16.12.2016
Haushalt 2017 und Politik – Analyse und Kommentar

Haushalt 2017 und politische Reden – Faktencheck und Analyse

Rathaus / Foto Jo Achim Geschke

Wo stehen die Parteien, was sind die politischen Schwerpunkte? Eine gute Übersicht geben die Reden der Fraktionsspitzen in der Etatdebatte am Jahresende. Am Donnerstag konnten ZuhörerInnen / ZuschauerInnen im Rat die Kernaussagen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie der Linken an den Reden zum Haushalt 2017 ablesen. Zudem wurde klar, wie an Hand von Fakten debattiert wurde oder wie stark Vorwürfe und Unterstellungen bestimmend waren. Wir stellen einige wichtigen Aussagen und die Fakten dazu zusammen.

Eine der grundsätzlichen Aussagen der FDP : Wir müssen sparen und können nicht mit Schulden kommende Generationen belasten. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Festhalten an der Schuldenfreiheit: „Es hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, wenn wir die Stadt nicht an Banken verpfänden.“ Schon richtig,

Aber: Wie passt das dazu, dass die FDP immer wieder dafür plädiert, dass Bürger / Familien Eigentum schaffen und ein Haus kaufen/ bauen oder eine Eigentumswohnung. Das allerdings ist für rund 95 % der Bürger nur über Kredite zu finanzieren. Kredite aufzunehmen, um eigenes Vermögen zu schaffen oder zu mehren, ist also für Bürger sinnvoll, nicht aber für deren Stadt. Irgendwie widerspricht das also der Maxime „keine Schulden machen“. Gleiches gilt für die CDU….

Zudem wird die Stadt nicht an Banken verpfändet, wenn überschaubare Kredite (zu sehr niedrigen Zinsen) für Investitionen in Schulen und Gebäude aufgenommen werden, die städtisches Vermögen schaffen und der Daseinsvorsorge für die Kinder, Erwachsenen – also Bürger dienen. Diese Kredite werden übrigens nicht von den Kindern zurück gezahlt, sondern aus den erwirtschafteten Vermögen.

Noch ärger wird die Diskrepanz zwischen Fakten und Behauptungen bei der Rede von CDU-Fraktionssprecher Rüdiger Gutt. Er musste sich unter anderem eine sehr ruhige, aber klare Abfuhr von Strack-Zimmermann (FDP) anhören. Außerdem widersprach ihm auch Norbert Czerwinski (Grüne ).

Gutt muss als Opposition die Ampel-Mehrheit politisch kritisieren, ihre Politik auf Fehler untersuchen und die Fehler von Ampel-Politik und Verwaltung aufzeigen – das ist Pflicht und verständlich. Gutt sprach in seiner Rede zunächst von „organisiertes Politikversagen“ der Ampel, die er „ein brüchiges Dreierbündnis“ nannte. Nach den Reden der Fraktionen des Dreierbündnisses wurden zwar politische Unterschiede deutlich, aber ebenso ein klares Bekenntnis zum Bündnis der drei Parteien.

Gutt verwies dann auf 1999, als die CDU die Stadtspitze stellte, und weiter als Kritik am Haushalt 2017: „Ausgaben und Einnahmen müssen sich endlich und tatsächlich wieder die Waage halten.“

Norbert Czerwinski (Grüne) hielt ihm ganz richtig vor: 1994 war die Stadt mit mehr als einer Milliarde verschuldet, Rot-Grün konsolidierte dann den Haushalt bis 1999. 2009 aber hatte die Ausgleichsrücklage der Stadt – nach dem Verkauf von Stadtwerkeanteilen – ein Plus von rund 570 Millionen €, wogegen 2014, als Thomas Geisel (SPD) gewählt wurde, nur noch rund 164 Millionen (laut Auskunft der Kämmerei) verzeichnet waren. „Sie haben 405 Millionen vom Sparschwein verfrühstückt“, so Czerwinskis Antwort darauf, „und einige wichtige teure Baustellen zurück gelassen.. Museum Kunstpalast und Schauspielhaus waren ja seit Jahren schon Baustellen“, so Czerwinski.

