14.12.2016
Gewerkschaften und IHK zum Haushalt 2017

DGB, GEW, Verdi und IHK zum Haushalt Düsseldorfs 2017

Rathaus / Foto Jo Achim Geschke

Zum Haushalt der Stadt für2017, der am 15. Dezember im Rat beschlossen werden soll, nehmen Gewerkschaften und die Industrie- und Handelskammer (IHK) traditionell Stellung. Die IHK besteht wie zu erwarten auf einem Sparkurs und dem Herunterfahren von freiwilligen Leistungen. Der DGB ebenso wie die Gewerkschaft Verdi und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wenden sich vor allem gegen geplante Kürzungen beim Personal und plädieren für eine sinnvolle Kreditaufnahme, die Investitionen für die Bürger dienen solle.

Der DGB Düsseldorf fordert eine Aufstockung des Personaletats, da die städtischen Mitarbeiter bereits am Limit arbeiteten. Diiese Aufstockung fordern ebenso die Teilwerkschaften Verdi und GEW. Die Gewerkschaften sehen das Festhalten an einer rigiden Sparpolitik und der „Schwarzen Null“ als unnötig an. Die geplanten Veräußerungen etwa eines Areals am Flughafen und der Kanäle an den Stadtentwässerungsbetrieb könnten das Problem auf Dauer nicht beheben. „Deshalb brauchen wir dringend die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erbschaftsteuer, bei der nicht mehr als 90% der Erben steuerfrei für das leistungslose Einkommen bleiben“, fordert die Verdi-Geschäftsführerin Stephanie Peifer. „Diese Steuern, die vom Bund und den Ländern zu beschließen wären und für die sich die Stadt stark machen müsse, würde den Kommunen und auch der Stadt Düsseldorf dringend notwendige Mittel bringen, die stupiden Kürzungsdiskussionen überflüssig machen und die Kreditaufnahme aufs nötigste begrenzen.“ Im Übrigen seien Schulden nicht Schlechtes, wenn sie für Investitionen genutzt werden.

Die IHK sieht das traditionell anders, wenn auch die IHK auf die Defizite in den vergangenen 5 Jahren hinweist, heißt: Die Aufzehrung der Rücklage auch unter CDU-FDP-Mehrheit. Durch die Defizite der letzten Jahre sei die Ausgleichsrücklage weitgehend aufgebraucht. Mit Sorge habe die IHK die Entwicklung in den letzten rund fünf Jahren in Düsseldorf gesehen, in denen die einst hohen Liquiditätsreserven immer weiter geschmolzen seien, so IHK-Präsident Andreas Schmitz. Die Folge: Selbst bei wohlwollendster Betrachtung sei die wirtschaftliche Schuldenfreiheit der Landeshauptstadt Vergangenheit, meint der IHK Präsident. Die IHK fordert daher ein „mutiges Spar- und Konsolidierungsprogramm“.

Sigrid Wolf (Vorsitzende DGB Düsseldorf) dazu: ,,Generell ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt zu begrüßen. Allerdings birgt er durch die eingeplanten Ausschüttungen der Beteiligungsunternehmen und ohne klare Erkenntnis über die Einnahmen aus der Gewerbesteuer immer ein Risiko. Die Gewerkschaften fordern deshalb, dass eine begründete Kreditaufnahme nicht kategorisch ausgeschlossen werden darf. Es ist sinnvoll, Investitionen zum Teil über Kredite zu finanzieren und das besonders in einer Niedrigzinsphase.“

DGB und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW fordern zudem höhere Honorare für die DozentInnen an der VHS, unter anderem für Deutsch als Fremdsprache (DAF). Die GEW dazu: „Allen voran fordern wir wie voriges Jahr, dass die Sprach-/IntegrationslehrerIinnen mit DAF- und DAZ Zertifikation, wie die VHS-DozentInnen, endlich angemessen bezahlt werden. Diese decken u.a. den wichtigen Bereich der Sprachkurse für die nicht schulpflichtigen Geflüchteten ab.“ Die GEW Düsseldorf fordert daher kurzfristig eine öffentlich finanzierte Erhöhung der Stundenhonorare auf einheitliche 35 Euro.