehr, Liegenschaftsverwaltung, Vermessungswesen und digitales Stadtmodell auf mehr Schultern zu verteilen."

"Cornelia Zuschke ist als Architektin eine weit über die Stadtgrenzen hinaus anerkannte Expertin für Bauen und Stadtplanung. Sie leistet eine hervorragende Öffentlichkeitsarbeit und bezieht die Bürgerinnen und Bürger - im Gegensatz zur vorherigen Stadtregierung - sehr frühzeitig und transparent in die Planungen mit ein. Beste Beispiele sind das Raumwerk D oder der Blaugrüne Ring", erläuterte Geisel. "Auch bei den übrigen Planungen zum Stadtbild setzt sie in vorbildlicher Weise auf den zeitintensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern - ungeachtet der zahlreichen Gespräche mit Mandatsträgern und in vielen Gremiensitzungen."

Die Fraktionsspitzen der Ampelkoalition haben für einen solchen Schritt bereits Zustimmung signalisiert. Der Vorschlag soll nun in den Fraktionen beraten und dann schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Stelle des Dezernenten oder der Dezernentin muss dabei nicht zusätzlich geschaffen werden, sondern ist bereits in der Hauptsatzung vorgesehen. Die Stelle wird nach dem Entscheidungsprozess umgehend ausgeschrieben, parallel dazu wird ein Personalberater mit der Suche nach einem geeigneten Kandidaten bzw. einer geeigneten Kandidatin beauftragt.

CDU wieder geschichtsvergessen

Alter Bentley 1930er als Sinnbild bisheriger Verkehrspolitik / Foto © Jo Achim Geschke

CDU meckert ebenso wie die Tierschutzpartei gegen diese Intensivierung der Verkehrspolitik. CDU spricht von gescheiterte Verkehrspolitik der Ampel und des OB. Schon fast lustig, dass die CDU meint, der OB habe seit 2014 die Verkehrswende nicht geschafft: Die CDU hat jahrzehntelang, trotz der Warnungen von Experten, die Stadt zur Autostadt gestaltet. Nicht zuletzt mit einem sauteuren Auto-Tunnel mitten durch die Innenstadt mit ihren Einkaufsstraßen (Kunden wollen seit Jahren, dass Einkaufsstraßen für Fußgänger frei und angenehm sind). Und die Toulouser Allee ist bisher der teuerste Parkplatz der Stadt gewesen: Wenig befahren, aber rechts parkten sehr viele Autos. Das hört nun allerdings auf: Dort wird ab sofort ein Halteverbot eingerichtet.

Argumentation jenseits der Fakten

Ähnlich wie beim Klimawandel wird bei der Verkehrswende jenseits der Fakten argumentiert. So ist es keineswegs zur Katastrophe gekommen, wie sie die konservative Handwerkskammer und die IHK befürchteten. Eine technisch basierte Zählung auf den Haupteinkaufsstraßen hat ergeben, dass es nach Einrichtung der Umweltspuren eher mehr Kunden auf Schadowstraße und Flinger Straße gegeben hat. Auf der Kö, so berichtet die Bild-Zeitung, sogar 22.000 Kunden mehr.

Die Luftmesswerte für den Schadstoff Stickstoffdioxid haben sich in den ersten fünf Monaten nach Einrichtung der ersten beiden Umweltspuren in Düsseldorf durchweg deutlich verbessert. Dies zeigen die jetzt veröffentlichten Daten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (Lanuv). Auch an potentiellen Ausweichstrecken zeigte sich keine steigende Belastung.

Die FDP hat einst darauf bestanden, die Umweltspur eingerichtet zu haben. Jetzt verfährt Manfred Neuenhaus nach dem Motto „was schert mich mein Geschwätz von gestern…“ – ein angeblicher Adenauer Spruch. Das Argument, erst müsse der ÖPNV (Rheinbahn Busse und Bahnen) ausgebaut werden, bevor Autofahrer eingeschränkt werden, kann man ja mal auf ein von der FDP gern gelobtes Unternehmertum übertragen: Unsere Firma kann keine neuen Großaufträge annehmen, erst müssen wir die neuen Montagehallen bauen … Konsequenz: Insolvenz. Bei diesem Argument wird auch fast immer verschwiegen, dass die CDU-Spitze und der erst in diesem Jahr abgelöste Chef die Rheinbahn konsequent klein gespart wurde.

Allüberall Lebkuchen. Es ist bei den Parteien wie bei dem Weihnachtsgebäck in den Supermärkten: Es geht immer früher los mit dem Wahlkampf, und das Ganze ist sogar sehr ungesund, es macht nur Fett und immobil. Traditionell geht das politische Jahr mit der Ratssitzungen zum nächstjährigen Haushalt 2020 zu Ende. Die Vernunft in der Politik ist aber bei vielen schon längst zu Ende. Und zu befürchten ist, dass sie bis September im nächsten Jahr nur noch vereinzelt auftaucht.

(Autor Jo Achim Geschke, mit Material der Stadt)