Seine Zahlen und Fakten sind korrekt.

Gutt beklagte weiterhin, dass der OB als Verwaltungschef die Kosten zur Sanierung städtischer Gebäude zu niedrig ansetze („unterfinanziert“) im Haushalt. „Sehenden Auges lassen Sie zu, dass die städtische Bausubstanz weiter verfällt.“ Das ist ein wenig Geschichtsvergessen, da die Sanierung städtischer Gebäude in den Jahren unter CDU-Stadtspitzen lange aufgeschoben war und ihr jetziger teils maroder Zustand auch daran liegt.

Den heftigsten Widerspruch erntete Gutt allerdings wegen seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik der Stadt:

„Herr Oberbürgermeister, Ihre Politik ist ganz erheblich schuld daran, dass die Flüchtlingskosten mittlerweile den städtischen Haushalt sprengen.“ Strack-Zimmermann sagte ihm, erstaunlich ruhig für ihre Verhältnisse: „Unterlassen Sie diese populistischen Anwürfe, das ist einer christlichen Partei und Ihrer nicht würdig.“

Heftiger reagierte Czerwinski (Grüne): Mit der Formulierung, die Flüchtlinge würden den Haushalt „sprengen“ - damit legen sie Lunte!“, so Czerwinski, und „Damit zündeln Sie“.

Gutt forderte zudem, die Stadt müsse verstärkt abschieben.

Gutt sprach weiter davon, dass OB Geisel bei den Unterkünften für Flüchtlinge zu viel Geld ausgebe. OB Geisel hätte auf die Handwerkskammer hören müssen, die vorgeschlagen hatte, „Typenhäuser“ zu bauen.

Auch da verwies Czerwinski darauf, dass bei der plötzlich starken Zuweisung von Flüchtlingen im Jahr 2014 und 2015 schnell gehandelt werden musste. Der Bau von festen Häusern aber hätte zu lange gedauert. Zudem wusste die CDU-Spitze auch 2014 schon, dass es einen Zugang von sehr vielen Asylbewerbern geben werde, aber nichts dafür getan habe, sondern Hotelzimmer angemietet habe.

Seine Einwände sind richtig.

Stichwort Verkauf des Kanalnetzes an den Städtischen Entwässerungsbetrieb: Gutt als Vertreter der Opposition stellt sich dagegen, er führt die bisherige Pacht an die Stadt an: „Dafür bekommt sie Jahr für Jahr eine Riesenpacht von zuletzt 43,4 Millionen Euro vom Stadtentwässerungsbetrieb.“ In 22 Jahren, so Gutt, würden so 500 Millionen Euro an Pacht verloren gehen.

Diese 43 Millionen werden allerdings, das hat die Kämmerin bereits klargestellt und die Medien berichtet, jedes Jahr um mehrere Millionen weniger. In einigen Jahren würde die Pacht also die Abschreibung aufwiegen und so gegen Null gehen. Fazit: Die Rechnung der Opposition geht nicht auf.

Czerwinski (Grüne) warf der CDU zudem vor, von 500 Millionen Euro zu reden, die die CDU in die Schulsanierung gesteckt habe. Wenn man das auf die Jahre runter rechne, blieben 41 Millionen pro Jahr übrig. Wenn das so bleibe, „würde ein heute geborenes Kind zum Abitur erleben, dass ihre Grundschule fertig gebaut ist“, kritisierte Czerwinski.

