11.09.2015
Haushaltsentwurf für 2016 eingebracht

Unser aller Geld: Etat mit Altlasten – Investitionen in Schulen – Kitagebühren ab 50.000 € / anno

OB Thomas Geisel im Interview mit TV-Medien./ Foto Jo Achim Geschke NDOZ.de

Es geht ja um das Geld, mit dem im kommenden Jahr Schulen saniert und gebaut, Flüchtlinge untergebracht und versorgt, Bäder gebaut, oder auch Straßenbahn und U-Bahnverkehr finanziert werden sollen. Wie das gehen soll, stellten OB Thomas Geisel (SPD) und Noch-Kämmerer Manfred Abrahams bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 am gestrigen Donnerstag vor. Und in diesem Haushalt, der zwar „ausgeglichen“ ist, muss gespart werden, aber es soll auch vieles finanziert werden. Aber irgendwie fehlen doch noch so rund 35 Millionen Euro. OB Thomas Geisel sprach in seine einstündigen Etatrede davon, dass in den vergangenen 15 Jahren der CDU-Mehrheit „sehr viel liegen geblieben ist, aber leider kein Geld.“

Die Rede von OB Geisel war nur an einigen Stellen von heftigen Zwischenrufen aus der ersten bis hintersten Reihe der CDU unterbrochen. Geisel lobte, dass sich „über die gesamte Stadtgesellschaft hinweg eine einzigartige Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge gezeigt hat, die Stadt praktiziert jeden Tag eine Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft“, die bereits von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als beispielhaft gelobt worden sei.

Geisel machte zudem klar, dass von den Rücklagen (700 Millionen Euro 2008 ) nur noch knapp 100 Millionen übrig geblieben seien, die Stadt habe „die letzten sechs Jahre über ihre Verhältnisse gelebt, sonst wäre die Rücklage ja nicht abgeschmolzen.“ Die meisten Kosten, so machte der OB klar, wurden durch die Kö-Bogentunnel verursacht, die „nicht mal Rendite abwarfen, sondern auch noch Folgekosten verursachen.“.  

Es sei wahnsinnig viel liegen geblieben, „Die Kulturbauten  sind zum Teil marode, die Stadtverwaltung nicht optimal aufgestellt, jetzt müssen wir also mit knappen Mitteln eine ungeheure Aufgabe bewältigen.“ Geisel wurde dabei von so heftigen Zwischenrufen aus der CDU begleitet, dass aus der SPD der Ruf kam: „Hört auf zu brüllen!“

Die 30 Millionen Euro für den Masterplan Schulen werde man in vollem Umfang ausschöpfen, so Geisel. Beim Comenius-Gymnasium hole man nach, was jahrelang versäumt worden sei. Der Neubau des Albrecht-Dürer Gymnasiums kann erst dann im Etat berücksichtigt werden, wenn es im kommenden Jahr einen Ausführungs- und einen Finanzierungsbeschluss gegeben hat.

Oberbürgermeister Thomas Geisel. "Wir packen den Sanierungsstau bei Schulen und Bädern an. Wir fördern den Wohnungsbau, wobei wir auch angesichts der Flüchtlinge mehr als 3000 Wohnungen pro Jahr bauen müssen. Und wir investieren in die Beschleunigung des ÖPNV sowie in das neue Radwegehauptnetz."

Das Investitionsvolumen soll 2016 rund 260,6 Millionen Euro betragen, davon sind 189 Millionen Euro (73%) für Baumaßnahmen vorgesehen.

Flüchtlinge

Immense Kosten verursacht die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Noch-Kämmerer Manfred Abrahams betonte, ebenso wie zuvor schon Sozialdezernent Burkhardt Hintzsche, dass diese Aufgabe nicht von einer Stadt allein geschultert werden dürfe, die Finanzierung sei eine Aufgabe von Bund und Land.

An den „Stockumer Höfen“ könnten eventuell zwei alte Hallen der Messe zu einer Erstaufnahme für Flüchtlinge für das Land hergerichtet werden. Die Gespräche für die Nutzung der Bergischen Kaserne laufen, wie berichtet, um dort eine Erstaufnahme einzurichten. Zurzeit leben mehr als 4189 Flüchtlinge in Düsseldorf, davon ist ein Drittel jünger als 18 Jahre. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, Albanien, Irak, Afghanistan und Pakistan.

Kontroverse Vorschläge wie Kita-Gebühren

Einige Ankündigungen von Geisel und Noch-Kämmerer Abraham werden für heftige Debatten sorgen. So schlägt die Verwaltung vor,  Kitas generell frei von Gebühren zu halten aber gestaffelte Kita-Gebühren für Familien mit einem Jahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro einzuführen. Bisher lag die Grenze bei einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro. Geschwisterkinder bleiben frei.

Der Etat-Entwurf für 2016 geht nun in die Beratungen der Fraktionen, die Mitte Dezember im Endeffekt über den Haushalt 2016 entscheiden. Da gehen die Florett- und Säbelgefechte hinter verschlossenen Türen los. Die FDP, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann bereits im WDR-Fernsehehen, werde auf keinen Fall einer Kita-Gebühr für Familien mit mehr als 50.000 Euro im Jahr zustimmen. Spannend wird es also in den kommenden Ausschuss-Sitzungen, wo die Beschlüsse für die Ausgaben – und Einnahmen – für das kommende Jahr abgestimmt werden sollen.

Die wichtigsten Zahlen aus dem Etatentwurf 2016 der Verwaltung

Bei den Investitionen der Stadt gehen 189 Millionen Euro in Baumaßnahmen – davon verschlingen allerdings Kö-Bogen und ÖPNV allein 134 Millionen Euro. Für die Einrichtungen von Schulen und anderen Gebäuden werden 32,6 Millionen veranschlagt.

. Der Haushalt 2016 hat ein Volumen von rund 2,625 Milliarden Euro. Zum Ausgleich werden aus der Ausgleichsrücklage 35,3 Millionen Euro entnommen. In den Folgejahren sind Überschüsse eingeplant, so dass die Ausgleichsrücklage sukzessive wieder aufgefüllt werden kann.

 

Grafik Ausgaben im Haushaltsentwurf  -Rot: Baumaßnahmen / Grafik Stadt

Zudem sind folgende Ausgabenbereiche vorgesehen: Personalaufwendungen 528 Millionen Euro, Versorgungsaufwendungen 51,5 Millionen Euro, Kultur und Wissenschaft 132,1 Millionen und 38,6 Millionen Euro für die Sportförderung. Für Schulträgeraufgaben (Ausgaben für städtische Schulen außer Bau) werden 92,4 Millionen Euro veranschlagt.

Mit 507,2 Millionen Euro stehen für soziale Leistungen 2016 Mittel in einem Umfang wie noch nie zuvor zur Verfügung. Ebenfalls Rekord-Niveau erreicht der Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe mit 433,4 Millionen Euro, rund 13,1 Millionen Euro mehr als 2015. Alleine für den Bereich Kinderbetreuung sind 283 Millionen vorgesehen.

Auf der Einnahmeseite stehen neben der wichtigen Gewerbesteuer auch eine Vergnügungssteuer an, zudem ist eine Gebühr für den Winterdienst vorgesehen.

Für Kämmerer Manfred Abrahams war es die letzte Etat-Sitzung. Er geht zum 1. Oktober in den Vorstand der Stadtwerke, seine Nachfolge tritt nach der gestrigen Wahl im Rat die neue Kämmerin Dorothee Schneider an.

Siehe auch das NDOZ.de - Interview mit OB Thomas Geisel

(Text Jo Achim Geschke)

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