07.09.2016
Flüchtlinge in Düsseldorf – Bilanz September 2016

Flüchtlinge: Wohnungen und Sprachmittler gesucht – immense Kosten für Stadt bleiben

vl. Birgit Lilienbecker und Miriam Koch / Foto Jo Achim Geschke für NDOZ.de

Es ist genau zwei Jahre her, dass am Bahnhof ein ganzer Zug von Flüchtlingen von Düsseldorfern willkommen geheißen wurde. Inzwischen sind 7432 Flüchtlinge in Düsseldorf untergebracht – und wöchentlich müssen 100 neue untergebracht und versorgt werden. Das kostet rund 119 Millionen €, und der Bund beteiligt sich nur marginal an den Kosten für die Kommunen. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch informierte gestern die Presse über den Runden Tisch Asyl – der nicht öffentlich ist – und Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement informierte über den Stand der Unterbringung in der Stadt. Zugleich betont die Stadtverwaltung, dass dringend Wohnraum für Flüchtlinge gesucht wird und ebenso „Sprachmittler“ für die Verständigung. Koch und Lilienbecker zogen eine Bilanz zwei Jahre nach dem Willkommen am Bahnhof.

Die Wohnungssuche spiegelt bei weitem nicht die Willkommenskultur vom Herbst 2014 wieder: Es werden, trotz Gesprächen mit Wohneigentümern, kaum Wohnungen angeboten, so Koch. Es wurden zudem gegen fünf Standorte für Unterkünfte Klagen eingereicht. Vier wurden inzwischen abgewiesen, so Lilienbecker, etwa am Leuchtenberger Kirchweg, in der Niesdonk und der Blankertzstraße. Eine Klage liegt noch an zum Baurechts am Gather Weg wegen nachbarschaftlichem Schutz.

"Wirkliche Entspannung ist nicht in Sicht. Allein wegen der planmäßigen Schließung der beiden Traglufthallen müssen rund 600 Unterbringungsplätze neu geschaffen werden. Insgesamt werden bis Ende des Jahres 1362 Plätze und im nächsten Jahr weitere 1837 Plätze wegfallen. Wir dürfen in unseren Anstrengungen,  Unterkünfte zu schaffen, also nicht nachlassen", erläutert Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch.

Die Flüchtlinge sind in insgesamt elf Wohnmodulanlagen, drei Leichtbauhallen, neun Eigentumsobjekten, 29 angemieteten Gebäuden, einem Zeltstandort, 13 Hotels beziehungsweise Appartementhäusern und derzeit noch in den beiden Traglufthallen untergebracht. Birgit Lilienbecker vom Amt für Gebäudemanagement fasst zusammen: "Sechs weitere Wohnmodulanlagen sollen entstehen, drei davon sind bereits im Bau: In der Nießdonk, 370 Plätze, Eröffnung Ende des Jahres; Oberlöricker Straße, 400 Plätze, Eröffnung 1. Quartal 2017; Auf'm Tetelberg, 320 Plätze, Eröffnung 1. Quartal 2017. Am Franz-Rennefeld-Weg, 160 Plätze, am Lichtenbroicher Weg, 160 Plätze und an der Ickerswarder Straße/Münchener Straße, 400 Plätze, sind weitere Flüchtlingsunterkünfte in Modulbauweise in Planung, die Fertigstellung ist für Ende des 1. Quartals 2017 geplant." Außerdem sind zwei weitere winterfeste Zeltanlagen - unter anderem auf dem Gelände der Bergischen Kaserne - derzeit in Planung, dort sollen 384 Plätze auf einem ehemaligen Sportplatz eingerichtet werden. An der Graf-Adolf-Straße (175 Plätze), am Höher Weg (250 Plätze), an der Markenstraße (125 Plätze), an der Monschauer Straße (100 Plätze), am Nördlichen Zubringer (420 Plätze), an der Robert-Stolz-Straße (150 Plätze) und an der Straße Zum Märchenland (130 Plätze) werden derzeit weitere angemietete Objekte für die Unterbringung von Flüchtlingen umgebaut. Sie sollen nach und nach bis Ende des Jahres fertiggestellt werden.

Die Kosten - Selbstverpflegung ist billiger

Insgesamt wendet die Stadt Düsseldorf derzeit 119 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auf. Vom Land kommen 62 Millionen Euro, für das kommende Jahr sind 68 Millionen eingeplant. Für die 11 Wohnmodulanlagen mit 2030 Plätzen (3 weitere werden hergerichtet, 4 sind in Planung) beläuft sich die Kaltmiete inklusive Betriebskosten auf 529 Euro pro Person und Monat. Dazu kommen Kosten für den Ordnungsdienst ( 67 € pro Platz/ Monat) und die soziale Betreuung (31 €), macht 627 € pro Monat und Platz.

