20.08.2015
Gesundheitsausschuss für begrenzte Cannabis-Legalisierung

Kontrollierte Cannabis-Abgabe beantragt

Rauchen nur legal ohne Tüte in der Faust / Foto NDOZ.de Archiv

Die wohl häufigste Verfehlung Erwachsener und Jugendlicher ist – das Kiffen, oder auch Genuss von Haschisch. Für manche gilt es als Einstiegsdroge, zumindest bedeutet der Kauf einen Kontakt mit einem Dealer. Jetzt haben die Ampelparteien sowie die Linke im Gesundheitsausschuss gegen die Stimmen der CDU beschlossen, dass eine Legalisierung des Verkaufs in lizensierten Abgabestellen von Cannabis-Produkten in Düsseldorf bei der Bundesbehörde beantragt wird. Ziel des Beschlusses ist nicht die Legalisierung von Cannabis- (Hasch), sondern die Entkriminalisierung des Konsums und die Eindämmung des Dealer-Geschäfts.

Die Linke hatte zunächst einen Antrag gestellt, dass beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden soll, die Grünen, die bundesweit seit langem für eine Legalisierung sind, legten dann eine Änderungsantrag vor, der im Gesundheitsausschuss von Grünen, SPD, FDP, Linken beschlossen wurde. Auch die Piraten sind für  eine Legalisierung. Die CDU ist konsequent gegen deine Legalisierung von Hasch oder Marihuana.

Die Abgabe soll nur an Volljährige erfolgen dürfen. Abgabestellen sollen kontrolliert werden, auch die Qualität, sowie die Reinheit der Produkte soll untersucht werden. (Im illegalen Markt haben Dealer bereits andere, gefährlichere Inhaltsstoffe beigemischt.) Im Antrag heißt es: „Ziel ist eine streng regulierte Abgabe von Cannabisprodukten gekoppelt mit Schutz- und Präventionsangeboten anstelle des heute kriminalisierten aber unkontrollierten Handels. Der Antrag soll unter Einbeziehung des Lenkungskreises Suchthilfeplanung, weiteren Drogenex-pert*innen und der Polizei erarbeitet werden ...“  Außerdem soll das Projekt wissenschaftlich begleitet werden, es soll eine „Auswertung der Entwicklung zum Cannabiskonsum in Düsseldorf: u. a. Anzahl der gesundheitlichen Schädigungen, Erreichen der konsumierenden Zielgruppe, Entwicklung des Schwarzmarktes“ geben und einen „Ausbau des Präventions- und Therapieangebote“, so der Antragstext.

Mit dem Projekt eines kontrollierten, legalisierten Verkaufs würde dem kriminellen Schwarzmarkt der Boden entzogen, argumentieren die Politiker. Zudem werden Polizei und Gerichte von Verfahren entlastet.

Außerdem entfällt der Kontakt mit einem Dealer – der möglicherwiese gleich noch andere Drogen anbietet, wie etwa das gefährliche synthetische Ecstacy. Und so könnte der Konsum zurückgehen. Etliche Mediziner verweisen immer wieder darauf, dass Alkohol als legalisierte „Droge“ wesentlich gefährlicher ist, vor allem bei übermäßigem Konsum, durch häufig anzutreffenden Alkoholmissbrauch, der nicht nur Koma-Saufen betrifft, und durch die Langzeitschäden, die sich bei regelmäßigem Konsum einstellen können.

Konsum, Handel und Besitz von Cannabisprodukten sind in Deutschland im Grundsatz verboten. Ausnahmen gib es für Cannabis als Medizin. Der Inhaltsstoff THC wirkt krampflösend und wird beispielsweise in der Palliativ-Medizin als Hilfsmittel befürwortet. Cannabis wurde 1929 in Deutschland auf die Liste der verbotenen Stoffe gesetzt – laut Wikipedia nach einer Intervention der Bayer AG, die um Importe aus Ägypten bangte. Es steht seitdem im  heutigen Betäubungsmittel-Gesetz. Allerdings hat nach vorsichtigen Schätzungen rund die Hälfte der Bevölkerung Erfahrungen beim Kiffen.

Das Thema ist prädestiniert, weitere Diskussionen auszulösen – die hoffentlich sachlich und auf Basis von Fakten weiter gehen.