09.12.2014
Bericht und Analyse

Mehr als 1000 Menschen demonstrierten für Toleranz und Vielfalt

OB Geisel bei der Gegendemo - Foto Jo Geschke

Mehr als 1000 Menschen haben am Montag trotz starken Regens gegen die Kundgebung der Rechten islam- und ausländerfeindlichen Gruppen und für Toleranz und Vielfalt in Düsseldorf demonstriert. Auf der Kundgebung am Johannes-Rau-Platz neben dem Apollo, zu der der Düsseldorfer Appell sowie Parteien und Kirchen aufgerufen hatten, sprachen OB Thomas Geisel, die DGB-Vorsitzende Düsseldorf Sigrid Wolf sowie die evangelische Superintendentin Henrike Tetz.

Wie berichtet, hatte ein Ableger der rechten Gruppierung Pegida, die auch in Dresden zur Kundgebung aufgerufen hatte, erstmals in einer westdeutschen Stadt zu einem „Spaziergang“ vor dem Landtag als Gruppe „DüGiDa“ aufgerufen. Statt der erwarteten 1000 kamen jedoch nur knapp 500 der rechten ausländerfeindlichen Gruppierung vor den Landtag. Unter ihnen als rechtsradikal Bekannte und eindeutig rechte Hooligans, mit markigen Sprüchen auf dem Rücken ihrer Kutten. Dennoch blieb es friedlich, die Polizei war mit einem der größten Aufgebote der vergangenen Zeit, mit 1300 Beamten, vor Ort. Die Gegenkundgebung verlief etwas abseits vom Landtag. Geschätzte 1000 bis 1500 Menschen harrten im Regen aus. Unter ihnen Vertreter der Diakonie, der Jüdischen Gemeinde, des DGB und der IG-Metall, die Vorsitzende der Grünen NRW, Mona Neubaur, MdB Volker Beck (Grüne), MdB Andreas Rimkus (SPD),  Justiz-Staatssekretär  Karl-Heinz Krems (SPD), etliche Ratsleute der SPD , der Grünen, der Piraten und der FDP. Die CDU hatte sich nicht als Kreispartei der Gegendemo angeschlossen, es gab nur eine Stellungnahme von CDU-Vorsitzenden Jarzombek (die er uns trotz Anfrage aber nicht zusandte).

OB Geisel (SPD) hatte wie berichtet bereits zuvor in einer gemeinsamen Erklärung  mit der Landtagspräsidentin klare Stellung für eine tolerante, vielfältige und offene Landeshauptstadt  bezogen. Auf der Kundgebung machte Geisel noch einmal deutlich: Ich bin stolz, dass wir ein so breites Bündnis zustande bekommen haben, das deutlich macht, dass hier in Düsseldorf kein Platz ist für das Schüren dumpfer Ängste. … Hier ist jeder Düsseldorfer, egal welchem Glauben er anhängt. Und er betonte, dass ein breites gesellschaftliches Bündnis bestehe, um den Flüchtlingen in der Stadt ein menschenwürdiges Dasein zu bereiten. Geisel gegen die „unerträgliche Schwafelei wegen der Bedrohung des Abendlands“ weiter: „Wer die Geschichte kennt weiß, dass es mit die größte kulturelle Blüte des Abendlands gab,  als Moslems, Christen und Juden in Andalusien friedlich zusammen gelebt haben.“

Die DGB Vorsitzende Düsseldorf und Bergisches  Land, Sigrid Wolf, betonte, sie spreche auch „für die Kollegen, die sich in den Betrieben täglich  gegen Ausgrenzung einsetzen.“ Seit 2005 ist Deutschland offiziell Einwanderungsland, so Wolf. „Menschen in Not, die vor Krieg, Gewalt und Vertreibung fliehen mussten, müssen wir aufnehmen und ihnen helfen.“ Und Wolf erinnerte an die Deutsche Geschichte: Viele Deutsche mussten aus Deutschland vor dem  Terrors der Nazis ins Ausland fliehen, und nach dem Krieg waren viele Deutsche Flüchtlinge, mahnte sie. „Hass und Gewalt und Ausgrenzung gehören nicht in diese Stadt. Eine Gesellschaft, die Gerechtigkeit und Solidarität gering schätzt, verarmt wirtschaftlich und moralisch.“

Stadtsuperintendentin Henrike Tetz machte klar, dass christliches Verhalten keine Ausgrenzung zulassen kann: „Denn Düsseldorf ist offen für Menschen verschiedener Herkunft, Kulturen und Religionen. Wir erleben die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft als Bereicherung. Das Leben in unserer Stadt ist geprägt von Respekt und Toleranz. Wir wollen, dass das so bleibt…. Das christliche Gebot der Nächstenliebe wendet sich gegen jegliche zerstörerischen Egoismen in unserer Gesellschaft, wie sie sich besonders in Extremismus und Ausgrenzung zeigen.“

 

Analyse : In der Mitte der Gesellschaft rechtspopulistische Ideen

Die rechtspopulistischen Parolen finden in unserer Gesellschaft auch in der bürgerlichen Mitte immer mehr Widerhall, nach dem Motto: „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber ….“. Die  brutalen Machenschaften der sogenannten  IS, die den Islam als Instrument von menschenverachtender Macht missbraucht und mehr an Geld als an Religion interessiert ist, macht vielen unureichend informierten Bürgern Angst. Diese Angst mischt sich mit einer Verdrossenheit über „Politik“, aber diese Verdrossenheit meint eigentlich eine Abneigung dagegen, in einer durchgängig nach Gesetzes des Marktes organisierten Gesellschaft im Abseits zu stehen und nur noch als funktionierendes Rädchen in einem Getriebe, dessen Räderwerk nicht mehr von ihnen beeinflusst werden kann. Die diffusen Ängste machen sich an einfachen Parolen fest, obwohl es einfache Antworten in unserer Gesellschaft nicht mehr geben kann. Dass die diffusen Ängste und die Sorge, ins Abseits der Gesellschaft zu geraten, immer mehr Menschen in die rechtsradikale Ecke treibt, ist kein Deutsches Phänomen. In Frankreich mit seiner steigenden Arbeitslosigkeit und den neoliberalen Wirtschaftsreformen ist das ebenso an der starken „Front National“ zu sehen wie in anderen europäischen Staaten mit ihren erstarkenden rechtspopulistischen Bewegungen. Und in Deutschland kommt die rechte AfD nach manchen Umfragen bereits auf 10 Prozent….

Mehr Gemeinsamkeit bitte

Aufgerufen zur Gegendemo für Toleranz und Vielfalt hatte der Düsseldorfer Appell mit seinen Unterstützern aus Kirche und Parteien, die ebenso von den Piraten angekündigt wurde (wir berichteten). Gleichzeitig war jedoch eine zweite Demo angemeldet an der sich Linke sowie die Flüchtlingsinitiative Stay! Beteiligten. Vielleicht sollte man demnächst gegenseitige Aversionen beilegen und sich auf eine gemeinsame Veranstaltung einigen, damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe in Düsseldorf zwei unterschiedliche Meinungen gegen rechte Neonazi-Ideologien.  Schließlich sind alle gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung und für Toleranz und ein Miteinander. Dann kann man auch hyperaktive junge Protestler besser integrieren.