29.09.2016
Grüne mit scharfer Kritik an CDU wegen Polemik zu Flüchtlingsunterkünften

CDU argumentiert wie Rechtspopulisten - Grüne im offenen Brief an CDU

Flüchtlingsjunge putzt Herd / Foto Archiv Jo Achim Geschkefür NDOZ.de

„indem Ihre Fraktion in einer Pressemitteilung dem OB und Frau Koch Misswirtschaft, Ignoranz und Verschwendung von Steuermitteln vorwirft, obwohl die Fragen bereits gestellt und beantwortet wurden, stellen Sie sich an die Seite der Rechtspopulisten.“ So kritisieren die Grünen-FraktionssprecherInnen Angela Hebeler und Norbert Czerwinski in einem offenen Brief die CDU-Ratsfraktion. Anlass ist eine Presseerklärung der CDU Ratsfraktion, in der auch die Kritik an OB Geisel und Miriam Koch von CDU-Ratsherr Olaf Lehne zitiert wird. Der ist Vorsitzender im Sozial- und Gesundheitsausschuss und schon daher eigentlich gut informiert. Die Grünen belegen zudem, dass die von der CDU unter der Überschrift „Misswirtschaft“ behaupteten Punkte bereits beim Runden Tisch Asyl, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS), sowie im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutiert wurden.

Schon in der Ratssitzung am 15. September hatte der Grüne Bürgermeister Günther Karen-Jungen nach verbalen Attacken des CDU-Fraktionsvorsitzendem Gutt bedauert,er könne kaum mit dieser vorgetragenen „Demagogie“ zurecht kommen. Im offenen Brief der Grünen Ratsfraktion werfen die SprecherInnen Angela Hebeler und Norbert Cerwinski nun den beiden CDU Fraktionsspitzen Rüdiger Gutt und Andreas Hartnigk vor, bereits beantwortete Fragen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu ignorieren. Statt dessen würden beide auf Schlagzeilen zielen, um wider besseren Wissens den Wahlkampf von Olaf Lehne zu befeuern und „damit am Ende aber nur den Wahlkampf der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von AfD & Co.“

Zitat der CDU-Pressemeldung: „Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, prangert „Misswirtschaft zu Lasten des städtischen Haushalts“ an: „OB Geisel rechnet 2016 mit rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Dass sich hier ein Millionenbetrag sparen lässt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei braucht der schwache Düsseldorfer Haushalt jede nur mögliche Entlastung.“

Die Fakten

Im Bericht zum Runden Tisch Asyl am 6. September 2016 berichteten Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch und Birgit Lilienbecker ausführlich, ebenso im „Controlling in der Flüchtlingshilfe“ im Haupt- und Finanzausschuss im September (die Unterlagen liegen uns vor). Danach liegen die Kosten für die Soziale Betreuung inklusive Verpflegung bei der Unterbringungen ohne Selbstversorgung bei 960 Euro pro Kopf und Monat. Die Kosten für eine Unterbringung mit der Möglichkeit der Selbstversorgung liegen bei 31 Euro / Platz und Monat.

Die CDU weise auf leere Plätze in Krefeld hin – die aber seien ohne Möglichkeiten der Selbstversorgung und schon damit wesentlich teurer, betonen die Grünen.

Ebenso wurden Fragen zu einer Unterbringung von Flüchtlingen in Nachbargemeinden bereits mehrfach in Gremien erörtert, worauf die Grünen hinweisen. Außerdem werden der Stadt Flüchtlinge zugewiesen.

Die Unterkunft in Krefeld müsste von einem Wohlfahrtsverband mit Essen etc. versorgt werden. Die Grünen deuten an, dass dies zu einem Interessenkonflikt bei Olaf Lehne führen könnte, da er auch Vorsitzender des DRK Düsseldorf ist.

(Text Jo Achim Geschke)

Der offene Brief der Grünen und die Pressemeldung der CDU im Wortlaut:

Düsseldorf, 28.09.2016

Ihr Vorwurf der „Misswirtschaft“ bei der Unterbringung von Geflüchteten

Sehr geehrter Herr Gutt,

sehr geehrter Herr Hartnigk,

wir mussten gestern eine Pressemitteilung Ihrer Fraktion zur Kenntnis nehmen, in der Sie OB Thomas Geisel und der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch Misswirtschaft vorwerfen. Zitiert wird darin Ratsherr Lehne, unter anderem mit dem Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern.

