27.05.2019
Europawahl in Düsseldorf mit Kommentar

Europawahl in Düsseldorf : Grüne mit teils über 30 %, SPD zieht Lehren aus den Verlusten – mit Kommentar

Im Licht der Wahlprognosen: Petra Kammerevenrt MEP, Andreas Rimkus SPD/ Foto (C) Jo Achim Geschke

Erfreulich für alle: Die hohe Wahlbeteiligung von 63 Prozent in Düsseldorf bei der Europawahl, die damit noch über dem Landesdurchschnitt lag. Ebenso erfreulich: Den etablierten Parteien wie CDU und SPD ist deutlich gezeigt worden, dass die jungen Wähler unter 35 Jahren auf ihren Wahlkampf nicht angesprochen haben. Die Grünen in Düsseldorf haben teils Ergebnisse über 30 % erreicht, was deutlich auf die jungen Wähler zurück zu führen ist. Unerfreulich: Die AfD hat viel zu viele Stimmen bekommen. Und die Düsseldorfer SPD hat unter den Fehlern der Bundes-SPD gelitten. Eine erste Analyse am Morgen nach der Wahl.

Petra Kammerevert SPD und Sven Giegold Grüne sind wieder ins EU-Parlament gewählt. Die Grünen liegen in der gesamten Stadt mit 29 % deutlich vorne, gefolgt von der CDU mit 24,68 %, die mit Verlusten von 8,58 % auch von jungen Wählern ignoriert wurde wie die SPD mit 15,2 % und Verlusten von 15 %.

Die FDP kam mit einem Plus von 2 % auf 8,47 %, die Linke holte 4,8 % und die AfD kam auf 6,9 %, was einen Zuwachs im Vergleich zur EU-Wahl von 2014 von gut einem Prozent entspricht.

Die Grünen holten in einigen Stimmbezirken weit über 30 %, in Friedrichstadt, Bilk, Oberbilk und Unterbilk liegen die Ergebnisse bei ca. 38 bis 35 Prozent.

Die SPD verlor stadtweit rund 28.000 Stimmen, die CDU mehr als 9000.

Die AfD holte in Hellerhof und Garath 12 bzw 19 % und kam auch in Lierenfeld und Holthausen auf mehr als 10 %.

http://wep.itk-rheinland.de/vm/prod/ew_2019/05111000/html5/Europawahl_58_Uebersicht_stadtteil.html

Folgerungen und Kommentar

Die EU-Wahl sagt nichts über eine kommende Kommunalwahl aus, dafür ist die Themenlage und die Düsseldorfer Politik der Ampel denn doch zu unterschiedlich.

Die Grünen können sich freuen, müssen sich aber klar werden über den Grund ihres Erfolgs: Ohne die junge Bewegung „Friday for Future“ und zuletzt das Video von Rezo (übrigens heißt das Zerstörung der CDU) mit Millionen Klicks wäre ihr Wahlkampf mit Umwelt- und Klima-Themen nicht so erfolgreich gewesen. Die Grünen haben allerdings auch geschickt auf das Thema des Klimawandels reagiert. Da ist eine Bemerkung der EU-Abgeordneten Ska Keller, sie könne sich vorstellen auch den den konservativen CSU-Kandidaten Weber als Kommissionschef zu wählen, wenn die Inhalte stimmten, bei den Wählern untergegangen. Eine grundsätzliche Bereitschaft, einen solch konservativen Kandidaten zu wählen, wenn der mit dem Klimaschutz übereinstimmt, kann eigentlich nicht im Sinne der jungen Wähler sein, die ja nicht für Webers konservatives Menschenbild und die Verhinderer einer Klimapolitik gestimmt haben. Die Grünen müssen also damit rechnen, dass dieses Ergebnis der Europawahl sich nicht wiederholt, wenn die Erfolge bei der Klimapolitik wegen fehlender Mehrheiten im Europa-Parlament ausbleiben.

Im Restaurant „Hirschchen“ in Pempelfort traf sich die SPD am Sonntagabend im Jagdzimmer. Der Vorstand der Düsseldorfer Partei war mit SPD-Vorsitzendem Andreas Rimkus MdB, Annika Maus (Jusos) und mehreren Vorstandsmitgliededrn stark vertreten, neben den vielen Jusos kamen auch die Landesvorsitzende des DGB NRW, Anja Weber, auch Sigrid Wolf, DGB Düsseldorf, sowie Stephanie Peifer von Verdi Düsseldorf, und die NGG sowie später auch OB Thomas Geisel.

Rimkus dankte ausdrücklich den beiden JusosSabrina Proschmann und Lukas Thum, die den Straßenwahlkampf der SPD Düsseldorf organisiert hatten. Doch die junge Wahlkampfleitung konnte den „Wahlkampf“ der Bundespartei und deren Fehler nicht ausgleichen.

Die Lehre nach dem Ergebnis war deutlich: Die SPD muss jetzt deutlicher als bisher ihr soziales Profil stärken und ebenso deutlich machen, dass auch die SPD aktiv für Umwelt und gegen den Klimawandel eingetreten ist. Allerdings hat die Bundes-SPD erhebliche Fehler gemacht: Die „Friday for Future“-Bewegung wurde nicht von Beginn an Ernst genommen, und zu spät und zu lasch darauf reagiert. Das Video von Rezo mit mehr als 5 Millionen Klicks zu Anfang (jetzt mit mehr als 12 Millionen Klicks) wurde dramatisch unterschätzt. In dem Video geht es ja nicht nur um den Klimawandel und Klimapolitik, der junge Youtuber hat schließlich auch die klaffende Schere zwischen Arm und Reich kritisiert.

Übrigens sind die Videos der SPD-Jugend und des SPD-MDP als Antwort auf die Millionenklicks in den Medien kaum beachtet worden, wohl weil auch die Bundeszentrale dabei kaum Unterstützung zeigte.

Inzwischen müsste allerdings auch in Berlin dringend klar werden, was in Düsseldorf schon am Mittwoch Abend vielen einsichtig war: Der Wahlkampf auf der Straße ist wichtig, um Präsenz zu zeigen. Aber das reicht nicht. Konsequent muss die SPD den Wandel der Kommunikation in den sozialen Netzen ausbauen. Um junge Wähler zu erreichen, müssen Youtube, Facebook, Twitter und Instagram professionell genutzt werden. Und das möglichst schnell – was auch eine andere Organisation der Abläufe in der Partei bedeutet. Umwelt, Klima (heißt in Düsseldorf auch: Verkehr) und Soziales (heißt hier auch Wohnen und Schulbau) sowie Arbeit schaffen in einem Strukturwandel sind die Themen, die die SPD voran bringen könnten. (Wenn es denn schnell und professionell kommuniziert wird.) Rimkus hat als MdB schon mit seinen Videos und seinem Einsatz für eine Verkehrswende (E-Autos, Wasserstoff-Antrieb etc) da schon vorgelegt. Jetzt müsste die SPD in Düsseldorf ebenso die „bewegten Bilder“ und die Schärfung ihres Profils forcieren. Und deutlich machen, das Klimaschutz und eine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik gegen die klaffende Schere zwischen „Arm und Reich“ nicht nur ein Thema der Grünen sind.

(Autor Jo Achim Geschke)