14.09.2016
Haushalt 2017 – Finanzlage der Stadt morgen im Rat

Haushalt 2017 : Wie viel fehlt nun wirklich - Video-Interview

Markus Raub im Video-Interview / Foto Video NDOZ.de

Hat die Stadt wirklich 125 Millionen Euro Miese? Die Finanzlage ist nicht rosig, aber so schlecht wie manche meinen, wohl nun wieder auch nicht, meint Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat. Allerdings muss die Stadt zu viel gezahlte Gewerbesteuer an die Unternehmen zurück zahlen – und zwar mit sechs Prozent verzinst. SPD und Grüne sind sich dabei einig: Diese Regelung gehört abgeschafft. Am morgigen Donnerstag tagt der Rat (ab 14 Uhr), und Kämmerin Dorothee Schneider sowie OB Thomas Geisel werden den Verwaltungsentwurf für den Etat 2017 einbringen. Die Neue Düsseldorfer Online Zeitung (NDOZ.de) sprach mit Markus Raub SPD über die Finanzlage (Video).

Markus Raubs Erklärungen sind ein Teil der politischen Meinung im Rat, trifft aber auch die Lage in der Ampel-Kooperation. Raub stellt im Interview heraus, dass erstmals ein ausgeglichener Haushalt aufgestellt wird, der ohne Griff in die Rücklagen auskommt. Das war in den vergangenen Jahren unter der CDU/ FDP Mehrheit nicht der Fall.

Zudem stellt Raub im kurzen Video-Interview klar, dass die Zahlen, die zurzeit über die Finanzlage herumkurven, noch der Bestätigung der Kämmerin brauchen. Und die kommt am Donnerstag im Rat.



Auch die Grünen betonen, dass die angespannten Haushaltslage vor allem an Ursachen von außen liegt. Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen Ratsfraktion: „Wir müssen feststellen, dass der Düsseldorfer Haushalt durch externe Effekte unter Druck gerät. 50 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer und 38,5 Millionen Euro Mehrausgaben, hauptsächlich im Bereich der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten, sind nicht von Politik und Verwaltung in Düsseldorf zu verantworten. Gleichwohl werden wir diese Herausforderung bewältigen müssen. Wir werden die Ziele eines ausgeglichenen Haushalts 2017 und der wirtschaftlichen Schuldenfreiheit trotz allem weiter verfolgen“.

Hebeler ärgert sich auch über die Abwicklung der Gewerbesteuer. Wenn Unternehmen zu hohe Vorauszahlungen leisten, muss die Stadt die späteren Steuererstattungen mit sechs Prozent Zinsen zurückzahlen. Nachzahlungen werden hingegen nicht verzinst. „Es kann nicht angehen, dass die Stadt die überzogenen Vorauszahlungen besser verzinsen muss als jede Bank. Die Gewerbesteuer ist die zentrale Säule der kommunalen Finanzen. Sie darf in ihrem Ertrag von Bund und Land nicht angetastet werden. Sie muss aber in der Abwicklung und in der Höhe verlässlicher werden.“

Bleibt noch das Mantra der sogenannten Schuldenfreiheit – die ja schon zu Zeiten der CDU/ FDP Mehrheit eine Mär war. Dass ein Staat oder eine Kommune in klar definierten Grenzen Kredite aufnimmt, dient ja der Versorgung der Bürger. Und eine große Kommune funktioniert nun mal nicht wie der Haushlat einer schwäbischen Hausfrau. Zudem ist es irreführende Argumentation, dass „unsere Kinder die Schulden zurück zahlen müssen“: Kinder zahlten schon bisher mit schlecht renovierten Schulen, fehlenden Gesamtschulen (jährlich 240 abgelehnte Anmeldungen dort in der Vergangenheit) oder auch kaputten und zu wenigen Schwimmbädern.

Heißt: Es muss zur Versorgung der Bürger in Schulen jetzt investiert werden, ebenso in bezahlbare Wohnungen oder den Erhalt städtischer Gebäude. Wer nicht investiert für die Gemeinde, für die Daseinsvorsorge der Bürger, macht schlimmeres als Schulden – er vernachlässigt die Zukunft der Kinder und der erwachsenen Bürger.

(Text und Interview Jo Achim Geschke)