14.12.2016
Haushalt 2017 – Ampel-Kooperation zum Sparkurs

Haushalt 2017 – Ampel-Kooperation: In Schulen und Schwimmbäder investieren, aber schuldenfrei bleiben

Ampel-Kooperation v.l. Neuenhaus, Strack-Zimmermann (FDP), Markus Raub SPD, Frankt Wessel SPD, Norbert Czerwinski Grüne / Foto Jo Achim Geschke

Die Ampel lasse sich nicht auseinander dividieren, wie es manche gerne wollten, „wo es Probleme gibt, werden Lösungen gefunden“, betonte SPD-Fraktionschef Markus Raub gleich zu Beginn: Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP stellten ihre Sicht auf den Haushalt 2017 und drei Anträge dazu vor. Fazit: Der Haushalt 2017, der am morgigen Donnerstag beschlossen werden soll, leidet zwar unter Einnahme-Problemen, die Ampel gibt aber der Verwaltung auf, ein „mehrjähriges Zukunftskonzept für die Haushaltsplanung zu erarbeiten“, wobei auch „Reduzierung von Standards“ und auch das „Streichen von Projekten“ nicht ausgenommen sind. Ausgenommen von allen Einsparungen sind Schulen und Schwimmbäder, betonten Raub ebenso wie Norbert Czerwinski (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmernann und Manfred Neuenhaus (FDP).

Das Konzept für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt, also ein anspruchsvolles Spar- und Investitionsprogramm, soll von einer kleinen Kommission des Rates begleitet werden. Neuenhaus und Raub betonten mehrfach, man lade ausdrücklich auch die CDU-Opposition ein, an diesem Konzept in der kleinen Kommission mitzumachen.

Etwa 70 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen wird der Haushalt 2017 verzeichnen, die also aus der Rücklage genommen werden, um einen ausgeglichenen Haushlt zu erreichen. . Ursachen sind, wie berichtet, weniger Einnahmen aus Gewerbesteuern, zudem müssen vorab zuviel gezahlte Gewerbesteuern verzinst an die Unternehmen zurück gezahlt werden. Eine weitere Ursache benannte Czerwinski (Grüne) : Jahrelang sind im Haushalt (2009 bis 2016) von dem früheren Kämmerer die Gewerbesteuern als Einnahme zu hoch angesetzt worden. Die Jahresergebnisse waren negativ, sie mussten durch Griff in die Ausgleichsrücklage der Stadt ausgeglichen werden. Heißt: Diese Ausgleichsrücklage ist nun fast aufgebraucht. „Wir müssen uns endlich erhrlich machen bei den Gewerbesteuern“, so Czerwinski.

Verkauf von Kanälen und einem Flughafen-Grundstück

Sinkende Gewerbesteuern und die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten haben, neben den hohen Kosten früherer Prestigeprojekte, die Stadtfinanzen auf einen kritischen Punkt gebracht. Eine Entlastung soll zum Einen der Verkauf der Abwasserkanäle an den eigenständigen Stadtentwässerungsbetrieb bringen. Von etwa 300 Millionen Euro ist die Rede. Die Kanäle sind jetzt zum Teil an den Stadtentwässerungsbetrieb verpachtet. Dass CDU-Sprecher Rüdiger Gutt von hunderten Millionen gesprochen hat, die der Stadt an Pachteinnahmen entgingen, rief bei Strack-Zimmermann (FDP) nur Kopfschütteln hervor. (Wie berichtet, betragen die Pachteinnahmen zurzeit etwa 45 Millionen Euro, sie sinken pro Jahr auf rund 35 Millionen in 2020.)

Die Ampel beantragt am Donnerstag, dass die Verwaltung den Verkauf zum Abschluss bringen soll, festgelegt soll dabei werden, dass die Abwassergebühren deswegen nicht steigen dürfen.

Ebenso sollen die Verhandlungen zum Verkauf eines Areals am Flughafen, das noch der Stadt gehört, an die Flughafengesellschaft vorangetrieben werden. Dort wird wie berichtet noch mit den Gesellschaftern verhandelt. Auch dies soll mehrere hundert Millionen Euro Erlös für de Stadtkasse bringen. „Wir verlieren am Flughafen dadurch ja nicht an Mitsprache und Einfluss “, betonte Czerwinski.

Die damit erreichte Liquidität soll ausschließlich zur Finanzierung von Investitionen und zur Schaffung einer neuen Liquidität dienen, heißt es im Antrag der Ampel.

Stellenplan

Die Verwaltung soll zudem den Stellenplan der Stadt überprüfen, so die Ampel. Markus Raub (SPD) betonte dabei: „Die Arbeitsplätze bei der Stadt sind sicher. Wir wollen eine neue Aufgabenstruktur erarbeiten. Es werden deshalb keine Mitarbeiter entlassen, sie haben die Zusicherung, dass sie weiter bei der Stadt beschäftigt werden“, wenn es zu einer anderen Aufgabenverteilung kommt.

Investitionen in Schulen, Bäder und Kultur

Markus Raub (SPD), Norbert Czerwinski (Grüne) und Strack-Zimmermann sowie Manfred Neuenhaus (FDP) stellten mit verteilten Rollen die von der Ampel auf den Weg gebrachten Investitionen der Stadt dar: Allein 700 Millionen Euro werden in den kommenden Jahrenfür Schulneubauten, Erweiterungen und Sanierungen investiert. Zum Teil bereits jetzt werden 422 neue Unterrichtsräume, 20 neue Sporteinheiten an Schulen für 40 Millionen geschaffen, 5 neue Schule gebaut, bianziert Neuenhaus. „Das ist das größte Schulbauprogramm Düsseldorfs seit 1945.“

Mit rund 3200 Baugenehmigugen ist die Stadt, auch durch Investitionen in die Städtische Wohnungsgesellschaft, auf dem Weg zu erheblich mehr Wohnungsbau. Allein 7,4 Millionen€ stehen für die Schwimmbäder bereit. Das Hallenbad Oberkassel mit Gymnastikhalle soll 2018 eröffnen, das sanierte Allwetterbad Flingern mit dem Neubau des Hallenbads im dritten Quartal 2019, so Raub (SPD). Zudem folgen noch die Bäder in Benrath und Unterrath. Der Kulturhaushalt, so Neuenhaus (FDP), wurde um 1,3 Millionen für die Freie Szene aufgestockt.

Die Ratssitzung mit den Debatten zum Haushalt 2017 beginnt im Rathaus am Donnerstag um 9 Uhr.

(Text, Autor Jo Achim Geschke)

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