Leichtbauhallen kosten an Miete und Betriebskosten 876 Euro pro Platz und Monat. Traglufthallen sind sogar noch teurer, sie kommen auf 291 € / Kopf und Monat. Allerdings sind Hallen und Hotels, die ohne Selbstversorgung eingerichtet sind, am teuersten, denn an den sieben Standorten ohne Selbstversorgung kommen die Kosten für Ordnungsdienst, Betreuung und Verpflegung auf 960 Euro pro Platz und Monat.

Schon diese Kosten sind ein Grund, Einrichtung wie Modulanlagen mit Kochgelegenheiten oder eben Wohnungen für die Asylsuchenden und anerkannten Geflüchteten zu finden.

Kultur- und Sprachmittler dringend gesucht

Dringend gesucht werden weitere Kultur- und Sprachmittler, aber auch Menschen, die erste Sprachkenntnisse vermitteln oder Kursangebote beispielsweise mit Konversationsstunden unterstützen.

Nach wie vor stellt sich die Suche nach Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge als schwierig dar. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Wohnungswesen fand deshalb ein Treffen mit Düsseldorfer Hausverwaltern statt, um diese zu animieren, Wohnungen auch für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, damit diese nicht weiterhin Plätze in städtischen Asylunterkünften blockieren. Die aktuelle Fassung des Konzepts zur Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge wurde dem runden Tisch Asyl am 6. September vorgestellt. Bis November 2016 können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches nun noch Ergänzungsvorschläge einreichen. Anfang 2017 sollen dann die städtischen Ausschüsse das Konzept beraten, zuletzt der Haupt- und Finanzausschuss im März 2017. Das Konzept soll dann im April in den Rat eingebracht werden.

Christen getrennt unterbringen : Wohlfahrtsverbände lehnten ab

Immer wieder mal wird die Forderung erhoben, Geflüchtete christlichen Glaubens getrennt von Muslimen unterzubringen. Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch berichtete allerdings, dass sich die Wohlfahrtsverbände in einer Stellungnahme eindeutig dagegen ausgesprochen haben.

Allerdings sollen beispielsweise Opfer von sexueller Gewalt oder von Menschenhandel möglichst nicht in Sammelunterkünften untergebracht werden.

Zurzeit läuft eine Nachregistrierung der Geflüchteten nach EU-Standards, allerdings habe die überwiegende Mehrzahl der Geflüchteten bereits ihre Fingerabdrücke abgegeben.

Seit dem 6. August gilt - rückwirkend zum 1. Januar 2016 - die sogenannte Wohnsitzauflage für Flüchtlinge. Danach müssen anerkannte Flüchtlinge in den ersten drei Jahren in dem Bundesland wohnen bleiben, in dem sie eine Anerkennung erhalten haben. Die Stadt Düsseldorf gleicht derzeit die Daten aus dem Melderegister mit anderen IT gestützten Verfahren ab, um zu ermitteln, wie viele anerkannte Flüchtlinge, zwischen dem 1. Januar und dem 1. August aus anderen Bundesländern ihren Aufenthalt nach Düsseldorf verlagert haben. Nach Schätzungen der Beteiligten dürfte der Personenkreis, der keinen Härtefalltatbestand (beispielsweise bereits hier in Ausbildung oder in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung von mindestens 15 Stunden in der Woche, Teilnahme an einem Integrationskurs, Familienzusammenführung, schulpflichtige Kinder, die bereits vor dem 6. August hier die Schule besucht haben oder mit Billigung des Jobcenters angemietete Wohnung in Düsseldorf) im niedrigen zweistelligen Bereich liegen.

Integration mit Hindernissen

Fazit: Es kommen weiter Flüchtlinge nach Düsseldorf, und die Unterbringung und Versorgung wird weiter eine große und finanziell belastende Aufgabe für die Stadt und die Düsseldorfer bleiben. Allerdings muss es schneller gehen mit den Sprachkursen, mit Integrationskursen – was die Stadtverwaltung nicht zu verantworten hat. Da müssen die Bundesministerien, allen voran Innenminister de Maizière, wesentlich mehr Initiative zeigen. Sonst wird die Integration der Geflüchteten wieder auf die lange Bank geschoben.

Und die Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich weiterhin intensiv um Geflüchtete kümmern, können nicht alles schultern, was der Bund ja eigentlich schaffen will.

(Text Jo Achim Geschke mit Material der Stadt)