20.12.2019
Etat 2020 vom Rat verabschiedet mit hohen Investitionen

Etat 2020: Investitionsvolumen 550,8 Millionen Euro, 240,7 Millionen Euro für Schulen, Überschuss von 7 Millionen Euro in die Ausgleichsrücklage

Investitionen Stadt Etat 2020 / Grafik Stadt

Den Haushalt 2020 hat der Rat der Stadt Düsseldorf am Donnerstag, 19. Dezember, verabschiedet. Der Etat 2020 hat ein Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro und ist strukturell ausgeglichen. Der geplante Überschuss von 7 Millionen Euro soll in die Ausgleichsrücklage fließen. Für das Haushaltsjahr 2020 veranschlagt die Stadt ein Investitionsvolumen von insgesamt 550,8 Millionen Euro. Davon kommt fast jeder zweite Euro (240,7 Millionen Euro) den Schulen zu Gute. 127,2 Millionen Euro steckt die Stadt in Verkehrsprojekte und ÖPNV. In städtische Bäder werden 27,3 Millionen Euro und in Kulturbauten 32,3 Millionen Euro investiert.

"Der Etat 2020 liefert erneut einen Beleg für die solide Haushaltsführung der Stadt. Trotz Rekordinvestitionen erreichen wir ein mehr als ausgeglichenes Ergebnis", sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel. "Mit unseren hohen Investitionen in Bildung und Verkehr sorgen wir dafür, dass unsere Landeshauptstadt auch in Zukunft lebenswert und wirtschaftlich erfolgreich bleibt."

Alleine für soziale Leistungen stehen 632,2 Millionen Euro zur Verfügung, das sind rund 33,9 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Ebenfalls ein neues Rekord-Niveau erreichen die Aufwendungen für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 585,2 Millionen Euro, das sind 26,3 Millionen Euro mehr als in 2019. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 312,5 Millionen Euro vorgesehen - über 8,3 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

Darüber hinaus stehen für Kultur und Wissenschaften mit rund 175,8 Millionen Euro (+12,6 Millionen Euro) und für die Sportförderung mit 39,3 Millionen Euro (+2,8 Millionen Euro) im Jahr 2020 deutlich mehr Mittel als im verabschiedeten Haushalt 2019 zur Verfügung.

Als weitere Aufwendungen sind vorgesehen: Personalausgaben von 651,0 Millionen Euro, Versorgungsaufwendungen von 57,0 Millionen Euro, die Landschaftsumlage mit 230,8 Millionen, die Gewerbesteuerumlagen mit 78,1 Millionen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung (Hartz IV) mit rund 164,7 Millionen Euro.

Die wesentlichen Erträge des Etats 2020 machen die Gewerbesteuer mit veranschlagten 997,8 Millionen Euro, der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 396,1 Millionen und die Grundsteuer A und B mit 146,8 Millionen Euro aus. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 440 v.H. Für Investitionen sind in der Haushaltssatzung keine Kreditaufnahmen bei Banken vorgesehen. Allein die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf deckt in 2020 den Kreditbedarf für Investitionen in Höhe von 230,3 Millionen Euro ab. Für das Förderprogramm "Gute Schule 2020" wird letztmalig die Aufnahme eines Förderkredits von 8,1 Millionen Euro für das Jahr 2020 vorgesehen.