Zur ständigen Forderung der CDU nach einem klaren Sparkurs sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raub: „Deshalb will ich gleich zu Beginn deutlich machen, was uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Finanzpolitik grundsätzlich von der CDU unterscheidet. Das konservative Mantra lautet: Nur wer spart, kann auch investieren. Die negativen Folgen dieser Finanzdoktrin – auch Austeritätspolitik genannt, sind europaweit zu spüren. Diese Politik ist eine wesentliche Ursache der sozialen Krise Europas. Sie ist auch verantwortlich für die zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft durch fehlende bzw. mangelnde Investitionen in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hingegen sagen: Nur wer investiert, wird auch sparen können. Denn ohne Investitionen findet kein Vermögensaufbau statt und ohne Investitionen in die wachsende Stadt werden wir auf Dauer auch keine Mehreinnahmen erzielen können.“

Markus Raub (SPD), verwies auf den Erfolg bei der Schaffung von bezahlbaren (Sozial-) Wohnungen. „Wie der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen am 23.11.2016 meldete, ist von Januar bis September dieses Jahres von der Stadt Düsseldorf der Bau von 3.177 Wohnungen genehmigt worden. Dies ist ein Anstieg von 187% innerhalb eines Jahres. Andere wachsende Städte wie Köln oder Münster kommen auf einen Anstieg von lediglich 24 % bzw. 22,4 %.“ Mittel- bis langfristig werden wir jährlich bis zu 3.000 weitere Wohneinheiten durch neue Bebauungspläne generieren müssen, eine Vielzahl davon im geförderten und preisgedämpften Segment. Über viele Jahre bewusst hingenommene Fehlentwicklungen lassen sich aber leider nicht innerhalb von zwei Jahren beseitigen.“

 

Ähnlich wie nach ihm Norbert Czerwinski warf auch Raub der CDU vor, die Einnahmen durch Gewerbesteuer jahrelang zu hoch angesetzt zu haben, zu wenig für den Bau von bezahlbaren Wohnungen investiert zu haben, und dass Prestigeprojekte wie der Kö-Bogen hohe jährliche Folgekosten für die Stadtkasse haben.

Das ist so richtig, die Folgekosten liegen bei rund 180 Millionen Euro. Die früher zu hoch angesetzten Gewerbesteuern hatte bereits die Kämmerin angemerkt.

Bis 2014 hat die Städtische Wohnungsgesellschaft etwa 10 Millionen Euro an die Stadt als Pachteinnahmen gezahlt. Jetzt ist die SWD eigenständiges Wohnungsunternehmen und kann mit mehr eigenen Mitteln Wohnungen wie etwa am Hellweg sanieren und Wohnungen bauen.

Das ist so richtig.

Fazit und Kommentar:

Es ist in einer Demokratie durchaus richtig, als Opposition die Mehrheit im Rat zu kritisieren. Auch Kritik an der Verwaltung und seiner Führung durch den Oberbürgermeister ist Aufgabe der Opposition.

Das Manko der CDU-Opposition ist allerdings, dass Fakten teils nicht richtig dargestellt werden. Gerade die in der Diskussion immer wieder angeführte Rücklage der Stadt ist ein Knackpunkt: Es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass in den Jahren der CDU-Mehrheit die Rücklage um rund 400 Millionen abgeschmolzen ist, vor allem durch die Kosten für die Kö-Bogen-Tunnel, die die Stadt wegen eines Beschlusses der damaligen CDU-FDP-Mehrheit aus eigener Tasche bezahlen musste. In die Rücklage hat die CDU-Spitze greifen lassen, damit die Haushalte ausgeglichen werden konnten.

Die Finanzen der Stadt sind strapaziert worden durch eine realistisch niedrigere Einnahme von Gewerbesteuern, durch hohe Ausgaben für einen nachweislich vorhandenen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden sowie Kulturbauten, bei der fehlenden aber vorhersehbaren Sanierung von Schwimmbädern, und zudem durch Millionenausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Für diese Aufgaben erhält die Stadt viel zu wenig Geld vom Bundeshaushalt, der auf einer rigiden Sparpolitik des Finanzministers fußt.

Auch die Opposition könnte aber durch konkrete Vorschläge dafür sorgen, dass die angespannte Situation bereinigt wird. Bisher steht allerdings nur der Verkauf von zwei Parkhäusern als Vorschlag der CDU zur Debatte. Das soll geprüft werden. Noch mehr realistische Vorschläge wären da sicherlich auch im Wahlkampf für die CDU hilfreich.

(Autor Jo Achim Geschke)

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