Die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten und die jeweiligen Kosten diskutieren wir öffentlich im Runden Tisch Asyl, im Ausschuss für Gesundheit und Soziales (AGS), im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und im Rat. Zuletzt intensiv auf Basis des ersten Controlling-Berichtes hierzu im HFA. Die Transparenz bei den spezifischen Unterbringungskosten, zu Alternativen und Chancen ist so groß, wie nie zuvor. In diesem Zusammenhang wurde erneut nach der Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit gefragt – auch von Herrn Lehne. Die Verwaltung hat dargestellt, welche Alternativen mit Nachbarkommunen besprochen und geprüft wurden. Die Hindernisse, die insbesondere das Ausländerecht und die Regelungen zur Zuweisung der Geflüchteten darstellen, wurden ebenso erläutert.

Die nun vom „Bürgerverein Bergisches Viertel“ genannten und von Ihnen wiederholten Unterbringungsmöglichkeiten in Krefeld sind nach unseren Recherchen Einrichtungen ohne die Möglichkeit zur Selbstversorgung. Die Verpflegung müsste folglich durch einen Wohlfahrtsverband erfolgen. Die hohen Kosten sollten Ihnen aus den entsprechenden Fällen in Düsseldorf bekannt sein. Wir bitten Sie daher, den von Herrn Lehne aufgegriffenen Vorschlag selbstkritisch zu hinterfragen. Auch, um den Verdacht eines Interessenkonfliktes durch seine Rolle als Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes Düsseldorf nicht aufkommen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Gutt, sehr geehrter Herr Hartnigk,

indem Ihre Fraktion in einer Pressemitteilung dem OB und Frau Koch Misswirtschaft, Ignoranz und Verschwendung von Steuermitteln vorwirft, obwohl die Fragen bereits gestellt und beantwortet wurden, stellen Sie sich an die Seite der Rechtspopulisten. Sie handeln nicht zum Wohle der Düsseldorfer*innen und der Geflüchteten. Sie zielen auf Schlagzeilen und auf den Landtagswahlkampf von Herrn Lehne – befeuern damit am Ende aber nur den Wahlkampf der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von AfD & Co. Wir appellieren eindringlich an Sie: beteiligen Sie sich konstruktiv am Diskussionsprozess, stellen Sie sich nicht mit unhaltbaren und populistischen Forderungen selbst an den Rand. Die Form der gestrigen Pressemitteilung ist unangemessen für eine CDU Ratsfraktion und untragbar für einen Vorsitzenden des AGS.

Mit freundlichen Grüßen

Angela Hebeler, Norbert Czerwinski (Unterschriften)


Die Pressemeldung der CDU

Presseinformation vom 27. September 2016

CDU kritisiert Misswirtschaft bei Flüchtlingskosten


Die CDU-Ratsfraktion wirft OB Thomas Geisel und der Flüchtlingsbeauftragten Miriam Koch vor, teilweise zu viel Geld für die Unterbringung Geflüchteter auszugeben. Stadtübergreifende Lösungen, die weniger kosten, würden nicht genutzt. In der nächsten Ratssitzung stellt die Fraktion dazu eine Anfrage.

Ratsherr Olaf Lehne, Vorsitzender im Sozialausschuss, prangert „Misswirtschaft zu Lasten des städtischen Haushalts“ an: „OB Geisel rechnet 2016 mit rund 160 Millionen Euro für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden. Dass sich hier ein Millionenbetrag sparen lässt, kommt ihm nicht in den Sinn. Dabei braucht der schwache Düsseldorfer Haushalt jede nur mögliche Entlastung.“

Bergische Kaserne unnötig
Die Stadtspitze versäume es, alternative Wege zu gehen, so Lehne. „Ob aus Unvermögen oder absichtlich, vermag ich nicht zu sagen.“ Tatsache sei: „Sinnvolle Hinweise aus der Bevölkerung werden von Geisel und Koch ignoriert. Der Bürgerverein Bergisches Viertel weist zum Beispiel auf Unterbringungsmöglichkeiten in Krefeld hin“, betont Lehne. Demnach stünden Leichtbauhallen auf dem Kasernengelände Forstwald leer. „Statt diese zu nutzen, wollen Geisel und Koch neue Hallen in der Bergischen Kaserne hochziehen – für drei Millionen Euro. Das ist Verschwendung von Steuergeldern.“

Kommunale Zusammenarbeit spart Kosten
Lehne stellt klar: „Nirgends gibt es ein Verbot, dass Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeiten dürfen. Entsprechende Projekte sind wirtschaftlich, weil sie Kosten sparen und obendrein schnell zu realisieren sind. Die CDU wird OB Geisel und Frau Koch dafür in die Pflicht nehmen.“