19.06.2015
Entlastung für Flüchtlingsbetreuung

Stadt erhält knapp 12 Millionen Euro Zuschuss

Flüchtlinge putzen in ihrer Unterkunft / Foto Archiv NDOZ.de

Die Bundesregierung hat die Soforthilfe für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro verdoppelt, das Land gibt diese Zuschüsse an die Kommunen weiter. Düsseldorf wird daher ein Plus von 3,4 Millionen erhalten, macht insgesamt knapp 12 Millionen Euro. Darauf weisen jetzt SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Rimkus und Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus (SPD) hin.

„Es ist das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren. Die neue Soforthilfe des Bundes leitet das Land in diesem Jahr in vollem Umfang an die Kommunen in NRW weiter. Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro erhält unsere Stadt Düsseldorf einen Anteil von 3,4 Millionen Euro“, erklärt Benninghaus. Obwohl das Land in den nächsten Jahren 54 Millionen Euro davon wieder an den Bund zurückzahlen muss, werden die kompletten 108 Millionen Euro Bundeshilfe an die Kommunen ausgezahlt. Die Hälfte gewährt der Bund nur als eine Art Darlehen.“

 „Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Düsseldorf bekommt durch die Erhöhung insgesamt einen Zuschuss von 11,9 Millionen Euro.“ Und MdB Rimlus ergänzt : „Außerdem haben wir mit unseren Initiativen durchgesetzt, dass Asylverfahren verkürzt und die Integration in Ausbildung und Arbeit erleichtert werden.“

NRW muss sich auf mehr als 80. 000 neue Flüchtlinge einstellen. „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt Düsseldorf begegnet wird“, stellt Walburga Benninghaus fest. „Die Versorgung von Flüchtlingen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Willkommenskultur, die auch in Düsseldorf vorherrscht, nicht dadurch gefährden, dass freiwillige kommunale Leistungen bei Bildung, Freizeit und Kultur gestrichen werden. Daher kommen die neuen Soforthilfen des Bundes genau zur richtigen Zeit“, betont der MdB  Andreas Rimkus. In Düsseldorf leben inzwischen mehr als 3000 Flüchtlinge.

Über die Soforthilfen hinaus spricht sich die SPD für eine strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten der Flüchtlingsaufnahme aus. „Die NRW-Landesgruppe fordert seit Monaten einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Dies hat der Bund jetzt zugesagt. Für unsere Kommunen ist das eine sehr gute Nachricht. Wir sorgen dafür, dass die große Aufnahmebereitschaft, wie sie auch in Düsseldorf besteht, nicht durch finanzielle Engpässe gefährdet wird“, so Rimkus abschließend.