26.11.2014
Analyse und Kommentar

Finanzklemme als Hypothek der Vergangenheit

Justitia am Rathaus mit Geldwaage, Collage Jo Geschke

Wie NDOZ bereits am 17. November berichtete, fehlen der Stadtkasse liquide Mittel für nötige Investitionen. Der gewählte und am 2. September angetretene SPD-Oberbürgermeister steht nun vor einer Finanzknappheit – wobei wir uns fragen, wieso zwischen Mai / Juni und November rund 200 Millionen Euro an Liquidität verloren gehen konnten und wie das gerechnet wurde. Nun muss OB Geisel (SPD) mit den Folgen der Sparpolitik der CDU-Mehrheit in den vergangenen Jahren viele Investitionen, etwa bei Schulen und Kultureinrichtungen, nachholen. Doch das „Sparschwein“ der Stadt ist zwischen 2009 und 2014 (in der Ära der CDU/ FDP-Mehrheit) von 570 auf rund 120 Millionen Euro abgemagert. Die Ampel hat aber noch gar nichts beschlossen, was kosten könnte.

Die Stadtkasse muss sich bei ihrer Holding (dem Dach-Konstrukt mit städtischen Töchtern) statt wie geplant 60 Millionen nun mehr als drei Mal so viel leihen.  In wenigen Monaten sind nach der letzten Rechnung des Kämmerers Manfred Abrahams rund  200 Millionen Euro versackt. Abrahams begründet das mit wegbrechenden Einnahmen vor allem aus der Gewerbesteuer. Abrahams rechnete  im ersten Entwurf für 2014 mit 896 Millionen €, 2 Millionen weniger als 2013 – und für 2015 und folgende sogar mit mehr als 920 Millionen €. Sehr optimistisch. Dass die Konjunkturkurve nach unten zeigt, konnte aber jeder ökonomisch Interessierte an den Umfragen und Statements von Institutionen wie beispielsweise der IHK ablesen. Dazu kommen die Ausgaben wegen der Baumschäden nach dem Orkan Ela – das war Pfingsten, und bereits Mitte des Jahres war klar, dass dies um die 90 Millionen Euro kosten könnte. Und das mehr Flüchtlinge nach Düsseldorf kommen und untergebracht werden müssen, war ebenso abzusehen. Das etwa die unter CDU-Ägide ehemals als „privat-öffentliche Partnerschaft“ gebaute  „Freie christliche Schule“ nun durch Rückkauf mit Millionen zu Buche schlägt, war auch nicht erst seit gestern abzusehen.

Weitere Fakten: Die Ausgleichsrücklage der Stadt lag laut Kämmerei 2009 bei rund 570 Millionen Euro. Seitdem hat vor allem der immens teure Kö-Bogen und die dazu gehörigen Tunnel durch die Innenstadt sehr viel Geld verschlungen. 2013 betrug die „Ausgleichsrücklage“ noch rund 300 Millionen €, für dieses Jahr rechnete der Kämmerer im September noch immer mit 300 Millionen. Jetzt sollen es nur noch rund 180 Millionen sein. Zur Erinnerung: Der jetzige Haushaltsentwurf  für 2015 wurde im Frühjahr vorbereitet.

Durch das Spardiktat der CDU/ FDP-Mehrheit in den vergangenen Jahren und den mit Macht aufrechterhaltenen Mythos der „Schuldenfreiheit“ sind in den vergangenen Jahren aber erhebliche Investitionen nicht getätigt worden. So wurden etliche marode Schulen erst nach starkem Druck der Eltern, etwa durch die EDS, im vergangenen Jahr saniert. Das Goethe-Gymnasium wartet seit zehn Jahren auf eine versprochene Erweiterung, und und. Zudem sind (wie berichtet) Oper, Schauspielhaus,  und andere Kultureinrichtungen sanierungsreif – was mindesten einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für die kommenden Jahre ausmachen wird. Und damit die Liquidität der Stadt an den Rand der schwarzen oder eher roten Null bringen wird.

Einfach formuliert: Das Spardiktat hat jahrelang notwendige Investitionen verhindert, die jetzt unaufschiebbar werden. Wenn die CDU jetzt scheinbar seriös und zurückhaltend darauf hinweist (Rüdiger Gutt, CDU, in WDR, Lokalzeit Düsseldorf), das OB Geisel eine „verantwortungsvolle Haushaltspolitik“ vorlegen müsse, vergisst die CDU ihre Versäumnisse und misst mit zweierlei Maß. Denn das „Sparschwein“ der Stadt ist unter der CDU-Ägide erheblich abgemagert.

Wenn jetzt weiter der Mythos „Schuldenfreiheit“ und die „Schuldenbremse“ aufrecht erhalten wird, müssten notwendige Sanierungen wie etwa bei Schulen und Kulturhäusern auf den Prüfstand. Ob es ökonomisch sinnvoll ist, nötige Erweiterungen von Schulen (wegen der steigenden Schülerzahlen), Sanierungen und andere seit langem aufgeschobene Investitionen  nochmals auf die lange Bank zu schieben – das wäre unsinnig nach unserer Meinung. Aber das muss jetzt zwischen SPD, Grünen und FDP politisch ausgehandelt werden.

Der Rat der Stadt tagt am 4. Dezember ab 9 Uhr zum Haushalt 2015. Bis dahin gibt es intensive Verhandlungen und Gespräche zwischen den Ampel-Parteien. Die müssen jetzt die Finanzlücken suchen, um ihr Programm für das kommende Jahr wenigstens halbwegs  realisieren zu können.

Dazu auch unser Artikel vom 17. November:

www.neue-duesseldorfer-online-zeitung.de/politik/etat-2015-mit-klammer-kasse/

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