20.12.2019
Haushalt 2020 , die politische Debatte – umfangreicher Bericht

Haushalt 2020 – von Satiren, Märchen, verfehlten Argumenten und einer CDU, die sich gegen die großen Erfolge der Ampel versuchte

Ampelfraktionen Sprecher*innen bei Pressekonferenz zum Haushalt 2020 / Foto © Jo Achim Geschke

Zum Haushalt für das kommende Jahr wird im Dezember immer die Politik des abgelaufenen Jahres debattiert und kritisiert. Die Opposition geht dabei mit OB Thomas Geisel ins Gericht – wenn sie kann – und die Parteien der Ampel stellen ihre Erfolge heraus. Rüdiger Gutt als CDU Fraktionssprecher lieferte eine inhaltlich schwache Rede, hatte es aber auch wirklich schwer: Die Erfolge von OB Thomas Geisel und der Ampel-Kooperation sind sehr offensichtlich. Und ein Lieblingsthema der CDU, Sparen und ausgeglichener Haushalt, wird von der Verwaltungsspitze (OB Geisel) und der Ampel gut dargeboten. Es ist ein Haushalt 2020 mit gewachsener Ausgleichsrücklage, unter der Ampel zum sechsten Mal ein ausgeglichener Haushalt und zum dritten Mal strukturell ausgeglichen.

Zu den Zahlen, den Investitionen und Finanzen des Haushalts 2020 ein gesonderter Bericht mit Link unten.

Die politischen Reden begann Rüdiger Gutt, CDU-Fraktionssprecher, der hoffte, die „Ära Thomas Geisel wird heute in einem Jahr hinter uns liegen.“ Geisel säge „empfindlich am Ast der Wirtschaft“ mit der Einführung der Umweltspuren, so Gutt. Vergaß dabei allerdings, dass es zumindest in der Stadt wesentlich mehr Passanten als Kunden auf den Einkaufsstraßen gab und dass die Staus bereits seit Jahren vor dem Nadelöhr Bilk stehen. Die OB-Kandidatur von Marie-Agnes Strack Zimmermann FDP brachte Gutt zu Ansätzen von Humor; sie habe als „närrische Aktionskünstlerin“ ein „Bühnendonnerwetter“ fabriziert und „ein bisschen Opposition“ gespielt.

Wenn Gutt allerdings den Schulbau lobt, aber kritisiert, dass Toiletten und mehr nicht saniert wurden, ist das wieder unfair lässiges Vergessen: Die CDU hat bis 2014 die Kosten für Schulsanierungen sehr niedrig gehalten. Auch die fehlende Sanierung der Kulturbauten, die Gutt monierte, geht eigentlich auf das Konto der CDU, denn die hatte aus falscher Sparideologie die Kulturbauten so weit herunter kommen lassen.

Gutt sprach vom „Bau-Rausch“ und von einer „ungehemmten Ausweisung von Neubaugebieten.“ Dass in Glasmacherviertel von der Ampel 1700 Wohneinheiten gewünscht wurden, sei falsch, die CDU wolle 380 Wohnungen und 220 Einfamilienhäuser für Familien. (Ein Beispiel für die konservative Ideologie: Es gibt gerade mal 26 % klassische Familien in Düsseldorf, aber hunderttausende, die bezahlbare Wohnungen suchen, und 52 % Single-Haushalte, dazu kommt, dass über 50 % der Haushalte Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben. )

Und wenn Gutt kritisiert, dass die Stadt sauberer und gepflegter werden müsse, gibt es zwei Fakten dazu: Den Dreck werfen Düsseldorfer in die Gegend. Und die CDU war für eine Privatisierung der Awista, also muss die Stadt der Awista nun Aufträge erteilen, und die auch bezahlen …

Gutts Oppositionsrede konterte Markus Raub von der SPD. Der zitierte als erstes Tucholsky, „Was darf Satire? Alles.“ Die CDU, und auch Frau Strack-Zimmermann FDP, hätten sich „Erzählungen und Märchen ausgedacht“. Man fühle sich da eher in einer Satire-Veranstaltung. Die Stadt brauche die Verkehrswende, aber nur so lange, wie der Autoverkehr nicht behindert werde.  „Wenn inhaltlich und fachlich nichts kritisiert werden kann, wird die Stadt schlecht geredet, Angst geschürt gegen die vor uns liegenden Ver­änderungen, es wird ein Sündenbock geschaffen, um daraus Kapital an der Wahlurne zu schlagen.“ Und „Dies geht schon jetzt soweit, dass interessierte konservative Kreise die schwäbische Herkunft von Thomas Geisel zum Ausschlusskriterium für die Wahl zum Düsseldorfer Oberbürgermeister machen wollen. Für die gleichen Kreise spielte die thüringische Herkunft von Joachim Erwin al­lerdings nie eine Rolle. Das ist schon ein Niveau, das zu unterschreiten nur schwer möglich ist.“

Raub (SPD) stellte die Erfolge im Wohnungsbau heraus, bis 2014 unter CDU Spitze seien Null kommunale Wohnungen gebaut, bis 2024 würden von der SWD  1.626 Wohnungen neu gebaut.

Markus Raub führte für die Ampel-Fraktionen zudem die Erfolge an unter anderem bei Bädern „Vier neue Bäder für Düsseldorf: Linksrheinisch in Heerdt und das Allwet­terbad in Flingern sind im Bau, Ersatzbauten in Benrath und Unterrath auf dem Weg.“ – dazu Schulsanierungen und Bauten: „In Düsseldorf läuft seit 2015 das größte Schulbauprogramm der Ge­schichte: Die Stadt investiert weit über eine Milliarde Euro.“

Raub fand die Argumentation zur Verkehrswende „dreist“: jene, die heute die Rheinbahn kritisierten, saßen seit Jahren im Rat, im Verkehrsausschuss, im Aufsichtsrat der Rheinbahn.

