14.06.2017
Kanalnetz: Stadtentwässerung übernimmt Kanalvermögen

Kanalnetz, Klärwerke und Pumpstationen gehen an Stadtentwässerungsbetrieb

Wasser – im Glas / Foto Jo Achim Geschke

Das städtische Kanalnetz, die Klärwerke und Pumpstationen, die derzeit als Anlagevermögen in der Bilanz des städtischen Haushalts geführt werden, sollen gegen ein Entgeld in Höhe von rund 599 Millionen Euro vom Stadtentwässerungsbetrieb Düsseldorf (SEBD) übernommen werden. Aus der Übernahme des Kanalvermögens ergeben sich keinerlei Auswirkungen auf die bisherige Gebührenberechnung für die Bürgerinnen und Bürger, so die Stadtverwaltung. Der Rat soll darüber in seiner Sitzung am 13. Juli, also noch vor der Sommerpause, beraten.

Der Stadtentwässerungsbetrieb ist ein städtischer Eigenbetrieb mit eigener wirtschaftlicher Verantwortung. Das sogenannte Kanalvermögen gehörte zum städtischen Haushalt und wurde dem Stadtentwässerungsbetrieb zur Nutzung und Bewirtschaftung überlassen. Der Rat hat in seiner Haushaltssitzung im Dezember 2016 beschlossen, dass das aktuell vom SEBD gepachtete Kanalnetz durch den Eigenbetrieb übernommen werden soll und beauftragte die Verwaltung, die begonnenen Verhandlungen dahingehend fortzuführen. Damit wird das Vermögen zukünftig dem Eigenbetrieb wirtschaftlich zugeordnet und in die dortige Verantwortung gegeben. Aus Sicht des städtischen Haushalts stellt sich das Übernahmeentgeld gegenüber dem Barwert der Pachtzahlungen, die sich ohnehin jährlich reduzieren, als die wirtschaftlichere Variante dar.

Oberbürgermeister Thomas Geisel: "Die bisherige Auftrennung zwischen dem Eigentürmer und dem Nutzer des Kanalnetzes ist unnötig, kompliziert und unüblich. Mit der Übernahme durch den Stadtentwässerungsbetrieb kommt zusammen, was zusammengehört. Das ermittelte Entgeld von rund 599 Millionen Euro ist ein objektiv ermittelter und damit fairer Wert, der dem Wiederbeschaffungszeitwert, abzüglich der seinerzeit geleisteten Zuschüsse Dritter entspricht. Für den Gebührenzahler ändert sich hierdurch nichts."

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im Jahre 2000 die Umwandlung des städtischen Abwasserbeseitigungsbetriebs in eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung zum 1. Januar 2001 beschlossen – also bei CDU-Mehrheit und CDU-Stadtspitze. Mit diesem Beschluss erhielt der Betrieb die Verantwortung über einen eigenen Wirtschaftskreislauf, der außerhalb des städtischen Haushalts als Sondervermögen der Gemeinde geführt wird.

Für die CDU ist die Übernahme des Kanalnetzes ein Verschieben „linke Tasche – rechte Tasche“ , außerdem kritisiert CDU-Ratsherr Andreas Hartnigk, dass der Stadt 500 Millionen Euro Pachteinnahmen entgehen. Erinnert sei allerdings daran, dass die CDU-Mehrheit und Stadtspitze bis 2014 Schulden immer wieder bei den Tochterunternehmen/ der Holdung der Stadt versteckt hatte und dass die Übernahmen 99 Millionen mehr bringt als die Pachteinnahmen.

(Text Jo Achim Geschke mit Material der Stadt)