05.12.2017
Haushaltsentwurf 2018- OB und Kämmerin: Weniger Defizit

Geld für Investitionen, weniger Miese, Ausgleichsrücklage wird aufgefüllt: Haushalt 2018 – Bericht und Kommentar

Ausgleichsrücklage Grafik Stadt

Mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer, Einsparungen von 92 Millionen Euro, Buchungsgewinne bei Immobilienverkäufen etc.: Der Haushalt 2017 hat mit 1,1 Mio € weniger Miese als erwartet und der Haushaltsentwurf der Stadt für 2018 lässt sogar neue Investitionen in Schulen, Bäder und Kulturbauten zu. Mit diesen Stichworten wird auch deutlich: Die Altlasten der Jahre vor 2014 zehren immer noch an Finanzen, etwa durch den Kö-Bogen, Tunnel und Wehrhahnlinie, oder auch den Zuschüssen für die Arena. OB Thomas Geisel (SPD) und Stadtkämmerin Dorothée Schneider stellten am gestrigen Montag die Zahlen vor, die am 14. Dezember im Rat zum Haushalt 2018 diskutiert werden.

Im September gingen Verwaltung und Politik noch von erheblich mehr Minus aus, was wie berichtet zu deutlich überzogenen Debattenbeiträgen führte. Die Kämmerin geht jetzt von nur noch 49 Mio € aus, die aber laut OB Geisel noch bis Jahresende verringert werden können. Eine Kommission aus Politik und Verwaltung hatte Sparmaßnahmen vorgeschlagen - schließlich soll ja die Politik der Verwaltung die Aufträge erteilen, das ist festgeschriebener Sinn auch der kommunalen Demokratie.

Zudem könnten die Einnahmen etwa aus der Gewerbesteuer noch steigen, bisher hat die Kämmerin sehr vorsichtig mit einem Plus von 47,5 Mio Euro über dem Planwert von 856,6 Mio Euro gerechnet.

Durch den im Juli vom Rat beschlossenen Verkauf des Kanalnetzes an den sowieso zuständigen – und eigenständigen – Stadtentwässerungsbetriebs kämen 599 Millionen Euro in die Kasse. Tilgungen, Verrechungen und Investitionen abgezogen, bleiben buchungsmäßig rund 200 Millionen in der Ausgleichsrücklage übrig. Die Einnahmen sollen ausschließlich für Investitionen in Schulen, Bäder und Kulturbauten fließen. Wie berichtet, gibt es in diesen Bereichen ja einen hohen Investitionsstau – heißt: Wegen des von CDU und FDP verfochtenen Sparzwangs wurde in diesen Bereichen bis 2014 gespart. In anderen Bereichen (Kö-Bogen, Tunnel, Wehrhahnlinie etc. ) wurde allerdings nicht gespart – was zu den zitierten Altlasten für die Stadtspitze unter OB Geisel führt. Denn die belasten die Stadtkasse noch immer – mit sogenannten „Folgekosten“. Diese Fakten werden in der Debatte am 14. Dezember eine Rolle spielen.

Bei den Personalkosten kommen in der Rechnung nochmals knapp 14 Millionen Mehrkosten hinzu, Übrig bleiben vorläufig immer noch knapp 60 Millionen Euro im Minus. Diese Summe wird sich bis Jahresende aber erheblich verringern. Allerdings, so betonte OB Geisel, habe die Stadt „die Trendwende“ geschafft, denn die für Investitionen so wichtige Ausgleichsrücklage könne nun wieder aufgefüllt werden. Wie mehrfach berichtet, war diese in CDU/ FDP Zeiten zwischen 2009 und 2014 von 570 auf 164 Millionen geschrumpft. Die Politik der sogenannten „Schuldenfreiheit“ führte trotz der Entnahmen aus der Rücklage zu einem Investitionsstau.

Der – übrigens finanziell erfolgreiche – Stadtentwässerungsbetrieb wird sein Kanalnetz für 599 Millionen erwerben, dafür wird der Betrieb Darlehen für günstige 1,6 % Zinsen aufnehmen. Gebührenerhöhungen seien dabei nicht kalkuliert, versichert die Verwaltung.

Der Rat der Stadt wird den Haushalt 2018 am Donnerstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr morgens debattieren. Dazu gehören die Reden der Fraktionsspitzen zum Etat.

Die Stadt stellt über das Presseamt auch ein Video mit einer kurzen Stellungnahme von OB Geisel zum Etat auf youtube zur Verfügung:

www.youtube.com/stadtduesseldorf