Angela Hebeler sprach für die Grünen. Zu Gutt meinte sie ruhig aber deutlich, es sei „erschütternd“ was er gesagt habe, er habe „45 Minuten Märchen erzählt“.

Als Grüne betonte sie Maßnahmen gegen den fortschreitenden Klimawandel ( siehe unten Link) Hebeler wandte sich aber auch an OB Geisel und sagte: „Sie haben uns dieses Jahr mehr verärgert als erfreut.“ Er habe zwar eigentlich drei Ämter, aber er komme zu Terminen zu spät und gehe früh wieder. (Was bei dem Termindruck allerdings auch wenig verwundert.).  

Insgesamt machten die Ampel-Fraktionen immer wieder deutlich, dass es eine sehr effektive Zusammenarbeit gegeben habe. Alle lobten die anderem Fraktionen, es gebe Differenzen, aber bisher immer eine sachliche Auseinandersetzung.

Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Sprecherin der FDP dankte den anderen Fraktionen. Als OB Kandidatin griff sie den OB an. In Sachen Klimawandel meinte sie, die FDP sei eben nicht für Verbote, ein CO2-Preis müsse sic am Markt bilden. Menschen sollten frei entscheiden, wo sie CO2 einsparen. (Leider sind Menschen aber oft nicht sehr vernünftig…) Strack-Zimmermann beharrte auf der Schuldenfreiheit, also auf einer „schwarzen Null“. Konservative, wirtschaftsnahe  Ökonomen empfehlen allerdings inzwischen, zu investieren und nicht an der schwarzen Null festzuhalten… Dass die FDP-Sprecherin OB Geisel wegen des Bahnhof-Vorplatzes kritisierte, war allerdings daneben: Da ist die deutsche Bahn beteiligt, und Kenner wissen, was das zeitlich heißt.

Heftige Debatten im Rat zum Haushalt 2020

Manfred Neuenhaus (FDP) machte gegenüber einem Antrag der CDU klar, es sei nicht zielführend, wenn es um Projekte für die nächsten 20 Jahren gehe. „Wir wollen jetzt Wohnungen bauen“, so Neuenhaus.

Die CDU stellte den Antrag Flächen anzukaufen um Gewerbe / Industrie anzusiedeln. „Da verlassen Sie aber komplett den Boden der Marktwirtschaft“, meinte darauf Neuenhaus FDP. Wenn die Stadt Flächen aufkaufe, werde spekuliert. Iris Bellstedt (Grüne) meinte trocken, das sei doch mit der IHK einvernehmlich bereits ein Programm aufgelegt.

Christian Rütz CDU kritisierte heftig und lange fehlende  Geldmittel für Stadtteile. Neuenhaus FDP meinte dann allerdings, der Beitrag von Rütz sei „sehr weit von Wahrheit und Realität entfernt“. Auf Deutsch: Gelogen. Tumult bei CDU. Aber Neuenhaus legte die Fakten dar, und da sah (der zur rechten CDU zählende) Rütz nicht gut aus. „Wo entstehen denn die Bäder und die Sportplätze – in den Stadtteilen!“ so Neuenhaus schließlich. Czerwinski Grüne meinte, Rütz rede für eine eigene Kandidatur innerhalb der CDU, zudem mache die CDU keine Vorschlag für eine finanzielle Deckung ihrer Vorschläge. Rütz habe Zettel verteilt gegen den OB, mit Bildern von Köln Chorweiler, also Hetze betrieben. Und Czerwinski verwies auch auf den Umbau des Aachener Platzes.

Ampel-Fraktionen verabschiedeten Millionen Investitionen

Anträge der CDU hatten sich nach Argumentation der Ampel-Fraktionen fast alle durch bereits bestehende oder laufende Initiativen oder Verwaltungsarbeiten erledigt.Die Ampel-Fraktionen verabschiedeten mit Mehrheit folgende Investitionen

Für die Anpassung an den Klimawandel (heiße Stadt, extreme Trockenheit etc.) , darunter Nachpflanzung von Straßenbäumen 1,25 Millionen €, Verschattung und Abkühlung stark genutzter Plätze zusätzlich 150.00 €, Trinkwasserbrunnen 125.000 Euro,

Förderung Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten zusätzlich 1 Million Euro,

Erhöhung der Mittel für die Bezirksvertretungen, Verdoppelung des Einwohneranteils auf 60 Cent pro Einwohner

Die Schulsozialarbeit wird ausgebaut, noch nicht versorgte Schulen einbezogen, dafür 272.773 Euro

Die Wohnungslosenhilfe für Frauen ( z.B. Ariadne) soll ausgebaut werden, Planungsmittel  von  100.000 Euro beschlossen.

Demokratieförderung: 30.000 € für Workshops und Projekte gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und antidemokratische Tendenzen

Sportförderung im „Düsseldorfer Modell“ ausgebaut für verbesserte Kommunikation

Förderung von Mädchen im reinen Mannschaftssport für drei Jahre 100.000 Euro

Migrantenorganisationen und integrative Projekte : erhöhte Förderung

45.000 Euro zusätzlich für niedrigschwellige Sprachkurse

(Autor Jo Achim Geschke)

Die Zahlen und Fakten zum gesamten Etat 2020 Düsseldorf: