19.03.2015
Entlastung für die Stadtkasse

69 Millionen Euro vom Bund

Geld fürs Rathaus Collage NDOZ.de

Der Bund zahlt weiteres Geld zur Entlastung der Kommunen, die durch Ausgaben beispielsweise für Flüchtlinge belastet sind. Für Düsseldorf bedeutet dies voraussichtlich rund 69 Millionen Euro in die Stadtkasse für 2015 bis 2017. Darauf verweist jetzt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus (SPD).

Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für dieses und das kommende Jahr wird es 2017 eine weitere Entlastung von bundesweit 1,5 Milliarden Euro geben, das habe das Bundeskabinett jetzt beschlossen, so Rimkus.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium habe nun eine erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt. Demnach erhält Düsseldorf ergänzend zu der bereits bekannten Entlastung von jeweils rund 15,4 Millionen Euro für 2015 und 2016 einen zusätzlichen Betrag von 38,6 Millionen Euro für das Jahr 2017. Insgesamt belaufen sich die Finanzhilfen in den Jahren 2015 bis 2017 also voraussichtlich auf rund 69,4 Millionen Euro.

Laut Rimkus sind die Entlastungen für die Kommunen vor allem für ein Verdienst der SPD in der Großen Koalition.

Der Abgeordnete betont, dass im Verlauf der Legislaturperiode schon eine Reihe von Entlastungen beschlossen wurden, so zum Beispiel jeweils 500 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingsströme in den Städten sowie das jüngst vereinbarte Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro, das besonders finanzschwachen Kommunen zugutekommen soll.